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Völkerrechtliche Verträge

Gemäß Artikel 59 Absatz 1 Satz 2 GG schließt der Bundespräsident im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten werden im Namen des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland geschlossen. Dort, wo die Bundesregierung oder Bundesministerien völkerrechtliche Verträge selbst schließen können, so auf dem Gebiet der Regierungsübereinkünfte und Ressortabkommen, hat der Bundespräsident seine Rechte übertragen. In den Fällen, in denen der Bundespräsident nicht selbst handelt, fällt dem Bundesminister des Auswärtigen eine führende und koordinierende Rolle zu.

Meist erteilt der Bundespräsident dem Außenminister, einem Staatssekretär oder einem deutschen Botschafter dafür eine entsprechende Vollmacht.

Verträge, durch die sich die Bundesrepublik gegenüber einem anderen Staat bindet, müssen vom Staatsoberhaupt "ratifiziert" werden. Die Ratifikation ist die förmliche Zustimmungserklärung des Staatsoberhauptes, durch die sich die Bundesrepublik Deutschland an den Vertrag bindet. Dies geschieht in der sogenannten "Ratifikationsurkunde", die vom Bundespräsidenten ausgefertigt wird.