Der Kölner Gipfel hat bereits entschieden, dass eine europäische Grundrechtscharta entworfen werden soll. Ein zentraler Teil jeder föderalen Verfassung ist aber auch eine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Föderation und ihren Mitgliedern. Ein Katalog der Kompetenzen für die europäische Föderation würde auch den bisher von Brüssel entfremdeten Bürgern, Kommunen oder Regionen klarmachen, wofür Brüssel nicht verantwortlich ist.

Selten ist ein Begriff so unterschiedlich ausgelegt, so missverstanden worden wie der Begriff des Föderalismus. Für mich ist klar: Ziel eines föderalen Systems muss es sein, Macht zu verteilen, nicht sie zu konzentrieren. Eine europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen, ihnen ihre Identität zu rauben und ihre Parlamente zu entmachten. . . . Was wir aber wollen, ist Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit dort, wo jeder einzelne Mitgliedsstaat, auf sich allein gestellt, Handlungsfähigkeit verlieren würde oder, wenn wir ehrlich sind, je nach Lage des Falles sogar schon verloren hat.

Bewusste gute Nachbarschaft kann Quelle produktiver gemeinsamer Entwicklung sein. Die Erfolgsgeschichte Europas im letzten halben Jahrhundert ist geradezu ein Musterbeispiel für dieses Potential. Wir haben als Nachbarn wirtschaftspolitisch voneinander gelernt. Wir sind uns unserer sicherheitspolitischen Interessengemeinschaft als Nachbarn bewusst geworden. Und wir haben schließlich als Nachbarn in einer gewachsenen Wertegemeinschaft gelebt. Wir können dieses Muster dem Rest der Welt empfehlen, nicht weil wir Europäer sind und uns wünschen, dass auch andere Regionen europäisch werden. Wir in Deutschland haben das Licht des Friedens durch Demokratie ja selber erst sehr spät gesehen. Der Erfolg hat aber gezeigt, dass dieses Licht sehr verlässlich ist, wo immer auf der Welt es am Ende des Tunnels erscheint.

Als Gemeinschaft der Demokratien und der Menschenrechte ist Europa auch eine Gemeinschaft des Friedens. Die Erweiterung der Europäischen Union als Ausdehnung der Wertegemeinschaft ist nicht nur eine idealistische Verpflichtung. Sie ist eine praktisch vielversprechende Friedensstrategie und liegt deswegen in einem wohlverstandenen "realistischen" Sinne auch in Westeuropas eigenem sicherheitspolitischen Interesse.

Auf den globalen Märkten, so hat es kürzlich jemand treffend formuliert, erleben wir eine Wirtschaft, die sich ihre Rahmenbedingungen selber setzt, statt dass es die Staaten und internationalen Institutionen tun (können). Vielleicht ist es mir erlaubt, daran zu erinnern, dass die Väter der Erneuerung der Marktwirtschaft und damit des Wirtschaftswunders in Deutschland nach dem Krieg auf ihre Weise die Verantwortung der Politik unterstrichen haben: der Freiheit wegen, der Rücksicht auf nichtwirtschaftliche Interessen wegen, des sozialen Ausgleichs wegen. Auch in Märkten kann es Krisen geben - und dann brauchen wir die Korrektur der öffentlichen Verantwortung.