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4. November 1999

"Eine föderale Verfassung für Europa?" Namensartikel in Le Monde, 04.11.1999

4. November 1999

Selten ist ein Begriff so unterschiedlich ausgelegt, so missverstanden worden wie der Begriff des Föderalismus. Für mich ist klar: Ziel eines föderalen Systems muss es sein, Macht zu verteilen, nicht sie zu konzentrieren. Eine europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, die Nationalstaaten verschwinden zu lassen, ihnen ihre Identität zu rauben und ihre Parlamente zu entmachten. . . . Was wir aber wollen, ist Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit dort, wo jeder einzelne Mitgliedsstaat, auf sich allein gestellt, Handlungsfähigkeit verlieren würde oder, wenn wir ehrlich sind, je nach Lage des Falles sogar schon verloren hat.

3. November 1999

"Eine föderale Verfassung für Europa?", Le Monde,03.11. 1999

3. November 1999

Der Kölner Gipfel hat bereits entschieden, dass eine europäische Grundrechtscharta entworfen werden soll. Ein zentraler Teil jeder föderalen Verfassung ist aber auch eine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Föderation und ihren Mitgliedern. Ein Katalog der Kompetenzen für die europäische Föderation würde auch den bisher von Brüssel entfremdeten Bürgern, Kommunen oder Regionen klarmachen, wofür Brüssel nicht verantwortlich ist.

10. Dezember 1999

"Innereuropäische Nachbarschaft als Quelle außenpolitischer Ideen", Club of Three-Runde im Schloss Bellevue, 10. 12.1999

10. Dezember 1999

Bewusste gute Nachbarschaft kann Quelle produktiver gemeinsamer Entwicklung sein. Die Erfolgsgeschichte Europas im letzten halben Jahrhundert ist geradezu ein Musterbeispiel für dieses Potential. Wir haben als Nachbarn wirtschaftspolitisch voneinander gelernt. Wir sind uns unserer sicherheitspolitischen Interessengemeinschaft als Nachbarn bewusst geworden. Und wir haben schließlich als Nachbarn in einer gewachsenen Wertegemeinschaft gelebt. Wir können dieses Muster dem Rest der Welt empfehlen, nicht weil wir Europäer sind und uns wünschen, dass auch andere Regionen europäisch werden. Wir in Deutschland haben das Licht des Friedens durch Demokratie ja selber erst sehr spät gesehen. Der Erfolg hat aber gezeigt, dass dieses Licht sehr verlässlich ist, wo immer auf der Welt es am Ende des Tunnels erscheint.

4. November 1999

"Réussir l'Europe" - Brücken der Verständigung zum Erfolg Europas, Konferenz zum 20jährigen Bestehen des Institut Français des Relations Internationales, IFRI, 4. November 1999 in Paris

4. November 1999

Mit welchen Mitteln kann die Staatengemeinschaft international geltende Regeln schaffen und für ihre Einhaltung sorgen? Sollen die internationalen Organisationen gestärkt werden? Soll es eine Selbstkontrolle der global tätigen Unternehmen geben? Die Amerikaner machen gute Erfahrungen mit "public private partnership" als Motor des Brückenbaus zwischen privater Freiheit und öffentlicher Verantwortung. Die Zusammenarbeit zwischen Staat und privaten Stiftungen beispielsweise, in den USA eine Selbstverständlichkeit, könnte auch international noch viel stärker entwickelt werden. Es sollte uns jedenfalls einen Versuch wert sein, und zwar sowohl durch Beteiligung des privaten Sektors an öffentlichen Aufgaben als auch in umgekehrter Richtung.

4. November 1999

"Réussir l'Europe" - Brücken der Verständigung zum Erfolg Europas, Konferenz zum 20jährigen Bestehen des Institut Français des Relations Internationales, IFRI, 4. November 1999, Paris

4. November 1999

Auf den globalen Märkten, so hat es kürzlich jemand treffend formuliert, erleben wir eine Wirtschaft, die sich ihre Rahmenbedingungen selber setzt, statt dass es die Staaten und internationalen Institutionen tun (können). Vielleicht ist es mir erlaubt, daran zu erinnern, dass die Väter der Erneuerung der Marktwirtschaft und damit des Wirtschaftswunders in Deutschland nach dem Krieg auf ihre Weise die Verantwortung der Politik unterstrichen haben: der Freiheit wegen, der Rücksicht auf nichtwirtschaftliche Interessen wegen, des sozialen Ausgleichs wegen. Auch in Märkten kann es Krisen geben - und dann brauchen wir die Korrektur der öffentlichen Verantwortung.

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