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Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für den Bundespräsidenten einen sehr hohen Stellenwert. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch das Bundespräsidialamt erhoben und verwendet werden. Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann (Art. 4 Ziff. 1 DSGVO).

Nähere Informationen welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage erhoben werden, wie Sie die verantwortliche Stelle und den Datenschutzbeauftragten kontaktieren können und welche Rechte Sie in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten haben, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundespräsidialamt
Telefon: 030/2000-0
Fax: 030/2000-1999
elektronische Post: poststelle@bpra.bund.de
DE-Mail: poststelle@bpra.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Bundespräsidialamtes

Telefon: 030/2000-2121
Fax: 2000-1999
elektronische Post: datenschutzbeauftragter@bpra.bund.de

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie das Bundespräsidialamt den Schutz Ihrer Daten gewährleistet und welche Art von Daten auf welcher Grundlage zu welchem Zweck erhoben werden.


2. Datenverarbeitung durch den Besuch dieser Internetseite

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und ausgetauscht, die zur Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind. Dies sind:

  • IP-Adresse
  • Typ und Version Ihres Internet-Browsers
  • verwendetes Betriebssystem
  • die aufgerufene Seite
  • die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
  • Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese Daten werden ebenfalls in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus auf einem Server bei unserem Webanbieter ITZ-Bund gespeichert. Wir sind auf Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchst. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten – zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundespräsidialamtes/Kommunikationstechnik des Bundes – über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundespräsidialamtes protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird durch das Bundespräsidialamt nicht vorgenommen.


3. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges.

Hierbei kann nach Kontaktaufnahme per E-Mail, DE-Mail, Kontaktformular, Brief oder Telefon (Hotline) unterschieden werden.

a. Kontaktaufnahme per E-Mail
Die allgemeine Kontaktaufnahme mit dem Bundespräsidialamt per E-Mail ist über das E-Mail-Postfach

poststelle@bpra.bund.de

möglich.

Soweit Sie diesen Kontaktweg verwenden, werden die von Ihnen übermittelten persönlichen und technischen Daten, (z.B.: Name, Vorname, Anschrift, Mailserver und IP-Adresse), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Wir weisen Sie ferner darauf hin, dass die Kontaktaufnahme per E-Mail unverschlüsselt erfolgt und somit keinen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten auf dem Übermittlungsweg Ihrer E-Mail bietet.

b. Kontaktaufnahme per DE-Mail
Eine Möglichkeit der verschlüsselten Kontaktaufnahme mit dem Bundespräsidialamt ist über unser De-Mail-Postfach

poststelle@bpra.de-mail.de

möglich.

Wenn Sie diesen Kontaktweg verwenden, werden die von Ihnen übermittelten persönlichen und technischen Daten, (z.B.: Name, Vorname, Anschrift, De-Mail-Adresse und De-Mail-Dienstanbieter), sowie die in der De-Mail enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Voraussetzung dafür ist eine eigene De-Mail-Adresse. Diese ist bei staatlich zugelassenen Anbietern kostenfrei erhältlich.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

c. Kontaktaufnahme per Kontaktformular
Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Vor- und Zunamens erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Wenn Sie dort Ihre E-Mail-Adresse angeben, bekommen Sie zur Bestätigung eine Kopie Ihrer Zuschrift an diese Adresse gesandt. Anfragen werden vom Bundespräsidialamt grundsätzlich postalisch beantwortet. Wir können daher nur Zuschriften mit vollständigen Absenderangaben (Vor- und Zuname, Straße/Hausnummer, Postleitzahl und Ort) beantworten.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Die Bearbeitung Ihres Anliegens, welches Sie uns über das Kontaktformular mitgeteilt haben, erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Bundespräsidialamtes. Das Bundespräsidialamt speichert Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben.

d. Briefe
Sofern Sie an den Bundespräsidenten bzw. das Bundespräsidialamt einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Vor- und Zuname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens entsprechend den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie des Bundes gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

e. Telefon (Hotline)
Soweit Sie mit einem/r Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogene Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.


4. Erhebung personenbezogener Daten von Besuchergruppen

Das Bundespräsidialamt empfängt regelmäßig Gruppen zu einem Informationsbesuch. Um den Gruppen Zugang zu den Räumlichkeiten des Bundespräsidialamtes, von Schloss Bellevue und der Villa Hammerschmidt gewähren zu können, müssen wir aus Sicherheitsgründen im Vorfeld des Termins Ihren Vor- und Zunamen, sowie Ihr Geburtsdatum erheben und an die mit der Sicherheitskontrolle beauftragten Stellen weiterleiten.

Weitere Daten, wie Einrichtung, Schulform, Klassenstufe, Verein oder Mobilitätseinschränkungen dienen zur besseren Vorbereitung des Besuchs im Bundespräsidialamt und sind optional. Die Verarbeitung dieser Daten, zum Zweck des Informationsbesuchs, erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Diese können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten (Vor- und Zuname; Geburtstag) werden ebenso wie die von Ihnen freiwillig zusätzlich übermittelten personenbezogenen Daten spätestens 30 Tage nach Ihrem Besuch im Bundespräsidialamt vollständig gelöscht.


5. Videoüberwachung

Die Liegenschaften des Bundespräsidialamtes und von Schloss Bellevue werden mit einer Videoanlage überwacht. Hierbei werden lediglich äußerliche Erkennungsmerkmale gespeichert. Die Aufzeichnungen erfolgen automatisiert und werden nur im konkreten Verdachtsfall ausgewertet. Sie werden, soweit kein Verdachtsfall vorliegt, nach 15 Tagen durch Überschreiben der ältesten Daten gelöscht.

Im Übrigen werden sie an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.


6. Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.


7. Datenschutzerklärung für die sozialen Medien

Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle sozialen Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.

Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der auch seitens des Bundespräsidialamtes genutzte Dienst Facebook die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend seiner Datenverwendungsrichtlinien abspeichert und für geschäftliche Zwecke nutzt.

Das Bundespräsidialamt hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.


8. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
  • Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
  • Recht auf Berichtigung und Löschung, Art. 17 DSGVO
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
  • Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
  • Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO, gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
  • Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den Datenschutzbeauftragten des Bundespräsidialamtes wenden.


9. Änderungen der Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, Anpassungen dieser Datenschutzerklärung aus technischen oder rechtlichen Gründen vorzunehmen. Daher wird empfohlen, diese Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen erneut zu lesen.