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Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 16. Juli anlässlich des Richterwechsels am Bundesverfassungsgericht eine Ansprache gehalten: "Die Neutralität des Staates – und damit das Gebot zu Überparteilichkeit und Sachlichkeit der Verwaltung –, aber auch die Verbindlichkeit der Rechtsprechung für die Verwaltung sind Kernelemente von Rechtsstaatlichkeit, deren Missachtung just jenes Vertrauen untergräbt, ohne das unser demokratischer Rechtsstaat nicht bestehen kann."

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Der Bundespräsident Aktuell

17. Juli 2018
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Internationaler Preis des Westfälischen Friedens

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 14. Juli bei der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen eine Ansprache gehalten: "Sie haben uns und der Welt gezeigt, dass Sie einer neuen, besseren Zukunft zustreben, und dass diese bessere Zukunft in der Europäischen Union liegt. Europa ist die Antwort auf die zivilisatorischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts, auf eine Epoche der Gewalt und des entfesselten Nationalismus."

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Interview mit der Tageszeitung Neue Osnabrücker Zeitung

Der Bundespräsident hat der Tageszeitung Neue Osnabrücker Zeitung ein Interview gegeben, das am 11. Juli erschienen ist: "Wir müssen sehr achtgeben, dass wir nicht durch politische Interessensentscheidungen einer Erosion des über Jahrhunderte gewachsenen und errungenen Völkerrechts Vorschub leisten. Gerade wir als ein Land, das sich fest auf dem Boden einer internationalen, regelbasierten Ordnung weiß, muss ein Interesse daran haben, diese Ordnung zu verteidigen und sie nicht durch ungleiche Standards oder einseitige und nicht auf dem Völkerrecht fußende Maßnahmen zu gefährden."

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Parlamentarische Versammlung der OSZE

Der Bundespräsident hat am 8. Juli beim Empfang anlässlich der 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eine Ansprache gehalten: "Auch heute gibt es – nicht zuletzt in Europa – wieder Orte, wo die Rede von der Gewaltfreiheit wie eine entfernte Utopie klingt. So sehr die OSZE heute für diese Ideale einsteht – über den Dialog, über ihre Missionen, über ihre Arbeit an Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Umwelt, an der menschlichen Dimension – so sehr bleibt es deshalb unsere Aufgabe, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Organisation auch in Zukunft für den Frieden einsteht!"

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