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Das Bundespräsidialamt teilt mit:

Bundespräsident Christian Wulff hat heute das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gem. Art. 82 Absatz 1 Satz 1 GG ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt.