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Bundespräsident beim Leo-Baeck-Preis

Am Abend erhält Bundespräsident Christian Wulff in Berlin den Leo-Baeck-Preis. In seiner Rede sagt der Bundespräsident (Auszug):

„(…) In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass über einen langen Zeitraum erschütternde rechtsextremistische Gewalttaten, vor allem eine Vielzahl von Morden gegen unschuldige Mitbürgerinnen und Mitbürger begangen worden sind. Menschen in unserem Land, mitten unter uns, wurden Opfer von tödlichem Hass und rechtsextremistischer Gewalt. Ich bin erschüttert und teile die Empörung der Menschen in unserem Land. Wir gedenken der Toten und ihrer Angehörigen. Noch wissen wir nicht, wie viele Menschen insgesamt betroffen sind. Es stellen sich aber Fragen: Ist unser Land den Opfern und ihren Hinterbliebenen gerecht geworden? Mussten wir rechtsextremistischen Hintergrund vermuten und werden die Protagonisten rechtsextremer Kreise ausreichend beobachtet? Haben wir uns möglicherweise von Vorurteilen fehlleiten lassen? Wie stellen wir sicher, dass der Staat seiner Schutzfunktion in allen gesellschaftlichen Bereichen nachkommt?

Wir dürfen gegenüber den Hinterbliebenen nicht sprachlos sein. Deutschland profitiert von seiner Weltoffenheit. Diese werden wir ausbauen und verteidigen gegen alle, die Ängste vor Fremden und Fremdem schüren. Wir alle sind aufgefordert, jeden Angriff konsequent zu unterbinden. Wir brauchen ein Klima, das schon pauschale Diffamierungen nicht zulässt. Sie sind der Nährboden für Gewalt. 'Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.' Dieser Wortlaut des Art. 3 GG (3) ist für alle verbindlich. (…)“

Der Bundespräsident wird die Angehörigen der Opfer zu einem vertraulichen Gespräch empfangen und dazu auch Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen einladen. Hierzu werden derzeit vorbereitende Gespräche geführt.