Navigation und Service

Bundespräsident fertigt Gesetze aus


Bundespräsident Christian Wulff hat am 22. Dezember 2011 das "Achte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes" gemäß Art. 82 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz nach sorgfältiger Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt. Gegen das Gesetz gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, die den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung hindern. Die Vorschrift des § 37a Stasi-Unterlagen-Gesetzes bietet die gesetzliche Grundlage für eine Einzelfallgerechtigkeit.

Außerdem hat der Bundespräsident das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt.