Navigation und Service

Bundespräsident Christian Wulff zu Antrittsbesuch in Polen - vor der Reise hat der Bundespräsident der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza ein Interview gegeben

Bundespräsident Christian Wulff besteigt ein Flugzeug 13. Juli 2010 Foto: Steffen Kugler, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung © Foto: Steffen Kugler, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Ihr Vorgänger Horst Köhler wurde im polnischen Skierbieszów geboren. Richard von Weizsäcker nahm 1939 am Polen-Feldzug teil. Welche Beziehung haben Sie zu Polen?

Eine sehr enge Beziehung, auch wenn ich, anders als die beiden deutschen Präsidenten, die Sie gerade genannt haben, eine andere Biografie habe. Ich bin 14 Jahre nach Kriegsende geboren, und wie vielen Deutschen ist auch mir bewusst, dass die deutsch-polnischen Beziehungen mehr sein müssen als nur ein gut nachbarschaftliches Verhältnis zweier Staaten mit einer gemeinsamen Grenze. Deshalb habe ich schon als Ministerpräsident von Niedersachsen eine sehr enge Zusammenarbeit mit polnischen Wojewodschaften, Städten und Gemeinden gepflegt. Besonders die Zusammenarbeit mit den beiden niedersächsischen Partnerprovinzen Großpolen und Niederschlesien lag mir am Herzen. Ich bin auch häufig in Kreisau gewesen, dem Ort der deutsch-polnischen Versöhnungsmesse. In Hannover haben wir am Vorabend des EU-Beitritts Polens im Jahr 2004 ein großes Fest gefeiert und uns gemeinsam mit unseren polnischen Freunden über das neue, endlich vereinte Europa gefreut.

Von Ihrem Antrittsbesuch in Warschau erhoffen Sie sich weitere Impulse für die Partnerschaft beider Länder. Wie schätzen Sie die deutsch-polnischen Beziehungen ein und was lässt sich aus Ihrer Sicht noch verbessern?

Die Solidarnosc und unzählige mutige Polinnen und Polen haben der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR den Weg bereitet. Auch ihnen verdanken wir Deutsche unsere Einheit. Seither sind Deutschland und Polen bei der Aussöhnung und Verständigung mit großen Schritten vorwärts gekommen. Die deutsch-polnischen Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren ausgezeichnet entwickelt. Sie sind so gut und freundschaftlich wie noch nie, aber wir können den Austausch in beide Richtungen noch intensivieren. Ich wünsche mir besonders, dass meine deutschen Landsleute sich noch mehr für Polen interessieren und Ihr schönes Land bereisen. Gerade junge Leute sollten die Gelegenheit haben, sich - zum Beispiel im Rahmen des deutsch-polnischen Jugendwerks - noch häufiger zu treffen. Dafür werde ich mich einsetzen und dafür werde ich werben.

In Polen gab es Erwartungen, dass Sie als erstes nach Ihrer Wahl zum Bundespräsidenten nach Warschau kommen, so wie es Ihr Vorgänger gemacht hat. Sie sind zuerst nach Straßburg, Paris und Brüssel gereist. Wie kam es dazu?

Das europäische Parlament hat derzeit einen polnischen Präsidenten, Jerzy Buzek. Ihm und dem Parlament habe ich zuerst meine Aufwartung gemacht, als Zeichen dafür, dass wir die Zukunft in einer globalisierten Welt nur gemeinsam als Europäer meistern können. An meinem ersten Arbeitstag habe ich gleich mit ihrem gerade neu gewählten Präsidenten Bronislaw Komorowski telefoniert, ihm gratuliert und umgehend mit ihm meinen Besuch in Warschau vereinbart. Es ist mir ganz besonders wichtig, dass ich Ihren Präsidenten noch vor seiner Amtseinführung - also noch im Juli - kennenlerne. Nach dem tragischen Verlust, den das polnische Volk durch den Flugzeugabsturz von Smolensk erleiden musste, war und ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, dem gewählten Präsidenten und allen Polen neben unserer Anteilnahme unsere Freundschaft zu bekunden. Ich werde Ihrem neuen Präsidenten bei unserem Treffen unsere Unterstützung versichern, und ich möchte darüber sprechen, wie wir die deutsch-polnische Freundschaft weiter vertiefen können. Ich bin mir sicher, dass dieser ersten Begegnung noch viele weitere Treffen folgen werden.

In den deutsch-polnischen Beziehungen gibt es immer wieder ein heikles Thema: den Umgang mit den Vertriebenen. In Polen werden sie als diejenigen angesehen, die die Geschichte noch immer umschreiben wollen. Eine Vertriebenenorganisation hat 2006 sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Wie ist Ihre Position?

Niemand kann und niemand darf die Geschichte umschreiben. Es waren übrigens auch Vertriebene selbst, die viel für die Verständigung zwischen Deutschland und Polen getan haben. Wichtig ist, dass wir nach vorne schauen: Wir sind alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Zwischen Deutschland und Polen gibt es keine Grenzkontrollen mehr. Auch Deutsche und Polen können unter dem Dach der EU im jeweils anderen Land eine Firma eröffnen und bald auch auf beiden Seiten der Grenze arbeiten. Das ist dann die volle Freizügigkeit. Nimmt man das alles zusammen, kann man sagen: Die bösen Geister, die Europa zwei Mal in den vergangenen hundert Jahren in den Krieg und damit ins Verderben gestürzt haben, sind endlich gebannt. Zu den Klagen, die sie genannt haben: Alle Bürger Europas haben die gleichen Rechte und können sich an die Gerichte wenden, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte verletzt sind. Die Klagen waren erfolglos, der Streit ist entschieden.

Polen ist besorgt, dass die globale Finanz- und Wirtschaftskrise Europa härter als erwartet getroffen hat. Sehen Sie die Gefahr, dass die EU und der Euro diese Krise nicht überstehen?

Ich kann den Polen nur dazu gratulieren, wie gut sie durch die Krise gekommen sind. Als einziges Land in der EU und der OECD hat Polen 2009 ein immer noch beachtliches Wirtschaftswachstum erzielt. Die Einführung des Euro für bisher 16 Länder war wichtig und richtig. Der Euro war in der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Segen in Europa. Er hat uns weniger angreifbar gemacht, als wir es mit nationalen Währungen gewesen wären. Demnächst wird Estland als siebzehntes Land den Euro einführen. Eine gemeinsame Währung erfordert aber, dass die europäischen Staaten ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik besser miteinander abstimmen. Daran wird derzeit intensiv gearbeitet und es muss schnell zu wirksamen Instrumenten kommen.

Die Fragen stellte Bartosz T. Wielinski.