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Bundespräsident Christian Wulff hat der Thüringer Allgemeinen ein Interview gegeben

Bundespräsident Christian Wulff in Erfurt 15. September 2010 Foto: Guido Bergmann, Presse- und Informatinsamt der Bundesregierung © Foto: Guido Bergmann, Presse- und Informatinsamt der Bundesregierung

Herr Bundespräsident, Sie haben heute Thüringen den Botschaftern der Welt als Musterbeispiel des Aufbau Ost gezeigt: Ist die Lage nicht ambivalenter, als Sie diese zeichnen?

Ich habe bei meinen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sehr viel berechtigten Stolz gehört, auf das Erreichen der Einheit vor 20 Jahren, aber vor allem auf das, was seither geschafft wurde. Gerade Thüringen ist ökonomisch, ökologisch und technologisch gut aufgestellt, das Bildungssystem ist beispielhaft, das Wachstum das stärkste in ganz Deutschland. Natürlich höre ich auch Sorgen. Die Abwanderung trifft zwar nicht Städte wie Erfurt oder Jena, aber eben die ländlichen Gebiete. Viele junge Leute, die in die alten Länder gehen, kommen nicht zurück, obwohl viele von ihnen das wollen. Hier werden Anzeize diskutiert.

Der Wohlstandsgewinn in den neuen Ländern ist unbestreitbar, zumindest im Durchschnitt. Doch psychologisch fühlen sich viele Ostdeutsche benachteiligt. Warum?

Offenbar haben nicht alle verstanden, dass man mit großem Respekt dem begegnen muss, was hier in den vergangenen 20 Jahren geleistet wurde. Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Menschen aus anderen Regionen Deutschlands nach Thüringen, Sachsen oder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern reisen, um sich die Ergebnisse dieser Veränderungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit anzuschauen. Manche in den alten Bundesländern sollten sich es zum Vorbild nehmen, wie zum Beispiel an den Thüringer Schulen und Hochschulen gelehrt und gelernt wird.

Sie reden über die Vorurteile der Westdeutschen. Wie ist es aber mit den ostdeutschen Befindlichkeiten? Matthias Platzeck sagte kürzlich, es gebe immer noch das Gefühl des Deutschen 2. Klasse.

Diese Gefühle entstehen auch durch die Unterschiede bei den Löhnen und Renten. Die Zukunft wird hier eine Angleichung bringen. Zudem wurden manchmal zu hohe Erwartungen geweckt. Trotzdem sollten wir die historischen Wahrheiten zur Kenntnis nehmen: Die von den Menschen in der DDR frei gewählte Volkskammer hat sich vor 20 Jahren für den Betritt zur Bundesrepublik entschieden. Das war kein Anschluss. Die Wirtschaft der DDR lag am Boden und war nicht wettbewerbsfähig. Die neuen Bundesländer kamen über die Einheit in die EU, genossen sofort die Vorteile des Binnenmarktes im Gegensatz zu ihren östlichen Nachbarn. Das ist eine Erfolgsgeschichte.

Dennoch besagt eine neue Studie der FU Berlin, die Vorurteile in Ost wie West nähmen wieder zu, es wachse nicht zusammen, was zusammengehört.

Der Soziologe und Publizist Ralf Dahrendorf hat mal gesagt: Man kann die Verfassung in sechs Monaten ändern, man kann die Wirtschaftsordnung in sechs Jahren ändern, aber man kann die gesellschaftlichen Einstellungen nur in sechzig Jahren ändern. Da gibt es Prägungen, lange Linien, da müssen wir Geduld haben. Außerdem: Warum finden Probleme immer mehr Aufmerksamkeit als Erfolge? Wir sollten auch das Positive, die unendlich vielen Gemeinsamkeiten betonen. Viele haben mir gestern und heute in Thüringen gesagt: Wir wollen nicht mehr ständig zurück schauen und alles nach Ost und West unterteilen: Wir wollen nach vorne schauen. Widmen Sie sich in Ihrer Rede am 3. Oktober der Zukunft unseres Landes! Das werde ich auch tun.

Schauen wir also nach vorne: 2013 laufen die EU-Subventionen aus, 2019 der Solidarpakt. Steht Ostdeutschland bis dahin auf eigenen Beinen?

Was den Solidarpakt II betrifft: Ihn stellt niemand in Frage. Allerdings besteht auch Konsens, dass dann ab 2020 vor allem der Länderfinanzausgleich die Strukturunterschiede auffangen muss, die es zwischen Ost und West, aber auch zwischen Nord und Süd weiter geben wird. Zu der Neuordnung der EU-Strukturpolitik: Hier laufen gerade intensive Debatten auf der europäischen Ebene und in Deutschland selbst. An dieser Debatte, die tagespolitisch ist, beteilige ich mich als Bundespräsident nicht.

Wir können Ihnen dennoch eine Frage zur Tagespolitik nicht ersparen, weil diese Sie direkt betrifft: Wie reagiert der Bundespräsident auf die Kritik der Opposition an seinem Umgang mit der Personalie Sarrazin?

Wichtig ist mir, dass wir jetzt eine subtantielle und sachliche Debatte über eine bessere Integration in Deutschland führen. Darum geht es.