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Bundespräsident Christian Wulff hat der israelischen Tageszeitung Jediot Acharonot vor seiner Reise nach Israel ein Interview gegeben

Bundespräsident Christian Wulff in Israel 28. November 2010 Foto: Guido Bergmann, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung © Foto: Guido Bergmann, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Herr Präsident, oft spricht man in Deutschland über die Besonderheit der Beziehung mit Israel und über die deutsche Verantwortung für Israels Existenzrecht und Sicherheit, ohne zu präzisieren was diese Besonderheit und Verantwortung bedeuten. Welche konkrete Bedeutung haben die Besonderheit der Beziehung mit Israel und die Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel für Sie?

Die Verantwortung meines Landes für die Verbrechen der Shoah ist uns bleibende Verpflichtung, für das Existenzrecht des Staates Israel einzutreten. Diese Verantwortung ist Teil der deutschen Identität und diese Verpflichtung müssen wir mit Leben füllen. Daher war es mir wichtig, gleich zu Beginn meiner Amtszeit mehrere Tage nach Israel zu reisen, um damit ein Zeichen zu setzen, welchen hohen Stellenwert die einzigartigen Beziehungen für uns haben.

Dass die Bürger Israels in sicheren und anerkannten Grenzen frei von Gewalt und Angst leben können, ist eine unumstößliche Maxime deutscher Politik. Israels Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar. Das sage ich überall, zuletzt in der großen Nationalversammlung der Türkei. Konkret heißt das auch: Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern alles daran, eine politische Lösung für die Bedrohung zu finden, die vom iranischen Atomprogramm ausgeht.

Zu unserer besonderen Beziehung zu Israel gehört auch, dass wir uns verantwortlich dafür fühlen, dass die Erinnerung an die Schrecken der Shoah nicht verblasst, wenn diejenigen, die sie durchlitten haben, einmal nicht mehr unter uns sind. Daher sehe ich es als Aufgabe meiner Generation an - und der unserer Kinder - dafür zu sorgen, dass das Vermächtnis der Shoah wachgehalten wird, dass wir jüdisches Leben in Deutschland fördern und den Antisemitismus kompromisslos bekämpfen. Als junger Mann habe ich nach einem Anschlag auf die Synagoge in meiner Heimatstadt Osnabrück eine Solidaritätskundgebung für die jüdische Gemeinde organisiert. Ich war schon damals überzeugt, dass wir das nicht hinnehmen können und hierzu nicht schweigen dürfen. Später als Ministerpräsident von Niedersachsen habe ich mich für Neubauten von Synagogen, das Dokumentationshaus in Bergen-Belsen und ein Zentrum für jüdische synagogale Musik erfolgreich eingesetzt

Was antworten Sie an diejenigen in Deutschland, die das Ende der Besonderheit der Beziehung mit Israel fordern?

Wer das fordert, fordert Unmögliches. Wir können uns nicht von einem wesentlichen Teil unserer Geschichte und unseres Selbstverständnisses verabschieden. Daher bin ich der festen Überzeugung: Das Band, das Deutschland und Israel verbindet, ist und bleibt ein besonderes.

Israel ist übrigens das einzige außereuropäische Land, mit dem wir regelmäßige Regierungskonsultationen führen. Sie beruhen auf der Grundlage unserer einzigartigen Beziehungen, auf gemeinsamen freiheitlichen und demokratischen Werten und breit angelegten Interessen. Besonders freut es mich, dass sich die nächsten Konsultationen, die im Januar 2011 in Israel stattfinden, Zukunftsthemen wie Klimaschutz, erneuerbaren Energien, Forschung und Jugendaustausch widmen werden. Das zeugt von der Vielfalt und Tiefe der deutsch-israelischen Beziehungen. Ich sehe hier große Dynamik und Potential für die Zukunft.

Gerade davon, was Israelis und Deutsche in Gegenwart und Zukunft verbindet, will ich bei meiner Reise ein Bild vermitteln. Ich denke hier z.B. an unsere Kooperation in Wirtschaft und Wissenschaft, bei Hochtechnologien wie der Solarenergie oder bei der medizinischen Spitzenforschung zur Entwicklung von Therapien gegen Krankheiten wie Krebs und Alzheimer.

Die Zukunft unserer bilateralen Beziehungen wird auch ein Schwerpunkt meines Gesprächs mit Präsident Peres sein. Das Deutsch-Israelische Zukunftsforum, eine Initiative der Präsidenten beider Staaten, leistet einen Beitrag zur Verständigung zwischen jungen Menschen aus Israel und Deutschland. Ich bin überzeugt: Mit der Ausrichtung auf die junge Generation setzen wir den richtigen Schwerpunkt, denn gerade die Verständigung zwischen jungen Menschen aus unseren beiden Staaten ist die Grundlage für unsere gemeinsame Zukunft. Ich habe deshalb großen Wert darauf gelegt, dass mich eine Jugenddelegation begleitet, der auch meine 17jährige Tochter Annalena angehört.

Wie könnte Deutschland zur Normalisierung zwischen Israel und ihren Nachbarn beitragen?

Zu unserer besonderen Verantwortung für das Existenzrecht des Staates Israel gehört, dass israelische Bürger in sicheren anerkannten Grenzen frei von Angst und Gewalt leben können. Deshalb unterstützen wir nach Kräften die laufenden Bemühungen, die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Ich sehe keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung und meine Sorge ist, dass die Chancen auf eine Beilegung des Konflikts schwinden, wenn jetzt nicht alle Seiten die notwendige Kompromissbereitschaft zeigen und Vertrauen entwickeln. Ich will am Ende meiner Reise auch Präsident Abbas darin bestärken, den Verhandlungsprozess fortzusetzen.

Sie werden auch nach Betlehem reisen. Tut der Westen genug, um die Christen im Nahen Osten zu schützen?

Die Lage der Christen - wie auch aller anderen religiösen Minderheiten - im Nahen Osten liegt mir sehr am Herzen. Die Möglichkeiten freier Religionsausübung sind von Land zu Land ganz unterschiedlich. Wir stehen in dieser Frage, wo es nötig ist, mit den Minderheiten und jeweiligen Regierungen im Kontakt. Ich selbst lege Wert darauf, bei meinen Reisen auch immer den Dialog mit den Vertretern der christlichen Gemeinden zu führen. So habe ich mich in der Türkei mit Vertretern der christlichen Kirchen getroffen und werde dies auch bei meinem Israel-Besuch tun. Das Verhältnis der monotheistischen Weltreligionen muß verbessert werden.

Ihre Rede am Tag der Einheit, in der Sie erklärten, dass der Islam auch ein Teil Deutschlands sei, hat eine große Aufregung verursacht. Ist der Islam in Europa integrierbar und was wird es für den christlichen Charakter Europas heißen?

Europa ist von der christlich-jüdischen Kultur geprägt. Zu unserer Geschichte gehören Reformation, Aufklärung und Säkularisierung. Wir leben in einer offenen Gesellschaft, in der Religionsfreiheit herrscht. Jeder kann seine Religion oder Weltanschauung frei leben, auch die Muslime. Aber jeder muss auch die Freiheit des anderen und die Regeln unseres Zusammenlebens respektieren. Islamistische und fundamentalistische Positionen sind mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

Sehen Sie in der Zukunft die Türkei, und vielleicht auch Israel, in der EU?

Israel hat sehr enge Beziehungen zur Europäischen Union und nimmt beispielsweise schon seit vielen Jahren erfolgreich am EU-Forschungsrahmenprogramm teil. Deutschland wünscht sich, dass die Beziehungen Israels zur EU weiter intensiviert werden.

Was die Türkei betrifft, so haben wir Deutsche großes Interesse daran, dass das Land seinen Kurs nach Europa fortsetzt. Seit 2005 führen die EU und die Türkei Beitrittsverhandlungen. Ob es zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei kommen wird, hängt vom Verlauf dieser Verhandlungen ab. Sie müssen fair und ergebnisoffen geführt werden. Aus meiner Sicht hat die Türkei schon einiges erreicht und sollte weiter alle Anstrengungen unternehmen, um den erfolgreichen Fortgang zu gewährleisten.

Sie haben einen neuen Stil ins Amt des Präsidenten gebracht. Sie sind der Jüngste Präsident Deutschlands, Sie haben eine junge "Patchwork"-Familie. Wie akzeptieren Ihre Bürger diese kleine Revolution?

Nach meinem Empfinden sehen die Bürger es mit großer Sympathie, dass eine Familie mit kleinen Kindern ins Schloss Bellevue eingezogen ist. Meine Tochter Annalena geht auf das Gymnasium, Leander in die Grundschule und Linus in die Kinderkrippe. So erlebe ich als Familienvater viele Probleme des täglichen Lebens hautnah in der Familie. Meine Frau leistet mir mit ihrem Engagement und ihren eigenen Kontakten und Erfahrungen eine großartige Unterstützung. Sie kannte die Situation einer Alleinerziehenden, ich die einer Scheidung. Diese Erfahrungen fließen natürlich ein in unsere Arbeit.

Manche Umfragen und Studien behaupten, dass Teile der deutschen Bevölkerung das Vertrauen an Politiker und Demokratie verlieren. Machen Sie sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands?

Deutschland ist eine funktionierende und gefestigte Demokratie. Wir sind besser als die meisten anderen Industrieländer durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Wir haben allen Grund, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken. Natürlich gibt es Herausforderungen, die wir mit vielen anderen teilen: Den demographischen Wandel, die Bewahrung der Schöpfung und unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Veränderung der politischen Gewichte in der Staatengemeinschaft. Auf diese Veränderungen müssen wir uns einstellen und sie aktiv gestalten. Das ist politische Führung. Sie bedarf offener und ehrlicher Kommunikation mit den Bürgern. Ich spüre zudem ein wachsendes Bedürfnis in der Bevölkerung nach mehr Möglichkeiten zur Mitsprache bei politischen Entscheidungen nicht nur bei Wahlen. Dies müssen wir ernst nehmen und vor allem bei langwierigen Projekten nach neuen Formen der Transparenz und der Öffentlichkeitsbeteiligung suchen. Dann gewinnt die Politik das Vertrauen und die Mitwirkung der Bürger.