Herr Bundespräsident, das erste Jahr Ihrer Amtszeit ist vorbei, jetzt gucken wir mal auf die vergangene Woche: Fürstenhochzeit Monaco, Olympiaentscheidung in Durban, Südafrika, dann noch Italien, jetzt im Wattenmeer gelandet. Sind Sie reif für die Insel?
Ja, ich freue mich sehr auf die Tage jetzt mit der Familie, mit den Kindern, und es ist auch immer eine gute Gelegenheit, mal innezuhalten.
Eine kurze Frage vielleicht noch zu Südafrika und der Entscheidung gegen München. Franz Beckenbauer hat ja gesagt, da fehlte es auch Solidarität der anderen Europäer. Werden Sie noch mal dabei sein, sollte sich München noch mal bewerben?
Das wäre jetzt zu früh zu sagen, ob man sich jetzt von Deutschland aus für Sommer- oder Winterspiele bewirbt. Aber Fakt ist, dass die Koreaner wohl gerade deshalb gewonnen haben, weil sie sich zum dritten Mal mit derselben Bewerbung, derselben Stadt beworben haben. Und natürlich muss das IOC auch die ganze Welt im Blick haben. Es gibt Kontinente, wo noch gar keine Sommerspiele waren. Wir Europäer müssen begreifen, es gibt nicht nur Europa.
Wir schauen jetzt mal zurück aufs erste Jahr, Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten und die Frage ist ja dann, was bleibt. Jetzt haben Sie letzte Woche tatsächlich so ein bisschen eine mediale Offensive geradezu getätigt, haben sich auch zu aktuellen Themen der Innenpolitik durchaus geäußert. Ist das so der Versuch gewesen, auch ein bisschen sich zu profilieren gegen dieses Image, da ist einer zu leise?
Ein Bundespräsident ist nicht eine Art Oberschiedsrichter, der über den Platz läuft und überall gelbe und rote Karten verteilt und alles Tagesaktuelle kommentiert. Das ist einfach nicht die Aufgabe. Dann könnte man die Rolle des Staatsoberhauptes auch nicht erfüllen: Zusammenzuführen, den Zusammenhalt unseres Landes sicher zu stellen und zu repräsentieren. So sieht es ja unsere Verfassung vor. Ich musste ja gerade nach den ersten Wochen im Amt lernen, dass man bedächtig sein muss, und das ist nicht das Schlechteste. Das heißt nämlich, (dass man) bedenken muss, mit Bedacht handeln muss. Deswegen kann man nicht erwarten, dass man nun ständig Reden hält und alles und jedes kommentiert. Sondern das muss man sehr genau überlegen. Zum Jahreswechsel, zum Jahrestag war eine gute Gelegenheit, ein Online-, ein Print-, ein Hörfunk-, ein Fernsehinterview zu geben.
Dennoch haben Sie sich ja im Umfeld der Energiewende relativ dezidiert geäußert, haben die Grünen gelobt dafür, dass sie noch mal einen Sonderparteitag eingerichtet haben. Das haben CDU und FDP durchaus als Kritik an sich verstanden, die eben keine Parteitage gemacht haben und haben das zurückgewiesen.
Ja, vor allem die CDU hatte ja einen Parteitag gemacht und die Laufzeitverlängerung beschlossen. Und wenn man dann diese Position korrigiert, das ist ja immer möglich in der Demokratie, dann muss man aber sehen, dass man die ganze Partei wiederum mitnimmt und dass die Entscheidungen im Parlament laufen. Eine Demokratie heißt ja, dass alle Macht vom Volke ausgeht durch Wahlen und Abstimmungen. Und die Repräsentanten im Parlament sind diejenigen, die die Bevölkerung gewählt hat auf Zeit, die sie in Haftung nehmen kann. Und das darf man auch nicht verlagern in Koalitionsausschüsse oder in bestimmte Sonderkommissionen, die keine demokratische Rückwirkung haben. Das wird dann nicht ohne Folgen bleiben.
Die Ethikkommission war keine gute Idee, sagen Sie?
Ich denke, dass eine noch bessere Idee gewesen wäre, dass Parlamentsausschüsse sich zusammenfinden und über den Ausstieg aus der Kernenergie Planungen vornehmen, dann aber auch über den Einstieg in die komplette Energieerzeugung dezentral unter Energieeffizienzgesichtspunkten, Energieersparnis durch vor allem regenerative Energieträger. Das wird ja noch viele Probleme bringen, das ist eine große Aufgabe jetzt. Das ist quasi ein Projekt: Mann auf dem Mond. So wie die Amerikaner gesagt haben, da oben auf den Mond wollen wir einen Menschen bringen, so sagen wir Deutschen jetzt: Wir wollen ohne Kernenergie die notwendige Energie erzeugen und das zu bezahlbaren Preisen, versorgungssicher. Wir brauchen einfach Akzeptanz für diese neue Energiepolitik. Und das braucht Zeit, Debatte und Streit. Das ging jetzt alles doch sehr, sehr schnell und sehr auch am Parlament vorbei.
Wie steht es denn um Ihre Akzeptanz eigentlich? Das Atomgesetz, das den Ausstieg regelt, liegt bei Ihnen zur Unterschrift seit Freitag. Es ist kaum ein Jahr her, da haben Sie ja im Grunde das Gegenteil unterzeichnet, nämlich die Verlängerung der Laufzeiten. Sind Sie da eigentlich mitgekommen, hatten Sie auch das Gefühl, Sie werden von der Regierung da ein Stück weit instrumentalisiert?
Na ja, es liegt im Amt des Bundespräsidenten schon ein Quäntchen Enttäuschung bei Bürgern und gelegentlich auch bei Journalisten im Amt angelegt und begründet. Denn ich hatte bei der Laufzeitverlängerung nur zu prüfen, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist, ob es mit der Verfassung übereinstimmt. Und die Prüfung hat ergeben: Ja, das war in Ordnung.
Und jetzt habe ich gleiches zu prüfen, jetzt wird es wieder sehr kompliziert bei der Prüfung der Gesetze, denn da sind Fragen von Eigentumsrechten, Artikel 14 und ähnlichem zu bewerten und das braucht dann auch wieder Zeit. Die werde ich mir auch nehmen.
Fanden Sie die Energiewende in der Sache richtig?
Das ist eine Sache des Parlaments und der Regierung. Denn wenn ich sage, das gehört ins Parlament, dann muss ich jetzt prüfen, ob das im Parlament und im Bundesrat – auch der hat ja am Freitag zugestimmt – ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Und ich konzentriere mich jetzt darauf, zu helfen, dass wir die Akzeptanz finden für die neue Energiepolitik, auch international. Denn nicht alle in der Welt verstehen diesen, hier als nationalen Alleingang empfundenen Kurs. Und da bringe ich mich mit ein und ich finde, der Ort der Entscheidung war der Bundestag und der hat entschieden. Das gilt jetzt für alle erfolgreich umgesetzt zu werden. Das darf natürlich auch nicht scheitern.
Dennoch war es eine gewaltige politische Kehrtwende. Hat Angela Merkel eigentlich mal mit Ihnen gesprochen, ist sie mal auf Sie zugekommen und hat Ihnen erklärt, warum es jetzt eigentlich dazu kam?
Wir sind in regelmäßigen Gesprächen und das ist ja auch Aufgabe des Bundespräsidenten, nicht alles öffentlich zu machen, sondern intern Einfluss zu nehmen, beim Euro auf den Bundesfinanzminister, auf die Bundesregierung, mit den Fraktionsspitzen, Parteien zu reden und zwar mit allen. Das tue ich natürlich seit Amtsübernahme vor einem Jahr ganz intensiv.
Bei der Energiepolitik war es im Kern eine operative Entscheidung der Parteispitzen der drei die Regierung tragenden Parteien. Das ist auch in Ordnung so, die Regierung hat ihre Sache zu machen, das Parlament und der Bundespräsident ebenso. Das muss nicht alles miteinander abgestimmt werden im Detail.
Sie haben vorhin mal gesagt, Sie hätten lernen müssen, "bedächtig zu werden". Das interessiert mich dann doch noch mal. Wie schwer ist es plötzlich, überparteilich zu werden, wenn man seit dem 16. Lebensjahr in einer Partei, nämlich der CDU, ist, acht Jahre Ministerpräsident war? Muss man sich da quasi überwinden, um zu sagen, jetzt übe ich auch mal demonstrativ Kritik an der eigenen Partei, damit auch jeder sieht, wie überparteilich ich bin?
Die Überparteilichkeit habe ich eher als sehr angenehmes Geschenk empfunden. Das ist einfach mit der Aufgabe des Präsidenten verbunden und man spricht dann mit Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt und anderen Größen anderer Parteien und erfährt eben viel Kluges, viel Wegweisendes und kann das dann wieder mit einbringen. Also, das fiel mir nicht so schwer wie dieses notwendige "bedächtig werden".
Die Umstellung, sagen Sie, ist abgeschlossen, so ungefähr zumindest. Aber mich würde doch noch mal interessieren, auf welcher Seite Sie sich dann jetzt mehr sehen? Immer noch auf der Seite der Politik, auch der Parteipolitik oder auf Seiten des Bürgers in der Rolle, in der Sie sich womöglich auch mal gegen die Politik ein bisschen profilieren müssen?
Natürlich werde ich auch als Sprachrohr der Bürger wahrgenommen. Ich bekomme etwa 70.000 Briefe im Jahr, das ist ein Rekord. So viel wie nie zuvor sind im letzten Jahr eingegangen mit ganz vielen Anliegen, Kritikpunkten, Wünschen – die mache ich mir zu Eigen, die trage ich vor.
Auf der anderen Seite sehe ich aber auch diese Gegensätzlichkeit nicht so stark, wie das erwartet wird, weil die gewählten Politikerinnen und Politiker die Anliegen der Bürger ebenso ernst nehmen, denn sie wollen wiedergewählt werden, sie wollen getragen werden, sie bemühen sich auch und zwar in einem sehr, sehr rastlosen Einsatz sieben Tage die Woche. Ich möchte hier die Gräben zuschütten. Wir sind am erfolgreichsten, wenn wir wieder stärker zusammenkommen als Gegensätzlichkeiten aufzubauen.
Da haben Sie gerade ein ganz klares Plädoyer für das Parlament, für die Arbeit des Parlamentes gehalten. In dieser Woche ist ja stark über ein Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien diskutiert worden und da war es die Kritik gerade der Opposition, dass eben diese Entscheidung nicht im Parlament diskutiert worden ist, dass im Grunde Parlament und Öffentlichkeit nicht informiert worden sind, in welchem Umfang jetzt da etwas beschlossen worden ist, was genau beschlossen worden ist. Ist dieses Gremium des Bundessicherheitsrates, das ja geheim ist, ist das noch zeitgemäß? Haben Parlament und Öffentlichkeit nicht ein berechtigtes Interesse, darüber mehr zu erfahren?
Das Parlament hat die Möglichkeit, hier Änderungen durchzusetzen. Seit Jahrzehnten ist das nicht erfolgt, sondern es war immer Konsens, dass das in den Bundessicherheitsrat gehört, weil der alle Aspekte abwägen kann, auch die Reaktion Israels beispielsweise, die wohl eingeholt worden ist, auch die Frage anderer Sichtweisen von NATO-Bündnispartnern.
Ich möchte sehr darauf drängen, dass wir endlich abgestimmter in Europa eine wirkliche Unterstützung der Demokratiebewegung in der arabischen Welt und in Nordafrika schaffen und dass wir auch auf die Führung in Saudi-Arabien stärker einwirken, gemeinschaftlich einwirken, sich öffnen zu müssen, beispielsweise, was die Rechte von Frauen anbelangt, was Teilhabe junger Leute an Entscheidungen und Wohlstand anbelangt. Da gibt es große Defizite.
Sie waren ja in der arabischen Welt unterwegs in dem letzten Jahr. Was ist Ihr Eindruck von Saudi Arabien? Ist das Land doch eher ein gefährliches, aggressives Regime teilweise auch, oder ist es ein Sicherheitsanker für die Region?
Das System ist nicht so abgestützt, wie es auf Dauer sein muss, weil es nicht ausreichend Teilnahme, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit gewährt. Es wird nicht lange gut gehen, dass Frauen das Land verlassen und in der Welt sich westlich kleiden, Auto fahren und im Land selber nicht mal Auto fahren dürfen. Sondern hier wird es Ansprüche geben, die erfüllt und befriedigt werden müssen. Und da müssen wir auch sagen: Öffnet euch, macht den Wandel hin zur konstitutionellen Monarchie, zur parlamentarischen Form von Mitwirkung von unten nach oben. Und wenn ihr zu spät kommt, dann bestraft euch das Leben. Ich glaube, wir haben hier Notwendigkeit, in allen Gesprächen darauf hinzuweisen – wie ich am Beispiel von Kuwait oder Katar oder anderer Staaten in der arabischen Welt.
Das andere, was wir jetzt aber auch schaffen müssen, ist eine einheitliche Meinung Europas zum Nahost-Konflikt. Denn da läuft ja das nächste Thema auf uns zu: mit einem Antrag, einen unabhängigen Palästinenserstaat anzuerkennen innerhalb der Vereinten Nationen.
Da finde ich mit Schrecken feststellen zu müssen, dass Europa gar keine einheitliche Position bisher findet und auch nicht ausreichend sucht. Wir Europäer werden da überhaupt nur noch gehört, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Wenn jeder was anderes sagt, dann wird man über Europa als Fußnote in der Weltgeschichte hinweggehen und Konflikte auf uns zukommen sehen, die weder den Israelis noch den Palästinensern gerecht werden.
Herr Bundespräsident, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre, das war ein prägender Satz von Ihnen. Was machen Sie mit diesem Satz jetzt im zweiten Amtsjahr?
Man hat ja gehört, dass der Bundesinnenminister den Satz nicht unterschreibt. Sie reden im Weiteren von einer "bunten Republik". Die Kanzlerin sagt dann aber Multi-Kulti ist tot. Man hat das Gefühl, Sie sind so ein bisschen damit wie vor eine Wand gelaufen. Wie wollen Sie Ihr Thema, wie wollen Sie neue Impulse jetzt weitergeben?
Da habe ich jetzt mal ein gänzlich anderes Gefühl als Sie. Denn meine Rede vom 3. Oktober hat die Diskussion unglaublich versachlicht. Die vielen Menschen, die bei uns leben mit anderer Religion, mit anderen Hintergründen, anderer Tradition, anderer Sprache, fühlen sich wirklich verunsichert in unserem Land, ob sie gewollt sind, ob sie noch bleiben können, ob sie ihren Beitrag leisten können. Und denen hab ich klar das Signal gegen: Ihr seid hier willkommen, ihr seid hier dazugehörig, ihr lebt hier zu Recht und wir setzen auf euch. Und das macht ja auch ganz viele Kräfte frei, Motivation frei. Und gerade die Muslime in Deutschland kümmern sich jetzt sehr viel stärker um die Bewältigung ihrer Probleme, sich hier unserem Leben auch anzugleichen, das zu akzeptieren.
Und natürlich haben wir eine Leitkultur in Deutschland, und die ist das Grundgesetz. Das sieht die Trennung von Kirche und Staat vor, das sieht die Gleichberechtigung der Frau vor. Und das ist für viele erfordernd, sich einem Veränderungsprozess zu unterwerfen. Und es gibt jetzt eine sehr sachliche Diskussion darüber. Dass es Probleme gibt, hat nie jemand bestritten, aber dass es eben auch viele Vorteile gibt, auch nicht.
Also würden Sie das ganz offenkundig als einen Erfolg Ihres ersten Amtsjahres festschreiben. Wir wollen jetzt noch über das schwierige Thema Europa, Euro, Schuldenkrise reden. Man hat den Eindruck, Politik ist nur noch getrieben, kann nicht mehr gestalten, sondern versucht nur noch das Schlimmste zu verhindern – jetzt im Fall Griechenland mit Milliarden Steuergeldern. Wie lange, glauben Sie, werden die Bürger das eigentlich noch mitmachen?
Das ist die entscheidende Frage, über die wir viel mehr diskutieren müssen. Dass Bereitschaft zur Solidarität, zur Kooperation in Europa, aber auch in einem Land ist, dass es fair zugeht, dass es gerecht zu geht, dass die Lasten fair verteilt werden. Und die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht das Gefühl, dass das nicht erfolgt, dass die Finanzmärkte, die Banken, die Ratingagenturen hier ihre Spiele machen, immer noch viel Geld verdienen und viel verdient haben, aber sich nicht angemessen an der Problembewältigung beteiligen. Und das kann nicht akzeptiert werden.
Ist das ein Problem auch der Politiker, die das nicht richtig vermitteln?
Wir sind in der Notwendigkeit, den Primat der Politik zurückzuerobern, dass die Politik den Rahmen setzt, in dem sich Dinge abspielen und nicht Zügellosigkeiten, Grenzverletzungen in diesem Umfang zulässt, wie das passiert ist. Wir brauchen eine Restrukturierung der Bankenlandschaft. Wir brauchen eine andere Struktur der Ratingagenturen. Wir brauchen natürlich auch mehr Mechanismen, zu sanktionieren: wenn jemand falsche Angaben macht, wenn er betrügt, wenn er zulässt, dass sich in einem Land wie Griechenland Menschen der Besteuerung entziehen, wenn er zulässt, das Länder, wie Deutschland, Frankreich, die verstoßen hatten gegen Maastricht, gesagt haben, für uns gilt das aber nicht. Das war natürlich einer der schwerwiegenden Fehler gleich zu Beginn. Also, Fehlverhalten muss sanktioniert werden und Verhalten muss so organisiert werden, dass es eben gerecht und fair ist. Und das haben wir nicht bei der Frage der Währung und der Schuldenkrise und deswegen müssen wir jetzt ein Gesamtkonzept entwickeln, was uns nicht immer nur drei Monate Zeitgewinn bringt, sondern was uns eine Problemlösung für die nächsten 10, 15 Jahre bringt. Und Griechenland wird eine sehr viel längere Zeitachse benötigen als man in Europa derzeit zuzugeben bereit ist. Und das merken die Menschen. Die Menschen sind sehr klug in der Wahrnehmung dieser Dinge. Und ich bin dagegen, dass wir immer so kurzatmig arbeiten.
Sie sprachen gerade die Ratingagenturen an, die diese Woche ja stark kritisiert wurden, auch von der Bundeskanzlerin, auch vom Finanzminister. Man hat allerdings auch so ein bisschen den Eindruck, die Ratingagenturen sind jetzt die neuen Heuschrecken und sind für alles verantwortlich. Würden Sie sich der Forderung anschließen, dass es eine europäische Ratingagentur braucht?
Ich habe vor vier Jahren öffentlich eine europäische Ratingagentur mit klaren, auch transparenten Regelungen und auch Haftungsfragen gefordert. Bis heute ist eigentlich nichts vorangekommen. Das ist erschütternd, dass man jetzt vier Jahre ins Land gehen lässt und nicht wirklich zu einem Ergebnis kommt. Es muss aber die Bedeutung der Agentur mit der Haftung in Einklang stehen. Die müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre Einschätzungen große Auswirkungen haben und dass es für sie auch große Haftung bedeuten kann, denn die haben zum Teil zwei Milliarden Honorare kassiert, aber ich habe nicht gelesen, dass irgendeine Ratingagentur irgendwo für eine Fehleinschätzung gegenüber einer Firma, einer Bank oder einem Aufsichtsrat gehaftet hätte. Da gibt es einen offenkundigen Missstand, den ich als empörend empfinde. Deswegen ist das Wort Empörung in Europa in aller Munde. Viele Menschen empören sich zu Recht über manche Akteure dort, deren Gehalt nicht im Verhältnis steht zu deren Leistung. Das muss man erwarten können, dass Gehalt und Leistung, dass Haftung und Verantwortung miteinander ein Paar bilden.
Herr Bundespräsident, letzte Frage: Vor fast genau drei Jahren haben Sie in einem Interview damals drei politische Alphatiere genannt, die einen besonders starken Willen zur Macht hätten, also Angela Merkel, Roland Koch und Franz Müntefering. Die beiden Letzten spielen jetzt in der Politik schon keine Rolle mehr. Meine Frage ist: Würden Sie sich selbst heute wieder zu den Alphatieren zählen? Sie haben sich damals ausgenommen.
Ich glaube, dass eine kluge Form der Führung, so wie es Nelson Mandela mal in einer seiner Biographien ausgedrückt hat, die ist, auch von hinten zu führen und trotzdem auf die Richtung Einfluss zu nehmen, aber sich nicht immer da vorne sofort hinstellen zu wollen mit dem Machtanspruch auf alles, sondern man kann als Bundespräsident sehr viel Einfluss nehmen, aber hat nicht die Macht, die man beispielsweise als Bundeskanzler hätte. Ich empfinde das nicht als Mangel.
Die Fragen stellte Bettina Schausten.