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Interview mit der indonesischen Tageszeitung "Kompas" anlässlich des Staatsbesuchs in Indonesien


Herr Bundespräsident, was ist der Grund Ihrer Reise und warum haben Sie Indonesien als Besuchsziel ausgewählt?

Indonesien ist traditionell enger Freund und Partner Deutschlands. Wir freuen uns über die wirtschaftlichen Erfolge einer gefestigten Demokratie im bevölkerungsreichsten Land Südostasiens. Indonesien hat gerade eine sehr erfolgreiche ASEAN-Präsidentschaft hinter sich. Und als G-20-Mitglied spielt das Land global eine immer wichtigere Rolle.

Was erhofft sich Deutschland von diesem Besuch?

Der Besuch soll den ausgezeichneten Stand der Beziehungen widerspiegeln und den Verbindungen neue Impulse geben. Politisch ist Indonesien wichtiger bilateraler Partner. Das gilt auch für globale Fragen wie die Regelung der internationalen Finanzmärkte und den Klimaschutz. Wirtschaftlich können Firmen aus unseren beiden Ländern weiterhin viele gute Geschäfte miteinander machen. Und kulturell sehe ich beispielsweise mit großem Interesse den interreligiösen Dialog, der sich unter anderem mit der Rolle des Islam in unseren Gesellschaften beschäftigt.

Indonesien ist wie Deutschland ein pluralistisches Land. In Deutschland wurde dies durch einen starken Wohlfahrtstaat erhalten. Was muss Indonesien, als Staat mit vielen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen, tun, um die Harmonie zu erhalten?

Harmonie lässt sich von Staats wegen nicht verordnen. Aber der Staat kann den Dialog befördern und für gegenseitiges Verständnis werben. Und er muss dafür sorgen, dass alle seine Bürger ohne Angst vor Einschüchterung leben können. Das erscheint mir als wichtiges Grundprinzip für ein friedliches Miteinander. Viele ethnische und religiöse Konflikte haben bei genauerer Betrachtung soziale Ursachen. Daher ist soziale Gerechtigkeit so wichtig. Nicht umsonst ist sie eines der Prinzipien der Panca Sila. Auch in Deutschland ist das Sozialstaatsprinzip in der Verfassung verankert.

Deutschland blickt auf eine rechtsextremistische Geschichte zurück, hat sich aber davon erholt. Welche Lehren kann Indonesien daraus ziehen, um sich aus dem Sog von Extremisten zu befreien?

Staat und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam für ein gesellschaftliches Klima sorgen, dass Extremisten den Nährboden entzieht. Wenn die Menschen das Gefühl haben, in einer gerechten Gesellschaft zu leben und eine Chance auf politische und wirtschaftliche Teilhabe sehen, haben es Ideologen schwer, die zu Gewalt aufrufen. Wenn es dennoch zu Gewalt gegen Unschuldige kommt, muss der Staat sofort eingreifen. Es darf keine Straflosigkeit geben insbesondere beim Schutz von Minderheiten.

Indonesien liegt im Bereich der technologischen Entwicklung weit zurück. Was muss Indonesien tun, um Erfolge wie Deutschland aufzuweisen?

Unsere Länder blicken auf eine lange Geschichte des Austausches gerade in der technischen Ausbildung zurück. Gut ausgebildete Menschen bilden den unverzichtbaren Grundstock für technologische Entwicklung. Wenn die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement stimmen, dann folgen Investitionen. Die wirtschaftliche Entwicklung Indonesiens und die Fortschritte geben allen Anlass zur Zuversicht.

Welches Erfolgsrezept hat Deutschland, um in der Euro-Zone, aber auch weltweit, ein solches politisches und wirtschaftliches Ansehen zu haben?

Wir haben unsere industriellen und technologischen Stärken, die auf Leistungsbereitschaft, Innovationsfreude und Qualitätsarbeit beruhen. Deutschland genießt in der Tat ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit, gerade auch in Folge seines beständigen Eintretens für die ordnungspolitischen und stabilitätspolitischen Grundsätze einer freien und sozialen Marktwirtschaft. Unsere Wirtschaft ist wettbewerbsfähig und international verflochten und damit nicht immun gegenüber globalen Entwicklungen. Die derzeitige Banken- und  Staatsschuldenkrise in Europa und in vielen anderen Volkswirtschaften erfordert eine nachhaltige und glaubwürdige Abkehr von der Schuldenpolitik der Vergangenheit. Dafür tritt Deutschland ein.

Indonesien ist ähnlich wie Deutschland in sehr eigenständigen Provinzen aufgeteilt, nur herrscht in Deutschland dabei ein gewisser Gleichschritt in der Entwicklung. Was muss Indonesien in dieser Hinsicht tun?

Deutschland kann es an geografischer und kultureller Diversität nicht mit Indonesien aufnehmen. Das gilt auch für die enormen Entwicklungsunterschiede im Lande. Daher war es sehr viel einfacher, eine gleichmäßigere Entwicklung aller Landesteile zu erreichen. Dabei sind wir mit einer Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Zentralregierung und den einzelnen Bundesländern und einer Solidarität der Bundesländer untereinander gut gefahren.

Was verstehen Sie unter dem Begriff "das asiatische Jahrhundert"?

Viele sprechen von einem Aufstieg Asiens. Ich würde eher von einem Wiederaufstieg Asiens sprechen. Vor 200 Jahren war das Pro-Kopf-Einkommen vieler Länder in Asien mit dem europäischen vergleichbar. Im 19. und 20. Jahrhundert ist Asien dann relativ zu Europa zurückgefallen. Jetzt ist der Kontinent dabei, seinen historischen Platz wiederzufinden. Ich finde es gut, dass die Länder Asiens die Welt entscheidend mit gestalten werden. Wir müssen gemeinsam unseren einen Planeten so erhalten, dass auch noch die uns folgenden Generationen hier gut leben können. Wichtig ist, dass die aufstrebenden Länder Asiens sich der Verantwortung, die aus ihrer steigenden Wirtschaftskraft erwächst, bewusst sind und ihr gerecht werden.

Sehen Sie China eher als Bedrohung oder als Chance für die Welt?

Ein friedlicher Aufstieg Chinas ist gut für die Welt. Ein China, das sich konstruktiv und verantwortungsvoll in die Gestaltung einer gerechteren Welt einbringt, ist ein Gewinn für die Weltgemeinschaft. Die chinesische Kultur hat weltweite Verbreitung gefunden und großen Einfluss ausgeübt. Die Entwicklung einer pluralen Zivilgesellschaft und eines Rechtsstaates bleibt zentral wichtig.

Oft hören wir westliche Stimmen, dass Indonesien sich zu einem großen Land entwickeln solle, um als Gegengewicht zu China agieren zu können. Warum muss Ihrer Meinung nach dies so sein?

Ich wünsche mir, dass sich Indonesien so entwickelt, dass seine Bürgerinnen und Bürger in Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand leben können. Indonesien hat als bevölkerungsreiches ASEAN-Mitglied eine wichtige Stellung in der Region und füllt sie konstruktiv aus. Das wird auch in der Zukunft wichtig sein. Aber ich halte nichts davon, Länder gegeneinander in Stellung zu bringen. Die Zukunft Asiens und der ganzen Welt liegt in Kooperation, nicht in Konfrontation, in fairem Umgang auch der Großen mit den Kleinen.

Mit Jusuf Habibie als Präsident gab es viele Vorhaben, die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Indonesien sehr eng zu gestalten. Davon ist nicht mehr viel übrig. Was muss dafür in welcher Form getan werden?

Zwischen Deutschland und Indonesien bestehen sehr enge Verbindungen, die auf einem dichten Netzwerk persönlicher Kontakte basieren. Wir sind Präsident Habibie sehr dankbar, dass er sich immer für die deutsch-indonesischen Beziehungen eingesetzt hat und wollen dieses Netz noch enger knüpfen. Dazu gehört zum Beispiel der Plan, Altschulden in Stipendienprogramme für Indonesier umzuwandeln oder eine hochrangige bilaterale Beratergruppe einzusetzen. Aber es gibt auch Zusammenarbeit in ganz anderen Bereichen: Deutschland wird sich am Erhalt der Tempelanlage Borobodur beteiligen. Und ein Blick auf die derzeit laufenden Kulturwochen „Jerin“ in ganz Indonesien zeigt, dass wir ein großes Interesse aneinander haben. Meinem Besuch werden hoffentlich neue Initiativen folgen. Unsere Türen stehen für unsere indonesischen Freunde offen.