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Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Thema "Deutschland und Russland – Partner für Modernisierung" in der Staatlichen Universität - Higher School of Economics

Bundespräsident Christian Wulff hält seine Rede zum Thema vor deutschen und russischen Studenten in der Higher School of Economics in Moskau Moskau, 13. Oktober 2010 Foto: Jesco Denzel, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung © Foto: Jesco Denzel, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

"Gemeinsam können wir für unsere Länder in der Zukunft viel erreichen"

Ich freue mich sehr, dass ich heute vor Ihnen an der renommierten Hochschule für Wirtschaft in Moskau über die Partnerschaft unserer Länder für Modernisierung sprechen kann.

Vor fast 250 Jahren, im Sommer 1762, wurde Katharina II. Zarin des Russischen Reiches. Sie war eine deutsche Prinzessin, geboren in Stettin. Schon ein Jahr nach ihrer Thronbesteigung begann sie, deutsche Bauern ins Land zu holen, um die großen Gebiete im Süden Russlands beiderseits der Wolga zu besiedeln. Sie versprach ihnen Religionsfreiheit, Steuerfreiheit und das Verfügungsrecht über ihr Land. Neben einer groß angelegten Verwaltungsreform gründete sie Volksschulen, Gymnasien und Ingenieurfachschulen in Russland. Unter ihrer Herrschaft kümmerte sich der Staat erstmals um die medizinische Versorgung der Bevölkerung und die Armenfürsorge. Katharina gehört damit - neben Peter dem Großen - zu den herausragenden Modernisierern Russlands. Dazu zähle ich auch Michail Gorbatschow, der mit Glasnost und Perestroika für die späte Sowjetunion die Modernisierung eingeleitet hat und uns Deutschen als wichtiger Akteur bei der Herstellung der deutschen Einheit und zu Recht als Friedensnobelpreisträger in Erinnerung bleibt.

Heute, unter der Führung von Präsident Medwedew, hat Russland wieder die Weichen in Richtung Modernisierung gestellt. Unterstützen Sie als junge Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes diesen Weg konsequent: Denn das 21. Jahrhundert ist ein Jahrhundert schneller Veränderungen für alle Staaten dieser Erde.

Der Prozess der Globalisierung führt zu einer immer engeren weltweiten Vernetzung, verbunden mit ständigem Wechsel der technologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Das fordert von allen Staaten und Gesellschaften eine kontinuierliche Anpassung an die neuen Gegebenheiten, um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen und im Interesse ihrer Bevölkerungen Anschluss an die Entwicklungen halten zu können. Modernisierung ist also ein Gebot für alle Staaten! Deutschland und Russland sind in besonderer Weise betroffen. Die demografische Entwicklung in unseren beiden Ländern wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung führen. Wir müssen also mit einer schrumpfenden Bevölkerung den Anschluss an die Entwicklung von Ländern mit jungen, dynamischen Arbeitskräften halten und gleichzeitig Sozialleistungen für den größer werdenden Anteil älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger erbringen. Gleichzeitig müssen wir wachsende globale Herausforderungen wie den Klimawandel, Umweltverschmutzung, wachsende Gefahren durch den internationalen Terrorismus und die Bedrohung durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bewältigen. Keiner kann allein etwas bewirken! All dies können wir nur schaffen, wenn sich unsere staatlichen Institutionen und Gesellschaften permanent an die neuen Gegebenheiten anpassen, also modernisieren.

Russland ist in den vergangenen 20 Jahren bereits einen sehr weiten Weg in der Modernisierung seines Staates und seiner Gesellschaft gegangen. Ihr Land musste die enormen Veränderungen weg von der sozialistischen Planwirtschaft der Sowjetzeit und einen grundlegenden politischen Umbruch bewältigen. Das war eine gewaltige Aufgabe. Viele Wege musste Russland erstmals begehen. Wir wissen sehr gut, welche Schwierigkeiten bei der deutschen Einheit zu überwinden waren und mit wie vielen Brüchen, aber auch Chancen für die Menschen die Umstellung auf ganz neue politische und wirtschaftliche Gegebenheiten verbunden sind. Deutschland und Russland können jeweils ihre spezifischen Erfahrungen einbringen, wie Modernisierung zu gestalten ist und wie sie in dieser wichtigen Zukunftsaufgabe erfolgreich zusammenarbeiten können.

Natürlich sind die Voraussetzungen in unseren Ländern nicht gleich: Unsere Wirtschaftsstruktur ist nicht identisch. Russland verfügt über große Rohstoff- und Energiereserven, Deutschland nur über beschränkte. Andererseits hat Russland mit seiner geografischen Ausdehnung auch ganz andere Probleme zu bewältigen, was klimatische Bedingungen und die Überwindung großer Entfernungen angeht. Wenn also auch die Ausgangslage unterschiedlich ist, so sind unsere Ziele im Modernisierungsprozess sehr ähnlich: Wir wollen unseren Bevölkerungen nachhaltig einen hohen Lebensstandard sichern und für sozialen Ausgleich sorgen. Dazu brauchen wir Wachstum, das aber nicht auf Kosten der Ausbeutung der Umwelt gehen darf. Eine Modernisierung erfordert einen umfassenden Ansatz, denn die wirtschaftlichen, technischen, politischen und gesellschaftlichen Prozesse sind untrennbar verbunden.

Kern jeder Modernisierung ist eine Wissensgesellschaft, die für ihre Entfaltung spezifische Bedingungen braucht:

  • offene Diskussionen,
  • Wettstreit um die besten Lösungen,
  • Transparenz der Entscheidungsprozesse,
  • ständige Überprüfung der Rahmenbedingungen,
  • gezielte Forschungsförderung und
  • hohen Bildungsgrad der Bevölkerung und Chancengleichheit.

Meine Position: Nur eine marktwirtschaftliche, gleichzeitig sozial abgefederte Ordnung garantiert ausreichende Flexibilität für einen kontinuierlichen Modernisierungsprozess. Nicht alle Ratschläge, die Russland in Sachen Marktwirtschaft gegeben wurden, waren gut. Gleichzeitig, das hat uns die Finanzmarktkrise der letzten zwei Jahre noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt, bedarf es einer Regulierung aller Märkte nach grundlegenden ordnungspolitischen Prinzipien.

Wissensgesellschaft und Marktwirtschaft brauchen die Transparenz von Entscheidungsprozessen und permanente, unbehinderte Debatten über alle aktuellen Fragen ebenso wie über grundlegende Freiheiten und Werte. Alle Bürger und die Unternehmen müssen das Vertrauen und die Sicherheit haben, dass Regelungen in geordneten Verfahren getroffen und dann auch umgesetzt werden. Rechtssicherheit ist unabdingbar für Planungs- und Investitionsentscheidungen. Alle diese Voraussetzungen für eine erfolgreiche Modernisierung kann, davon bin ich zutiefst überzeugt, am besten eine funktionierende Demokratie garantieren. Eine Demokratie mit engagierten Bürgern und einer aktiven Zivilgesellschaft, in der Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt verwirklicht sind und in der politische Parteien ungehindert gegründet werden und agieren können. In der jeder Bürger seine Rechte vor Gericht durchsetzen kann und in der eine unabhängige Justiz über die Einhaltung der Rechtsordnung wacht. Und in der eine starke Opposition und eine freie Presse Kritik äußeren, Missstände anprangern und Alternativen aufzeigen können.

Präsident Medwedew hat deshalb völlig zu Recht die Modernisierung nicht nur der Wirtschaft, sondern der gesamten staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zum Ziel seiner Modernisierungsstrategie für Russland erklärt. Deutschland wird ihn auf diesem Weg gerne mit den eigenen Erfahrungen unterstützen. Deutschland und Russland ergänzen sich mit ihren spezifischen Fähigkeiten und haben einander längst bewiesen, dass sie für den jeweils anderen zuverlässige Partner sind. Ich habe gestern mit Präsident Medwedew ausführlich über diese Frage gesprochen und ihm deutsche Vorschläge für die Partnerschaft gerade im Rechtsbereich unterbreitet. Ich bin mir sicher, dass hier großes Potential für eine weitere Zusammenarbeit liegt.

Seit 1996 gehört Russland dem Europarat, der ältesten europäischen Organisation, an. Seine Prinzipien sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Ich weiß, dass das Wort "Demokratie" in Russland wegen der Erfahrungen der Jahre von 1990 bis 2000 vielfach auf Skepsis stößt. Demokratie ist nach meinen Erfahrungen aber nicht Unordnung, Durcheinander und Instabilität. Demokratie lebt davon, dass im Wettstreit der Meinungen um die beste Lösung gerungen wird.

Unsere Modernisierungspartnerschaft erstreckt sich neben dem Rechtsbereich auch auf andere strategische Zukunftsfelder wie das Gesundheitswesen, Verkehr und Logistik, Wissenschaft und Bildung und natürlich auch auf den Energiebereich. Ich freue mich über die Einrichtung der Deutsch-Russischen Energieagentur.

Ein Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation würde die Rechtssicherheit unserer Zusammenarbeit weiter erhöhen. Deshalb hat Deutschland ein hohes Interesse an diesem Beitritt und ermuntert Russland, die Verhandlungen hierüber zielgerichtet und zügig voranzutreiben. Gleichzeitig begrüßen wir, dass Russland in diesem Jahr auch mit der Europäischen Union eine eigene Modernisierungspartnerschaft vereinbart hat. Der schnelle Abschluss eines neuen grundlegenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und Russland, das derzeit verhandelt wird, würde eine noch breitere und umfassendere Grundlage auch für unsere bilaterale Zusammenarbeit mit Russland schaffen. Deutschland ist politisch und wirtschaftlich umfassend in die Europäische Union integriert. Gute Beziehungen Russlands zur Europäischen Union und zu all ihren Mitgliedstaaten sind deshalb für uns ganz besonders wichtig. Dies gilt auch und gerade für die Mitgliedstaaten der EU, die in enger Nachbarschaft zu Russland liegen.

Die Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland muss nicht erst geschaffen werden, sie existiert seit langem, gerade im Bereich der zivilgesellschaftlichen und kulturellen Kooperation: Zahlreiche Städtepartnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten sind bereits geschlossen worden.

Im Petersburger Dialog werden regelmäßig wichtige Fragen der zivilgesellschaftlichen Kooperation erörtert. Der Jugendaustausch zwischen unseren Ländern hat schon zahlreiche Jugendliche zusammengeführt. Die Jugend unserer Länder muss sich immer besser kennenlernen, denn sie wird die Zukunft unserer Beziehungen später gestalten. Das geplante Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus in Moskau, in dem alle deutschen Wissenschaftsorganisationen einmal unter einem Dach vertreten sein sollen, wird unsere weitgespannte wissenschaftliche Zusammenarbeit weiter fördern.

Der Handelsaustausch zwischen Deutschland und Russland ist nach einem Rückgang während der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder auf einem hohen Niveau angelangt. Mehr als 6.000 deutsche Firmen sind in Russland tätig, zahlreiche Unternehmen haben wichtige Investitionen in Ihrem Lande getätigt, darunter viele Mittelständler. Viele dieser Investitionen sind sehr erfolgreich, aber der weitere Abbau von noch bestehenden Investitionshemmnissen würde sicherlich noch mehr deutsche Unternehmen ermuntern, sich in Russland zu engagieren. Die angekündigte Gleichbehandlung russischer und ausländischer Unternehmen ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiger Schritt.

Ich sehe ein weites Feld, auf dem sich deutsche Unternehmen mit ihrem spezifischen Wissen in Russland engagieren könnten. Neben dem Energiesektor, der hier besondere Bedeutung hat, sehe ich mögliche Bereiche intensiverer Zusammenarbeit auch in der Medizintechnik, der Pharmazeutik, der Telekommunikation, der Umwelttechnologie und bei der Lieferung von Investitionsgütern. Auf all diesen Gebieten gibt es bereits erfolgreich tätige Unternehmen. Ich bin mir sicher, dass wir noch weitere gewinnen können, ihr Know-how in den russischen Markt einzubringen. 1.000 von deutschen Unternehmen im Ausland geschaffene Arbeitsplätze sichern 200 Arbeitsplätze bei uns in Deutschland. Umgekehrt sind russische Unternehmen in Deutschland willkommen.

Ich selbst freue mich jetzt darauf, im Rahmen meines Staatsbesuches in Russland mit Besuchen in Twer und Uljanowsk konkrete Projekte unserer Modernisierungspartnerschaft besuchen zu können, darunter das Lerntechnische Zentrum der Firma Bosch und das Dialysezentrum der Firma Fresenius Medical Care in Uljanowsk.

Sie, die Studenten der Wirtschaftshochschule in Moskau, werden einen wichtigen Teil des Nachwuchses für die russische Wirtschaft stellen. Ich möchte Sie ermuntern, die Zusammenarbeit mit deutschen Wissenschaftlern und deutschen Unternehmen zu suchen. Gemeinsam können wir für unsere Länder in der Zukunft viel erreichen. Der große russische Schriftsteller Dostojewski formulierte es wie folgt: "Die gute Zeit fällt nicht vom Himmel, sondern wir schaffen sie selbst." Lassen Sie uns in diesem Sinne die Probleme anpacken und zusammenarbeiten.

Deutschland möchte Russland auf diesem Wege als enger Freund und zuverlässiger Partner begleiten und die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern ausbauen.

Vielen Dank!