Vielen Dank für dieses Willkommen und Ihre freundlichen Worte. Ich freue mich sehr über unser Zusammentreffen hier im Haus des Landtags. Die offene Bauweise, die Transparenz und der freie Blick in die Büros im Haus der Abgeordneten - das sind schöne Symbole für unsere freiheitliche Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Und die Landtage sind das Herz dieser repräsentativen Demokratie. Sie sind die Orte der politischen Willensbildung und der demokratischen Entscheidungsfindung. Und sie stehen für die föderale Vielfalt in Deutschland. Diese Vielfalt ist eine unserer Stärken.
Ich erlebe es jetzt in den Kontakten gerade zu unseren europäischen Nachbarn: Wir treten anderen Ländern eben nicht mit einer Zentralgewalt für 82 Millionen Menschen gegenüber. Wir profitieren vielmehr davon, dass viele Bundesländer größer sind als viele Nationalstaaten in Europa und für ihre nachbarschaftlichen Beziehungen eine tragende Bedeutung haben - die Mecklenburger zu Polen, die Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu den Niederlanden und Baden-Württemberg zum Beispiel zu Frankreich, wo die Kontakte gepflegt und intensiviert werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur europäischen Kultur und zur europäischen Integration.
Sie als Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg leisten mit Ihrer täglichen, oft schwierigen Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren unserer Demokratie. Ich war selbst 16 Jahre lang Landtagsabgeordneter und weiß aus eigener Erfahrung, wie viel jede und jeder Einzelne von Ihnen leistet.
Parlamentarische Demokratie besteht aus Frauen und Männern mit Leidenschaft, mit Enthusiasmus, mit großer Begeisterung und dem Streben, sich für die Belange anderer Menschen einzusetzen. Im Mittelpunkt stehen nicht das Prozedere oder die langen Gesetzgebungsberatungen, sondern das wirkliche Ringen um den besten Weg für das jeweilige Land. Da sollten wir uns häufiger darüber freuen, dass Sie die Kernkompetenz für die Entwicklung der Schul- und Hochschullandschaft, für die innere Sicherheit und die regionale Wirtschaftsförderung haben. Und wir sollten uns häufiger darüber freuen, dass sich hier auch Wettbewerb zwischen den Ländern in positiver Weise Raum schaffen kann - bei aller Solidarität.
Ich habe es heute Morgen im Kabinett bereits gesagt: Ihnen allen wünschen eigentlich alle in Deutschland großen Erfolg. Denn an dem Erfolg Baden-Württembergs partizipieren auch ganz viele andere Länder. Im Kern ist das auch in Ordnung so. Denn es ist ein Gebot, dass Stärkere den Schwächeren helfen, wenn denn die Schwächeren sich auch bemühen, selber stärker zu werden. Und da weiß ich auch, dass viele gut unterwegs sind. Das von mir in meinem früheren politischen Leben regierte Niedersachsen wäre zum Beispiel schon Geberland, wenn man dort den Gasförderzins nicht in den Bund-Länder-Finanzausgleich einrechnen würde. Daran kann man sehen: Andere strengen sich durchaus an und das kann dann auch die Lasten anderer mit ändern. Solidarischer Ausgleich ist in diesem Land von großer Bedeutung. Aber alle müssen das Ziel haben, dass wir uns gegenseitig hierbei nicht überfordern.
Heute werden gelegentlich Maßstäbe angelegt, dass Politik eigentlich immer nur Verlierer sein kann. So steht es heute in einer angesehenen Zeitung. Diese Debatte kann man nur begrüßen, weil wir natürlich Menschen brauchen, die sich für die Demokratie auch tatsächlich einsetzen: als Bürgermeisterin oder Bürgermeister, als Kommunalpolitiker, als Landes- oder Bundespolitiker. Wir müssen mehr haben, die bereit sind, in Parteien einzutreten und sich zur Verfügung zu stellen, sich der Wahl zu stellen und sich auch der Mühsal zu unterziehen. Nur dann kann dieses Ringen um den besten Weg auch tatsächlich stattfinden. Wer sich in einem Parlament engagiert, hat Anerkennung verdient für diesen Einsatz. Er übernimmt Verantwortung. Er übernimmt auch die Verantwortung für Fehlentscheidungen oder für Entscheidungen, die man später anders treffen würde. Das ist eine Verantwortung, unter der viele von Ihnen durchaus auch immer wieder leiden.
Sie sind sich, glaube ich, im Klaren darüber, dass Sie vor allem auf tüchtigen Menschen fußen. Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik ist mit der Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs untrennbar verknüpft. Ohne die tüchtigen Menschen im "Ländle" wäre der rasche Wiederaufstieg Westdeutschlands nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in dieser Form nicht möglich gewesen. Innerhalb kürzester Zeit gelang den Badenern und Württembergern der Wandel zum Industrieland. Dabei halfen ihnen ihr beispielhafter Fleiß und ihr Aufbauwille, ihre sprichwörtliche Sparsamkeit und ihr gesunder Menschenverstand, ihr unerschütterliches Selbstvertrauen und ihre beeindruckende Leistungsstärke.
Sie haben im Übrigen auch besonders viele Ehrenamtliche in Ihrem Land. Es gibt eine Untersuchung der Universität Michigan, wonach Ehrenamtliche im Durchschnitt 21% länger leben als Nicht-Ehrenamtliche. Wenn das alle wüssten, würden vielleicht noch mehr ehrenamtlich tätig werden. Vielleicht ist das auch eine Erklärung dafür, warum Baden-Württemberger im Schnitt ein Jahr länger leben als im Bundesdurchschnitt gelebt wird. Diese Ehrenamtlichkeit in Baden-Württemberg ist ebenso Vorbild und Maßstab wie die niedrige Arbeitslosenquote, die hohe Arbeitsproduktivität, die bundesweit höchsten Forschungsinvestitionen oder die meisten Patentanmeldungen, auf die Ministerpräsident Mappus bereits hingewiesen hat. Baden-Württemberg ist eben das Land der Tüftler, der Erfinder, der Forscher und der Bastler.
Es war deswegen für manche nicht so überraschend, dass bei der Verleihung des Deutschen Zukunftspreises 2010 tatsächlich klar war: Das Siegerteam würde aus Baden-Württemberg stammen. Denn alle drei für die Endrunde nominierten Forscherteams kamen aus dem "Ländle". Darauf können Sie stolz sein. Und dafür haben Sie auch Vorsorge getroffen mit Ihren Schulen und Ihren Universitäten. Allein vier von neun Eliteuniversitäten Deutschlands sind in Baden-Württemberg beheimatet. Darauf können Sie stolz sein.
Baden-Württemberg hat nicht nur Verbindungen in alle Welt - es ist auch Heimat geworden für Menschen aus aller Welt. Jeder Vierte hier hat selbst oder über die Familie Wurzeln im Ausland - das ist mehr als in jedem anderen deutschen Flächenland. Und in Stuttgart ist es sogar mehr als jeder Dritte. Dennoch hört man aus Baden-Württemberg viel seltener von Problemen bei der Integration als aus anderen Ländern. Und dafür gibt es einen Grund: Durch den hohen Beschäftigungsgrad quer durch alle Bevölkerungsgruppen gelingt es besser Menschen zusammenzubringen. Integration durch Arbeit - das weist einen Weg für ganz Deutschland.
Auch Baden-Württembergs Wirtschaft wurde von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hart getroffen. Aber Arbeitgeber, Gewerkschaften und Beschäftigte haben an einem Strang gezogen. Sie haben gemeinsam Massenentlassungen wie im Ausland verhindert: durch flexible und intelligente Lösungen, durch den Abbau von Überstunden und Arbeitszeitkonten und die Ausweitung der Kurzarbeit. Sie haben die hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben gehalten. Das stellt sich jetzt als Segen heraus.
Die Kraft zum Zusammenhalt, zum Ausgleich, zum Verhandeln, zu einfallsreichen Lösungen - das alles ist in Baden-Württemberg traditionell besonders stark. Und das hat sich in der Krise bewährt. Auch dank dieser Kraft wächst in Deutschland die Wirtschaft heute schneller als in den meisten anderen Industriestaaten. Darin liegt unsere Chance für die Zukunft: dass wir traditionelle Industrien, industrielle Kerne und innovative Dienstleistungen haben wie hier in Baden-Württemberg und dass wir erkennen, dass die Zukunft gerade bei ressourcenschonender, energiesparender - bei "grüner" Produktion liegt.
Wenn wir es dann schaffen, dass wir ein breites Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben, vor allem für Frauen im Beruf, wenn wir die Finanzen, auch die der Bundesländer, im Rahmen des jetzt von der Verfassung vorgegebenen Schuldenverbotes in Ordnung bringen und dann verhindern, dass Knappheit an qualifizierten Fachkräften auftritt, dann steht einer guten Zukunft auch Baden-Württembergs aus meiner Sicht überhaupt nichts im Wege.
Und wir müssen wachsam bleiben: Die Krise ist noch nicht vorbei. Sie gibt uns nicht nur Anlass, den sorglosen Umgang mit dem Schuldenmachen zu hinterfragen und zu effektiveren Regelungen für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in allen Euro-Staaten zu kommen. Sie gibt uns darüber hinaus auch Anlass, über eine weitere Vertiefung der europäischen Integration insgesamt nachzudenken. Wir profitieren von diesem Europa - mehr als andere. Aber eigentlich profitieren von diesem integrierten Europa alle. Um die Stabilität des Euros zu sichern, werden wir in Europa noch viele schwierige Entscheidungen treffen müssen. Diesen Weg müssen wir mit unseren europäischen Freunden gemeinsam gehen. Denn unsere Zukunft ist Europa. Wir brauchen Europa und Europa braucht uns.
Ich habe eingangs die offene Bauweise und die Transparenz der beiden Landtagsgebäude erwähnt. Die Bürgerinnen und Bürger können von außen einen Blick auf die Arbeit ihrer Abgeordneten werfen. Von drinnen wiederum sieht man aus vielen Büros und anderen Räumen der beiden Landtagsgebäude die Baustelle am Bahnhof, wo am letzten Wochenende wieder Tausende demonstrierten. Schon allein deshalb ist es unmöglich, hier im Landtag zu sprechen und dabei nicht an "Stuttgart 21" zu denken.
"Stuttgart 21" ist nicht das einzige Großprojekt, das in Teilen der Bevölkerung Widerstand und Protest hervorgerufen hat. Auch bei Kraftwerksneubauten, dem Bau neuer Stromtrassen - selbst für die Windenergie -, bei Brücken oder Straßen ist dies immer öfter der Fall. Und seit einigen Jahren finden immer mehr Volksbegehren zu den verschiedensten Themen statt - vom Rauchverbot in Bayern bis zur Neugestaltung des Schulsystems in Hamburg. Dies zeigt: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen teilhaben an Entscheidungen, die ihnen wichtig sind. Sie interessieren sich für die "res publica", für ihre Angelegenheiten. Und viele empfinden die Entscheidungsabläufe im Parlament als intransparent und die Parteien und Mandatsträger als wenig ansprechbar und den Belangen der Bevölkerung entrückt.
Diesen Unmut müssen wir ernst nehmen, wenn wir verhindern wollen, dass sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden und die Wahlbeteiligung noch weiter sinkt. Wir müssen uns fragen, ob der Protest seinen Grund nicht darin hat, dass die politischen Repräsentanten Missstände und Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig erkannt und Entscheidungen nicht hinreichend transparent gemacht haben. Wir müssen uns aber auch Folgendes immer wieder bewusst machen: Wir können als Industrieland mit hohen Löhnen und einem hohen Niveau sozialer Sicherung nur dann überleben, wenn wir den Mut zum Wandel, zu baulichen Veränderungen und technischen Innovationen - und wenn wir die Lust auf Zukunft behalten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland mit seiner repräsentativen Demokratie in den letzten 60 Jahren sehr gut gefahren ist - besser als je zuvor in seiner Geschichte. Die repräsentative Demokratie hat sich in Deutschland über viele Jahrzehnte bewährt. Sie hat uns - gemeinsam mit der sozialen Marktwirtschaft - Stabilität und einen nie gekannten Wohlstand gebracht. Aber wir müssen erkennen, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung heute den Wunsch verspürt, an Sachentscheidungen unmittelbar beteiligt zu werden. Und wir müssen darüber nachdenken, wie wir diesem Wunsch Rechnung tragen können.
Sind mehr Volksentscheide die Lösung? Mich hat eine Untersuchung des Allensbach-Instituts von Oktober dieses Jahres sorgenvoll gestimmt, wonach Plebiszite immer wieder als Chance gesehen werden, etwas zu verhindern - also um zu sagen, wie es nicht geht, statt zu sagen, wie es geht. Sie haben hier im Landtag das große Problem, dass Sie sagen sollen, wie es geht. Es ist oft leichter zu argumentieren, dass man es so nicht haben will, aber viel schwerer zu argumentieren, wie man es genau haben will.
Eines ist hier in Stuttgart klar geworden: Politik wird für Sachentscheidungen mehr als bisher werben müssen. Wir brauchen neue Formen der Transparenz und der Öffentlichkeit. Politikerinnen und Politiker werden sich künftig im Vorfeld von großen Projekten mit langwierigen Umsetzungsphasen - nicht nur im Bereich der Infrastruktur - viel stärker als bisher um Erläuterung und öffentliche Zustimmung bemühen müssen. Die "Schlichtung", wie sie hier in Stuttgart durch Heiner Geißler unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit durchgeführt wurde, sollten wir als Chance begreifen. In einer Umfrage der ARD von Anfang Dezember befürworten 72% der Befragten diese Form der Diskussion von Großvorhaben. Wir sollten auch die Möglichkeiten nutzen, die uns Diskussionsforen im Internet bieten. Ich selber unterstütze z.B. das Projekt "Bürgerforum 2011", bei dem im Internet und auch in Diskussionen vor Ort Bürgerinnen und Bürger über ihre Themen streiten und Lösungsvorschläge hierzu erarbeiten können. Viele Gemeinden beteiligen Bürger bereits an Einspardiskussionen oder bieten ihren Bürgern die Mitwirkung bei der Gestaltung öffentlicher Bauvorhaben an, wie im Fall des Domplatzes in Hamburg. An diesen Beispielen zeigt sich, dass Bürgerbeteiligung zu besseren politischen Entscheidungen führen kann. Andererseits darf mehr Bürgerbeteiligung nicht zu weniger Demokratie führen. Die Parlamente in Bund und Ländern sind die demokratisch gewählten Volksvertretungen und damit in erster Linie die Orte für die demokratische Willensbildung. Sollten wir deshalb nicht auch darüber nachdenken, wie wir die Parlamente stärken können - gerade in den Ländern?
Ich glaube, wir stehen hier erst am Anfang. Wenn Politik sich wieder stärker im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entfaltet, wenn leidenschaftlich debattiert wird, so wie dies im Rahmen der Schlichtung geschehen ist - dann wird, da bin ich sehr zuversichtlich, auch die Akzeptanz zunehmen für notwendige Sachentscheidungen und auch für die Politik insgesamt. Begreifen wir Stuttgart 21 als Chance!
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf das anschließende Gespräch mit Ihnen. Dem Land Baden-Württemberg und allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich alles Gute und Gottes Segen.