Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera anlässlich des offiziellen Besuchs in Rom ein schriftliches Interview gegeben, das am 3. Mai erschienen ist.
Das ist Ihre erste Reise nach Italien als Bundespräsident. Deutschland und Italien haben auf bilateraler Ebene große gemeinsame Interessen: wirtschaftliche, die europäische Stabilität, die Unterstützung für den Euro, die Handhabung der Immigration, die Lösung der Krisen in den Grenzregionen (Syrien, Libyen, Türkei, Ukraine). In manchen Momenten scheint es jedoch wenig Vertrauen zwischen den zwei Regierungen zu geben: Berlin ist skeptisch ob der schwachen politischen Stabilität in Italien, Rom ist skeptisch gegenüber der Wirtschaftspolitik Deutschlands. Was denken Sie darüber, und wie kann das unentbehrliche Vertrauen neu entstehen?
Wenige Länder haben so enge Beziehungen wie Italien und Deutschland. Unsere Beziehungen sind politisch und menschlich tief und von besonderem Vertrauen geprägt. Italien ist und bleibt das Sehnsuchtsland der Deutschen, und ich teile diese fast schon legendäre Leidenschaft meiner Landsleute. Auch politisch ist Italien einer unserer engsten Partner. Als Gründungsmitglieder der Europäischen Union arbeiten wir Seite an Seite für unser gemeinsames Europa. Wir wissen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit nur zusammen bewältigen werden. Gemeinsam können wir den zunehmenden Fliehkräften und großen Vereinfachern in Europa überzeugende Lösungen entgegensetzen, Wachstum ankurbeln, Arbeitslosigkeit bekämpfen und den jungen Generationen echte Perspektiven eröffnen. Ein früher Besuch in Italien in meinem neuen Amt als Bundespräsident lag mir daher aus vielen Gründen sehr am Herzen.
Deutschland und Italien sind möglicherweise die zwei europäischen Staaten, die die größte Last der Migrationswelle aus dem Süden tragen. Glauben Sie, dass sie ihre Politik und ihre Anstrengungen intensiver miteinander koordinieren sollten, um eine effiziente Kontrolle der EU-Außengrenzen zu erreichen und um konkreter auf Afrika einzuwirken?
Obwohl unsere geographische Lage sehr verschieden ist: In der Tat tragen Italien und Deutschland derzeit die größte Last der Folgen von Flucht und Migration in Europa. Wir koordinieren uns dabei schon heute eng, sowohl untereinander als auch innerhalb der Europäischen Union. Auch in dieser Frage gilt: Nur gemeinsam können wir mit dieser Herausforderung fertig werden. Dafür braucht es entschiedene Politik in drei Bereichen: Der nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen, dem wirksamen Schutz unserer Außengrenzen und der solidarischen Verteilung von Aufgaben und Lasten zwischen den europäischen Partnern.
In einer politischen Phase, die von Populismus und relevanten Krisen gekennzeichnet ist, sehen die EU-Gründerstaaten wichtigen Wahlterminen entgegen: Frankreich in einigen Tagen, Deutschland im September, Italien spätestens im Frühling 2018. Auf welche Ziele sollten sich die zukünftigen neuen Regierungen dieser drei Partner zubewegen, um ein solideres und widerstandsfähigeres Europa aufzubauen?
Die größten Herausforderungen für die Europäische Union schienen lange Zeit vor allem Krisen außerhalb Europas zu sein. Heute erleben wir in Europa selbst hitzige Debatten über den Weg, den wir in einer sich rasant verändernden Welt einschlagen sollen. In unsicheren Zeiten suchen viele Menschen nach einfachen Antworten. Und es finden sich immer Populisten, die daraus Kapital schlagen wollen. Die Trennlinie verläuft dabei immer weniger zwischen links
oder rechts
, sondern zwischen Abschottung und Offenheit, Angst und Zuversicht.
Als verantwortliche Politiker müssen wir den Menschen sagen: Wenn die Probleme komplexer werden, können die Antworten nicht einfacher werden. Wir müssen werben für die Bereitschaft zu Zusammenarbeit und Kompromiss. Und gleichzeitig müssen die Regierungen beweisen, dass sie fähig sind zu Erneuerung und Selbstkorrektur, und dass sie die konkreten Probleme der Menschen tatsächlich lösen können.
Man spricht ja bereits von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Ist es nicht gefährlich, das als Ziel zu bejahen, da es die Spaltung der EU provozieren könnte und sich bestimmte Länder vom Herzen der Europäischen Union ausgeschlossen fühlen könnten – z.B. die östlichen Länder – und diese langfristig gesehen eine Entscheidung wie der im Vereinigten Königreich treffen könnten?
Die europäischen Verträge sehen bereits heute vor, dass in bestimmten Bereichen einzelne EU-Mitglieder vorangehen können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Entscheidend ist die Offenheit für alle: Jedes Mitglied, das mitmachen möchte und die Voraussetzungen erfüllt, kann auch mitmachen. Wir müssen uns aber darüber verständigen, was wir gemeinsam erreichen wollen. Und dazu führen wir in den Mitgliedstaaten derzeit teilweise sehr unterschiedliche Debatten. Insofern kann es sinnvoll sein, an manchen Stellen über Flexibilität nachzudenken, mit dem alleinigen Ziel, den Zusammenhalt in der Union zu erhalten und zu stärken.
Man diskutiert viel über die deutsche Führungsrolle
in Europa. Eine Führungsrolle, die fast obligatorisch scheint, wenn man die ökonomische, politische, kulturelle Rolle Deutschlands betrachtet, der aber oft – sei es innerhalb des Landes, sei es von europäischen Partnern – widersprochen wird. Wie schätzen Sie auch auf der Grundlage Ihrer großen Erfahrung in der Außenpolitik dieses schwierige moralische und politische Obligo
ein? Was muss man tun, damit die Deutschen und die Europäer das akzeptieren?
Deutschland ist heute das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in der EU. Manche fordern von uns deshalb mehr Führung in Europa. Andere warnen vor deutscher Dominanz. Dabei ist doch klar: Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller. Wir wissen um unsere Möglichkeiten, aber auch um unsere Grenzen. Wir wollen an der gemeinsamen Zukunft in Europa bauen, gemeinsam mit unseren Partnern, den großen wie den kleinen, gleichberechtigt und gleichverpflichtet. Dabei setzen wir gerade auch auf Italiens Stimme, auf seine Ideen, Erfahrungen und Stärken.
Glauben Sie, dass Europa in dieser politischen Phase in der Lage sein wird, Schritte in Richtung einer gemeinsamen Migrationspolitik, einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Grenzen und einer Politik der größeren wirtschaftlichen und finanziellen Integration in der Eurozone zu machen?
Es wird uns nicht alles sofort und in großen Schritten gelingen. Wir werden Geduld und Kompromissbereitschaft benötigen und uns mit den Argumenten aller EU-Partner inhaltlich auseinandersetzen müssen. Sie sind ja in allen drei Politikbereichen sehr unterschiedlich betroffen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Union in der Lage ist, in ihren drei Schicksalsfragen der Gegenwart gemeinsame Antworten zu entwickeln. Das haben wir in der Vergangenheit getan, und wir werden das auch in Zukunft schaffen.
Die Fragen stellte: Danilo Taino.