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Interview mit der russischen Tageszeitung Kommersant

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Interview mit Galina Dudina von der russischen Tageszeitung Kommersant im Arbeitszimmer von Schloss Bellevue Schloss Bellevue, 24. Oktober 2017 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Interview mit Galina Dudina von der russischen Tageszeitung Kommersant © Felix Zahn

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der russischen Tageszeitung Kommersant anlässlich seines Besuchs in Moskau ein Interview gegeben, das am 24. Oktober erschienen ist.

Was ist das Ziel Ihrer Reise nach Moskau? Welche Botschaft werden Sie Ihren russischen Gesprächspartnern übermitteln?

Ich komme nach Moskau, weil die Kathedrale St. Peter und Paul an die Evangelisch-Lutherische Kirche Russlands zurückgegeben wird. Dass dies möglich wurde gerade in dem Jahr, in dem wir 500 Jahre Reformation und Martin Luther feiern, freut mich besonders. Präsident Putin hat diese von Bischof Bedford-Strohm und mir angeregte Geste persönlich befürwortet und unterstützt, wofür wir dankbar sind. Die Zeremonie zur Übergabe ist ein guter Anlass für meinen Besuch.

Es würde mich darüber hinaus freuen, wenn mein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Perspektiven eröffnet, ob und wie verlorenes Vertrauen zwischen unseren Ländern wieder aufgebaut werden kann. Denn die Negativspirale der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union in den letzten Jahren ist für beide Seiten schlecht. Und sie birgt auch für die Zukunft erhebliche Risiken.

Ich gehe zwar ohne Illusionen in dieses Gespräch. Aber für mich ist klar: Unser Verhältnis – zwischen den Regierenden und zwischen den Menschen in Russland und in Deutschland – ist von großer Bedeutung. Wir können es uns nicht erlauben, nicht miteinander zu sprechen. Wir sind es unseren Völkern schuldig, einer weiteren Entfremdung zwischen Deutschen und Russen entgegen zu wirken.

In einem Ihrer Interviews haben Sie gesagt, wir hätten nun anderthalb Jahrzehnte wachsender Entfremdung zwischen Europa und Russland hinter uns und deshalb sind im Moment überraschende Annäherungen zwischen Europa und Russland nicht zu erwarten. Wessen Schuld ist es Ihrer Meinung nach, dass alles so gekommen ist?

Ich will nicht über Schuldzuweisungen sprechen, aber Gespräche über die Ursachen unserer Entfremdung sind wichtig. Auch um besser zu verstehen, wie wir an den Punkt gelangt sind, an dem wir heute sind. Wenn wir das tun, dürfen wir uns nicht scheuen, über Differenzen zu reden und sie klar zu benennen. Und das bleibt für uns zum Beispiel die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, der davon ausgelöste Konflikt in der Ostukraine und die in Europa empfundene Unberechenbarkeit russischen Handelns. Diese besorgt uns Deutsche und besonders unsere Partner in Mitteleuropa. Zu dem, was uns Sorgen macht, gehört auch der schrumpfende Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen und die künstlerische Freiheit in Russland. Die Auswirkungen bekommt – neben vielen anderen – der in Deutschland bekannte und geschätzte Regisseur Kirill Serebrennikov gerade zu spüren. Dennoch dürfen wir auf beiden Seiten nicht den Auftrag einer gemeinsamen Geschichte vergessen, die uns über tausend Jahre miteinander verbindet. Gleichzeitig eine Geschichte, deren Opfer aus zwei Weltkriegen uns zum Frieden verpflichten.

Ich will aber vor allem ausloten, ob es auch in Moskau das Streben und damit auch die Chance gibt, in unseren Beziehungen schrittweise wieder Vertrauen aufzubauen. Zumindest möchte ich dafür werben, dass wir konstruktiver, berechenbarer und friedlicher mit unseren Unterschieden umgehen als in den vergangenen Jahren.

Sie haben die Krim als eine der Quellen der Sorgen genannt. Gleichzeitig gibt es den Vorschlag des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, dass die Ukraine und Russland einen direkten Dialog aufnehmen und dass im Ergebnis dieses Dialoges die Ukraine für den Verlust der Krim entschädigt wird. Halten Sie das für einen guten Vorschlag?

Wie in Zukunft mit den Sanktionen umgegangen werden könnte, dazu gibt es verschiedene Vorschläge europäischer Regierungen, nicht nur diesen. Alles wird sich aber an den internationalen Vereinbarungen messen lassen müssen. Diese gelten.

Sehen Sie denn heute Möglichkeiten für eine Annäherung zwischen Russland und der EU in der Situation, wo die USA sich so unberechenbar verhalten und eine ganze Reihe internationaler Errungenschaften (der Pariser Klima-Vertrag, der Iran-Deal, die Mitgliedschaft in der UNESCO u.a.) unter Druck geraten sind?

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind anderer Natur als die Beziehungen zwischen Russland und der EU. Russland und die USA verfolgen die strategischen Interessen zweier großer Nuklearmächte. Russland und die Europäische Union sind geografische Nachbarn. Wir sind beide Teil des großen historischen Kulturraums Europa. Deshalb sind wir auf vielen Ebenen, vor allem auch kulturell, eng verbunden, aber heute gibt es eben auch Misstrauen und politische Spannungen.

Ein einzelner Besuch kann das nicht unmittelbar ändern. Und von normalen Beziehungen sind wir weit entfernt. Aber es geht mir darum, Wege aus der Negativspirale von Konfrontation, Vertrauensverlust und gegenseitigen Vorwürfen zu finden. Das geht nur im direkten Gespräch, auch auf höchster Ebene. Ich komme daher nach Moskau, um vom russischen Präsidenten selbst zu hören, wie er über die Zukunft der Beziehungen zu Europa denkt.

Unser bescheidenes, aber wichtiges Ziel muss es sein, dem offenen Zerwürfnis der letzten Jahre etwas Konstruktiveres entgegenzusetzen: einen möglichst nüchternen Umgang mit unseren Unterschieden.

Wenn wir bei den Perspektiven der USA-Politik bleiben: Wenn Washington aus dem INF-Vertrag aussteigen, wie wären dann die Perspektiven der Rückkehr solcher Waffen nach Europa?

Wir leben in einer Zeit, in der es eine Vielzahl von neuen nuklearen Herausforderungen gibt. Dafür steht derzeit vor allem Nordkorea. Aber wir leben auch in einer Zeit, die mit den diplomatischen Bemühungen verbunden wird, diese Bedrohungen aus der Welt zu schaffen. Dafür steht das Abkommen mit dem Iran. Wir befinden uns an einer Schwelle der Geschichte und ich plädiere als Staatsoberhaupt eines nicht-nuklearen Staates dafür, dass wir den INF-Vertrag und damit einen abrüstungspolitischen Meilenstein aus der Zeit vor 1989/90 nicht gefährden. Die Verantwortung dafür tragen alle Nuklearmächte. Sie sind der Weltgemeinschaft gegenüber verpflichtet, den INF-Vertrag zu erhalten. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht in eine nukleare Aufrüstungsspirale hineingeraten.

Einer der wichtigsten Brennpunkte auf dem europäischen Kontinent bleibt der Donbass. Deutschland hat Wladimir Putins Initiative, eine UN-Friedensmission in die Ostukraine zu schicken, begrüßt. Kann diese Mission ein erster Schritt zur Abschwächung der Sanktionen gegen Russland werden?

Ich habe in meinem früheren politischen Leben als deutscher Außenminister viel Zeit und Energie in die Vereinbarungen von Minsk und ihre Umsetzung investiert. Und ich gehöre bis heute nicht zu denen, die jeden Tag das Ende von Minsk heraufbeschwören. Im Gegenteil: Die Frage ist, wo stünden wir ohne Minsk? Dennoch: Ohne Zweifel ist der Konflikt im Donbass ein ganz zentraler Streitpunkt auch im deutsch-russischen Verhältnis. Deshalb lohnt es sich, ernstgemeinte Initiativen aufzunehmen und gründlich auf ihre Chancen zu prüfen. Insbesondere daraufhin, ob es Kompromissmöglichkeiten mit den von der Ukraine formulierten Vorstellungen für ein UN-Engagement in der Ost-Ukraine gibt. Aber diese konkreten Fragen der operativen Politik werden in meinen Gesprächen in Moskau nicht im Mittelpunkt stehen. Das ist Sache der neuen Bundesregierung.

Welche Auswirkung hatte Ihrer Meinung nach der Skandal mit den Siemens-Turbinen, die auf die Krim gekommen sind, auf die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen?

Wirtschaftsbeziehungen und politische Beziehungen können sich im Idealfall gegenseitig befruchten und Raum für wechselseitige Fortschritte schaffen. In schweren Konflikten auf politischer Ebene und wenn Unberechenbarkeit sowie Vertrauensverlust die politischen Beziehungen prägen, bleiben Wirtschaftsbeziehungen davon jedoch nicht unberührt. Der Einbruch der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen war eben nicht allein Folge der im Jahr 2014 verhängten Sanktionen, sondern auch der sehr viel tiefergehenden Entfremdung der vergangenen Jahre. Wir haben die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht anerkannt. Und wir werden sie auch nicht anerkennen. Das hat natürlich auch Folgen für die Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen auf oder im Zusammenhang mit der Krim. Deutsche Unternehmen werden sich dort nicht engagieren. Im Fall Siemens kommt hinzu, dass ein bestehender Vertrag gebrochen und damit das Vertrauen von Investoren in die Vertragstreue russischer Geschäftspartner beschädigt wurde.

Sie sagen, dass das Vertrauen von Investoren beschädigt wurde, während die Deutsch-Russische Außenhandelskammer meldet, dass sich deutsche Firmen nicht vom russischen Markt fernhalten, sondern auch Lust und Interesse auf eine Entwicklung ihres Geschäfts in Russland haben. Ich sehe da einen gewissen Widerspruch. Stimmt es, dass die Bundesregierung den in Russland tätigen Großunternehmen geraten hat, die Maßnahmen zu unternehmen, damit ihre Produktion auf keinen Fall auf die Krim geht?

Ohne dass ich jetzt einen genauen Überblick hätte, haben deutsche Firmen bisher kein Engagement und keine Investitionstätigkeit auf der Krim gezeigt. Der Fall Siemens ist insofern von besonderer Brisanz, weil es offenbar Zusagen von Seiten der russischen Gesprächspartner gab, die nicht eingehalten wurden. Und das hat das gegenseitige Vertrauen belastet.

Viele rechtspopulistische Parteien in Europa – wie die AfD in Deutschland oder, zum Beispiel, die FPÖ in Österreich – werben für bessere Beziehungen mit Russland und für eine Abschaffung der Sanktionen. Dadurch werden sie in Moskau nicht nur als "normale" Parteien angesehen, aber auch fast als die momentan einzigen Freunde Russlands. Wollen Sie Ihren Gesprächspartnern in Moskau nicht raten, sich von solchen Freunden fernzuhalten?

Ich habe hier keinen Rat zu geben – allenfalls kann ich auf meine Erfahrung aus mehr als zweieinhalb Jahrzehnten in der Politik verweisen und sagen: Für Nationalisten und Populisten ist immer der äußere Feind die Ursache von Problemen im eigenen Land. Und wer der äußere Feind ist, wird je nach Lage und Stimmung neu definiert. Deshalb: Selbstverständlich muss und wird die russische Führung selbst entscheiden, wen sie in Europa und auch in Deutschland als Partner oder gar als Freunde betrachtet. Aus meiner Erfahrung spricht viel dafür, sich bei solchen Entscheidungen und Bewertungen weniger auf taktische kurzfristige Allianzen oder vermeintliche Ähnlichkeiten zu stützen und stattdessen stärker auf langfristige gemeinsame Interessen zu bauen. Und auf diejenigen, die ernsthaft an Frieden und Zusammenarbeit im Politischen und Wirtschaftlichen interessiert sind. Auf diejenigen, die nicht den Schlussstrich unter Geschichte fordern, sondern das europäische Erbe und die gemeinsame Geschichte als Auftrag an uns alle verstehen.

Die Fragen stellte: Galina Dudina