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Interview mit der ghanaischen Tageszeitung Daily Graphic

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Arbeitszimmer (Archivbild) Archivbild Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Arbeitszimmer (Archivbild) © Jesco Denzel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Tageszeitung Daily Graphic in Accra anlässlich des Staatsbesuchs in Ghana ein schriftliches Interview gegeben, das am 12. Dezember erschienen ist.

Die Bundeskanzlerin hat gerade am Gipfeltreffen der Afrikanischen und der Europäischen Union in Abidjan teilgenommen. Würden Sie dem Daily Graphic bitte etwas über den Gipfel und die wichtigsten dort gefassten Beschlüsse mitteilen?

Europa ist Afrikas Nachbar und es ist Afrikas wichtigster Partner in den Bereichen Handel, Investitionen und Entwicklungszusammenarbeit. Uns verbindet eine schwierige Geschichte, aber wir sind heute – das hat der Gipfel in Abidjan gezeigt – so eng verflochten, dass wir unsere Zukunft gemeinsam denken und gestalten müssen. Das gilt für die Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen, bei Frieden und Sicherheit. Das gilt aber vor allem anderen bei der Schaffung von Perspektiven für Afrikas junge Menschen. Eine wichtige Botschaft des Gipfels war: Wir müssen auf allen Ebenen mehr miteinander reden, denn unser Schicksal ist zukünftig noch enger miteinander verwoben. Neu ist der Ansatz, mit dem sich Europa und Afrika begegnen: Dass Entwicklungszusammenarbeit in Afrika nicht für nachhaltiges Wachstum sorgen, aber afrikanische Leistungen wirksam unterstützen kann. Daher hat die deutsche G20-Präsidentschaft die Idee des sogenannten "Compact with Africa" vorangetrieben. Sie setzt an beiden Seiten an: beim Willen zum Aufbruch in den Ländern Afrikas und bei Veränderungen in Europa, damit mehr Investitionen aus Europa in Afrika ankommen.

International geben die Themen illegale Einwanderung und Drogenhandel sowie der Terrorismus und seine Finanzierung Anlass zur Besorgnis. Wie können Deutschland und Ghana zusammenarbeiten, um dort Verbesserungen zu erzielen und bestimmten Entwicklungen ein Ende zu bereiten?

Das Thema Migration war beim EU-Afrika-Gipfel weit oben auf der Tagesordnung. Es ist auch in Deutschland ein wichtiges Thema. Deutschland hat hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen in den letzten Jahren. Aber wir müssen klar unterscheiden zwischen Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung auf der einen Seite und vor Migration auf der Suche nach einem besseren, menschenwürdigen Leben auf der anderen Seite. Europa kann nur für wenige Ghanaer und andere Afrikaner diese Perspektive bieten. Entscheidend ist, was Präsident Akufo-Addo vor wenigen Tagen beim Besuch von Emmanuel Macron in aller Deutlichkeit für seine Regierung gesagt hat: "We want young Africans to stay in Africa!". Und wir wollen dazu beitragen, dass es Ghana gelingt, seinen jungen Bürgern eine bessere Perspektive zu bieten als den lebensgefährlichen Weg der illegalen Migration.

Menschenhandel ist ein Geschäft, ein Milliardengeschäft der Schlepper. Die Menschen in Ghana müssen erfahren, welche Gefahren ihnen drohen, wenn sie sich auf den weiten und gefährlichen Weg quer durch die Sahara nach Europa machen. Das kann in Gefangenschaft enden, in Misshandlung oder sogar tödlich. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, darüber aufzuklären und vor diesen Gefahren zu warnen. Und wir müssen gemeinsam gegen kriminelle Schlepper-Netzwerke kämpfen.

Deutschland unterstützt das auch durch ein neues Migrationsberatungszentrum in Accra, das ich während meines Besuchs eröffnen werde. Dabei geht es darum, junge Ghanaer durch Beratung bei der Aus- und Weiterbildung oder bei Unternehmensgründungen zu unterstützen. Es ist doch paradox und ein Verlust für das Land, dass Ghana wirtschaftlich prosperiert und die jungen Menschen dennoch ihr Land verlassen wollen.

Die unmenschliche Art und Weise, in der Libyen mit Menschen und insbesondere mit Afrikanern schwarzer Hautfarbe umgeht, ist kurz vor Beginn des Gipfels in den Fokus der Medien geraten. Es fanden Maßnahmen der Notfallevakuierung statt. Können Sie dazu etwas sagen und uns einige der Maßnahmen erläutern, die ergriffen wurden, um dieser Handlungsweise ein Ende zu setzen?

Ja, auch ich habe die Bilder und Videos von den unmenschlichen, brutalen Bedingungen für Flüchtlinge in Libyen gesehen. Und ich verurteile das auf das Schärfste. Diese Bilder sind zutiefst verstörend. Sie erinnern an schlimmste Zeiten der Sklaverei. Mit Sorge verfolge ich, dass auch Berichte über schwerste Misshandlungen und Folter zunehmen. Der Gipfel in Abidjan stand unter dem Eindruck dieser schrecklichen Nachrichten. Das war ein Weckruf für uns alle.

Die deutsche Regierung unterstützt Organisationen, die vor Ort helfen, vor allem den UNHCR und die IOM. Diese Organisationen haben schon 13.000 Menschen aus den Lagern den Weg zurück ermöglicht. Und es ist gut, dass die AU jetzt die Initiative ergreift und die offenen Fragen angeht: zum Beispiel die Identifizierung der Betroffenen, Flüge aus Libyen in das Heimatland, Beschlagnahmung der Konten von Menschenhändlern – auch in Europa, den USA und Nahost. Aber vor allem muss die politische Krise in Libyen gelöst werden. Deutschland und die gesamte Europäische Union werden sich nach besten Kräften daran beteiligen.

Wie sehen Sie die Zukunft der deutsch-ghanaischen Beziehungen?

Es ist ja kein Zufall, dass mich meine erste Afrikareise als Bundespräsident hierher nach Ghana führt. Unsere Länder sind seit langem freundschaftlich verbunden. Ich war schon früher als Außenminister hier. Daran will ich anknüpfen und die guten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Ghana, als engem Partner Deutschlands in Westafrika, pflegen. Ghana ist ein Leuchtturm in der Region und einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Westafrika. Aber vor allem kann von Ghana ein Signal der Ermutigung und des Aufbruchs ausgehen, das weit über die Grenzen des Landes hinaus Aufmerksamkeit findet. Ich freue mich auch auf intensive Gespräche mit Ihrem Staatspräsidenten, den ich seit vielen Jahren kenne und schätze. Wir haben uns zuletzt im Sommer in Berlin gesehen.

Die deutsche Politik nimmt das Selbstverständnis Ghanas sehr ernst. Wir wollen mit unserer Zusammenarbeit ein starkes, eigenständiges Ghana unterstützen – ein "Ghana beyond aid". Denn klar ist doch: Wenn deutsche Unternehmen stärker in Ghana investieren sollen – und genau das unterstützt Deutschland mit einer Reihe von Initiativen – muss es in Ghana selbst stabile Rahmenbedingungen geben: eine verlässliche Infrastruktur, Rechtssicherheit, eine zuverlässige öffentliche Verwaltung, keine Korruption.

Welche Schritte werden Deutschland und Ghana als nächstes zur Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen unternehmen?

Von deutscher Seite gibt es aktuell ganz handfeste Schritte, um unsere Beziehungen zu vertiefen: Ghana war bei der G20-Afrika-Konferenz im Juni 2017 in Berlin eines der "Compact with Africa"-Länder. Diese Selbstverpflichtung Ghanas unterstützt Deutschland mit einer sehr konkreten Reformpartnerschaft. Sie enthält Anreize für Investitionen deutscher Unternehmen in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, gepaart mit Maßnahmen in der beruflichen Bildung.

Auch bei Wissenschaft und Forschung werden wir enger zusammenarbeiten. Zu meiner Delegation gehört Professor Mehler aus Freiburg, mit dem wir am Dienstag an der Universität von Ghana die Gründung des Merian International Centre for Advanced Studies in Africa (MICAS) auf den Weg bringen werden. Dieses gemeinschaftliche Forschungsprojekt wird sich vor allem mit Fragen von Umwelt, Demokratie und Konfliktbearbeitung befassen. So wollen wir afrikanische Sichtweisen in der Wissenschaft und in der praktischen Politik stärker einbeziehen. Unsere gute militärische Zusammenarbeit will ich mit meinem Besuch im Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre unterstreichen. Deutschland ist dort einer der wichtigsten Unterstützer bei der Ausbildung in Mediation, von Polizei und des Militärs für Friedenseinsätze.

Bitte erzählen Sie uns von Ihrem Besuch in Ghana und davon, welche Bedeutung unser Land für Deutschland hat.

Es geht mir mit dieser Reise um ein Signal an unsere Partner in Ghana, aber auch um ein Signal an meine Landsleute in Deutschland. Ich komme zu einem Staatsbesuch im 60. Jahr unserer bilateralen Beziehungen. Damit will ich Ghana als wichtige Wirtschaftsmacht und als gefestigte Demokratie in Westafrika würdigen. Mir ist aber auch wichtig, dass wir in Deutschland genauer auf Ihren Kontinent und auf Ihr Land schauen. Unser Bild ist oft zu einseitig von Krisen, Konflikten und Not in Afrika geprägt. Aber Afrika ist nicht gleich Afrika. Gerade in Ghana gibt es eindrucksvolle Fortschritte, die auch anderen eine Inspiration sein können. Auf diesem Kurs wollen wir Ihr Land unterstützen: bei weiteren Reformen zur wirtschaftlichen Entwicklung, beim starken außen- und sicherheitspolitischen Engagement und bei der Intensivierung unserer Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Ein starkes, erfolgreiches Ghana liegt auch in Deutschlands Interesse.

Uns Deutschen wird immer bewusster: Auf die großen globalen Fragen – Frieden und Sicherheit, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Migration, Klimawandel, Armutsbekämpfung – können wir nur gemeinsam mit Afrika überzeugende Antworten finden. Solche Antworten setzen aber nicht nur Wissen übereinander voraus, sondern auch Vertrauen zueinander. Wir müssen uns begegnen und besser verstehen lernen – politisch und wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich und kulturell. Deshalb war es mir sehr wichtig, neben einer großen Wirtschaftsdelegation auch Vertreter aus Kunst, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf meine Reise nach Ghana mitzunehmen.