Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Tageszeitung Al Ghad anlässlich des offiziellen Besuchs in Jordanien ein Interview gegeben, das am 28. Januar erschienen ist.
Wie schätzen Sie Ihren Besuch in Jordanien ein und wie beurteilen Sie die Rolle Jordaniens als stabiles und stabilisierendes Element in einer Region in Flammen?
Mit Jordanien besuche ich einen langjährigen, verlässlichen Partner und Freund Deutschlands. Unsere Beziehungen sind so eng wie nie zuvor. Deutschland und Jordanien arbeiten in der Wissenschaft, im Kulturerhalt, im Sicherheitssektor und auf vielen anderen Feldern zusammen. Und Deutschland ist Jordanien dankbar, dass es den an der Mission Counter Daesh
beteiligten deutschen Soldaten eine rasche Stationierung ermöglicht hat. Morgen besuche ich die deutschen Soldaten in Al-Asrak.
In der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Deutschland Jordanien derzeit mit über einer Milliarde Euro. Ein besonders herausragendes Beispiel unserer Kooperation ist die German Jordanian University. Sie entwickelt sich in vielen Fachrichtungen und bietet neben Jordaniern auch Flüchtlingen eine Studienmöglichkeit. Ich freue mich schon, dass ich heute eine Gruppe von Archäologie- und MBA-Studenten treffen kann.
Jordanien ist als Nachbar des Irak, Syriens, Saudi-Arabiens, Israels und der Palästinensischen Gebiete einer der wenigen und deshalb besonders wertvollen Anker der Stabilität in der Region. Ihr Land spielt eine zentrale Rolle in der Region. Und nimmt diese verantwortungsvolle Rolle mit bemerkenswerter Umsicht wahr. Davor habe ich großen Respekt.
Wie beurteilen Sie den Schritt der amerikanischen Regierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen?
Dass die einseitige Anerkennung Jerusalems einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leistet, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Ich hoffe dennoch, dass daraus keiner eine Rechtfertigung für Hass und Gewalt gegen Israel ableitet, weder in meinem eigenen Land noch anderswo. Die Position Deutschlands zu dieser Frage ist bekannt. Dazu gehört auch, dass der Status der Heiligen Stätten erhalten bleiben muss und der endgültige Status von Jerusalem im Rahmen einer Zweistaatenlösung auszuhandeln ist.
In der arabischen und islamischen Welt herrscht Sorge angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten in Europa. Einige sehen Deutschland als letzte Festung zur Wahrung demokratischer Werte in Europa. Sehen Sie Demokratie und demokratische Werte durch neue Bedrohungen gefährdet?
Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie muss immer wieder neu errungen und gewonnen werden. Darauf weise ich auch meine Landsleute immer wieder hin. Weltweit stehen Demokratien heute vor großen Herausforderungen, auch in Europa. Das Aufkommen neuer Bewegungen und Parteien, die Abschottung und Rückzug propagieren, gehört dazu. Ihr Erfolg geht auch auf die enormen Veränderungen durch die Globalisierung zurück und auf die wachsenden Unterschiede zwischen unseren Lebenswelten: zwischen Stadt und Land, Arm und Reich, Alt und Jung.
Gleichzeitig gibt es eine dramatische Veränderung des politischen Diskurses durch die Digitalisierung und die sozialen Medien. In vielen politischen Debatten wird der Ton immer lauter und schriller, und trotzdem wächst die Sprachlosigkeit. Teile unserer Gesellschaften entfernen sich voneinander, leben in unterschiedlichen Realitäten, auch weil sie oft nicht mehr dieselben Nachrichten hören oder Zeitungen lesen. So wird immer schwieriger, was in pluralen Gesellschaften für ein friedliches Zusammenleben sehr wichtig ist: der Ausgleich von Interessen. Das gilt innergesellschaftlich genauso wie zwischen Staaten. Wie wesentlich dieser Ausgleich ist, erleben die Menschen auch hier in der Region.
Einige Experten in der arabischen Welt und im Westen sind der Meinung, dass in einer von Bürgerkriegen und Chaos geplagten Region der Sicherheit Vorrang vor der Verbreitung von Demokratie gegeben wird. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?
Es ist eine prägende historische Erfahrung meines Landes, dass Demokratie und Stabilität keine Gegensätze sind. Im Gegenteil: Dauerhaft stabil kann nur eine freie Gesellschaft sein; eine Gesellschaft, die von ihren Bürgern gestaltet wird und diesen Raum lässt für die Entfaltung ihrer Vorstellungen, ihrer individuellen Fähigkeiten und Wünsche. Diese Erkenntnis hat sich in Deutschland erst im Laufe unserer sehr schmerzhaften Geschichte durchgesetzt. Dabei gibt es bestimmt nicht nur einen Weg, eine freie Gesellschaft zu gestalten.
Natürlich ist Sicherheit wichtig. Sie ist ein menschliches Grundbedürfnis und sie zu gewährleisten gehört zu den wichtigsten Aufgaben jedes Staates. Aber Sicherheit zu erlangen, indem Grundfreiheiten eingeschränkt werden, das ist auf längere Sicht ein Irrweg. Die Krisen in ihrer Region machen es nicht leichter, eine freie Gesellschaft in Sicherheit zu gewährleisten. Das sollte aber nicht dazu führen, dieses Ziel aus den Augen zu verlieren.
Die Flüchtlingsproblematik ist eines der zentralen Themen weltweit. Deutschland ist, im Unterschied zu anderen europäischen Staaten, der Aufnahme von Flüchtlingen aufgeschlossen und menschlich gegenübergetreten. Doch inzwischen wird von dieser Haltung etwas abgerückt und es gibt in der Bevölkerung zunehmend Widerstand dagegen. Wie sehen Sie das?
In diesem Zusammenhang möchte ich zunächst einmal meine Hochachtung für die Großzügigkeit und Hilfsbereitschaft Ihres Landes und der Menschen in Jordanien ausdrücken. Sie haben Hundertausende syrischer Flüchtlinge in den vergangenen Jahren aufgenommen. Das ist wirklich eine beeindruckende Leistung. Deutschland wird Jordanien auch weiterhin dabei unterstützen, diesen Flüchtlingen menschenwürdige Verhältnisse zu ermöglichen.
Was Deutschland betrifft: Die Debatte über Flucht und Migration hat viele bei uns zu Hause in den vergangenen Jahren aufgewühlt. Sehr viele Menschen haben sich in unserem Land für die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen engagiert. Andere wiederum sorgen sich über die große Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben. Diese teilweise hitzig geführte Debatte wird weitergehen. Aus meiner Sicht ist an dieser Stelle entscheidend, dass wir unseren Verpflichtungen gerecht werden: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge können Schutz erhalten. Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben, die individuell immer berechtigt sein kann, begründet aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. Vor allem um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden können, müssen wir diese Unterscheidung wieder ernst nehmen. Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. Aber nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa. Für diese Menschen müssen wir mehr tun, ihre Not zu lindern, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.
In Deutschland gab es in der jüngeren Vergangenheit mehrere terroristische Vorfälle, weshalb die Sorge vor Terroristen und fundamentalistischen Zellen im Lande gewachsen ist. Wie gehen Sie mit dieser Herausforderung und mit der Rückkehr von Dschihadisten um?
Vor allem der Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin kurz vor Weihnachten 2016 hat mein Land schwer getroffen. Wir müssen alles tun, was in einem demokratischen Rechtsstaat möglich ist, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Wir haben die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden unserer Bundesländer und innerhalb der EU-Staaten verbessert und gesetzliche Regelungen angepasst. So wollen wir auch auf die Rückkehr von deutschen IS-Kämpfern besser vorbereitet sein. Der Kampf gegen Extremismus, Fanatismus und Gewalt ist eine der großen Herausforderungen für unseren Staat und für die internationale Staatengemeinschaft.
Die Fragen stellte: Jumana Ghunaimat