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Interview mit den portugiesischen Tageszeitungen Diário de Notícias und Jornal de Notícias

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Arbeitszimmer (Archivbild) Archivbild Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Arbeitszimmer (Archivbild) © Sandra Steins

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Tageszeitungen Diário de Notícias und Jornal de Notícias anlässlich des offiziellen Besuchs in der Portugiesischen Republik ein Schriftinterview gegeben, das am 1. März erschienen ist.

Das portugiesische BIP ist 2017 um 2,7 Prozent gestiegen, sogar etwas mehr als das deutsche. Nach den schwierigen Zeiten, die zum finanziellen Hilfspaket führten: Wie schätzen Sie die Entwicklung der portugiesischen Wirtschaft in den letzten Jahren ein?

Dass die portugiesische Wirtschaft wieder kräftig wächst, ist eine gute Nachricht – für Portugal und für ganz Europa. Ich freue mich besonders, dass dabei auch neue Arbeitsplätze entstehen. Portugal ist durch eine schwierige Anpassungsphase gegangen, die für viele Menschen Ungewissheit und harte Einschnitte mit sich gebracht hat. Aber die Portugiesen haben mit der Unterstützung ihrer europäischen Partner diese Krise überwunden. Das ist ein enormer Erfolg, und ich habe großen Respekt vor den Leistungen der Menschen in Ihrem Land. Der Wandel unserer Volkswirtschaften geht allerdings weiter. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und sie so gut wie möglich gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich und technologisch gestalten. Wir können uns jetzt also nicht auf dem Erreichten ausruhen – nicht in Portugal, nicht in Deutschland, nirgendwo in Europa. Auch deshalb müssen die Investitionen in Europa steigen.

In Portugal sind 400 deutsche Unternehmen angesiedelt, die zur Schaffung von etwa 50.000 Arbeitsplätzen beigetragen haben. Ist die Stärkung der wirtschaftlichen Komponente der bilateralen Beziehungen ein Ziel Ihres Besuchs? In welchen Bereichen kann die deutsch-portugiesische Zusammenarbeit noch verbessert werden?

Ich bin der Einladung von Präsident Rebelo de Sousa aus verschiedenen Gründen sehr gerne gefolgt: Weil es zwischen Portugal und Deutschland eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt, weil wir besonders gute und enge politische Beziehungen pflegen und weil sehr viele persönliche Kontakte bestehen. Diese Nähe und Verbundenheit unserer Länder und ihrer Menschen möchte ich würdigen und dazu beitragen, sie weiter zu vertiefen. Ich werde mir – neben den politischen Gesprächen – Spitzenforschung und -technologie in Portugal ansehen. In vielen Forschungsinstitutionen und Universitäten arbeiten Wissenschaftler und Ingenieure unserer Länder eng zusammen. Diese zukunftsweisende Form der Zusammenarbeit zeigt, dass der Standort Portugal großes Potenzial hat. Sie wird ihren Niederschlag finden in neuen Entwicklungen, zum Beispiel in der Medizin oder in spezialisierten Hochtechnologieprodukten – und nicht zuletzt auch in neuen Arbeitsplätzen. Ich freue mich, dass mir daneben auch etwas Zeit bleibt, die Schönheit und die Kultur von Lissabon und Porto kennenzulernen, inklusive ihrer kulinarischen Feinheiten.

Sie gelten als treibende Kraft für die Gespräche zwischen CDU, CSU und der SPD, die zum Entwurf eines Koalitionsvertrages geführt haben, nachdem die Wahlen vom 24. September 2017 keine klaren Mehrheiten ergaben. Deutschland hat bereits eine Tradition, was Koalitionsregierungen betrifft, auch was, wie in diesem Fall, Große Koalitionen angeht. Glauben Sie, dass dieses System am besten funktioniert, weil es Pluralität widerspiegelt, oder wäre eine Regierung mit absoluter Mehrheit vorzuziehen?

Deutschland steht vor der besonderen Situation, dass die Regierungsbildung länger andauert als wir es in den vergangenen 70 Jahren gewohnt waren. Als Bundespräsident ist es in diesem Zusammenhang meine Aufgabe, darauf zu achten, dass die Verfassung gewahrt wird. Und unser Grundgesetz ist darauf angelegt, alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung auszuschöpfen und erst dann auf eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen zurückzugreifen. Auf nicht mehr und nicht weniger habe ich hingewirkt – ganz unabhängig davon, ob oder welche Koalition zustande kommt.

Wir haben in Deutschland kein reines Mehrheitswahlrecht. Das deutsche Wahlsystem ist vielmehr so gestaltet, dass sich die Mehrheitsverhältnisse bei den Wahlen möglichst exakt in der Zusammensetzung des Parlaments widerspiegeln. Unser verfassungsrechtliches Institutionengefüge hat sich sehr bewährt, und mit den unterschiedlichen Koalitionsregierungen haben wir in den vergangenen Jahrzehnten meistens gut gelebt. Den koalierenden Parteien ist es stets gelungen, Kompromisse zu schließen und so ein breiteres Meinungsspektrum zu repräsentieren, als es bei Umsetzung eines Programms einer einzelnen Partei der Fall gewesen wäre. Allerdings verändert sich die politische Landschaft – ähnlich wie in anderen Ländern Europas – auch in Deutschland. Es sind neue politische Kräfte entstanden, andere sind zurückgedrängt worden, und die traditionellen Parteien verlieren ihre Bindewirkung. Damit müssen wir politisch und gesellschaftlich umgehen.

Ich bin mir aber bewusst, dass es andere, demokratisch genauso legitimierte Wahlsysteme und Traditionen gibt, wie z. B. das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien. Auch das kann gut funktionieren und muss im Kontext nationaler Erfahrungen beurteilt werden. Das deutsche Wahlsystem und die Regeln der Regierungsbildung sind auch Ausdruck ganz spezifischer deutscher Erfahrungen. Wie belastbar ein System ist, erweist sich letztlich dann, wenn es – beispielsweise durch Vertreter radikaler Positionen – auf die Probe gestellt wird.

Der Aufstieg von populistischen Parteien und Bewegungen steht in Deutschland und in Europa generell auf der Tagesordnung. Welche Gründe haben Ihrer Meinung nach zu diesem Phänomen geführt? Mit welchen Konsequenzen müssen wir rechnen?

Unsere modernen Gesellschaften erleben durch Globalisierung und Digitalisierung ungewöhnlich rasche und tiefgreifende Veränderungen. Die Unterschiede zwischen unseren Lebenswelten – zwischen Alt und Jung, Stadt und Land, Arm und Reich – wachsen und die soziale Verunsicherung ebenfalls. Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen machen unsere Gesellschaften zwar vielfältiger, aber sie fordern uns politisch und gesellschaftlich auch heraus. Hinzu kommt eine dramatische Veränderung des politischen Diskurses durch die Sozialen Medien, der Ton ist oft rau und boshaft. Nicht wenige Menschen reagieren darauf, indem sie sich abschotten und ins Nationale zurückziehen. Das erklärt den Erfolg von politischen Kräften, die das als vermeintlich einfache Lösung anbieten. Und das zeigt: Wir müssen immer wieder um die richtige Lösung und um Demokratie ringen. Außerdem steht die Politik vor der Aufgabe, in einer immer komplexeren Welt möglichst konkrete Lösungen für die bestehenden Herausforderungen und Probleme zu finden und anzubieten. In jedem Falle gilt: Wo neuer Nationalismus wächst, der im Inneren repressiv ist, und in Europa zu neuen Gegensätzen führt, müssen wir klar widersprechen und die rechtsstaatliche Demokratie ebenso wie die Einheit Europas verteidigen.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist praktisch unvermeidbar. Wie sehen Sie die Zukunft der EU nach dem Brexit, und welche Rolle wird dabei Deutschland zukommen?

Die EU verliert mit dem Vereinigten Königsreich ein wichtiges Mitglied. Und auch wenn ich es nicht ändern kann: Ich persönlich bedauere den Brexit sehr. Für die EU geht es nun darum, den Zusammenhalt ihrer 27 Mitgliedstaaten zu wahren und vor allem auch zu stärken. Aber wichtig erscheint mir zudem, dass die Europäische Union sich jetzt nicht ausschließlich mit sich selbst, ihren Strukturen und institutionellen Gegebenheiten beschäftigt. Die Welt um uns herum ist in Bewegung. Wir sollten nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass andere unseren Frieden, unsere Freiheit und unseren Wohlstand schützen. Wir müssen uns als Europäer selbst für Konfliktprävention, den friedlichen Ausgleich von Konflikten und eine faire, regelbasierte internationale Ordnung einsetzen. Die Zukunft der EU wird jedoch auch davon abhängen, ob und wie es uns gelingt, den Wert der europäischen Einigung nach zwei verheerenden Weltkriegen gerade auch heute lebendig zu erhalten und den Menschen dieses geeinte Europa als Ort vielfältiger Lebensentwürfe und guter Zukunftschancen nahezubringen. Für Deutschland ist und bleibt die Europäische Union das Fundament unserer Politik. Das drückt sich übrigens auch in der Koalitionsvereinbarung aus, die in diesen Tagen in Deutschland so intensiv diskutiert wird.

Sie haben Donald Trump als "Hassprediger" bezeichnet, bevor er und Sie das Präsidentenamt übernommen haben. Nach dem ersten Jahr Trumps im Weißen Haus, welche ist Ihrer Meinung nach die beste Strategie, um zwischen Europa und den USA eine solide Beziehung aufrecht zu erhalten?

Es ging damals um einen Wahlkampf in den USA, den nicht nur ich in meinem früheren Amt als verstörend empfunden habe. Heute ist für uns entscheidend, dass Präsident Trump der demokratisch gewählte Präsident der Vereinigten Staaten ist. Die USA bleiben für Deutschland wie für Portugal ein enorm wichtiger Partner und der Garant der europäischen Sicherheit. Wir sind historisch, politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich aufs Engste miteinander verwoben. Wir arbeiten jeden Tag und zu fast allen Themen intensiv zusammen. Wo das nicht möglich ist, muss die Europäische Union bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dabei erscheint es mir naheliegend, dass wir uns mit denen zusammentun, die wie die Europäische Union das regelbasierte internationale System weiter wertschätzen – von der Bekämpfung des Klimawandels über die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung bis hin zum freien Handel.

Eine letzte, etwas persönlichere Frage: Ihre Mutter gehörte zu den deutschen Vertriebenen, die nach dem 2. Weltkrieg die ehemaligen deutschen Ostgebiete verlassen mussten. Wie sehen Sie das aktuelle Flüchtlingsdrama und die Art und Weise, wie Europa mit den Menschenmassen umgeht, die versuchen, hier ein neues Leben aufzubauen?

Es macht den Menschen zum Menschen, dass er der Not seiner Mitmenschen nicht gleichgültig gegenübersteht. Ich habe vor wenigen Wochen in Jordanien erneut ein Flüchtlingslager besucht, und auch in Deutschland treffe ich häufig Flüchtlinge und sie berichten über ihre schweren Schicksale. Ich bin stolz darauf, wie sich unser Land und wie sich hunderttausende seiner Bürgerinnen und Bürger bis heute persönlich engagieren, Zuflucht bieten, das Ankommen erleichtern, bei der Integration helfen und so das erlittene Leid lindern. Ich wünsche mir sehr, dass sich meine Landsleute dieses menschliche Engagement bewahren.

Wer politisch handelt, muss aber auch die Begrenztheit der eigenen Möglichkeiten im Blick behalten. Um denjenigen gerecht werden zu können, die vor politischer Verfolgung, vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen, müssen wir unterscheiden: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge können Schutz erhalten. Das Streben nach einem wirtschaftlich besseren Leben begründet aber – so berechtigt es individuell auch ist – nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland oder den anderen Ländern der Europäischen Union. Für diese Menschen müssen wir vor allem mehr tun, um die wirtschaftliche Entwicklung in ihrer Heimat zu fördern, damit sie dort eine Perspektive haben. Auf meinen Reisen nach Ghana und Gambia im Dezember 2017 war genau das ein wichtiges Thema. Und mein klarer Eindruck war, dass die dortigen Regierungen selbst ein starkes Interesse haben, die Situation für die Menschen in ihren Ländern zu verbessern.

Die Fragen stellten: Leonídio Paulo Ferreira (Diário de Notícias) und Emanuel Carneiro (Jornal de Notícias)