ARD-Interview "Bericht aus Berlin"

Schwerpunktthema: Interview

6. Mai 2018

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem "Bericht aus Berlin" ein Interview gegeben. Das Interview wurde am 6. Mai ausgestrahlt. Darin heißt es: "Wir dürfen Antisemitismus, da wo er öffentlich auftritt, keinen Raum lassen. Denn worum geht es denn im Eigentlichen? Ob Juden, Christen oder Muslime, ob Gläubige oder Nichtgläubige, ob Menschen, die lange hier wohnen oder zugewandert sind – sie wollen ein Zuhause finden in Deutschland. Und das wird nicht möglich sein, wenn sich Antisemitismus in diesem Lande breit macht."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Tina Hassel anlässlich des Interviews mit der ARD 'Bericht aus Berlin'  im Langhanssaal in Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bericht aus Berlin ein Interview gegeben. Das Interview wurde am 6. Mai ausgestrahlt.

Herr Bundespräsident, Sie sind in diesem ersten Jahr kreuz und quer durch die Republik gereist, von Flensburg bis Freiburg. Haben viele Menschen getroffen. Welche Begegnung hat Sie am meisten beschäftigt?

Es waren so viele, dass ich kaum auswählen könnte. Aber unter den ganz vielen, die mir vielleicht am stärksten in Erinnerung geblieben ist, war es eine Sterbende in einem Hospiz, die noch, was ich nicht erwartet habe, ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten wollte, um ein paar letzte Dinge zu diskutieren. So etwas bleibt in Erinnerung. Und das ist Teil jener Dankbarkeit, mit der ich auf dieses Jahr zurückschaue, dass am Ende doch so anders verlaufen ist, als ich es mir vorgestellt habe.

Das kann man wohl sagen. Im Februar hatten Sie Cottbuser Bürger getroffen, nachdem es in Cottbus ja gewalttägige Auseinandersetzungen zwischen Bürgern, der Stadt und Flüchtlingen gegeben hat. Sie wollen auch Ende Juni selber nach Cottbus fahren. Braucht es jetzt einen Bundespräsidenten, um in einer angeheizten Stimmung, Bürger und Politik zu einem Gespräch wieder zu bringen?

Ich weiß nicht, ob es des Bundespräsidenten bedarf, aber ich glaube, er kann jedenfalls hilfreich sein. Und in der Tat: Man muss nicht in Alarmismus verfallen, aber dass sich etwas verändert in den westlichen Demokratien, das ist ja spürbar. Das spüren auch wir. Veränderungen, die sich vielleicht zunächst in den USA bemerkbar gemacht haben, machen vor Europa und vor Deutschland am Ende nicht halt. Wir erleben so etwas wie eine Gegensätzlichkeit, eine Polarisierung innerhalb der Gesellschaften, die dann diejenigen auf den Plan ruft, die immer die einfachen Antworten haben. Und Aufgabe des Bundespräsidenten, glaube ich, ist es auch zu sagen: Da, wo die Welt immer komplexer wird, die Fragen immer komplexer werden, können die Antworten nicht einfacher werden. Und Orientierung zu geben, in solchen Situationen, das ist jedenfalls auch meine Aufgabe – neben der ganz großen Frage: Wie verändert sich eigentlich Demokratie unter völlig veränderten Kommunikationsverhältnissen mit dem Einzug der digitalen Medien – oder wie manche sagen, der sozialen Medien. Die jüngere Generation spricht ganz anders über Politik als wir untereinander.

Das stimmt.

Und das hat Auswirkungen.

Bleiben wir noch mal kurz bei der Flüchtlingspolitik. Stichwort: Ellwangen. In dieser Woche sind wir Zeugen einer Gewalt geworden, die in dem Fall von Flüchtlingen ausgegangen ist. Befürchten Sie, dass solche Aktionen jetzt die Debatte um die Flüchtlingspolitik noch weiter radikalisiert?

Das ist ein Vorgang, der ja zu Recht Aufmerksamkeit erzeugt hat. Ich will mal so sagen: Wenn wir vom Ausland respektiert werden, bewundert werden, dann nicht nur wegen unserer wirtschaftlichen Stärke. Wirtschaftliche Stärke und politische Stabilität, das ist etwas, das zählt, auf das wir auch stolz sein können. Aber ich bin im Ausland in den Jahren als Außenminister auch immer wieder gefragt worden: Wie kriegt ihr das eigentlich in Deutschland hin, diese Autorität des Rechts und der Gerichtsbarkeit, die ihr aufrecht erhaltet. Und meine Antwort war immer ganz einfach: Weil die Menschen in Deutschland Vertrauen in die unabhängige Justiz haben. Freiheit von Willkür, Freiheit vor dem Gesetz. Das ist den Menschen etwas wert. Darum ist dieser Vorgang in Ellwangen von einiger Bedeutung, über die Migrationsfrage hinaus. Denn hier ist die Polizei an der Durchführung ihrer Aufgaben gehindert worden – durch Gewalt oder durch Androhung von Gewalt – und natürlich, wie viele gesagt haben: Das ist nicht hinnehmbar. Es gibt aber einen zweiten Aspekt, wenn ich den noch hinzufügen darf, ob deshalb alle Sprache vom Staatsversagen, vom Rückzug des Rechtstaates, vom Scheitern des Rechtstaates schon gerechtfertigt ist, das wage ich doch zu bezweifeln.

Das finden Sie übereilt?

Die Polizei hat, wie ich sagen würde, zunächst mal professionell und besonnen gehandelt. Und hat zwei Tage später, weniger als zwei Tage später, das durchgesetzt, was vorher unmöglich war. Nochmal: Wir müssen darauf bestehen, dass die Polizei ihre Aufgaben erfüllt hat, aber ich sehe nicht, dass wir vor einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtstaates stehen und wir sollten das den Bürgern auch nicht täglich einreden.

Und nicht herbeireden. Sie hatten aber für mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingspolitik plädiert, ganz am Anfang, kurz nach Ihrer Vereidigung. Sie haben gesagt, man muss strikt unterscheiden, wer ist politisch verfolgt und wer ist ein Armutsflüchtling und wie viel Zuwanderung wollen und brauchen wir. Haben Sie das Gefühl 14 Monate später ist diese Debatte ehrlicher?

Ich habe den Eindruck, dass die Bereitschaft gewachsen ist, auch diese Debatte ehrlicher zu führen, und diese Debatte weist ja auf etwas Grundsätzliches hin. Ich glaube, was die letzten Monate oder vielleicht zwei, drei Jahre gezeigt haben: Es bringt nichts, auch der Demokratie hilft es nicht, wenn wir offene Fragen nicht beantworten oder unter den Tisch kehren, sondern wir müssen uns den Dingen, die Probleme machen, zuwenden, selbst wenn die Antworten nicht einfacher sind. Und das gilt zumal auch in der Migrations- und Flüchtlingsfrage. Und wenn ich mir die Koalitionserklärung der neuen Bundesregierung anschaue, so sehe ich doch, dass das Thema eigentlich mit Offenheit dort aufgenommen wird.

Jetzt liefern Sie mir das Stichwort: die neue Bundesregierung. In einer sehr entscheidenden Phase akuter Orientierungslosigkeit, als die damals geschäftsführende Kanzlerin keine Mehrheit hatte, da hatten Sie als Bundespräsident eine ganz zentrale Rolle gespielt. Sie waren in gewisser Weise der Geburtshelfer dieser neuen Koalition und haben trotzdem gesagt: Ein Neuaufguss des Alten darf es nicht werden und bleiben, sonst bekommt man verlorenes Vertrauen nicht zurück. Haben Sie das Gefühl, das ist verstanden worden?

Ich habe das Gefühl, das ist verstanden worden, wenngleich ich den Begriff des Geburtshelfers nicht so gerne höre.

Das war mir irgendwie klar.

Sie verstehen: Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten eine bestimmte Koalition zustande zu bringen. Aber es ist Aufgabe des Bundespräsidenten darauf zu achten, dass die Verfassung respektiert wird. Und mein Eindruck war, dass wir zu schnell – viele miteinander – schon mit dem Gedanken in Neuwahlen waren, nachdem ein Koalitionsversuch gescheitert war. Und meine verfassungsrechtliche Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen: Bevor man diesen Weg geht, müssen andere Möglichkeiten der Mehrheitsbildung ausgetestet werden. Das ist verstanden worden und respektiert worden. Das Ergebnis war, in der Tat, eine neue Große Koalition. Und wie Sie zu Recht sagen: Das kann nicht die Fortsetzung nur des Alten sein, sondern ...

Was muss sich ändern?

… da müssen auch neue Aufgaben angenommen werden. Ich glaube, man muss mit Mut und Entscheidungskraft und Gestaltungswillen, die Fragen aufnehmen, die die Menschen sorgen. Jenseits dessen, was wir in der letzten Legislaturperiode diskutiert haben. Die Situation in Großstädten zum Beispiel, wo die Mieten schneller steigen als die Einkommen, wo sich Normalverdiener die Wohnung in der Innenstadt nicht mehr leisten können. Oder ein Themenschwerpunkt, zu dem ich viel unterwegs war, die wachsenden Stadt-Land-Unterschiede. Das muss uns wirklich Sorgen machen, wenn man ein bisschen hinschaut. Ich habe mir Zeit genommen bei den Antrittsbesuchen in den Ländern. Wollte bewusst nicht nur in fein restaurierte Burgen und Schlösser und rausgeputzte Innenstädte, sondern ich bin auch aufs Dorf und in die Kleinstädte …

Hinhören, wo die Menschen wirklich leben und was sie bedrückt …

… und ich habe, einen Satz noch: Wenn Sie hören, dass der Weg zum Arzt unerträglich weit geworden ist, der Arzt fast unerreichbar geworden ist, dann verändert sich substanziell Lebensqualität und da liegen Aufgaben für Politik.

Herr Bundespräsident, kommen wir zu einem anderen Thema, im weitesten Sinne auch zu Religion. Wenn der bayerische neue Ministerpräsident Markus Söder jetzt überall in öffentlichen Gebäuden Kreuze aufhängen lässt, missbraucht er dann ein religiöses Symbol als ein politisches oder weltanschauliches Zeichen? Wie denken Sie darüber?

Ich bin nicht Schiedsrichter über die Entscheidungen, die in Bayern getroffen worden sind. Aber es gibt ein paar verfassungsrechtliche Maßstäbe, die man zu Hilfe nehmen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh, 1995, entschieden, dass das Kreuz sozusagen den Wesenskern des Christentums symbolisiert und deshalb, wie Kardinal Marx gesagt hat, nicht vom Staat, sondern von der Kirche zu füllen ist. Und das ist etwas, was Länder, Landesregierungen zu berücksichtigen haben. Und im Übrigen, glaube ich, müssen wir zur Kenntnis nehmen – das sage ich als bekennender Christ, lange Jahre im Präsidium des Evangelischen Kirchentages: Was uns sonntags in der Kirche fehlt, das wird das Kreuz in den Behörden eigentlich nicht ersetzen können.

Antisemitismus, Herr Bundespräsident, ist ein drängendes Thema, was im Moment breit diskutiert wird. Antisemitische Ausschreitungen nehmen zu. Jüdische Kinder werden an Schulen bedroht. Der Zentralrat hat sich jetzt genötigt gesehen, vom Tragen von Kippas abzuraten. Sind wir im Begriff, den Kampf gegen Antisemitismus zu verlieren?

Das hoffe ich nicht, sondern wir müssen ihn noch entschiedener führen. Es gibt Antisemitismus in Deutschland. Es gibt ihn in dumpfen Hetzparolen. Es gibt ihn intellektuell, in Nebensätzen daher gesagt. Alles das dürfen wir nicht hinnehmen. Und wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Synagogen in Deutschland immer noch von der Polizei beschützt werden müssen. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass es Antisemitismus von denjenigen gibt, die seit Generationen hier wohnen und Zuwanderern, die ihn mitbringen, sondern …

Und was können wir dagegen tun? Es zu bedauern und zu mahnen, ist wichtig. Reicht das alleine und was könnten wir tun?

Wir dürfen Antisemitismus, da wo er öffentlich auftritt, keinen Raum lassen. Denn worum geht es denn im Eigentlichen? Ob Juden, Christen oder Muslime, ob Gläubige oder Nichtgläubige, ob Menschen, die lange hier wohnen oder zugewandert sind – sie wollen ein Zuhause finden in Deutschland. Und das wird nicht möglich sein, wenn sich Antisemitismus in diesem Lande breit macht. Antisemitismus zerstört am Ende Heimat für alle und deshalb sind öffentliche Einrichtungen, auch die Polizei und die Justiz, dazu aufgerufen, Antisemitismus zu bekämpfen. Aber wir dürfen es als Gesellschaft auch nicht nur den öffentlichen Einrichtungen überlassen, sondern wir müssen auch den Mut und die Courage im Alltag selbst zeigen.

Kommen wir zu einem anderen Thema. Ich sage mal, im Grunde, Sie hatten es eben schon angedeutet, ganz zu Anfang, was sich international verschiebt. Vor Kurzem war die Kanzlerin bei Präsident Trump zu Besuch und sie hat am Rande gesagt, die Nachkriegsordnung, so wie wir sie kennen und kannten, die ginge zu Ende. Die Zeit der Bequemlichkeit, in der Deutschland Handelsüberschüsse erzielen konnte und den militärischen Schutz durch die USA finanzieren ließe, die sind vorbei. Müssen wir erwachsen werden? Was verschiebt sich? Was bedeutet das für uns?

Wir müssen erwachsen werden und ich hoffe, in diesem Prozess kommen wir langsam an ein Ende und erkennen unsere internationale Verantwortung. Aber ehrlich gesagt, mir macht die Entwicklung im transatlantischen Verhältnis auch wirklich Sorge. Nicht, weil ich sozusagen auf einen Präsidenten schaue mit manchen irritierenden Twitter-Meldungen, sondern weil sich da im Augenblick substanziell was verändert und eine neue amerikanische Administration, die uns nicht mehr als Teil einer Weltgemeinschaft begreift, in der wir miteinander handeln, sondern die Welt im Grunde genommen als eine Arena, in der jeder irgendwie zurechtkommen muss und größtmöglichen Nutzen daraus zieht ...

... oder die Kraft des Stärkeren sich durchsetzt!

Das ist nicht unsere Vorstellung und da fehlt, oder würde fehlen, wenn das so bleibt, ein wichtiger Eckpfeiler auch unseres Verständnisses.

Aber Herr Bundespräsident, Europa wird getrieben von immer neuen Fristen und Deadlines aus dem Weißen Haus. Jetzt ist der Handelsstreit gerade einen Monat verschoben worden. Am 12. Mai könnte Amerika das Iran-Abkommen kippen. Was muss denn Deutschland tun, damit diese Welt nicht zu besagter Arena wird, die Sie gerade angesprochen haben?

Also ich glaube, bei aller Unzufriedenheit von der ich lese und die ich verstehe, Emmanuel Macron und Frau Merkel haben zunächst einmal in Washington das Richtige gemacht, indem sie auf das gemeinsame europäische Interesse nicht nur in Handelsfragen hingewiesen haben, sondern auch bei der Aufrechterhaltung des zehn Jahre lang verhandelten Iran-Abkommens. Ich erinnere daran, dass der amerikanische Außenminister damals, Kerry hieß er, seine Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt hat, und bei der Unterschrift gesagt hat: Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns muss klar sein, mit dieser Unterschrift haben wir wahrscheinlich einen Krieg verhindert. Das ist ein wichtiger Satz deshalb, weil man sich erinnern muss, was passieren könnte, wenn dieses Abkommen wieder in sich zusammenfällt und neue Aufrüstungen im mittleren Osten stattfinden. Ich finde, dieser mittlere Osten, in dem Staatlichkeit so zerstört ist, wie das jetzt schon der Fall ist, kann keine neue Auseinandersetzung vertragen.

Herr Bundespräsident, morgen wird Präsident Putin, nachdem er 18 Jahre ja schon Russland führt, noch mal für sechs weitere Jahre vereidigt. Sie haben selber gewarnt vor einer galoppierenden Entfremdung zwischen dem Westen und Russland. Haben Sie das Gefühl, dass diese Bundesregierung genug gegen diese Entfremdung tut?

Es ist eine Feststellung, die ich ja nicht zum ersten Mal getroffen habe, sondern auch in früheren Ämtern und Aufgaben schon geäußert habe. Und in der Tat, ich glaube, wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir nicht unsere eigene Außenpolitik über unser Verhältnis zum gegenwärtigen Präsidenten allein definieren. Mir greift es auch immer viel zu kurz, wenn in der Politik oder in den Medien danach sortiert wird, wer ist Putin-Freund, wer ist Putin-Feind. Ich kann nicht erkennen, dass Außenpolitik und Außenminister der letzten Jahre nach so schlichten Kriterien gehandelt hätten. Klar, auch von russischer Seite wird Identität heute eher in der Abgrenzung zu Europa gesucht als in Kooperation. Aber Außenpolitik kann ja nicht darauf bestehen, darauf zu warten, dass sich ein anderer bewegt, sondern Außenpolitik heißt auch, dass man selbst immer wieder nach Initiativen und Möglichkeiten suchen muss. Ich glaube, dass wird die Bundesregierung und der neue Außenminister genauso tun.

Herr Bundespräsident, Sie brauchen und Sie können nicht jedes Jahr einer Regierungskoalition auf die Sprünge helfen.

Nein.

Deshalb, was ist Ihr großes Thema, Ihr Ziel für Ihr zweites Jahr?

Ich glaube, das ist nichts, was ich mir wirklich frei aussuchen kann. Es wird ein großes Thema sein und das wird die Zukunft der Demokratie bleiben. Ich erinnere mich noch vor einem Jahr, als ich Ihren Kolleginnen und Kollegen gesagt habe, ich glaube, darum wird sich ein Bundespräsident stärker kümmern müssen, gab es etwas Irritation. Und das lag daran, dass in Frankreich die Wahlen gerade hinter uns lagen und in den Niederlanden auch, und alles schien geregelt. Mein Eindruck ist, die Polarisierung der Gesellschaften schreitet weiter voran. Die Digitalisierung verändert das Gespräch der Gesellschaft mit sich selbst und deshalb müssen wir uns darum kümmern, dass diese Demokratie erhalten bleibt. Daneben werden Themen wie Bildung, unter anderem berufliche Bildung, das Stadt-Land-Verhältnis, weiterhin zu meinen Schwerpunkten gehören.

Herzlichen Dank für dieses Interview nach einem wirklich mehr als spannenden ersten Jahr.

Die Fragen stellte: Tina Hassel