Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.
Ich danke Ihnen für den herzlichen Empfang, den Sie mir hier in Baden-Württemberg bereitet haben, und ganz besonders auch für diesen schönen Abend, der mir Gelegenheit gibt, engagierte Bürgerinnen und Bürger zu treffen, die mit Leidenschaft, mit Herz und Verstand, mit Mut und Ausdauer, mit Gerechtigkeitssinn und Mitgefühl dieses Land lebenswert machen.
Baden-Württemberg ist ein Land mit Bürgerstolz im besten Sinne des Wortes. Das hat schon mehr als ein Ministerpräsident erfahren. Auf Kommando geht hier nichts, aus Überzeugung und mit Engagement aber umso mehr. Nicht von oben herab, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus gelingt gute Politik. Hier im Saal sind Sie als Vertreter vieler Initiativen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kirche, kurzum als engagierte Bürgerschaft versammelt. Menschen, die ihr eigenes Land aktiv mitgestalten.
Dass die Menschen hier im Lande Bürgerbeteiligung nicht als Ornament am Rockzipfel der Obrigkeit ansehen, sondern als Herzstück der Demokratie, das ist eine Tradition, die weit in die Geschichte zurückreicht. Aber sie ist ebenso aktuell. Das haben wir ja spätestens mit der Diskussion um und den Protest gegen Stuttgart 21
noch einmal erfahren. Deutlich weniger Menschen aber wissen wahrscheinlich, dass es in diesem Land auch eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung gibt und dass man in Baden-Württemberg die Bürgerbeteiligung sogar studieren kann, nämlich in einem Masterstudiengang Planung und Partizipation
an der Uni Stuttgart, das war mir selbst bis vor ganz kurzer Zeit auch nicht bekannt.
Und damit bin ich beim Thema meiner Deutschlandreise, die mich heute und morgen zu Ihnen nach Baden-Württemberg führt: unsere Demokratie.
Der Begriff der Demokratie kommt uns Deutschen mittlerweile ganz selbstverständlich über die Lippen. Das ist gut, denn es zeigt, dass wir Deutsche – nach den Umwegen und Irrwegen unserer Geschichte – angekommen sind. Erst im dritten Anlauf sind wir zur Demokratie gelangt. Die liberalen Revolutionäre von 1848 wollten Demokratie, Freiheit und die nationale Einheit. Obwohl sie scheiterten, legten sie Grundsteine, auf welchen die Weimarer Demokratie 1918 aufbauen konnte. Doch auch sie war anfällig, angefochten vom ersten Tag, und sie führte nach nur 14 Jahren direkt hinein in den tiefsten Abgrund der deutschen Geschichte. 1949 wurde mit der Gründung der Bundesrepublik zumindest ein Teil Deutschlands demokratisch, während im östlichen Teil auch nach dem Ende der NS-Diktatur Freiheit fehlte. 1990 schließlich wurde ganz Deutschland demokratisch – und heute, wenn ich mich umschaue in diesem Saal, fühlen wir uns zu Hause in der Demokratie. Doch das Zuhause, das Selbstverständliche wird oft auch weniger beachtet. So wie man die Demokratie beherzt gewinnen kann, so kann man sie, träge geworden, auch schleichend verlieren.
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sollten wir Deutsche uns besonders bewusst sein, dass wir wachsam und sorgsam bleiben müssen, damit Bestand haben kann, was uns in 70 Jahren Bundesrepublik geglückt ist. Radikalismus, autoritäre Politik, neuer Nationalismus, religiöser Fanatismus und Terrorismus – all das macht uns Sorgen um den inneren Frieden und die Sicherheit Europas. Man sollte mit Blick auf unser Land sicher nicht von einer Gefährdung der Demokratie sprechen oder in Alarmismus verfallen. Deutschland geht es gut.
Aber die Anfechtungen sind doch unübersehbar. Gerade weil in unserer europäischen Nachbarschaft und weltweit die Bürgerrechte angegriffen werden, weil Meinungs- und Versammlungsfreiheit infrage gestellt werden, weil Antisemitismus mit Migrationshintergrund ein Thema ist, weil die Unabhängigkeit der Gerichte und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft attackiert werden und weil Deniz Yücel noch immer im Gefängnis sitzt – gerade deshalb sollte Deutschland eine klare Position zur Werteordnung des Westens beziehen.
Ich glaube sogar, wir Deutsche haben dabei eine besondere Kraft und eine besondere Glaubwürdigkeit, und ich bin zuversichtlich, dass wir uns – vielleicht besser als unsere Nachbarn und Partner in der Welt – wehren können gegen diese neue Faszination des Autoritären und die Anfechtung der Demokratie.
Warum glaube ich das? Weil es hier in Deutschland so viele gibt, die sich engagieren – so viele wie Sie! Es ist gut, sich bürgerschaftlich zu engagieren, für die eigene Kommune, für Bildungsorte und Jugendfreizeiten, für Sport und Kultur, für den Chor, für die Kirchengemeinde, für den Dialog zwischen Christen, Juden und Muslimen, für das Theater am Ort oder eine historische Gedenkstätte und natürlich für das, was uns alle umtreibt, die Aufnahme und Integration der zu uns geflüchteten Menschen. Solches Engagement macht erkennbar, worum es geht. Man spürt unmittelbar, was nötig ist und was sich bewegen lässt.
Liebe Ehrenamtliche,
Sie wissen, was ich damit meine, denn Sie erleben es selber. Ein solches Engagement stützt und belebt aber auch unsere Demokratie als Ganze. Deswegen spielen Sie als Ehrenamtliche für mich immer eine große Rolle. Auch Sie sind die Hüter unserer Verfassung – der Menschenwürde, der Gleichberechtigung, der Teilhabe, der wachen, kritischen und doch respektvollen öffentlichen Debatte. Sie bewirken Gemeinsamkeit und Zusammenhalt.
Was ist eigentlich gemeint, wenn wir von der großen Zukunftsaufgabe der Integration sprechen? Vielleicht muss man kurz das Gegenteil beschreiben. Ausgegrenzt zu sein, keinen Zugang zu finden zu Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit, ohne politische Rechte zu bleiben, ohne aktives und passives Wahlrecht, nicht kandidieren zu dürfen für ein Amt oder ein Mandat – alles das ist das Gegenteil von Integration. Wer auf Dauer in Deutschland lebt und doch kein Bürger werden kann, der lebt unter uns wie in einem Niemandsland. Ausgrenzung treibt einen Keil in unsere Gesellschaft. Das dürfen wir nicht dulden.
Integration und Zugehörigkeit sind vor allem eine Frage der Praxis: Wer mitmachen kann, wer Ermutigung und Unterstützung erfährt, wer klare Vorbilder hat, der will auch dazugehören, will etwas geben und leisten, und er wird hier Heimat finden. Integration gelingt in der tätigen Gemeinschaft mit anderen.
Ich habe heute mit Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages gesprochen. Ich habe Jugendliche gefragt, was sie unter Demokratie verstehen und für was sie sich ganz konkret in ihrer Kommune einsetzen. Im Deutschen Literaturarchiv in Marbach habe ich ein Originaldokument von der Hand Ludwig Uhlands sehen dürfen. Uhland, der Tübinger Dichter und Gelehrte, der in seiner Zeit mit Goethe und Schiller auf Augenhöhe stand, der unerbittliche Württembergische Republikaner und Demokrat – störrisch hat man ihn genannt –, der Alexander von Humboldt den Pour le mérite mit den Worten ausschlug, er nehme keinen Orden von einem preußischen König. Ludwig Uhland war Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung 1848 und 1849 und hielt dort seine Rede gegen das Erbkaisertum, die mit der Schlusssentenz endet: Glauben Sie, meine Herren, es wird kein Haupt über Deutschland leuchten, das nicht mit einem vollen Tropfen demokratischen Öls gesalbt ist!
Gesalbt bin ich nicht – zum Glück. Sondern dass das Staatsoberhaupt von heute, der Bundespräsident, einen demokratischen Staat repräsentiert, ist auch dem Erbe der württembergischen und der badischen Demokraten zu verdanken. Gustav Heinemann war es, der Anfang der 1970er Jahre mahnte, dass wir uns der freiheitlich-demokratischen Tradition der deutschen Geschichte entschiedener zuwenden sollten. Er war es, der die Erinnerungsstätte der Freiheitsbewegungen in Rastatt anregte, die ich morgen besuchen werde. Noch heute aber erhalten diese Gedenkstätten unserer Demokratiegeschichte zu wenig Aufmerksamkeit.
Die Orte unserer Demokratiegeschichte sind Erinnerungs- und Lernorte unserer Zukunft. Nicht die Dynastien und die Erbmonarchen, nicht die großen Staatenlenker und nicht das Kommando von oben, sondern die beherzten Bürger – Bürgerinnen und Bürger wie Sie – haben Deutschland zu einer geglückten Demokratie werden lassen.
Lassen Sie sich nie Ihren Schneid abkaufen! Nun sollten wir aber ins Gespräch kommen. Danke noch einmal dem Land Baden-Württemberg, Ihnen lieber Herr Ministerpräsident, für dieses tolle Besuchsprogramm und Ihnen allen für Ihren großartigen Einsatz!