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Eröffnung der Veranstaltungsreihe Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie: "Welche Zukunft hat der Westen?"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede anlässlich der Eröffnung der neuen Veranstaltungsreihe 'Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie' im Großen Saal von Schloss Bellevue Schloss Bellevue, 19. September 2017 Eröffnung der neuen Veranstaltungsreihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie" – Rede im Großen Saal © Felix Zahn

Lieber Herr Professor Winkler,

es kommt mir wie gestern vor, und – ich habe noch einmal nachgeschaut – es ist gerade mal zweieinhalb Jahre her, da hatten Sie mich eingeladen, den vierten und letzten Band Ihrer "Geschichte des Westens" vorzustellen. Ich kann mich an die Diskussion erinnern und weiß, dass wir damals gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen sind: Irgendwie ist dieses Land angekommen im Westen, nach vielen Verspätungen und Umwegen. Es ist von der transatlantischen Welt akzeptiert mit allen Rechten und Pflichten.

Seitdem ist gar nicht viel Zeit vergangen, und trotzdem scheint heute alles anders: Beide hätten wir damals nicht erwartet, dass bald ein neues Buch aus Ihrer Feder fällig wird, mit einem bangen Titel, den Ihre Leser von Ihnen wahrscheinlich am allerwenigsten erwartet hätten: "Zerbricht der Westen?"

Darauf werden Sie gleich die erste Antwort geben, aber ich will Sie zunächst alle ganz herzlich begrüßen. Besonders – neben Professor Winkler – auch unsere Gäste und Mitdiskutanten Susan Neiman und Parag Khanna. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir heute Abend das "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie" eröffnen, und dazu will ich Sie alle ganz herzlich willkommen heißen.

Es ist der Auftakt zu einer Gesprächsreihe, die mir in diesen Zeiten, in denen alte Gewissheiten zunehmend verloren gehen, sehr am Herzen liegt. Es soll in dieser Reihe – ungefähr in den nächsten zwei Jahren – nicht in erster Linie um tagespolitische Fragen gehen, wenngleich wir die, das wird sich in der Diskussion schon zeigen, natürlich nicht ignorieren können. Vor allem aber soll es um die Frage gehen, die alle Politik bewegt: Wie bewahren wir die Grundlagen der offenen Gesellschaft? Wie erhalten wir Bedingungen für das Gelingen liberaler Demokratie?

Wir alle wissen: Die epochalen Umbrüche von 1989 und 1990 bedeuteten nicht das Ende der Geschichte, auch wenn einige es damals voraussagen wollten und manche darauf gehofft haben. Ich habe noch einmal in die wunderbare Rede Richard von Weizsäckers zum Staatsakt der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 geschaut. Wer diese Rede heute liest, der spürt, wie groß die Euphorie damals war: Das Glück der Deutschen, endlich in Frieden und Freiheit vereint zu sein, war eng verknüpft mit der Hoffnung, dass Freiheit und Demokratie sich nun radial in alle Richtungen in der Welt ausbreiten würden.

"Wo immer sich der Drang nach politischer Freiheit, nach Leistungsfähigkeit und menschenwürdiger Sozialstaatlichkeit bahnbricht – bis hinein in das Herz von Peking –", sagte von Weizsäcker damals, "bilden Werte und Regeln westlicher Demokratien das Modell, an dem sich jeder misst."

Ich bin mir nicht so sicher, wie sehr sich das heutige China an den USA oder dem Europa von heute tatsächlich misst.

Jedenfalls klingen diese euphorischen Worte heute, gerade einmal 27 Jahre später, wie ein Bericht aus einer fernen Welt. Heute wird uns fast täglich und manchmal schmerzhaft bewusst, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeiten sind – offensichtlich nicht einmal dort, wo sie etabliert schienen. Uns wird bewusst, dass historische Errungenschaften wieder verloren gehen können, wenn ihre Grundlagen brüchig werden. Nicht das Ende der Geschichte, sondern ihre Offenheit, ihre Ungewissheit ist das Thema, das uns in diesen Tagen umtreibt und dem wir heute Abend gemeinsam miteinander nachgehen wollen.

Wir müssen seit einiger Zeit erleben, wie die Prinzipien der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie in Zweifel gezogen, zuweilen auch lächerlich gemacht oder angefochten werden, weit westlich und östlich der europäischen Grenzen, aber – das ist die ganze Wahrheit – auch bei uns in Europa. Manche Gesellschaften erscheinen wie infiziert vom Fieber des Autoritären. Nationalistisch-populistische Bewegungen haben Konjunktur, schüren Hass und verbreiten Feindbilder. Demokratische Staaten werden deformiert. Machtbewusst präsentieren sich neuerdings – und eben in scharfer Abgrenzung zum liberalen Demokratiemodell – Repräsentanten von "autoritären" oder "illiberalen" Demokratien. Selbst Intellektuelle, die die Demokratie als solche infrage stellen – ich denke nur an den amerikanischen Philosophen Jason Brennan mit seinem Buch "Against Democracy" –, schaffen es auch in Deutschland auf Bestsellerlisten.

Es gibt in unserem Land keinen Grund zum Alarmismus. Unsere Demokratie ist stabil. Aber wir sehen in diesen Tagen auch, wie Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen lautstark ausgebuht, beschimpft oder beworfen werden.

Ich möchte deutlich sagen: Zur freien Ausübung des Wahlrechts gehört selbstverständlich der freie Wettbewerb der Parteien vor der Bundestagswahl. Schärfe in der Kontroverse ist erlaubt und bei den Entscheidungen, die zu treffen sind, auch geboten. Wir brauchen Konkurrenz der Meinungen und Politikangebote – in Rede und Gegenrede und vor allem ohne Einschüchterung und Gewalt. Das ist eine Errungenschaft unserer politischen Kultur, auf die wir durchaus stolz sein können. Tomaten und Trillerpfeifen sind im demokratischen Diskurs kein Mittel zu höherer Erkenntnis, und Ohrenschmerzen kein Ausweis einer geglückten Kontroverse.

Wer nur auf Kundgebungen geht, um andere am Reden zu hindern, der wendet sich gegen die offene Debatte, die er einfordert. Und wer Journalisten mit Drohungen einschüchtern will, der ist ganz augenscheinlich an Argumenten nicht interessiert. Gerade wer zornig und anderer Meinung ist, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen. Es gibt in Deutschland, anders als manche glauben machen wollen, keine Tabus, keine Redeverbote in der politischen Auseinandersetzung – jedenfalls solange die Grenze zur Beleidigung, zu Volksverhetzung und Gewalt nicht überschritten wird.

Jeder hat das Recht zur öffentlichen Rede. Niemandem droht Gefängnis für kritische Meinungen. Aber trotzdem, auf einem will ich beharren: Es schadet auch nichts, Menschen zuzuhören, die mit guten – oder auch weniger guten – Argumenten eine andere Position vertreten. Es ist ein guter Teil der politischen Kultur in Deutschland, dass wir, allen Meinungsunterschieden und allen Interessenkonflikten zum Trotz, die Berechtigung des politischen Wettbewerbs nicht infrage gestellt haben, weil bisher jedenfalls keine Partei für sich in Anspruch genommen hat, das Volk als Ganzes zu verkörpern oder im Namen des Volkes zu sprechen.

Und dennoch müssen wir uns fragen, woher die Wut kommt, die sich da mancherorts Bahn bricht. Wir erleben auch in Deutschland, wie Populisten sich Enttäuschungen und Verunsicherungen zunutze machen. Manche Menschen fühlen sich nicht vertreten oder haben überhaupt Zweifel daran, dass unser Staat die wirklich brennenden Probleme lösen kann. Manche haben das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und Institutionen, auch in die Medien verloren. Andere bringen Parteien und Politikern offene Verachtung und Feindseligkeit entgegen – nicht nur im Wahlkampf. Es gibt auch jene, die sich "einfach angewöhnt haben, an eine Welt ohne Politik zu glauben" – Christoph Möllers hat das vor einiger Zeit im "Merkur" wunderbar beschrieben und diagnostiziert. Ich sage: Nicht alle, die auf Distanz gehen, sind Feinde der Demokratie. Aber sie alle fehlen der Demokratie.

Nicht zuletzt erleben wir, wie sich der demokratische Diskurs verändert, vor allem natürlich durch Internet und Soziale Medien. In Zeiten der Filterblasen und Echokammern scheinen immer weniger Bürgerinnen und Bürger über wirklich dasselbe zu reden. Hassbotschaften und -kommentare tragen zur Polarisierung der Öffentlichkeit bei. Die Verbreitung von Fake News hat bei manchem den Eindruck entstehen lassen, es sei doch ohnehin alles Lüge. Andere verwechseln Politik mit Klamauk und meinen, es käme auf den originellsten Tweet an. Oder darauf, möglichst schrill, laut oder respektlos zu sein.

Soweit zur Beschreibung. Und dennoch: Wenn manche nun mit einem gleichgültigen Schulterzucken sagen, "es geht doch sowieso alles den Bach runter", dann kann ich dieser Haltung ganz und gar nichts abgewinnen. Das heißt keinesfalls, dass wir Demokraten uns in Sicherheit wiegen, auf Altbewährtes setzen und selbstgewiss darauf vertrauen können, dass schon alles irgendwie gutgehen wird. Zu übergroßer Gelassenheit besteht kein Anlass. Ja, Politik muss die wahrgenommenen Fehlstellen füllen, sie darf nicht abmoderieren, wo Antworten auf drängende Fragen schlicht und einfach offen sind. Aber wahr ist auch: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, müssen uns selbstbewusst um die Demokratie kümmern – und auch wieder lernen, für sie zu streiten.

Wer enttäuscht ist von der Demokratie, der hat einmal etwas von ihr erwartet. Und vielleicht sind viele Menschen auch deshalb enttäuscht, weil ihre Erwartungen hoch, bei manchen vielleicht zu hoch sind. Ich sehe das so: Die Demokratie ist kein Heilsversprechen und gibt keine endgültigen Antworten. Sie ist Herrschaft auf Zeit, und sie liefert Lösungen auf Zeit. Sie steht für fortwährendes Fragen, für Selbstkritik und – ich glaube, letztlich als einziges politisches System der Welt – auch für Selbstkorrektur. Demokratie ist ein politischer Lernprozess. Und darin liegt vor allem in Zeiten des Wandels der eigentliche Grund für ihre Stärke. Gerade weil die Demokratie immer unabgeschlossen und ergebnisoffen ist, kann sie Antworten finden auf neue Fragen, die sich aus den radikalen Brüchen unserer Tage ergeben.

Viele soziale, kulturelle und technologische Veränderungen greifen an die Wurzeln unserer Gesellschaft. Die Digitalisierung führt zum Durchbruch autonomer Systeme, die menschliche Arbeit ersetzen und immer größere Teile unseres Alltags steuern, ohne dass wir dabei selbst noch bewusste Entscheidungen treffen müssen. Künstliche Intelligenz und biotechnologisches Design stellen das Menschenbild der Aufklärung auf den Prüfstand. Der weltweit verfügbare Wohlstand nimmt zu, zugleich aber wächst in den meisten Gesellschaften die Ungleichheit. Soziale Gegensätze sind nicht verschwunden. Und das Wohlstandsgefälle ist eine Hauptursache der Migration – wir haben es in den vergangenen drei Jahren erlebt. Migration wiederum verändert unsere Gesellschaft. Kulturelle Identität im Singular ist nicht mehr konservierbar. Kulturelle Pluralität als Kennzeichnen der globalen Moderne ist sicher ein Gewinn, aber sie ist eben auch eine Zumutung.

Statt an der Oberfläche zu bleiben, sollten wir Demokraten unseren Blick auf diese tiefer liegenden Erschütterungen unserer Zeit richten. Das ist ein Wagnis. Denn auf viele der Fragen, die uns dabei begegnen, haben wir oft noch keine guten Antworten. Aber das sollte uns nicht davon abhalten, sie zu stellen. Wir brauchen den Mut, Irritationen, Zweifel und Ungewissheiten zuzulassen. Wir haben allen Grund dazu, uns irritieren zu lassen.

Deshalb brauchen wir Orte, an denen wir die nötigen Debatten führen können, mit Leidenschaft, klar, aber hoffentlich im Zeichen von Vernunft und dem Willen zur Wahrhaftigkeit. Deshalb sind Sie hier, denn so ein Ort soll das Forum Bellevue sein.

Ein Forum ist das Format unsicherer Zeiten und Zustände. Es ist kein Seminar, in dem über Fertiges und zu Ende Gedachtes einfach nur doziert wird. Sondern das, was wir hier beginnen, ist ein offener Raum, in dem wir Unfertiges und Zweifelhaftes diskutieren, in dem wir ungewohnte Argumente und Perspektiven ausprobieren können. In diesem Sinne soll das Forum Bellevue ein Ort der Demokratie sein.

Wir werden uns in den kommenden Monaten mit grundlegenden Fragen dieser Zeit beschäftigen:

Im November wollen wir mit Salman Rushdie und weiteren Gästen über das aufklärerische Potenzial von Literatur und über die Verteidigung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit gegen Fanatismus und anti-intellektuelle Ressentiments sprechen.

Zu Beginn des kommenden Jahres wollen wir mit Journalisten aus dem In- und Ausland darüber sprechen, wie sich der demokratische Prozess durch Internet und Soziale Medien verändert.

Natürlich müssen wir reden über die Stärke und die Schwäche, über die Akzeptanz der Formen der repräsentativen Demokratie, über die Verantwortung der Religionen für die Bändigung von Intoleranz und Gewalt. Und nicht zuletzt über eine Frage, die ich in meiner Antrittsrede im Bundestag angedeutet habe: Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie?

Ich möchte an dieser Stelle der Bertelsmann Stiftung für ihre Unterstützung danken: Ohne Sie, ohne insbesondere Ihr persönliches Engagement, liebe Frau Mohn, hätten wir diese Gesprächsreihe sicher nicht so umfassend anlegen können, wie ich das eben habe ausführen können.

Zum Auftakt der Reihe wollen wir heute eine Ortsbestimmung vornehmen. Wir haben ein Thema gewählt, das die anderen gewissermaßen überwölbt: Es soll um nichts Geringeres gehen als um die Zukunft des Westens. Und natürlich stehen wir damit sofort vor der Frage, was wir eigentlich meinen, wenn wir vom "Westen" reden: Einen geographischen Begriff? Ein normatives Projekt? Ein militärisch-politisches Bündnissystem? Oder ist es ein bisschen was von allem?

Für uns Deutsche ist "der Westen" zunächst einmal eine Chiffre für unsere politische Identität geworden: Als "verspätete Nation" hat unser Land – das hat Heinrich August Winkler auf vielen Seiten beschrieben – einen "langen Weg nach Westen" hinter sich. Heute hat Deutschland einen festen Platz in der Wertegemeinschaft der liberalen Demokratien gefunden. Es hätte die Bundesrepublik nach 1945 gar nicht geben können ohne die Verankerung in der Demokratie. Das macht bis heute einen guten Teil unseres politischen Selbstverständnisses aus, und das gilt es zu bewahren.

Mit wachsender Sorge beobachten wir, dass in einigen Staaten, die zur Europäischen Union und zur NATO gehören, manches fest Geglaubte offenbar ins Rutschen gerät. Natürlich schauen wir seit Februar vornehmlich auf die USA, aber die ganze Wahrheit ist: Auch in manchen Ländern Europas werden heute Prinzipien angefochten, die jedenfalls bisher für das Selbstverständnis des Westens konstitutiv waren. Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Bürger- und Menschenrechte, aber aus meiner Sicht auch die kritische Vernunft, der Respekt vor der Wissenschaft, das Erbe der Aufklärung.

In dieser Situation geht es um tiefgreifende Fragen: Hat der Westen eine Zukunft, als politisches Modell, als Bündnis liberaler Demokratien? Wie ist es um sein normatives Projekt bestellt? Kann das, was historisch in Europa und den USA seine Wurzeln hat, aus der geographischen, ja geopolitischen Verengung gelöst werden, und kann es universelle Geltung beanspruchen? Welche Überzeugungskraft, welche Wirkung kann dieses normative Konzept des Westens in einer heute multipolaren Welt eigentlich entfalten?

Was mir besonders wichtig ist: Wir sollten zwischen der Geschichte des Westens und der Geltung seiner normativen Prinzipien unterscheiden. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Janusgesicht und dem Sündenregister des "Westens". Der Selbstwiderspruch lag schon in der Person des amerikanischen Gründervaters Thomas Jefferson, der formulierte: "We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal" – und zugleich ein Sklavenhalter war. Zum Sündenregister des Westens gehören Krieg und Gewalt, Kolonialismus, auch Armut, Ausbeutung und Ausgrenzung. Wir tun also gut daran, die Perspektive derjenigen zu berücksichtigen, die von außen auf den Westen blicken, aus Lateinamerika, Afrika und Asien. Diese Perspektive wollen wir heute Abend bei der Debatte berücksichtigen.

"Der Westen", das war immer ein Versprechen für zahllose Menschen, die Wohlstand und freie Entfaltung suchten, aber auch ein politischer Kampfbegriff, der das gemeinsame "Wir" definiert und dieses "Wir" von Anderen abgrenzt. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges bleibt das Risiko, dass der Begriff eben nicht nur zusammenführt, sondern auch trennt. Dass er sogar im Weg steht, wenn es darum geht, neue Bündnisse zu schließen oder neuen Gefahrenherden zu begegnen, die nicht nur den Westen gefährden –dem Terrorismus zum Beispiel.

Reicht es also aus, die eigenen Blindstellen, Fehler und Selbstwidersprüche auszuleuchten, um Glaubwürdigkeit für dieses normative Projekt des Westens zurückzugewinnen? Oder sollen wir uns lieber – das schlagen einige vor, es ist nicht mein Vorschlag – ganz von dem Begriff des Westens verabschieden? Andere hoffen: Je mehr sich die Grundwerte des Westens als universelle Werte durchsetzen, und zwar in allen Himmelsrichtungen, desto weniger brauchen wir ihn überhaupt, diesen Begriff, diese eine Himmelsrichtung.

Meine Damen und Herren, unsere Gäste sollen uns heute Abend helfen, mit ihrer Urteilskraft, mit Ihrer Erfahrung, Fragen wie diese zu beantworten.

Lieber Herr Winkler, Sie beschreiben in Ihrem neuen Buch, wie das "normative Projekt des Westens" in den vergangenen Jahren in die Defensive geraten ist. Und Sie fordern die liberalen Demokraten vor diesem Hintergrund auf, noch enger zusammenzuarbeiten, nicht nur im Rahmen der Europäischen Union.

Unser zweiter Gast ist jemand, den ich nicht das erste Mal zu Rate ziehe, der uns auch im Auswärtigen Amt schon mit einem radikal anderen Blick auf die Welt zum Nachdenken gezwungen hat. Lieber Herr Khanna, Sie sind Inder und Amerikaner, leben in Singapur und schauen aus einem ganz anderen Blickwinkel auf den "Westen". In Ihrem jüngsten Buch gehen Sie sehr kritisch mit den westlichen, insbesondere dem amerikanischen Regierungssystem ins Gericht, das Ihrer Meinung nach nicht dazu taugt, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Stattdessen fordern Sie etwas, das in deutschen Ohren ungewöhnlich klingt und Aversionen hervorruft, nämlich eine "direkte Technokratie", in der es weniger auf die demokratische Legitimität von Entscheidungen ankommen soll, als auf die Ergebnisse, die aus den Entscheidungsprozessen hervorgehen.

Ich hatte erst vor wenigen Monaten auf dem Evangelischen Kirchentag das Vergnügen, mit unserem dritten Gast die Frage zu diskutieren: "Ist die Vernunft noch zu retten?" Frau Neimann, das hat damals erstaunlicher Weise 5.000 Leute interessiert. Das hat uns beide überrascht. Am Ende waren die Zuhörer überrascht, dass wir die Frage, ob die Vernunft gerettet werden kann, beide mit Ja beantwortet haben. Liebe Frau Neiman, ich kann mir vorstellen, dass Sie dazu gleich gern etwas sagen wollen, auch als Amerikanerin. Schon das wäre Grund genug, Sie einzuladen. Aber uns interessiert Ihre aus dem Vernunftbegriff abgeleitete Position der "moralischen Klarheit", und das natürlich gerade in Bezug auf die universelle Geltung der Menschenrechte.

In Ihrem jüngsten Buch schreiben Sie: "Erwachsen werden heißt, die Ungewissheiten anzuerkennen, die unser Leben durchziehen." Das klingt fast wie ein Motto für unsere Reihe. Wir sind auf dem Weg, Antworten auf die Fragen zu finden – Antworten, die wir gegenwärtig noch nicht haben.

Ich bin gespannt auf die Diskussion – und wünsche uns allen einen inspirierenden Abend.

Herzlichen Dank und herzlich willkommen!