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Antrittsbesuch in Schleswig-Holstein: Kongress des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede beim Kongress des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages in Kiel anlässlich des Antrittsbesuchs in Schleswig-Holstein  Kiel, 6. Oktober 2017 Antrittsbesuch in Schleswig-Holstein – Rede beim Kongress des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages © Jesco Denzel

Ich könnte jetzt beginnen und sagen: Ich freue mich über die Einladung, die ich bekommen habe, hierher zu kommen. Ich könnte sagen, dass ich mich über einen so gut gefüllten Saal freue, mit gut gelaunten Menschen. Aber ich weiß natürlich auch, dass es in Schleswig-Holstein kürzer geht – deshalb:

Moin! Und das ist dann das, was ich liebe am Norden, hier macht man nicht viele Worte, hier kommt man zur Sache. Und das ist eine Eigenart – neben vielen anderen, die ich an Norddeutschland schätze. Das spürt man, wenn man von Süden kommt, Hannover hinter sich gelassen hat, die Städte seltener werden und es dafür "mehr Gegend" gibt oder "ländlichen Raum", wie man heute sagt. Jedenfalls mehr Abstand zu allem.

Und das hat was Befreiendes. Wenn schließlich auch Hamburg im Süden hinter sich liegen hat, dann ist man in Schleswig-Holstein, links das Meer, rechts das Meer, darüber ein Himmel, wie es ihn nur hier gibt, im Norden, und dieser Himmel gibt gerne. Das haben wir gestern gesehen.

Ja, ein wenig Abstand zu allem und allen, das tut gut. Jeder Berliner weiß das. Wer in den Ballungszentren lebt, darf sich über eine gute Infrastruktur freuen, doch in der Regel tut er das, während er auf einer ausgebauten Autobahntrasse im Stau steht. Wer zu sich kommen und Abstand gewinnen will, der kommt besser hier her. Das sind Übungen, die mit Aussicht aufs Wattenmeer deutlich besser gelingen und Sie haben es eben erwähnt, Herr Ministerpräsident, die Gelegenheit hatten wir dazu heute Morgen auf der Hamburger Hallig.

Aber ich will Ihnen Ihr Land nicht als Erholungspark empfehlen. Ich will auch keine weichgezeichnete Landlustidylle entwerfen. Sie kommen in dieser Runde oft genug zusammen, um die Folgen von Einwohnerrückgang oder veränderten Altersstrukturen in Ihren Kommunen zu beraten. Dennoch: Mir scheint, dass Landfrust jedenfalls für die Schleswig-Holsteiner kein Thema ist, anders, als wir das in anderen Regionen Deutschlands gelegentlich beobachten. Auch von der Entvölkerung ganzer Landstriche kann nicht die Rede sein – und das ist eben kein Zufall. Es ist ein Zeichen, aber eben auch ein Verdienst. Ein Zeichen für die besondere Verbundenheit der Schleswig-Holsteiner mit ihrem Land. Und ein Verdienst Ihrer Bemühungen.

Ich meine Ihre Bemühungen darum, die Lücken zu schließen, die der demografische Wandel aufreißt, Ihren Kampf um jeden Dorfsupermarkt, dem die Schließung droht, um ausreichende ärztliche Versorgung, um den Schulbus oder die Mobilität älterer Menschen, ja, auch Ortskerne, Gast- und Begegnungsstätten, die Leben im "ländlichen Raum" wieder oder erst recht lebenswert machen.

Das ist Ihre Arbeit, die Arbeit von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern, Männern und Frauen, die, ganz überwiegend, ihr Amt ehrenamtlich ausüben. Sie tragen dieses Land und mit der Last, die Sie schultern, mit Ihrer Arbeit, die Sie leisten, tragen Sie dazu bei, dass unser Land sein Gesicht bewahrt; dass es erkennbar bleibt im globalisierten Einerlei, dass auch kommenden Generationen noch eine Ahnung davon vermittelt wird, was ein Dorf und was eine Kulturlandschaft ist. So verstanden ist Heimat kein Erbhof, auf den wir qua Geburt Anspruch erheben könnten, nichts, was für immer unveränderbar im Panzerschrank der Geschichte eingeschlossen ist, nicht die Idylle einer Vergangenheit, die es so nie gegeben hat. Sondern sie ist etwas, das wir immer wieder selbst schaffen, das wir pflegen und bewahren können, aber eben auch müssen.

Und genau das tun Sie hier auf dem Gemeindetag, vor allen Dingen aber in Ihren vielen Kommunen vor Ort. Auf sie, auf die Kommunen kommt es an. Sie sind die Basis unseres demokratischen Systems.

"All politics is local", hat mal ein langjähriger Sprecher des US-Repräsentantenhauses im wunderbaren Plattdeutsch gesagt. Und er hat etwas davon geahnt, von diesen Wechselwirkungen zwischen der großen und der vermeintlich kleinen, weil lokalen Politik. Er wusste, die große Politik wird erst im Kleinen konkret. Was in Berlin oder in Kiel beschlossen wird, wird konkret erst in den Städten und Gemeinden.

Doch das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist keine Einbahnstraße. Kommunen sind keine Befehlsempfänger. Im politischen System der Bundesrepublik haben Kommunen eben keine nur administrative Rolle, sie selbst gestalten den politischen Raum, "in allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" – wie es im Grundgesetz formuliert ist und so garantiert es das Recht der kommunalen Selbstverwaltung.

Was in der Verfassung so klar und eindeutig klingt, ist bekanntermaßen im Alltag nicht ganz so einfach. Wie die Kommunen ihre zahlreichen Aufgaben erfüllen, wie sie ihnen nachkommen, der Wirtschaftsförderung, der Kinderbetreuung, der Jugendarbeit oder der Unterhaltung von Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen, das entscheiden sie selbst. Ob sie allerdings ihren Aufgaben so nachkommen können, wie sie es wollen, darüber entscheidet allerdings oft genug der Finanzrahmen der Gemeinden. Und dass die Ausgaben die Einnahmen einer Kommune übersteigen, das war lange Zeit eher die Regel als die Ausnahme. Inzwischen ist die Situation nicht mehr überall so. Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich im statistischen Mittel deutlich verbessert. Aber sie ist, das spüren Sie auch hier, regional sehr unterschiedlich, selbst innerhalb von Ländern, wie der Blick auch auf die süddeutschen Flächenstaaten immer noch zeigt.

Aber auch dort, wo es nicht oder noch nicht so gut geht, müssen Aufgaben erledigt werden. Bei der Beseitigung struktureller Unterfinanzierung bzw. der Stabilisierung der Kommunalfinanzen bleiben deshalb Bund und Länder weiter in der Pflicht und das aus gutem Grund.

Denn, wer die Attraktivität der Gemeinden auch außerhalb der Speckgürtel größerer Städte erhalten will, wer den Trend der Abwanderung in die wirtschaftlich potenteren Ballungszentren umkehren will, der braucht vor allen Dingen eins, Mittel für Investitionen. Er muss in den Ausbau des Breitbandnetzes investieren, wie es zum Beispiel die Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit ihrem Breitband-Kompetenzzentrum tun.

Er muss innovative Wirtschaftsbereiche und -projekte fördern, darunter erneuerbare Energien. Beispiele haben wir heute Morgen gesehen: Konzepte für die kombinierte Nutzung von Energie aus Sonne, Wind und Biomasse. Er muss sich um den Klimaschutz bemühen, um einmalige Landschaften wie das Wattenmeer zu erhalten.

Und nicht selten kommt es vor, dass jedes dieser Ziele für sich genommen, von der Bevölkerung für richtig befunden wird, aber in der Verwirklichung doch häufig genug im Konflikt zueinander stehen, wenn ich an Windkraft einerseits Landschaftsschutz und Wattenmeer andererseits denke. Städte und Gemeinden brauchen nicht nur alle zur Verfügung stehenden Ressourcen, um den ländlichen Raum zukunftsfähig und attraktiv für die Menschen zu machen und zu halten. Es müssen ganz nebenbei auch noch die aufgezeigten Nutzungskonflikte zwischen Wirtschaft, Umwelt, Energie und Freizeit gelöst werden. Natürlich sind die Kommunen dabei nicht ganz allein in der Pflicht, aber auf die Bürgermeister und Gemeindevertreter regnet eben Kritik und Protest immer zuerst herab.

Die Kommunen sind "die Schule der Demokratie". Das stimmt, wie ich finde, in einem doppelten Sinn. Tatsächlich ist Politik auf kommunaler Ebene unmittelbarer erfahrbar. Man ist ganz nah dran an den Menschen, die von den eigenen Entscheidungen tatsächlich betroffen sind. Das verlangt aber eben auch umgekehrt von den kommunalen Verantwortungsträgern viel Gespür, viel Überzeugungskraft, um Unmut frühzeitig zu erkennen, Alternativen zu erklären oder auch ihr Fehlen, und die getroffenen Entscheidungen dann auch zu begründen.

Und es kommt ja noch eines hinzu: Man trifft ja nicht jede kommunale Entscheidung völlig freiwillig. Zur Wahrheit gehört doch auch, dass der politische Handlungsspielraum der Kommunen mitunter nicht nur durch Finanzknappheit bestimmt wird, sondern eben auch durch Vorgaben der Europäischen Union, des Bundes und der Länder, also durch Reglementierung in vielen Politikbereichen. Wir alle, denke ich, müssen ein Interesse daran haben, dass Gestaltungsspielraum auf der kommunalen Ebene bestehen und erhalten bleibt.

Wenn Kommune "Schule der Demokratie" bleiben soll, wenn wir auch weiter junge Menschen für die Gemeinde- und Stadträte gewinnen wollen, dann muss eben etwas übrig sein zum Entscheiden auf der kommunalen Ebene. Und daran müssen auch die anderen staatlichen Ebenen ein Interesse haben. Denn ich glaube – darin sind wir uns einig – wir brauchen mehr junge Menschen, die bereit sind, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.

Ein anderes Thema, das mir ebenso wichtig ist und es ist schon angesprochen worden, das ist das Thema Flüchtlinge. Wie alle Bundesländer in Deutschland hat auch Schleswig-Holstein Verantwortung übernommen, Verpflichtung übernommen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Auch hier haben den großen Teil der Last natürlich Kommunen getragen. Sie haben sich dieser Aufgabe angenommen. Und wenn ich das so sagen darf, sie haben es auf ihre, ganz eigene norddeutsche Art getan. Da wurde nicht lange lamentiert, hier in Schleswig-Holstein, sondern angepackt.

Und das gilt nicht nur für die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und die Stadtverwaltung und die Gemeindeverwaltungen. Es waren auch viele, viele ehrenamtliche Helfer, die in diesen vergangenen Monaten genau das getan haben: Sie haben es angepackt und sich um insgesamt 50.000 Flüchtlinge in den letzten zwei Jahren gekümmert, ihnen Gelegenheit gegeben, durchzuatmen, für manche, die eine lange und risikoreiche Flucht hinter sich hatten beim Ankommen in einem fremden Land geholfen. Sie haben das vorbildlich gelöst, dafür haben wir Dank zu sagen und gleichzeitig müssen wir wissen, dass der andere, vielleicht noch größere Teil der Aufgabe noch vor uns liegt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten und das wird die Integration derer sein, die hier zu uns gekommen sind.

Dass Schleswig-Holstein ein so lebenswertes Land ist, das hat viel mit seiner integrativen Kraft zu tun. Hier ist die Grenze zum europäischen Nachbarn im Norden überhaupt nicht mehr spürbar. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik leben zwei nationale Minderheiten und eine Volksgruppe mit der Mehrheitsbevölkerung so friedlich, in so engem Einvernehmen, Seite an Seite wie hier in Schleswig-Holstein: die dänische Minderheit mit deutscher Staatsangehörigkeit diesseits der Grenze, die deutsche, in Nordschleswig, im Königreich Dänemark, die friesische Volksgruppe im Kreis Nordfriesland, auf Helgoland, im ganzen Land Schleswig-Holstein dann auch die Gruppe der Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit. Es wird Hochdeutsch, Dänisch, Friesisch, Plattdeutsch und Romanes gesprochen. Und, auch wenn man nicht jedes Wort versteht, man versteht sich.

Sie alle leben in Schleswig-Holstein. Wir alle leben in Europa. Und gerade in diesen Tagen, wenn wir abends in die Fernsehnachrichten schauen, dann sollten wir nicht nur in einer Mischung aus Angst und Empörung auf die Ereignisse in Katalonien schauen, sondern wir sollten uns bewusst sein darüber, dass Minderheitenpolitik eben auch Friedenspolitik und vor allen Dingen gelungene Europapolitik ist, wenn sie ernst genommen wird. Und deshalb sage ich gerne, dass die Wahrung des Minderheitenschutzes, die Gewährleistung von Minderheitenrecht eben nicht ein bloßer Spleen des gegenwärtigen Bundespräsidenten ist, sondern, dass hier in Schleswig-Holstein mit der Minderheitenpolitik und mit dem friedlichen Nebeneinander und der friedlichen Nachbarschaft mit den dänischen Nachbarn vieles gelungen ist, was ganz offenbar in anderen Regionen Europas entweder nicht gelungen oder aber nicht einmal versucht worden ist. Und deshalb kann ich Ihnen versichern: Auch in meiner neuen Rolle als Bundespräsident wird mir der Minderheitenschutz und die Begegnung mit den Minderheiten ein Herzensanliegen bleiben.

Das Platt, was in meiner Heimat gesprochen wird, ist nicht dasselbe, aber mit dem Niederdeutschen doch stark verwandt. Und deshalb habe ich mich gefreut, in diesen letzten bisher anderthalb Tagen in Schleswig-Holstein, es immer wieder zu hören und ich darf Ihnen versichern, ich habe mich dabei sehr zuhause gefühlt. Und dank Ihnen und Ihrer Arbeit, die Sie ganz überwiegend ehrenamtlich und freiwillig tun, glaube ich, geht das den Menschen in ihren Gemeinden auch so: Sie fühlen sich zuhause in ihren Gemeinden und in Schleswig-Holstein. Und dafür kann man Ihnen gar nicht genug danken.