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Entlassung der Bundesregierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Ansprache vor der Aushändigung der Entlassungsurkunden an die Bundeskanzlerin und an die Bundesministerinnen und Bundesminister Schloss Bellevue, 24. Oktober 2017 Entlassung der Bundeskanzlerin und der Mitglieder der Bundesregierung – Ansprache des Bundespräsidenten © Guido Bergmann

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Bundesministerinnen und Bundesminister,

mit der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestags endet heute nach Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes Ihre Regierungszeit – und damit zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Regierungszeit einer Großen Koalition. Große Mehrheiten können Großes bewegen. Und das mussten Sie.

Denn die zurückliegenden vier Jahre waren mindestens durch zwei Entwicklungen geprägt: Zum einen haben Krisen und Konflikte die Welt und unseren Kontinent erschüttert – in einer solchen Vielzahl und Dichte, wie wir sie – zumindest ich in meiner gesamten politischen Laufbahn – kaum je erlebt haben. Und zugleich ist unser Land, Deutschland, ins Zentrum der europäischen und internationalen Verantwortung gerückt, wie wir uns das nach 1990 vermutlich nicht haben vorstellen können. Dieser Verantwortung haben Sie sich gestellt.

In Deutschland selbst, durch wichtige Schritte der Erneuerung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft: bei der notwendigen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Ihnen – nach hartem Ringen – gemeinsam mit den Ländern gelungen ist; bei der umfassenden Neuorientierung in der Energiepolitik; mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und Reformen im Rentensystem und bei der Pflegeversicherung; beim Abbau von Diskriminierungen; durch Anstrengungen beim Wohnungsbau und in der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und vieles andere mehr.

Gefragt war die deutsche Bundesregierung ebenso als Akteur auf europäischer Ebene – in dem gemeinsamen und unbedingten Willen, das große Friedens- und Einigungswerk der Europäischen Union zusammenzuhalten. Inmitten der Fliehkräfte von Euro- bis Flüchtlingskrise, von inneren Anfechtungen in Polen und Ungarn bis hin zum Brexit gelang es Ihnen, trotz intensiver Debatte untereinander – innerhalb der Bundesregierung – einen stabilen Kurs für Europa zu halten.

Und schließlich auch international haben Sie sich der Verantwortung gestellt – in Krisen und Konflikten von der Ukraine bis Mali, in der Politik gegenüber dem Iran und der Türkei, und in den Bemühungen zur Beendigung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien.

"Gro-Ko" – das war der wuchtige Spitzname, den diese Regierungskoalition gleich zu Beginn verpasst bekam. Die "GroKo" – ein großer, schwerer Tanker, mit etwas zu viel "demokratischer Verdrängung", wie manche kritisch angemerkt haben. Doch im Rückblick, so denke ich, war dieser stabile Tanker ein gutes Gefährt für die raue See der letzten vier Jahre. Ich weiß, dass Sie Ihre Ämter in dieser aufgewühlten See mit Ernsthaftigkeit, Verantwortung und Leidenschaft ausgeübt haben.

Aufgewühlt hat unser Land in den letzten Jahren kein Thema so sehr wie der Umgang mit den Hunderttausenden, die bei uns Schutz vor Verfolgung, Krieg und Gewalt gesucht haben. Frau Bundeskanzlerin, Ihre Regierung musste schnell und entschieden reagieren – das hat sie getan. Gelingen konnte vieles nur im Zusammenspiel mit zupackenden Verantwortungsträgern in den Ländern und Kommunen – und dank einer beispiellosen Welle von Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, auf die unser Land wirklich stolz sein kann.

Doch zugleich ist über Flucht, Migration, Zuwanderung und Integration auch neuer Streit in unserem Land entstanden – Streit, der polarisiert und zu einer echten Herausforderung für eine Gesellschaft geworden ist, die nach Zusammenhalt sucht. Aus der vergangenen Bundestagswahl sind die Volksparteien, die Koalitionspartner dieser Bundesregierung, nicht etwa gestärkt, sondern geschwächt hervorgegangen. Es verbleibt eine große Herausforderung für die Politik – eine Herausforderung, die sich in unserer Demokratie an beide Seiten richtet: sowohl an die Regierung als auch an die Opposition.

1969, am Ende der ersten Koalition aus Union und SPD, sprach Gustav Heinemann von einer "großen Koalition mit kleiner Opposition." In der jetzt vor uns liegenden Zeit wird die Opposition, wie auch immer sie sich zusammensetzt, möglicherweise größer sein. Die politische Kultur in unserem Land wird dann – aber auch nur dann – davon profitieren, wenn alle Seiten ihrer Verantwortung gerecht werden. Und das heißt: Sich immer wieder daran zu erinnern, dass der Wettbewerb, die Kontroverse, auch der Streit zu den Wesenselementen der Demokratie gehören. Doch neu entstandene Mauern in unserer Gesellschaft können wir nur abtragen, wenn aus Streit keine Feindschaft wird, aus Unterschieden nicht Unversöhnlichkeit. Nicht nur die Regierungsmehrheit, sondern alle Fraktionen im neuen Bundestag tragen Verantwortung dafür – und damit auch für den gesellschaftlichen Frieden und nicht zuletzt den Tonfall und Respekt in der politischen Debatte.

Im Namen der Bundesrepublik Deutschland danke ich Ihnen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den vergangenen vier Jahren. Besonders hervorheben möchte ich die kollegiale und professionelle Art des Umgangs untereinander, die diese Regierungskoalition ausgezeichnet hat – darin sind sich alle Beteiligten und Beobachter einig, und das war ein guter Beitrag zur politischen Kultur in unserem Lande.

Bereits heute früh habe ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, gemäß Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes ersucht, die Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung weiterzuführen.

Hierzu wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand.