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Diskussion: Demokratie und politische Bildung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Ansprache bei der Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung 'Unterschiede aushalten. Streit wagen. Demokratie leben' in Dresden anlässlich des Antrittsbesuchs in Sachsen Dresden, 14. November 2017 Antrittsbesuch in Sachsen – Ansprache bei der Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung "Unterschiede aushalten. Streit wagen. Demokratie leben. Und was politische Bildung dabei soll…" im Festsaal der Dreikönigskirche © Sandra Steins

"Unterschiede aushalten. Streit wagen. Demokratie leben."

Treffender hätte eine Überschrift für die Art von Debatte, die ich unserem Land – nicht nur in Sachsen – wünsche, kaum formuliert werden können. Mein Dank gilt deshalb dem Team der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, die dieses Forum für uns vorbereitet und damit meinen Antrittsbesuch im Freistaat um eines meiner wichtigsten Anliegen bereichert hat: eine möglichst breite Debatte an einem möglichst authentischen Ort der Demokratie.

Was den Ort angeht, so haben mir geborene Dresdner bestätigt, war die Dreikönigskirche eine gute Wahl. Genau hier versammelte sich ja Anfang der 1990er Jahre der Sächsische Landtag, genau hier wurde die Landesverfassung in Kraft gesetzt. Also danke, dass wir hier sein dürfen und auch von mir ein herzliches Willkommen Ihnen allen!

"Unterschiede aushalten." Auf der Einladungskarte steht ein dezenter Punkt dahinter. Ich finde, auch ein Ausrufezeichen könnten wir in diesen Wochen gut vertragen. Demokratie lebt ja von Vielfalt, vom Pluralismus, davon, Unterschiede gelten zu lassen, Kompromisse zu suchen und dafür Mehrheiten zu finden, wenn es auch mitunter mühsam ist. Wie mühsam das ist, spüren wir gerade einmal wieder: Sondierungen können lange dauern. Parteitage müssen nicht harmonisch ablaufen. Junge Leute müssen die Auffassungen der Älteren nicht teilen. Und Medien könnten zwischen all dem Hin und Her durchaus mal vermelden: Das ist demokratische Normalität.

Wir tun uns keinen Gefallen damit, jeden Dissens zu skandalisieren und in jeder Verzögerung gleich ein Scheitern zu sehen. Wenn ich bei meinen Reisen durchs Land mit Bürgern spreche, dann habe ich oft den Eindruck: Die meisten befürworten die Demokratie als Idee, aber vielen ist das zähe Ringen um Kompromisse und Mehrheiten ein Graus. Wenn man Texte von Ihnen, lieber Herr Professor Patzelt, oder Umfragen wie den Sachsen-Monitor liest, wird dieser Eindruck bestätigt. Einerseits ist gerade hier in Sachsen die Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 sehr präsent, spürt man den Stolz auf eine große demokratische Leistung.

Zu Recht ist der Mut der Sachsen in die Geschichte eingegangen und sollte, wie ich finde, in der deutschen Erinnerung einen viel größeren Raum einnehmen. Andererseits ist auch zu merken: Viele Menschen sind müde von den vielen Veränderungen und Anpassungsleistungen, die ihnen seit der Deutschen Einheit abverlangt wurden. Die Transformation hat Kraft gekostet, und die Eliten, die sie vorantreiben – in Wirtschaft und Verwaltung, auch in Bildung, Wissenschaft und Kultur –, diese Eliten stammen auch 27 Jahre nach der Einheit zu einem erheblichen Teil nicht von hier, sondern aus den alten Ländern. Das fällt auf und sorgt für Unmut.

Die Sachsen selbst scheinen an den Erfolgen ihrer Heimat, zumindest in der eigenen öffentlichen Wahrnehmung, oft nicht angemessen teilzuhaben. Nicht die ganze Erklärung, aber vielleicht ein Element davon, warum die Wut auf das sogenannte Establishment in Politik und Medien so groß geworden ist. Das Sachsen-Bashing seit PEGIDA tut sein Übriges. Ich möchte nicht zu denjenigen gehören, die zur Stigmatisierung des Freistaats beitragen und ein ganzes Land als "rechts und rassistisch" diffamieren.

Aber ich möchte auch die Befunde der Wissenschaft nicht verschweigen, die viele Ursachen, viele Faktoren für die jüngsten Entwicklungen zusammengetragen haben und sagen: Jeder einzelne Faktor findet sich auch in anderen Regionen Deutschlands, doch die Summe hier in Dresden, in Freital, Meißen, Clausnitz und Bautzen, die Summe ist das Problem.

Und dieses Problem muss man klar benennen: Harter Rechtsextremismus, wie er uns begegnet, wenn zum Beispiel alte Nazi-Ideologie wieder hochgeholt oder eine "Neue Rechte" beschworen wird, muss alle Demokraten auf den Plan rufen. Da kann man nicht schulterzuckend daneben stehen und zusehen. Ich habe großen Respekt für jede Initiative in Sachsen, die sich dagegen zur Wehr setzt und die Grundrechte unserer Verfassung verteidigt.

Es gibt allerdings eine weitere Herausforderung, die wir darüber nicht vergessen dürfen, und das ist die Wiedergewinnung der Gesprächsfähigkeit, wo Misstrauen, Unzufriedenheit und mancher Groll über kleinere und größere Ungerechtigkeiten umschlagen in die Ablehnung des Ganzen, in absolute Konfrontationshaltung. PEGIDA und NOPEGIDA skandieren zwar regelmäßig gegeneinander, aber sie kommen nicht ins Gespräch. Der demokratische Streit, der inhaltlich dringend nötig wäre, findet hier einfach nicht statt. Zum einen, weil sich einige Akteure von den Spielregeln demokratischer Auseinandersetzung längst verabschiedet haben, eine Sprache des Hasses verbreiten und andere nur noch einschüchtern wollen. Zum anderen, weil viele die Polarisierung als so extrem empfinden, dass sie den Diskurs schon aufgeben, bevor er überhaupt begonnen wurde.

"Streit wagen." steht also sehr berechtigt auf der Einladungskarte, wobei ich hinzufügen möchte: Auch hier würde ein Ausrufezeichen passen – und zwar für ganz Deutschland. Den Jüngeren hier im Saal sei von jemandem erzählt, der 1956 geboren wurde: Es gab schon früher sehr angespannte Phasen in unserem Land. Es gab den unterdrückten Protest in der DDR, und es gab scharfe Auseinandersetzungen in der westdeutschen Bundesrepublik, in Geschichtsbüchern zu finden unter Stichworten wie Ostpolitik, Umweltbewegung oder NATO-Doppelbeschluss. Rückblickend betrachtet, haben uns solche Konflikte nicht geschadet, denn im demokratischen Streit wurde erarbeitet, was politisch durchsetzbar war und was nicht.

Nach der Deutschen Einheit galten Grundsatzdebatten dann aber als unbeliebt, unsere größten Probleme – so der Irrglaube damals – waren mit dem Kalten Krieg ja überwunden. Kritische Geister sagen: Die nötigen Debatten um Zukunftsfragen haben in der nötigen Tiefe und Breite deshalb nicht stattgefunden. Regionale Konflikte gab es natürlich, denken wir etwa an Stuttgart 21 oder die Demonstrationen gegen Berliner Flugrouten. Aber zu wenig präsent waren Fragen, die das ganze Land betrafen und die eine intensivere Diskussion erfordern.

Und ich meine nicht nur die Aufnahme und den Umgang mit Flüchtlingen. Das trifft in gleichem Maße zu für viele Themen, etwa wie die Digitalisierung mit all ihren Konsequenzen, die Zukunft der Arbeitsgesellschaft, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme.

In der Bevölkerung – auch in politischen Kreisen – hat sich währenddessen ein diffuses Unbehagen über die Herausforderungen der neuen Zeit gesammelt, einer Zeit neuer globaler Krisen, auch neuer Kriege und schwer kalkulierbarer Risiken.

"Die Welt ist aus den Fugen" ist zu einem geflügelten Wort geworden. Mit steigendem Unwohlsein schalten die Menschen abends das Fernsehen ein – in Erwartung neuer Schreckensbilder von den Kriegsschauplätzen in Syrien, Libyen und der Ukraine. "Hat das noch jemand im Griff?" war die bange Frage schon vor den großen Flüchtlingstrecks über den Balkan im Sommer 2015. Ich persönlich glaube: Die sogenannte Flüchtlingskrise verstärkte viele Ängste, insbesondere die Angst vor dem Kontrollverlust, die schon da waren.

Der Umgang mit Asyl-, Flucht-, Zuwanderungs- und Integrationsthemen zeigt aber in meinen Augen besonders deutlich: Unsere Gesellschaft braucht die offene Debatte über Herausforderungen und Probleme, braucht Streit als Katalysator für Entscheidungsprozesse.

Allerdings, der Gestus der Empörung, enthemmte Wut und Drohung, seien sie gegen Flüchtlinge oder gegen Bürgermeister gerichtet, helfen uns in keinem dieser Fälle weiter.

Demokratischer Streit funktioniert nicht als moralisierendes Pingpong zugespitzter Extrempositionen. Demokratischer Streit muss nicht auf Emotion und Leidenschaft verzichten, braucht aber die Bereitschaft zur Vernunft, die Konzentration auf Problemlösung und Fakten als Grundlage für die Suche nach Kompromissen. Es ist nicht leicht, dieses Prinzip zu verteidigen, während der Mainstream viel lieber auf Emotionen und kamerataugliche Zuspitzung statt auf rationale Argumente und Mehrheiten setzt. Aber genau dieses Prinzip – die Versachlichung – muss uns zum Wohle der Demokratie gelingen.

Manchmal hilft Abstand, um in verfahrenen Situationen zur Sachlichkeit zu finden. Abstand von sich selbst, wenn persönliche Kränkungen oder Enttäuschungen eine Rolle spielen. Aber auch Abstand ganz im geografischen Sinne. Wenn man mal Gelegenheit hatte, von außen auf unser Land zu schauen, zu vergleichen mit der Lebenswirklichkeit in unserer europäischen Nachbarschaft – ich sage gar nicht weltweit –, dann blickt man doch mit mehr Nüchternheit, mit weniger Unmut und mehr Wertschätzung auf das, was wir in Deutschland erreicht haben. Zu Recht, wie ich finde.

"Demokratie leben." Herr Dr. Löffler, Sie haben gut daran getan, an diesen dritten Punkt gleich das Mandat für Ihr neues Amt dranzuhängen: "Und was politische Bildung dabei soll…"

In einem Saal mit so vielen Experten aus der schulischen wie außerschulischen politischen Bildung werde ich mich nicht aufschwingen, kluge Ratschläge zu geben. Aber erlauben Sie mir bitte eine kleine Liste von Fragen, die ich gern in unsere Diskussion einbringen möchte.

Ich beginne mal mit einer naheliegenden: Ist auf den Stundentafeln unserer Grund-, Mittel- und Oberstufenschüler genug Platz für politische Bildung?

Das wäre im Bildungsföderalismus wahrscheinlich schon eine lange Debatte für sich, 16 Länder, 16 Konzepte, deshalb grenze ich die Frage lieber ein: Wie könnte Sachsens Jugend neben den Naturwissenschaften auch bei den Gesellschaftsthemen Spitzenplätze in den Rankings erreichen?

Und welche Rolle könnten die eigenen Eltern dabei spielen?

Wer mit Initiativen wie der "Dritten Generation Ost" spricht, der hört, dass es immer noch ein anhaltendes Schweigen, ja, Tabus in der familiären Aufarbeitung der ostdeutschen Vergangenheit gibt.

Das betrifft nicht nur die viel zitierten "DDR-Zeiten", sondern auch die Jahre nach der "Wende". Die Jahre, in denen aus Hoffnung und Erwartung viel zu schnell Ernüchterung und Enttäuschung wurden. Denken wir nur an Schlagworte wie Treuhand oder Rentenangleichung.

Auch die politische Bildung in öffentlichen Institutionen interessiert mich sehr. Wie sieht es aus in den Verwaltungen, auf den Sozialämtern, bei den Polizeien? Frau Klier, Sie werden uns aus dem kommunalen Bereich sicher viel Konkretes erzählen können.

Ich bin gekommen, um möglichst vielen von Ihnen zuzuhören und freue mich jetzt auf Ihre Debattenbeiträge. Bitte ohne Denk- und Sprechverbote. Und bitte ohne falsche Rücksichtnahme.

Der Ministerpräsident und ich waren gestern einen ganzen Tag lang im ländlichen Raum zwischen Oberwiesenthal und Großenhain unterwegs. Wir sind klartexterprobt.

Lassen Sie uns also tun, wozu die Einladung ermutigen will: der Debatte einen öffentlichen Raum geben und Demokratie lebendig machen.