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Verleihung des Deutschen Afrika-Preises 2017

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Ansprache bei der Verleihung des Deutschen Afrika-Preises 2017 an den Menschenrechtsanwalt Nicholas Opiyo aus Uganda Berlin, 23. November 2017 Deutscher Afrika-Preis 2017 – Ansprache bei der Preisverleihung an den Menschenrechtsanwalt Nicholas Opiyo aus Uganda © Jesco Denzel

Mein größtes Privileg als Bundespräsident ist es, dass ich fast täglich Menschen treffen darf, die sich für unser Land engagieren: die im Stadtrat für die Erhaltung ihrer Schule streiten, die ein Projekt für die Integration von Flüchtlingen starten oder im Dorf dafür sorgen, dass auch die Älteren noch zum Arzt in die Stadt kommen. Was sie alle verbindet, ist die Leidenschaft für unser demokratisches Gemeinwesen, die Bereitschaft und der Mut, sich für Demokratie einzusetzen und sie zu gestalten.

Wenn wir auch heute – vielleicht sogar gerade heute – in Deutschland Mut zur Demokratie brauchen, in einem Land der Freiheit und der Gewaltenteilung, einem Land mit freien und geheimen Wahlen, und unabhängigen Gerichten, einem Land der Achtung unterschiedlicher Lebensentwürfe – wenn wir hier und heute Mut zur Demokratie brauchen, was braucht man dort, wo all das nicht selbstverständlich ist?

Wie viel Mut braucht man, die Menschenrechte in einem Land zu verteidigen, in dem sie vielleicht auch in der Verfassung stehen, aber die Realität allzu oft ganz anders aussieht? Wie viel Mut braucht man, für Opfer von Korruption und Willkür vor Gericht zu ziehen, trotz Morddrohungen und ohne Gewissheit auf ein faires Verfahren?

Lieber Nicholas Opiyo, Sie zeigen mehr als Mut zur Demokratie. Sie zeigen eine bedingungslose Liebe zur Demokratie!

Rückblende in Ihre Kindheit: Sie waren Zeuge des blutigen Konflikts in Uganda zwischen der Regierung und der Lord’s Resistance Army, der auch Ihre Familie nicht verschonte. Wen würde es wundern, wenn Sie angesichts dieser prägenden, schicksalhaften Erfahrungen Gleiches mit Gleichem vergelten wollten? Auge um Auge, Zahn um Zahn?

Sie wählten einen anderen Weg. Sie wählten den Weg der Vergebung, der Versöhnung und der Gerechtigkeit. Als Rechtsanwalt übernahmen Sie sogar die Verteidigung eines ehemaligen Rebellenkommandeurs. Und das, obwohl Ihre Familie Opfer eben dieser Schergen gewesen waren. Auf Gewalt und Unrecht antworten Sie mit dem Kampf um das Recht.

Was wissen wir in Deutschland eigentlich über Uganda? Nicholas Opiyo macht – wie er erzählt hat – auf seinen Reisen folgenden Test: In jeder neuen Stadt befragt er die Taxifahrer am Flughafen. Ich weiß nicht, was ihm der Berliner Taxifahrer erzählte. Vielleicht kannte er die Ugandastraße im Afrikanischen Viertel im Wedding, ein Nachhall aus einer schwierigen kolonialen Geschichte der europäischen Mächte. Ich bin gespannt, was Sie, Herr Opiyo, gleich noch von Ihrer Unterhaltung mit Ihrem Taxifahrer berichten – und von den Blicken auf Ihre Heimat, die Sie hier in Europa erleben.

Als ich vor zwei Jahren zum letzten Mal in Uganda war, habe ich mit eigenen Augen die Defizite, die riesengroßen Herausforderungen und Aufgaben in Ihrem Land gesehen, aber durchaus auch Fortschritte, die ohne Sie und Ihre Mitstreiter dort nicht denkbar gewesen wären. Dank Ihnen tritt auch in Europa immer mehr ein neues Bild hervor: Afrika ist eben nicht mehr der "dunkle Kontinent". Europa wird bewusst: Afrika ist mehr als ein Kontinent der Krisen, es gibt Orte der Hoffnung, des Fortschritts und erstaunlicher positiver Wendungen, wie zuletzt in Gambia. Ich freue mich daher, bald gerade dorthin und nach Ghana zu reisen. Aber dennoch wird allzu oft der demokratische Aufbruch durch das Erstarken oder Wiedererstarken autoritärer Kräfte untergraben. Allzu oft brechen alte Wunden wieder auf, wo Konfliktursachen und Konkurrenzkämpfe weiter schwelen und schwache Institutionen den Frieden nicht dauerhaft sichern können. Allzu oft ersticken demokratische Ansätze in der Verantwortungslosigkeit und in der Korruption der Herrschenden und ihrer Nutznießer. Ich wünsche mir, dass auch Simbabwe in diesen Tagen zu einem Zeichen der Hoffnung wird.

Spätestens seit immer mehr Menschen vor Not, Krieg und Verfolgung ihre Rettung in der gefährlichen Überfahrt des Mittelmeers suchen, haben es hoffentlich alle verstanden: Afrika ist uns sehr nahe. Was dort passiert, das kann und darf uns Europäern nicht egal sein.

Und erst recht können wir uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen, wenn noch so große Geldsummen aus Europa am Ende ohne bleibende Verbesserungen versickern. Sondern der Wandel braucht eine politische Grundlage. Und deshalb müssen wir besonders die Länder unterstützen, deren Regierungen Verantwortung und ernsthaften Entwicklungswillen zeigen, und in denen die zarte Pflanze der Demokratie wächst. Und wir müssen besonders den Menschen unter die Arme greifen, die diese jungen Demokratien tagtäglich mit Mut und Beharrlichkeit aufziehen und pflegen. Denn nur wo Menschen frei und ohne Angst vor Repression leben, nur dort kann es auf Dauer Stabilität und Frieden geben. Und nur dort können sich Menschen ein Leben in Würde und ohne Not aufbauen. Und nur dort entsteht die Grundlage, auf der sich Menschen nachhaltig und auf eigenen Füßen ein Auskommen durch Arbeit sichern können. Für diese demokratische Beharrlichkeit stehen Sie, Nicholas Opiyo – und dafür zeichnen wir Sie aus!

Sehr geehrter Herr Opiyo, im Zentrum all Ihres Wirkens stehen die Menschenrechte: universell, unveräußerlich, unteilbar. In der Geschichte meines Landes wurde im vergangenen Jahrhundert diese Maxime auf schwerste und einzigartige Weise verletzt. Und gerade für uns in Deutschland war es ein langer Weg – ein Weg, der übrigens nicht ohne Hilfe unserer westlichen Partner möglich gewesen wäre – ein langer Weg – hin zu jenem Satz am Anfang unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Und dieser Satz gilt überall. Er ist kein Luxus westlicher Verfassungen. Gerade deshalb liegt mir der diesjährige Afrika-Preis besonders am Herzen. Denn er geht an einen Mann, der die Missachtung, Verletzung oder Leugnung dieser universellen menschlichen Werte nicht hinnimmt. Und damit sind Sie, verehrter Nicholas Opiyo, Vorbild und Mutmacher zugleich für ein Afrika des Aufbruchs. Sie verkörpern diesen Aufbruch mit Ihrer eigenen Biografie. Anders als viele junge Erwachsene in Uganda hatten Sie die Chance auf ein Studium. Sie wurden zum Anwalt der Minderheiten – und eben auch jenes ehemaligen Rebellenkommandeurs, der wie jeder andere auch ein Recht auf ein faires Verfahren hat.

Außerdem gründeten Sie die Organisation "Chapter Four Uganda", die für die in der Verfassung verbrieften Bürgerrechte kämpft. International bekannt wurde "Chapter Four" mit der erfolgreichen Klage gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz. Ein großartiger Erfolg für Toleranz und Gerechtigkeit – und ein großartiger Erfolg für Sie.

Doch ist dieser Fall nur ein kleiner Ausschnitt Ihres Engagements: Sie schrieben mit am Gesetz, das Folter in Uganda unter Strafe stellt. Sie verteidigen Aktivisten, die sich für Menschenrechte und Demokratie und gegen Korruption und Intoleranz einsetzen.

Kurz: Sie sind eine wirkliche Schlüsselfigur für die demokratische Entwicklung Ihres Landes. Denn Sie machen Ihren Landsleuten Mut. Und Mut ist das Lebenselixier, aus dem sich jede demokratische Entwicklung speist. Diktaturen und Autokratien leben von der Angst derer, die sie beherrschen. Je mehr Menschen Mut und Selbstvertrauen und die Erfahrung gewinnen, dass eigenes politisches Engagement Gutes bewirken kann, desto mehr versiegt der Quell der Angst. Ich würde mich freuen, wenn das Signal des heutigen Preises ein wenig dazu beitragen kann. Mit diesem Preis rufen wir Ihnen und Ihren Landsleuten zu: Wir in Deutschland stehen an Ihrer Seite.

Lieber Nicholas Opiyo, Ihr Mut und Ihr Engagement gibt auch uns ein Beispiel, wenn es um das Eintreten für Menschenrechte und Demokratie geht.

Für Ihren Mut zur Demokratie verleihen wir Ihnen heute den Deutschen Afrika-Preis 2017.