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Antrittsbesuch in Thüringen: Verleihung des Thüringer Demokratiepreises

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede bei der Verleihung des Thüringer Demokratiepreises und anschließendem Bürgerempfang im Augustinerkloster in Erfurt anlässlich des Antrittsbesuchs in Thüringen Erfurt, 5. Dezember 2017 Antrittsbesuch in Thüringen – Rede bei der Verleihung des Thüringer Demokratiepreises und anschließendem Bürgerempfang im Augustinerkloster © Felix Zahn

Einen Tag des Ehrenamts sollten wir 365 Mal im Jahr haben. Haben wir nicht! Aber immerhin: Heute ist der Tag des Ehrenamts. Ob das viele Menschen da draußen wissen, weiß ich nicht. Das Ehrenamt findet sich selten auf den Titelseiten der überregionalen Zeitungen. Vielleicht, weil es für die breite Öffentlichkeit zu selbstverständlich ist. Vielleicht auch, weil die Ehrenamtlichen selten großes Aufheben um sich machen. Die packen einfach an. Aber – ich versichere Ihnen – heute geht es nur um Sie. Die Preisträger darf ich zwar noch nicht verraten – das kommt gleich. Ich sage nur so viel: Sie alle begeistern mich mit Ihrem Engagement, denn Sie alle tragen unsere Demokratie. Ganz egal, was in Berlin gerade los ist.

Heute Nachmittag war ich Fußball spielen, und zwar mit den Kindern des wunderbaren Vereins "Spirit of Football". Mädchen und Jungen jagen gemeinsam dem Ball hinterher, egal ob sie in Erfurt geboren wurden oder hierher geflüchtet sind. Zuvor war ich in der ehemaligen Stasihaftanstalt und heutigen Gedenkstätte Andreasstraße. Morgen besuche ich den ehrenamtlichen Stadtrat in Mühlhausen. Überall treffe ich Menschen, die an mehr denken, als nur an sich selbst, die Gemeinsinn haben und Gemeinschaft pflegen. Wo das geschieht, das sind Orte der Demokratie, weil hier Menschen zusammenkommen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft festigen.

Thüringen liegt nicht nur im geografischen Herzen Deutschlands, sondern Thüringen ist auch ein Herzland unserer Demokratie. Vor fast 100 Jahren gab die Nationalversammlung nicht weit von hier – in Weimar – der neu entstandenen Republik eine Verfassung. Sie steht für den schwierigen, den aufregenden Aufbruch Deutschlands in Freiheit und Demokratie. Daran werden wir in den vor uns liegenden Gedenkjahren miteinander erinnern. Ganz sicher und gerade auch hier in Thüringen. Doch zugleich mahnt uns das Scheitern der Weimarer Republik: Eine Demokratie lebt nicht vom Verfassungstext allein, sondern braucht demokratische Haltung und demokratisches Engagement – die Demokratie braucht Demokraten! Und Leute mit Mut, die demokratische Grundrechte einfordern und verteidigen. So wie heute vor 28 Jahren, am 4. und 5. Dezember 1989, als Erfurter Bürgerinnen und Bürger die Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit besetzten und das Schreddern der Stasiunterlagen verhinderten.

Einigkeit und Recht und Freiheit konnte und kann es ohne engagierte Bürger nicht geben. Damit das so bleibt, dürfen die Menschen einander nicht fremd werden, sondern müssen sich immer wieder über ihre gemeinsamen Werte verständigen. Und dafür brauchen wir Orte, an denen Menschen zusammenkommen; dafür brauchen wir Vereine und Bürgerinitiativen. Der Staat muss den freiheitlichen Rahmen spannen – die Bürger aber müssen die Leinwand selbst bemalen mit ihrer Vorstellung eines Lebens in Freiheit und Demokratie.

Die lebendige Zivilgesellschaft in den ostdeutschen Bundesländern – ich kenne sie aus meiner langen Zeit als Abgeordneter eines Wahlkreises in Brandenburg. Ich kenne die Sorgen, wenn die Dorfärztin in den Ruhestand geht und kein Nachfolger in Sicht ist. Wenn das Ärztehaus in der nächsten Stadt liegt, aber der Bus dorthin nicht mehr fährt. Und die Tankstelle und der letzte Dorfladen auch noch schließen. Ich weiß, wie schnell der Frust darüber umschlagen kann in Misstrauen und Ablehnung. Gerade dann braucht es mutige Bürger, die mit anpacken. Und aus eigener Erfahrung weiß ich – sie packen mit an, hier in Thüringen und in den anderen neuen Ländern. Nicht damit die Gemeinden, die Länder oder der Bund sich aus der Verantwortung stehlen können. Sondern damit Bürger und Politik gemeinsam dafür sorgen, dass die Dinge besser werden und dass gerade auch die ländlichen Regionen lebenswert bleiben. Auch dafür stehen die Träger des Thüringer Demokratiepreises.

Bei all diesen gelungenen Beispielen für Zivilgesellschaft, hier in Erfurt und morgen in Mühlhausen, dürfen wir nicht verschweigen: Nicht überall läuft es so gut. Nicht überall ist das ehrenamtliche Engagement in Deutschland gleich tief verwurzelt. Ja, es gibt ein Gefälle zwischen Land und Stadt, zwischen Süd und Nord – und zwischen West und Ost.

Ich weiß aus meinen Erfahrungen in Brandenburg, wie anders und oft auch schwierig selbstständiges bürgerschaftliches Engagement in der DDR war. Nach der Wende mussten Sie, meine Damen und Herren, viele Vereine und Bürgerinitiativen erst wieder neu gründen. Die Bürger mussten sich wieder neu trauen: Ich kann, ja ich darf auch außerhalb staatlicher oder betrieblicher Strukturen selbst etwas bewirken. Und ich darf, ja muss dabei auch dem Staat auf die Füße treten, wenn etwas falsch läuft. Das geht nicht von heute auf morgen.

Und eines ist auch klar: Wo Unternehmen schließen, wo Arbeitslosigkeit wächst und soziale Bindungen verloren gehen, wo es weniger Sponsoren gibt, die den Fußballverein oder das Kulturhaus fördern, da hat es ehrenamtliches Engagement sehr viel schwerer. Gleichzeitig sehen immer mehr junge Menschen ihre Zukunft in der Stadt, und nicht auf dem Land. Diese Entwicklung beobachten wir in ganz Deutschland, aber besonders stark in den östlichen Bundesländern. Klar, es gibt im Ehrenamt unheimlich viele engagierte ältere Menschen – nicht wenige haben sogar zwei, drei oder vier Ehrenämter auf einmal –, aber vielerorts ist es schwierig, den Nachwuchs in die Vereine und Ehrenämter zu locken.

Klar ist: Die Politik – auch der Bundespräsident – kann bürgerschaftliches Engagement nicht aus der Luft zaubern. Es muss aus der Gesellschaft wachsen. Aber wir wollen heute nicht lauter Gründe finden, warum es nicht geht. Wir wollen im Gegenteil zeigen, was alles geht. Denn es reicht nicht aus, sich zurückzulehnen und zu denken: Das wird schon oder das werden andere schon machen. Deswegen bin ich der Thüringer Landesregierung so dankbar für diesen Preis. Denn es geht hier um die Wertschätzung Ihres freiwilligen Engagements. Abende wie dieser, an dem wir die Preisträger feiern, können wie ein Leuchtturm wirken. Sie werfen einen hellen Schein auf Ihre herausragenden Projekte – und Sie strahlen rundherum in die Umgebung. Vielleicht geht von heute ein Signal aus, das andere Menschen in Thüringen inspiriert und ihnen Mut macht. Sie motiviert, sich einer guten Sache anzuschließen. Sie ermuntert, zwei oder drei Mitstreiter anzusprechen und einen Verein zu gründen. Sie zu Kämpfern und Streitern für unsere Demokratie macht!

Wir sind heute hier, um die zu ehren, die für unsere Demokratie streiten, sich für sie engagieren. Deswegen ist es nicht so wichtig, welches Projekt den ersten, zweiten oder dritten Hauptpreis bekommt. Was zählt, ist Ihr Engagement. Was zählt, ist Ihre Jugendwahl oder Ihre gemeinsame Fotoausstellung mit geflüchteten Jugendlichen. Was zählt, ist Ihr Engagement gegen das, was manche als "Rechtsrock" verharmlosen, was aber in Wahrheit plumpes Nazigegröle ist. Und das tun Sie mit "Rock am Berg" oder "Themar bleibt bunt". Was zählt, ist der Dialog zwischen Bürgern im "Erfurter Frühstücksbus" und im Kloster Veßra, oder Ihr Engagement für Menschen mit Behinderungen im Kreis Eichsfeld. Mit anderen Worten: Was zählt, sind Sie.

Jetzt bin ich gespannt auf die Preisverleihung und Sie sicher auch. Mir bleibt Ihnen nur noch zuzurufen: Vielen Dank, machen Sie weiter, begeistern Sie andere, und vor allem, lassen Sie sich heute gebührend feiern!