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Eröffnung des neuen Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Begrüßungsworte in den neuen Räumlichkeiten des  European Council on Foreign Relations (ECFR) neben Mark Leonard, Geschäftsführer der ECFR Deutschland GmbH, in Berlin Berlin, 19. Februar 2018 Eröffnung der Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR) – Begrüßungsworte in den neuen Räumlichkeiten neben Mark Leonard, Geschäftsführer der ECFR Deutschland GmbH © Jesco Denzel

Ich freue mich, so viele von Ihnen nach unserem Treffen anlässlich des 10-jährigen Bestehens des ECFR letzten Juni im Hotel de Rome in Berlin heute wiederzusehen.

Ich bin heute gerne zurückgekehrt, zunächst einmal, um dem ECFR zu seinem neuen Büro in Berlin zu gratulieren. Sie verkörpern jetzt – gemeinsam mit Botschaften und EU-Institutionen – "Europa unter den Linden". Ich bin sicher, dass "Unter den Linden" ein großartiger Ort für Sie und Ihre Mitarbeiter sein wird, um sich mit der Zukunft dieses Landes und dieses Kontinents auseinanderzusetzen – er ist eng mit den Erinnerungen und Erfahrungen der Vergangenheit verbunden und nah an den Orten, an denen die Entscheidungen für unsere Zukunft getroffen werden.

Es wäre natürlich ein Leichtes, Ihre erweiterte Präsenz hier in Berlin einfach als Zeichen dafür zu feiern, dass das Gewicht und die Bedeutung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union im Laufe des Bestehens des ECFR zugenommen haben. Das mag stimmen. Und vermutlich stimmt es auch, dass sich der European Council on Foreign Relations aufgrund der bedauernswerten Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, gezwungen sah, seine Präsenz in Form zahlreicher Büros in Europa neu auszurichten.

Doch ich wollte an dieser Veranstaltung heute Abend teilnehmen, weil ich die zunehmende Orientierung des ECFR auf Deutschland und seine herausgehobene Präsenz hier vor Ort aus einem anderen Grund begrüße.

Dieses Land erlebt eine beispiellose Epoche des Friedens und des Wohlstands. Der Prozess der europäischen Einigung hat Deutschland die besten und überzeugendsten Antworten auf die Herausforderungen unserer Geschichte und unserer geografischen Lage geliefert. Meinungsumfragen zeigen gemeinhin, dass eine breite Mehrheit der Deutschen sich immer noch bewusst ist, wie ungeheuer wertvoll unsere Integration in Europa ist. In dem gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag, der derzeit debattiert wird, ist ausdrücklich erklärt, dass nur eine starke Europäische Union der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand sein kann. Wir mussten lernen, dass dieses starke und geeinte Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Es ist vielmehr das Ergebnis der Arbeit, des Engagements und der Hingabe immer neuer Generationen von Europäern. Es gibt zahlreiche politische Herausforderungen, die Europa angehen muss, von der Sicherheits- und Verteidigungspolitik über die Themen Migration und Flüchtlinge bis hin zu Wachstumsökonomie, Innovation und Solidarität. Die neue Bundesregierung wird sich in all diesen Bereichen und in vielen weiteren engagieren müssen. Und ich bin sicher, dass die Experten des ECFR ihr dafür sachliche und nützliche Analysen und Ratschläge liefern werden.

Doch meine Erwartungen in Bezug auf Ihre Präsenz hier in Berlin reichen über einzelne Politikfelder hinaus. Für ein Land von der Größe und der Bedeutung Deutschlands besteht immer die Gefahr, aus den Augen zu verlieren, wie unsere Partner unser Handeln wahrnehmen. Gerade in einer Phase des wirtschaftlichen Erfolgs ist man versucht zu glauben, dass wir alles richtig machen und andere einfach unserem Beispiel folgen sollten. Ich bin fest davon überzeugt, dass es für eine vernünftige deutsche und europäische Politik unerlässlich ist, unsere Augen und Ohren für die Perspektiven unserer Partner, für ihre Argumente und Gegenargumente, ihre Sorgen und ihre Erfahrungen offen zu halten. Nur wenn wir dazu in der Lage sind, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten gemeinsame Ziele zu definieren, und nur wenn wir gewillt sind, gemeinsam zu handeln und Ergebnisse zu erzielen, werden wir den Zusammenhalt Europas aufrechterhalten und seine Fähigkeit bewahren, auf der internationalen Bühne geschlossen zu agieren.

Und das ist meine Botschaft für die zukünftige Arbeit des ECFR in Berlin: Die deutsche Debatte über Außenpolitik braucht eine europäische Perspektive. Mit seinem gesamteuropäischen Ansatz ist der ECFR in besonderer Weise geeignet, uns kontinuierlich mit den Sichtweisen und Argumenten anderer EU-Mitgliedstaaten zu konfrontieren, uns an den "europäischen Reflex" zu erinnern und sicherzustellen, dass dieses Land in seinem Erfolg nicht engstirnig und gleichgültig gegenüber anderen Ansichten wird.

In diesen für unsere Demokratie turbulenten Zeiten wird oft gesagt, dass wir, die Politiker und politischen Entscheidungsträger, wachsam bleiben und genau hinhören müssen, um all die verschiedenen Stimmen, Perspektiven und Missstände in unseren Gesellschaften wahrzunehmen. Ich glaube, wenn wir die Erfolgsgeschichte des europäischen Einigungswerks fortschreiben wollen, ist es genauso wichtig, auch auf europäischer Ebene genau hinzuhören. Und ich glaube, es gibt nichts, was von grundlegenderem nationalen Interesse für mein Land wäre.

Vielen Dank.