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Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie: "Fakt oder Fake? Über einen bedeutenden Unterschied für die Demokratie"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede beim dritten Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie: 'Fakt oder Fake? Über einen bedeutenden Unterschied für die Demokratie' im Großen Saal von Schloss Bellevue Schloss Bellevue, 21. März 2018 Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie: "Fakt oder Fake? Über einen bedeutenden Unterschied für die Demokratie" – Rede im Großen Saal © Guido Bergmann

Die heutige Berichterstattung über "Cambridge Analytica" habe ich nicht bestellt, aber sie verdeutlicht die Aktualität der Fragen und sie unterstreicht, wie notwendig die Debatte ist, die wir heute führen wollen.

"It used to be, everyone was entitled to their own opinion, but not their own facts. But that's not the case anymore. Facts matter not at all. Perception is everything."

Sie denken: die New York Times über Donald Trump. Könnte sein, ist aber falsch!

Dieses Zitat stammt von Stephen Colbert, dem amerikanischen Satiriker, und er hat es bereits 2006 gesagt, als der Präsident der Vereinigten Staaten noch George W. Bush hieß. Schon damals, viele Jahre vor dem aktuellen Streit um "fake news" und "alternative facts", hatte Colbert den Eindruck, dass es in der öffentlichen Debatte vor allem darauf ankommt, die Sichtweise, die einem gerade passt, möglichst klar und bestimmt vorzutragen – ohne Rücksicht auf die Tatsachen.

Hannah Arendt hat schon vor mehr als 50 Jahren in ihrem berühmten Essay über "Wahrheit und Politik" keinen Zweifel daran gelassen, dass wir es mit einem "politischen Problem allererster Ordnung" zu tun haben, wenn die "faktische Wirklichkeit selbst" auf dem Spiel steht. "Meinungsfreiheit", schrieb sie damals, "ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist."

Was aber bedeutet es für liberale Gesellschaften, wenn der öffentliche Meinungsstreit nicht mehr auf der Grundlage von allgemein anerkannten Fakten geführt wird, wenn die Trennlinie zwischen Tatsachen und Meinungen verschwimmt und behauptet wird, Fakten seien eben auch bloß Ansichtssache?

Wir alle wissen, aus Fakten allein folgt noch kein politisches Programm. Tatsachenwahrheiten stehen auch nicht endgültig fest, sie müssen von Wissenschaft und Medien überprüft und gegebenenfalls revidiert werden. Im Übrigen ist Demokratie auch die einzige Staatsform, die Fehler erlaubt, weil die Korrekturfähigkeit im politischen System gleich mit eingebaut ist. Aber trotzdem dürfen wir nie den Anspruch aufgeben, zwischen Tatsachen und Bewertungen zu unterscheiden. Von der Möglichkeit, diese Unterscheidung zu treffen, hängt nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie ab.

Denn es ist doch ganz klar, nur auf der Basis von soliden, überprüfbaren und allgemein akzeptierten Fakten kann ein vernünftiger öffentlicher Diskurs gelingen. Ein Diskurs, der zu aufgeklärten Entscheidungen führt, die Kontrolle der politisch Verantwortlichen ermöglicht und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen bewahrt, wohlmöglich auch stärkt.

Woran sollen wir in einer Welt, die immer komplexer wird, unser politisches Handeln orientieren, wenn wir nicht mehr von dem ausgehen können, was ist und wie es ist? Wie sollen wir die sehr realen Probleme unserer Zeit, etwa den Klimawandel, gemeinsam anpacken, wenn politische Kräfte sich einfach weigern, Forschungsergebnisse anzuerkennen oder schlicht bestreiten, dass es Erkenntnisse gibt, die der eigenen Sichtweise widersprechen? Und wie sollen wir unterschiedliche Interessen friedlich zum Ausgleich bringen und Kompromisse aushandeln, wenn unsere Gesellschaft in unversöhnliche Gruppen zerfällt, die nur noch ihre jeweils eigenen "gefühlten Wahrheiten" gelten lassen?

Organisiertes öffentliches Lügen, das Manipulieren von Tatbeständen, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen – all das sind natürlich keine neuen Phänomene, auch nicht in der Geschichte von Demokratien. Was heute neu ist, ist die epidemische Verbreitung von Desinformation im Internet, die gewaltige Kraft der digitalen Medien, aber auch die Vielfalt der Angriffe auf den Gebrauch der öffentlichen Vernunft.

Und neu ist, dass Politiker die Beweis- und Bindekraft von Tatsachen untergraben, indem sie offensichtliche Lügen als "alternative facts" ausgeben und die Nachrichten seriöser Medien als "fake news" interpretieren. Vereinzelt auch in Europa gibt es staatliche Hetze gegen Journalisten und Eingriffe in die Presse- und Wissenschaftsfreiheit. Auch in Deutschland stehen die Institutionen der Information und des Wissens unter Beschuss – etwa dann, wenn sie als "Lügenpresse", "Mainstream-Medien" oder "Staatsfunk" verunglimpft werden.

Die großen Plattformen im Internet mit ihren hunderten Millionen von Nutzern machen es möglich, dass Falschinformationen und Verschwörungstheorien heute in Windeseile verbreitet und massenhaft "geteilt" werden. Oft wecken Events und Skandale mehr Interesse als seriöse Nachrichten. Schon längst sind professionelle Journalisten nicht mehr alleinige Schleusenwärter der öffentlichen Kommunikation, und sie müssen im Kampf um Auswahl und Aufmerksamkeit nun auch gegen Algorithmen und Meinungsroboter antreten.

Neue Medien, die häufig so gar nicht "soziale" Medien sind, haben die Hemmschwellen für jede Form von "hate speech" gesenkt. Im Schutz der Anonymität wächst die Hemmungslosigkeit, die Grenzen zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen verschwimmen zusehends.

Entscheidend aber ist, dass die digitalen Medien die Parzellierung der Öffentlichkeit vorantreiben, die den gesellschaftlichen Dialog erschwert. Die Gefahr besteht, dass Parallelwelten entstehen, in denen die Selbstbestätigung durch den Austausch mit Gleichgesinnten vorherrscht und alles ausgeblendet wird, was der eigenen Sichtweise widerspricht.

Zugleich sinkt in manchen Teilen der Gesellschaft, auch bei jungen Menschen, das Vertrauen in seriöse Medien, in Forschungseinrichtungen und demokratische Institutionen. An Glaubwürdigkeit verlieren also gerade diejenigen, die in einer komplexer werdenden Welt mit Komplexität umgehen und Orientierung bieten können. Gestern war ich am Institut für Publizistik der Universität Mainz zu Gast. Dort habe ich mit Forschern und Studierenden diskutiert und neueste Zahlen erfahren, die besagen, dass in allerjüngster Zeit der Abwärtstrend gestoppt und sogar im Bevölkerungsdurchschnitt das Vertrauen in traditionelle Medien wieder – wenn auch nur leicht – gestiegen ist. Das wäre gut.

Denn mehr denn je brauchen wir heute Medien, die geprüfte Informationen bereitstellen, die Missstände aufdecken, Lügen entlarven und politische Prozesse nachvollziehbar machen. Wir brauchen Medien, die einen gemeinsamen Kommunikationsraum für möglichst viele verschiedene Menschen schaffen – einen öffentlichen Raum, in dem kontroverse Meinungen diskutiert werden können.

Ich finde, der demokratische Diskurs gelingt in Deutschland immer noch besser als anderswo, und das haben wir auch den vielen engagierten Journalistinnen und Journalisten zu verdanken, die sich in Presse und Internet, in Radio und Fernsehen jeden Tag für Wahrhaftigkeit und Qualität einsetzen. Und nur ganz nebenbei hoffe ich persönlich, dass uns eine Debatte über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie andernorts geführt wird, erspart bleibt. Ich bin überzeugt, wir brauchen ihn auch weiterhin. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist wichtig für die Demokratie. Dazu gehört auch, dass wir gesellschaftlich immer wieder darüber diskutieren, wie dieser Auftrag unter sich verändernden Bedingungen bestmöglich erfüllt werden kann.

Am Ende besteht diese Demokratie aus mündigen Bürgern, die in der Lage sein wollen, sich in einer komplexen Welt ihr eigenes Urteil zu bilden. Bildung und Medienkompetenz sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen. Aber nicht jeder Bürger kann zugleich investigativer Journalist sein, sondern jeder Bürger braucht Orientierung im täglichen Strom der Informationen, braucht Inseln der Verlässlichkeit. Diese Inseln müssen Medien sein, denen wir vertrauen, auf deren Berichterstattung wir unser Urteil stützen können.

Was können Politik, Medien und Wissenschaft tun, um Desinformation zu bekämpfen? Wie können sie Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen? Wie können wir auch weiterhin einen vernünftigen öffentlichen Diskurs auf der Basis von Fakten ermöglichen? Über diese Fragen wollen wir heute Vormittag diskutieren, hier beim dritten Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie. Ich freue mich sehr, dass ich heute drei Journalisten und einen Wissenschaftler zu Gast habe, die auf ganz unterschiedliche Weise mit dem Thema "Fakt oder Fake" zu tun haben.

Jeff Mason, mein erster Gast und sehr bekannt in Deutschland, arbeitet als Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters direkt im Weißen Haus und hat die spannende Aufgabe, über den amerikanischen Präsidenten und seine Politik zu berichten. Uns interessiert natürlich auch, was Sie über den neuen Umgang des Weißen Hauses mit Medien zu berichten haben, und hoffentlich gelingt es Ihnen, das zu erklären, was wir manchmal nicht verstehen.

Dass man auch in etablierten Demokratien für die Rechte von Journalisten kämpfen muss, das erfährt er in seiner täglichen Arbeit auf besondere Weise. Als Präsident der "White House Correspondents‘ Association" hat er im vergangenen Frühjahr daran erinnert, was die Aufgabe von Journalisten ist. Damals sagte er: "It is our job to report on facts and to hold leaders accountable. That is who we are. We are not fake news. We are not failing news organizations. And we are not the enemy of the American people."

Ich bin gespannt, was er heute über die Faktenlage in den Vereinigten Staaten zu berichten hat. Welcome, Jeff Mason!

Mein zweiter Gast vertritt heute auch den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, der von manchen als Inbegriff der "Systemmedien" geschmäht wird. Julia Stein ist Leiterin der Redaktion Politik und Recherche im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein und sie setzt sich als Vorsitzende des Vereins "Netzwerk Recherche" dafür ein, dass Journalisten Fakten prüfen, Daten auswerten und Lügen aufdecken können.

Roger Cohen von der New York Times hat einmal gesagt: "Fakten sind das Fundament des Journalismus, sie herauszufinden, ist sein Hauptziel – without fear or favor." Ich freue mich auf eine investigative Journalistin, die in besonderer Weise – ich denke an Panama Papers, Luxemburg Leaks und anderes – für diesen Satz steht. Bitte begrüßen Sie Julia Stein!

Mein dritter Gast vertritt heute die traditionellen Medien und Printmedien in unserem Land. Ulf Poschardt ist Chefredakteur der Zeitung "Die Welt", und er hat sich mit Leidenschaft für die Freilassung von Deniz Yücel eingesetzt. Wie viele andere kämpft er weiter dafür, dass alle in der Türkei inhaftierten Journalisten freikommen. Ich finde, das verdient auch heute unsere Unterstützung.

Mit Blick auf die Debatte um "fake news" und Filterblasen hat er zur Gelassenheit gemahnt. "Seit Jahrhunderten", meint er, "tauschen Menschen auf Marktplätzen und in Kneipen Gerüchte aus. Jetzt passiert das auf Facebook und Twitter. Kein Problem. Wir [Journalisten] bieten als Kontrastmittel Recherche und Substanz."

Ich neige nicht zum Alarmismus, und ich rate uns – Sie wissen das – häufig zur Gelassenheit. Aber ob das mit Blick auf die Veränderungen der Medienlandschaft und Mediennutzung und deren Folgen unsere Haltung sein sollte, darüber wollen wir heute diskutieren.

"Desinformation", schreibt der Medienwissenschaftler Stephan Ruß-Mohl in seinem neuen Buch, "ist die Pest der digitalisierten Gesellschaft. Sie breitet sich nicht nur epidemisch aus, sie verändert auch unsere Wahrnehmung dessen, was wir für wahr halten. Diese Pest zu bekämpfen, wird mehr und mehr zur zentralen Herausforderung für seriöse Medien, ja für die Demokratie und für freiheitliche Gesellschaften."

Ich freue mich, dass wir gleich darüber sprechen können, ob und wie Journalisten diesem hohen Anspruch gerecht werden können. Herzlich willkommen Ulf Poschardt!

Damit komme ich zum Wissenschaftler in unserer Runde. Michael Butter ist Professor für Amerikanistik an der Universität Tübingen und er beschäftigt sich seit einigen Jahren mit Verschwörungstheorien – zum Beispiel mit der Theorie des "Großen Austauschs", die während der Flüchtlingskrise online kursierte. Ihre Anhänger behaupten, dass eine globale "Finanzoligarchie" dabei sei, Deutschland mit Hilfe der "Migrationswaffe" von der Landkarte zu tilgen.

Sein neues Buch, das gerade erschienen ist, trägt den passenden Titel "Nichts ist, wie es scheint". Der Glaube an Verschwörungstheorien, heißt es darin, ist ein "Symptom für eine tiefer liegende Krise demokratischer Gesellschaften."

Er wird uns gleich selbst erklären, was diese Krise ausmacht – bitte begrüßen Sie Michael Butter!

Der Kampf gegen die Desinformation ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Vielleicht können wir heute Vormittag ja zumindest einen kleinen Beitrag zur Aufklärung leisten. Ich freue mich jedenfalls auf unser Gespräch, hier auf dem Podium und anschließend im ganzen Saal. Ihnen allen ein herzliches Willkommen im Schloss Bellevue!