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Besuch des Bundesrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Ansprache vor der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Parlamentsgebäude in Bern anlässlich des Staatsbesuchs in der Schweiz Bern/Schweiz, 25. April 2018 Staatsbesuch in der Schweiz – Ansprache vor der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Parlamentsgebäude © Sandra Steins

Ich kann Ihnen sagen: Das sind für meine Frau und mich zwei ganz besondere Tage! Ich bin, wie so viele Deutsche, schon ziemlich oft, und immer gern, in der Schweiz gewesen. Aber heute darf ich Sie zum ersten Mal als Bundespräsident besuchen. Dass Sie meine Frau und mich dabei mit solcher Gastfreundschaft empfangen – dafür will ich mich zuallererst von ganzem Herzen bedanken!

Wenn ich den politischen Kern meines Besuches auf einen Satz bringen müsste, dann wäre es dieser:

"Es ist mit der Selbstverständlichkeit der Demokratie in aller Welt eine zweifelhafte Sache geworden."

Ein kluger Satz. Nicht von mir, sondern von Thomas Mann.

Er hat das damals im Rückblick auf die Weimarer Demokratie gesagt. Aber spüren nicht auch wir heute, "dass Demokratie kein gesichertes Gut, dass sie angefeindet, von innen und außen her bedroht" ist? Spüren wir nicht, dass Gegenmodelle – ob in China, in Russland und anderswo – immer selbstbewusster auftreten? Und spüren wir nicht, dass auch innerhalb unserer demokratischen Gesellschaften eine "große Gereiztheit" sich breit macht, und dass manche, auch in Europa, zwar die Demokratie im Munde führen, aber in Wahrheit mit Ausgrenzung und autoritären Lockrufen die Stimmung anheizen?

Wenn Thomas Manns Analyse so aktuell erscheint, dann will ich auch seinen Appell von damals in die Gegenwart holen: Dass nämlich "die Stunde gekommen ist für eine Selbstbesinnung der Demokratie, […] für ihre Erneuerung im Gedanken und im Gefühl". Mein Wunsch ist es, dass unsere Selbstbesinnung als Demokraten, das Selbstbewusstsein unserer Demokratien in einer Welt neuer Anfechtungen, – neben all den engen menschlichen, wirtschaftlichen, politischen Banden – gerade uns Schweizer und Deutsche aufs Neue zusammenschweißt!

Und wenn ich noch eines hinzufügen darf, dann gilt mein Wunsch nicht nur für unsere beiden Länder, sondern für die Staaten Europas insgesamt. Ich weiß wohl: Die Schweiz hat es sich nie leicht gemacht mit der Europäischen Union, mit der Verbindung des Eigenen und des Gemeinsamen.

Aber so komplex Europa sein mag, so aufwendig unsere Abstimmung miteinander – wem sage ich das hier in der Schweiz –, so verbindet uns doch ein tieferes Band, das unser Erbe ist und unser Maßstab bleiben muss: Ohne die Demokratie hat Europa keine gute Zukunft. Und ohne sie hat Europa keinen Kern und keine Glaubwürdigkeit in einer Welt, in der doch gerade wir es sind, die Europäer, die immer wieder Flagge zeigen für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte; die eintreten für das Völkerrecht, für einen globalen Ordnungsrahmen, in dem Regeln gelten, für die Wirtschaft ebenso wie für Staaten und Regierungen.

Darin wünsche ich mir die EU-Staaten und die Schweiz Seite an Seite. Und in diesem Sinne gehört für mich die Schweiz – nicht nur geografisch – mitten nach Europa.

Es gibt noch einen anderen Grund, warum ich an Thomas Mann erinnert habe. Es geht mir um die Haltung eines Deutschen, der zweifellos ein begnadeter Schriftsteller war, aber ganz gewiss kein geborener Demokrat. Dieser große Deutsche hat hier in der Schweiz nicht nur Zuflucht und ein Zuhause gefunden, zu einer Zeit, als sein Heimatland keines mehr war. Sondern er ist, auch hier in der Schweiz, zum späten, zum bekehrten, zum Vernunft-Demokraten geworden. Morgen werden wir, lieber Alain, sein Grab am Zürichsee besuchen, bevor ich einen Monat später das Zentrum für die aus Nazideutschland vertriebenen Intellektuellen, Thomas Manns Haus in Kalifornien, offiziell eröffnen darf.

Was ich aus Manns Leben erzähle, steht beispielhaft für mein ganzes Land: Die Demokratie ist uns Deutschen wahrlich nicht in die Wiege gelegt. Sie wurde nach dunkelsten Irrwegen errungen, von den Siegermächten ermöglicht und gefestigt in der Partnerschaft und wachsenden Freundschaft mit anderen, mit starken Demokratien. Dazu gehört ganz gewiss die Schweiz. Und deshalb kommen wir Deutsche beileibe nicht mit allwissenden Antworten oder fertigen Rezepten. Sondern wir kommen immer auch, um zu lernen. Auch ich komme als ein lernender, als ein neugieriger deutscher Bundespräsident in die Schweiz – wissend, dass sich die Schweiz Republik und Parlamentarismus 1848 erkämpft hat, als Preußen und Habsburg an der Spannung zwischen Nation und Demokratie noch scheiterten.

Und zu lernen gibt es viel auf dieser Reise. Die Selbstbehauptung der Demokratie entscheidet sich ja nicht in wohlklingenden Reden, sondern im Lösen der drängenden Aufgaben, die unsere beiden Länder beschäftigen.

Boomende Städte mit teuren Mieten, aber ländliche Gegenden, die immer leerer werden und junge Menschen verlieren. Migration und Integration von Zuwanderern am Arbeitsmarkt und in den Schulen. Und die Digitalisierung, die natürlich viele Chancen bietet, aber die eben auch Regeln braucht, damit sie die ohnehin wachsende Polarisierung in unseren Gesellschaften nicht noch weiter verschärft.

Denn meine größte Sorge ist die, wenn die Gesellschaft auseinanderdriftet, wenn der Ton, erst recht im Internet, immer schroffer wird, wenn politische Kontrahenten sich nicht mehr als Gegner, sondern als "Feinde" begegnen, dann geht etwas verloren, was für die Demokratie überlebenswichtig ist: nämlich die Bereitschaft zur Vernunft.

Das missachten all die, die im Streit gegen die angebliche Allmacht der Political Correctness neuerdings jedem Irrationalismus Tür und Tor öffnen.

Vernunft ist weiß Gott nicht alles in der Politik. Aber sie ist der einzige Weg zum Kompromiss, zum Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Und ohne die Bereitschaft zum Kompromiss, ist Demokratie nicht zu machen.

Sie haben es vermutlich mitverfolgt: Auch in Deutschland ist das mit den Kompromissen schwieriger geworden. Länger als jemals zuvor hat es gedauert, bis drei Parteien in der Regierungsbildung zueinander gefunden hatten.

Umso mehr Respekt habe ich, wenn ich sehe – der Bundesrat sitzt ja direkt vor mir –, wie die Bereitschaft zur Verständigung und die Notwendigkeit zum Kompromiss ins politische System der Schweiz sozusagen mit eingebaut sind.

Natürlich ist Ihre Verfassung einzigartig und aus guten Gründen gibt es Unterschiede zwischen uns, zum Beispiel in der Balance aus direktdemokratischen und parlamentarischen Elementen.

Aber eines ist gleich, in jeder Demokratie: Sie ist auf Menschen angewiesen, die sich um sie kümmern.

Wie viele in der Schweiz sich kümmern und sich engagieren – das haben wir zuletzt in der sagenhaften Beteiligung an der Rundfunk-Initiative bestaunt. Und früher, als ich noch deutscher Außenminister war, habe ich sie an allen Orten dieser Welt getroffen, bei den Vereinten Nationen, der OSZE, und unzähligen NGOs, selbst in den gefährlichsten Krisenregionen: Mutige Schweizerinnen und Schweizer, die Verantwortung übernehmen, auch jenseits vom eigenen Tellerrand.

Von solchen Menschen hat die Schweiz besonders viele. Das ist ein großes Geschenk für Ihr Land und ein Glücksfall für die Welt.

All diesen Menschen – Menschen, die an mehr denken als nur an sich selbst – gilt heute mein besonderer Gruß. Auch dank Ihnen ist mir um die Demokratie nicht bange.