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Podiumsdiskussion an der Université de Fribourg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Ansprache in der Aula Magnum der Université de Fribourg anlässlich des Staatsbesuchs in der Schweiz Freiburg/Schweiz, 26. April 2018 Staatsbesuch in der Schweiz – Ansprache in der Aula Magnum der Université de Fribourg © Sandra Steins

Ich danke Ihnen für die freundliche Begrüßung, Frau Rektorin, und für die Einladung hier an die Universität Freiburg. Herr Bundespräsident, Sie wissen es: Ich komme oft und gern in Ihr schönes Land! Als Außenminister war ich besonders häufig hier – denn von der Weltbühne der Diplomatie ist die Schweiz ja gar nicht wegzudenken. Und nun komme ich zum ersten Mal als deutscher Bundespräsident. Dieser Staatsbesuch ist ein Zeichen der engen Verbindung und Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern. Herzlichen Dank für die Einladung, lieber Alain Berset!

Auf die heutige Diskussionsrunde habe ich mich besonders gefreut. Nein, das sage ich nicht aus Höflichkeit – denn darin können wir Deutschen den Schweizern ohnehin nicht das Wasser reichen. Ich sage das, weil unser heutiges Thema zugleich mein Herzensthema als Bundespräsident ist – nicht, weil ich’s mir gewünscht, sondern weil ich Anlass dazu gesehen habe. Stellen Sie sich einmal kurz vor, jemand hätte vor zehn oder zwanzig Jahren eine solche Diskussionsrunde vorgeschlagen: "Kann die Demokratie im 21. Jahrhundert bestehen?" Stellen Sie sich vor, jemand hätte das gefragt – zum Beispiel in den 1990er Jahren, als manche nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sogar schon das Ende der Geschichte ausriefen. Oder 2011, als die Knospen des Arabischen Frühlings auf Facebook und Twitter ausnahmslos bejubelt wurden. Ich vermute: Die meisten von Ihnen hätten eher verwundert die Stirn gerunzelt, nach dem Motto: "Jetzt übertreibt er aber" – und sich dann wieder drängenderen Fragen zugewendet.

Und heute? Heute kommen wir in großer Zahl und mit großem Interesse zu einer solchen Runde. Ich glaube: Das hat seine Berechtigung. Die Anfechtungen der Demokratie sind doch für jedermann sichtbar. Von einigen wird die Systemfrage ganz offen gestellt. Und das nicht nur weit entfernt, in Russland oder in China, wo es heißt: "Wachstum und Sicherheit – ja", "Freiheit und Demokratie: nein". Ganz im Gegenteil: In Wahrheit ist eine neue Faszination des Autoritären auch schon tief in den transatlantischen Westen und nach Europa eingedrungen, wo einige schon stolz das Zeitalter einer sogenannten "illiberalen Demokratie" ausgerufen haben. Kurz gesagt: Wir stecken mitten in Bewährungsjahren für die Demokratie.

Als Futter für unsere Diskussion will ich dazu – möglichst knapp – drei Stichworte nennen.

Das erste ist die gesellschaftliche Polarisierung, die uns in Deutschland und der Schweiz in ähnlicher Weise beschäftigt. Nach den Schockwellen von Brexit-Votum und amerikanischer Präsidentschaftswahl im Jahr 2016, haben wir Deutschen im darauffolgenden Jahr selbst die Risse gespürt, die sich auch durch unsere Gesellschaft ziehen: zunächst in einem Bundestagswahlkampf mit teils erbitterten Ausbrüchen von Wut und Aggression, wie wir sie bis dahin so nicht gekannt haben, und schließlich im Wahlergebnis vom 24. September selbst.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten die Polarisierung nicht einfach beklagen, sondern dass wir genau hinschauen auf ihre Ursachen, gerade dorthin, wo für viele das Leben schwieriger geworden ist, auf die alltäglichen Konflikte im Land, fernab der großen Weltpolitik:

Wenn zum Beispiel die großen Städte boomen und die Mieten immer teurer werden, aber in vielen ländlichen Gegenden Lebensperspektiven verschwinden und vor allem junge Menschen wegziehen. Wenn sich Boni und Einkommen an den internationalen Finanzmärkten in geradezu schwindelerregende Höhen schrauben, aber viele, insbesondere weniger gut ausgebildete Menschen in Globalisierung und technischem Fortschritt vor allem die Angst vor Jobverlust sehen und sozialen Abstieg befürchten. Und wenn Populisten all die Ängste dann gegen ein sogenanntes Establishment wenden – ob in Politik, Wirtschaft oder sogar Wissenschaft; ob in Bern, Berlin oder besonders gern in Brüssel. Dann nagen die gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmend am Vertrauen ins demokratische System selbst, in seine Vertreter und Institutionen.

Die Polarisierung bringt mich zum zweiten Stichwort: der Digitalisierung. Ich halte wenig davon, Digitalisierung selbst zum Quell des politischen Übels zu erklären. Im Gegenteil: Die digitale Revolution hat ungeahnte Freiheiten gebracht, neue Geschäftsmodelle wachsen lassen und Menschen auf der ganzen Welt vernetzt. Aber die digitale Revolution hat zweifelsohne das Potenzial, die Fliehkräfte in unseren Gesellschaften noch zu verstärken – wenn unter dem Schutzmantel der Anonymität der Ton in den sozialen Netzwerken immer schroffer und unversöhnlicher wird; wenn die Grenzen zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen zusehends verschwimmen. Oder wenn Algorithmen bei YouTube & Co eben nicht auf redaktionelle Verantwortung oder sachliche Aufklärung programmiert sind, sondern auf maximale Klick-Ausbeute und Nutzerbindung; wenn – zwecks maximaler Verweildauer auf der Plattform – nach einem radikalen Video das nächst radikalere angezeigt wird. In Zeiten des Wahlkampfs können soziale Medien sogar zum Werkzeug der Wählermanipulation werden. Spätestens seit Cambridge Analytica wissen wir alle, was gemeint ist. Für all das brauchen wir zweifelsohne Regeln. Aber wie sollen die aussehen, und wer soll sie machen? Auch darüber möchte ich mit Ihnen gern diskutieren.

Der israelische Wissenschaftler Yuval Noah Harari hat kürzlich gesagt: "Die größte Gefahr, der sich die liberale Demokratie derzeit gegenübersieht, besteht darin, dass die Revolution in der Informationstechnologie Diktaturen effizienter macht als Demokratien." Nun, diese Angriffslinie auf die Demokratie ist nicht neu. Genau darin lag schon in den 1920er und 1930er Jahren die fatale Anziehungskraft der radikalen Kräfte. Und so viel stimmt ja: Die Demokratie ist eine anstrengende Staatsform, weil sie auf Kompromiss angelegt ist, weil eben nicht alle Macht auf eine "starke Hand" zuläuft, sondern weil sie jedem Bürger, jeder Bürgerin nicht nur Freiheiten garantiert, sondern auch einen Teil der Verantwortung zumutet. Daher nenne ich sie die Staatsform der Mutigen.

Neu ist allerdings, und das meint Harari, wie autokratische Regime durch digitale Technologien systematisch "bessere" Entscheidungen treffen können – "besser" im Sinn des Outputs, der aus diesen Entscheidungen folgt – ob bei Wohlstand oder Sicherheit, Umwelt und Infrastruktur. Wenn Autokratien, die sich um Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten nicht scheren, auf alle verfügbaren Daten zugreifen und diese Daten an immer mächtigere Algorithmen verfüttern, können sie menschliches Verhalten dann nicht bald bis in kleinste soziale Einheiten und tief ins Privatleben hinein kontrollieren? Können sie dann der Unzufriedenheit, dem Aufbegehren, das häufig am Anfang demokratischer Bewegungen steht, nicht noch früher entgegensteuern? Übrigens ist all das längst keine dystopische Science Fiction mehr: In China wird zurzeit ein sogenanntes Social-Credit-System vorbereitet, das, gegründet auf Big Data, individuelles Wohlverhalten belohnen und Fehlverhalten bestrafen soll – wobei beides, natürlich, vom Staat definiert wird. Und wenn wir uns dann noch vorstellen, wie künftig – laut Berichten – 600 Millionen Kameras den öffentlichen Raum in China überwachen und dank künstlicher Intelligenz sogar einzelne Gesichter in der Masse erkennen sollen – dann können wir ansatzweise die Tragweite von Hararis mahnenden Worten erahnen.

Mein drittes und letztes Stichwort folgt gewissermaßen spiegelverkehrt aus alledem. Als Gegenreaktion auf die Rastlosigkeit unserer Zeit, auf Digitalisierung, künstliche Intelligenz und die anderen, immer schnelleren Wellen technologischer Disruption, spüre ich eines in unseren Gesellschaften immer stärker: ein neues Bedürfnis nach Identität und Orientierung, nach Entschleunigung, nach klaren Antworten, nach festem Halt im Strom.

Vielleicht muss es uns da gar nicht verwundern, dass derzeit gerade diejenigen politischen Kräfte die digitale Zukunft für sich zu nutzen wissen, die eine goldene Vergangenheit heraufbeschwören. Populisten nutzen die neuen Kanäle, um alte Antworten auf die Frage nach Identität und Orientierung zu geben: Abschottung, Ausgrenzung, Nationalismus.

Ich finde: Das darf – und muss nicht so sein! Unsere Gesellschaften brauchen einen positiven Entwurf der digitalen Zukunft, der das Bedürfnis nach sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit ernst nimmt oder, wie ich es oben genannt habe, nach funktionierendem "Output", und der zugleich Freiheit, Vielfalt und Offenheit bewahrt – kurz gesagt: der Lust auf Zukunft macht.

Ich weiß: Dafür gibt es in der Schweiz ganz viele spannende Denkansätze – und davon will ich lernen, zum Beispiel, wie es Ihnen in letzter Zeit immer wieder gelingt, die Werkzeuge der digitalen Kommunikation auch für die Demokratie, gegen den Populismus und für eine klare Unterscheidung zwischen Fakten und Meinung einzusetzen. Ich bin gespannt, diesbezüglich von Ihren Erfahrungen zu hören. Also: Ich freue mich auf vier kluge, engagierte Schweizerinnen und Schweizer hier auf dem Podium – und auf Ihre Fragen und Beiträge aus dem Saal! Merci vielmal, herzlichen Dank!