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Ordensverleihung zum Tag des Grundgesetzes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede anlässlich der Verleihung des Verdienstordens zum Verfassungstag im Großen Saal von Schloss Bellevue Schloss Bellevue, 22. Mai 2018 Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zum Verfassungstag – Rede im Großen Saal © Felix Zahn

Herzlich willkommen im Schloss Bellevue! Eine Ordensverleihung im Schloss – ist das nicht ein bisschen eine antiquierte, verzopfte Angelegenheit? Manche stellen ja diese Frage, ich habe sie durchaus schon von Ordensträgern gehört.

Orden galten lange Zeit als so etwas wie "Diplomaten-Lametta" oder als Statussymbol der Eliten oder – ganz besonders schlimm – als Belohnung für besonders folgsame Untertanen.

Dieses Klischee ist lange überholt. Orden sind heute keine Massenware mehr. Ausgezeichnet wird in erster Linie, wer sich verdient macht um unser Gemeinwesen, wer Verantwortung übernimmt, wer sich kümmert und wer Mut zeigt bei der Verteidigung der demokratischen Werte. Und maßgebend sind bei all dem nicht mehr Funktionen und Posten, sondern maßgebend sind in der Tat die tatsächlichen Verdienste. So ist das Bundesverdienstkreuz – wenn ich das so sagen darf – in den vergangenen Jahren zu einem echten Bürgerorden geworden – gerade für privates Engagement, für Menschen, die sich um mehr kümmern als um sich selbst. Und ich finde, deshalb, und nur deshalb, hat diese Auszeichnung ihren berechtigten Platz in unserer Demokratie.

Morgen hat unsere Demokratie Geburtstag. Morgen jährt sich zum 69. Mal der Tag, an dem unser Grundgesetz in Kraft getreten ist.

Die Männer und Frauen, die 1949 unsere Verfassung schufen, lebten damals in wahrhaft schwierigen Zeiten: Die Diktatur der Nazis lag wenige Jahre zurück. Viele hatten die Verfolgung noch am eigenen Leib erlitten und alle mussten nach 1949 mitansehen, dass die Demokratie nur in einem Teil Deutschlands Einzug hielt, aber im Osten den Menschen vorenthalten blieb. Krieg und Unterdrückung setzte der Parlamentarische Rat damals dreierlei entgegen: die Grundrechte des Einzelnen, den Willen zu einem vereinten Europa und vor allem eine starke Demokratie.

Nun ist das mit der Demokratie bekanntlich so eine Sache: Auf dem Papier kann man die schönste Verfassung entwerfen, aber ob sie funktioniert, hängt von mehr ab als von Paragraphen und Institutionen. Wir Deutschen wissen das vom Schicksal unserer ersten Demokratie auf deutschem Boden. Aber ich darf Ihnen sagen, schon lange vor der Weimarer Republik hatte ein alter Franzose erkannt, was noch wichtiger ist als die Gesetze selbst: der Geist der Gesetze.

Nach Montesquieu braucht jede Regierungsform ihre eigenen Prinzipien, ihre eigene politische Kultur, damit sie bestehen kann. So wie die Diktatur auf der Furcht der Menschen beruhe, so gründe, sagt Montesquieu, die Demokratie letztlich auf dem Mut und auf der Tugend ihrer Bürger, ihrer inneren Bindung an die Republik, ihrer Bereitschaft, sich zu engagieren und mitzuarbeiten. Will sagen, im heutigen Deutsch: eine Demokratie braucht aktive Demokraten – das war die Erkenntnis von Montesquieu schon damals – und heute müsste man vielleicht nur eins ergänzen: Aktive Demokratinnen brauchen wir natürlich nicht weniger.

Wir brauchen Menschen, die Probleme nicht nur beklagen und darauf warten, dass "der Staat" oder "die Politik" sie lösen, sondern die selbst aktiv werden – ganz gleich, ob es um das Leben im eigenen Dorf geht oder um die Zukunft Europas.

Wir brauchen Menschen, die nicht wegschauen, wenn mit täglichem Hass und Wut gegen Minderheiten die Grundlage der Demokratie attackiert wird, sondern diejenigen, die sich Rassisten entgegenstellen – mutig, kreativ, aber friedlich.

Wir brauchen Journalistinnen und Journalisten mit Handwerkszeug und Ethos. Journalisten, die nicht von Kommerz und Kampagne getrieben sind, sondern die nach guter Recherche und ausgewogener Analyse streben.

Wir brauchen Menschen, die nicht nur den Mut zu einer eigenen Meinung haben, sondern auch diejenigen, die Bereitschaft zu Kompromiss mitbringen und Verantwortung übernehmen – so, wie das viele ehrenamtliche Gemeinderäte und Bürgermeister tagtäglich in unserem Land tun.

Wir brauchen Intellektuelle, die Stellung beziehen und Debatten anstoßen – und die zugleich Widerspruch ertragen, weil sie wissen, dass zur Demokratie auch die Vielfalt der Meinungen gehört.

Wir brauchen Menschen, die junge Leute zum Engagement ermutigen und ihnen vermitteln, dass neben Streit in der Sache auch Fairness und Respekt notwendig sind.

Kurzum: Die Demokratie unseres Grundgesetzes braucht Menschen wie Sie, die wir heute hier auszeichnen!

Meine Damen und Herren, mir ist wichtig, dass wir mit unserem Verdienstorden alle Menschen erreichen, die in unserem Land wirklich große Dienste leisten – und zwar unabhängig davon, wie jung sie sind, welchen Pass sie haben und in welcher Form sie sich engagieren.

Ein Verdienstorden soll sich an Engagierte aller Altersgruppen richten. Man kann auch – Sie werden das sehen – in jungen Jahren schon Großes bewirken. Es ist gut, dass wir heute Ordensträger im Alter von 20 bis 90 Jahren haben. Und Sie werden sehen, die Vielfalt der Ordensträger spiegelt die Veränderung unserer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten durchaus wider.

Das digitale Zeitalter zum Beispiel schafft neben vielen neuen Problemen viele neue Möglichkeiten zum Engagement. Man muss nicht erst einen Verein gründen, um gemeinsam Gutes zu bewirken. Von einem großartigen Beispiel werden Sie dann gleich hier an dieser Stelle hören.

Und wenn wir gleich eine einstige Asylbewerberin aus Angola, eine Studentin aus Oxford und eine Intellektuelle aus Serbien ehren, dann macht das deutlich: Nicht Herkunft oder Pass sind für einen deutschen Orden entscheidend, sondern allein die Verdienste. Immer mehr Migranten wollen mit ihrem Engagement ihrer neuen Heimat etwas zurückgeben, diesen Satz habe ich hier an dieser Stelle häufiger gehört. Und wer sich um ein vereintes Europa verdient macht, der macht sich eben nach meiner festen Überzeugung auch um Deutschland verdient.

Ein Orden ist nicht nur Dank für Vergangenes, er kann auch immer Motivation für die Zukunft sein. Für den Ausgezeichneten selbst, der Beispiel gibt und für andere, die ihn zum Vorbild nehmen. Die Demokratie der Zukunft – sie ist vor allem eine Sache der jüngeren Generation. Und deshalb habe ich zu dieser Veranstaltung viele junge Leute eingeladen. Sie haben heute Vormittag bereits einige Ordensträger getroffen und gemeinsam mit ihnen diskutiert: Über das, was sie antreibt, sich zu engagieren, auf welche Schwierigkeiten man dabei stoßen kann, warum man trotzdem erfolgreich sein kann und welchen Wert ehrenamtliche Arbeit hat.

Einer der Väter unseres Grundgesetzes, Carlo Schmid, hat bei der Schaffung des Grundgesetzes gesagt: Der große Fortschritt, den die Demokratie auf den Menschen hin getan hat, sei, dass der Staat hier das In-die-eigene-Hand-nehmen des Schicksals bedeute.

Die Menschen, die wir gleich auszeichnen, haben alle auf ganz eindrucksvolle Weise das Schicksal in die Hand genommen – nicht nur im eigenen Interesse, sondern eben auch zugunsten ihrer Mitmenschen. Sie haben sich damit in herausragender Weise um unser Land verdient gemacht, und ich wünsche mir, dass der Verdienstorden dazu beiträgt, dass ihre großartigen Beispiele weiter Schule machen – für unser Land, für Europa und für die Demokratie der Zukunft.

Herzlichen Dank.