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Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an die baltischen Staaten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Laudatio bei der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens 2018 im Festsaal vom Rathaus in Münster Münster, 14. Juli 2018 Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens 2018 – Laudatio im Festsaal vom Rathaus © Ina Fassbender

Als im Herbst 1648, nach fünf Jahren zäher Verhandlungen, die Verträge des Westfälischen Friedens unterzeichnet waren, nach Verwirrungen noch in den allerletzten Tagen, ja Stunden, vor allem aber nach "dreißig jammervollen Kriegesjahren", wie es bei Schiller heißt, da sprach der venezianische Gesandte Alvise Contarini von einem "Weltwunder".

Unsere Generation hat den Vorzug, ein "Weltwunder" ähnlichen Ausmaßes erlebt zu haben, den Fall der Mauer, das Ende der europäischen Teilung, auch das Ende der sowjetischen Besatzung großer Teile Europas. Viele hier werden sich an die Fernsehbilder vom 9. November 1989 erinnern, als DDR-Bürger die Grenze überschritten und immer wieder "Wahnsinn" riefen. Und sie hatten Recht. Wer hätte sich so etwas vorstellen können? Wer sich für vernünftig hielt, glaubte an solche Möglichkeiten – wenn überhaupt – erst in einer fernen Zukunft, jenseits des Horizonts, der uns Zeitgenossen gesteckt ist. Ob Wunder oder Wahnsinn – es war ein Erstaunen über ein Geschehen gegen alle Erwartungen.

Doch so wunderbar jene Welt-Momente von 1648 oder von 1989 erscheinen mochten – sie hatten ihre Voraussetzungen. Für den Frieden von Münster und Osnabrück ist an die Geduld und das diplomatische Geschick der verhandelnden Parteien zu erinnern, an den Verzicht auf die Feststellung endgültiger Wahrheiten, zumal in religiösen Dingen, vor allem aber an den tiefen Wunsch nach Frieden, insbesondere bei den Reichsständen, die die Last der jahrzehntelangen Gewalt zu tragen hatten. Und für 1989 ist es die unbezwingbare Freiheitsliebe der Völker Mittel- und Osteuropas, ihr nicht zu unterdrückender Widerstand gegen Fremdbestimmung und Unterjochung.

Frau Präsidentin Grybauskaitė, Frau Präsidentin Kaljulaid, Präsident Vējonis,

Ihre Staaten, Litauen, Estland und Lettland, denen wir heute den Preis des Westfälischen Friedens verleihen, stechen in ihrer hundertjährigen Geschichte seit dem Erringen der staatlichen Unabhängigkeit heraus – sie stechen heraus in ihrer unbeugsamen Liebe zur Freiheit!

Sie haben die Unterordnung unter eine fremde Macht auch in den Jahren der Besetzung nie hingenommen. Am 23. August 1979 schickten 45 Intellektuelle Ihrer Länder den "Baltischen Appell" als offenen Brief in die Welt. Sie forderten darin für Ihre Nationen die Unabhängigkeit von der Sowjetunion, die sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ergebe – und das schon 1979! Zehn Jahre später dann, am 23. August 1989, organisierten mutige, neue Kräfte eine 600 Kilometer lange Menschenkette von Vilnius über Riga nach Tallinn. Eine Million und mehr Menschen reichten sich die Hände und sangen "Wachet auf, ihr baltischen Länder!" Der Chorgesang gehört zu den großen Leidenschaften in den baltischen Staaten – es war eine Singende Revolution.

Die Menschenkette vom 23. August 1989 gehört zu den großen Zeichen einer neuen Zeit, einer Zeit mit mehr Sauerstoff in der Luft. Mit gutem Grund hat die UNESCO ausgewählte Dokumente dieses "Baltischen Weges" in das Memory of the World Register aufgenommen.

Schon einmal, fünfzig Jahre zuvor, hatte der 23. August die Geschicke der baltischen Länder verändert. Der 23. August 1939 – ich fürchte, in Deutschland ist dieses Datum nicht mehr jedem gegenwärtig – ist der Tag des Hitler-Stalin-Pakts, mit dem sich die beiden Mächte im Kriegsfall Neutralität zusicherten. In einem geheimen Zusatzprotokoll bestimmten sie schon die künftigen Einflusszonen für den Fall einer - wie es ganz offen heißt – "territorial-politischen Umgestaltung" in jenen Gebieten, die zu den baltischen Staaten oder Polen gehörten. Der Vertrag war die diplomatische Eröffnung des Zweiten Weltkriegs. Der deutsche Überfall auf Polen erfolgte nur acht Tage später. Die Vorarbeit der Außenminister Ribbentrop und Molotow hatte dem nationalsozialistischen Deutschland freie Hand gegeben, den Kontinent mit Zerstörung und Vernichtung zu überziehen. Die Landkarte der Gedenkstätten ist das Dokument der grauenhaften Verbrechen, der unvorstellbaren Grausamkeiten, die Nazideutschland in Osteuropa begangen hat.

Der Katastrophe des Krieges und Völkermordes am europäischen Judentum durch die Deutschen folgten für die Balten nicht Unabhängigkeit und eigene Staatlichkeit, sondern lange Jahrzehnte sowjetischer Besatzung. Nun wurden abertausende Menschen aus den baltischen Staaten nach Sibirien deportiert. Auch letzteres ist im Bewusstsein der Bevölkerung bis heute sehr präsent – fast jede Familie war direkt oder indirekt betroffen. Doch die Jahre unter sowjetischer Herrschaft, die Jahrzehnte gezielter Russifizierung waren nicht nur Gewalt, sie waren auch ein Angriff auf die kulturelle Eigenständigkeit dieser Länder.

Die baltischen Staaten, die wir heute ehren, haben über Jahrhunderte das Schicksal kleinerer Nationen getragen, von großen Mächten entweder als machtpolitisches Hinterland oder als Vorfeld ihrer Ansprüche betrachtet zu werden. Dänemark und Schweden, Polen und Russland, Preußen und Deutschland haben in der langen Geschichte dieser Region um Einfluss gerungen. Umso mehr Gründe haben wir, die baltische Revolution zu bewundern – gerade in ihrem friedlichen und demokratischen Charakter.

Ich möchte das an dieser Stelle auch aus einem ganz persönlichen Blickwinkel tun. Es gehört zu den Privilegien meiner politischen Laufbahn, dass ich als deutscher Außenminister viel, sehr viel in der Welt herumgekommen bin. Allerdings: In keine andere Region Europas bin ich so oft gereist wie in die baltischen Staaten. So sind politische Bindungen, aber auch private Freundschaften entstanden – bis hin zu dem besonderen Tag am Beginn dieses Jahres, als meine Frau und ich – als Freunde, so haben wir das empfunden – der großen Unabhängigkeitsfeier in Vilnius beiwohnen durften. Ein selbstbewusstes Fest der Freude und des Stolzes durften wir dort erleben.

Ein anderer Tag ist mir in Erinnerung, auch ein 23. August: Im vergangenen Jahr, auf einer meiner ersten Reisen als Bundespräsident, wurde ich – am Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts – als deutsches Staatsoberhaupt in Tallinn empfangen und war eingeladen, zu sprechen. Für einen Deutschen war diese Einladung alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Und so habe ich es auch mit Dankbarkeit empfunden. Sie wissen ja, verehrte Exzellenzen: Im europäischen Alltag sprechen wir ganz selbstverständlich von den "großen" und den "kleinen" Mitgliedsstaaten, vom "großen" Deutschland und den "kleinen" Staaten des Baltikums. Aber ich muss bekennen: An jenem 23. August ging es mir umgekehrt. Ich fühlte mich als Deutscher klein und stand demütig vor der Größe der Balten.

Zu dieser Größe – politischer wie moralischer Größe – gehört die Leistung der Menschen in den baltischen Staaten, der Vergangenheit ins Angesicht zu schauen, ohne sich bannen zu lassen. Sie leben im Bewusstsein einer dunklen Vergangenheit, aber sie lassen sich von dieser Vergangenheit nicht gefangen nehmen. Sie haben uns und der Welt gezeigt, dass sie einer neuen, besseren Zukunft zustreben, und dass diese bessere Zukunft in der Europäischen Union liegt. Europa ist die Antwort auf die zivilisatorischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts, auf eine Epoche der Gewalt und des entfesselten Nationalismus. Dass Sie und Ihre Länder nicht allein die Erinnerung an das Unrecht bewahren, sondern bereit sind zur Versöhnung mit uns Deutschen, die so furchtbare Verbrechen in Ihren Ländern verübt haben, das erfüllt uns mit Dankbarkeit – und auch diese Dankbarkeit spiegelt sich in der Ehrung, die Ihnen hier in Münster zuteilwird.

Heute nun, in einer Situation, in der die Fliehkräfte innerhalb der Europäischen Union gefährlich anwachsen, sind die baltischen Staaten ermutigende Beispiele europäischer Gesinnung: vielleicht ein Stück optimistischer als wir Deutschen, beseelt von der Überzeugung, in der Europäischen Union Freiheit, Selbständigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu finden.

Vierzig Jahre lang war es die Überzeugung aller Europäer, der Grundgedanke gerade der Entspannungspolitik, dass Grenzen nicht einseitig und gewaltsam verändert werden dürfen. Dieser Grundsatz wurde durch die Annexion der Krim verletzt. Das werden wir nicht anerkennen, das können wir nicht anerkennen, solange die Herrschaft des Rechts noch etwas gelten soll. Und deshalb haben wir 2014 auch ohne Zögern militärische Mittel zum Schutz der drei baltischen Staaten angeboten und ergriffen. Gerne erinnere ich mich, wie wir, Frau Präsidentin Grybauskaitė, gemeinsam das NATO-Lager unter deutscher Führung in Rukla besucht haben.

Denn: Fragen wir uns, was Europa ausmacht, so kommen wir rasch auf den Gedanken des Rechts. Das Recht widerspricht der Willkür, die mit der Macht so schnell einhergeht. Das Recht schützt unsere Freiheit. Eine Welt, die Recht und Regelhaftigkeit als schwächlich-idealistisches Gerede verachtet, wird zur Arena des "Jeder gegen Jeden" – eine Arena, in der die Großen durchsetzen, was sie wollen, während die Kleinen erleiden, was sie müssen. Und sie, die kleinen Staaten, schätzen deshalb – vielleicht höher als andere – den Wert einer Rechtsgemeinschaft, sie kennen die Bedeutung von Allianzen und das kostbare Gut der Gleichberechtigung zwischen Staaten, den großen wie den kleinen, wie sie der europäischen Idee zugrunde liegt.

Europa als Zukunft und Notwendigkeit: Manchmal scheint es mir fast, als seien uns die baltischen Staaten ein gutes Stück voraus, was Ernst und Lebendigkeit dieser Einsicht angeht. Und diese Einsicht ist überlebenswichtig in einer Welt, in der auch ein Land wie Deutschland im Weltmaßstab absehbar zu den kleineren Ländern gehören wird. Die baltischen Staaten sind jedenfalls nach ihrer neu errungenen Unabhängigkeit zielstrebig Mitglieder der Europäischen Union und der NATO geworden. Und – dafür bin ich in diesen Tagen besonders dankbar – Ihre Bürger gehören bis heute zu deren standfesten Unterstützern. Sie wissen: Nur gemeinsam sind wir stark. Wir brauchen uns als Partner und Freunde! Das ist Ihre und das ist unsere Überzeugung. Und unsere gemeinsame Hoffnung bleibt, dass das auch auf der anderen Seite des Atlantiks nicht vergessen wird.

Lassen Sie mich zuletzt noch einmal auf den Westfälischen Frieden zurückkommen. In seinem ersten Artikel spricht der Friedensvertrag nicht allein von Frieden, sondern von Freundschaft, wörtlich: "wahrer und aufrichtiger Freundschaft" zwischen den vertragschließenden Parteien. Auf einer Medaille zum Westfälischen Frieden sieht man zwei Hände, die ein flammendes Herz tragen, und darunter zwei schnäbelnde Tauben. Ich gebe zu: Dieses Motiv mag schon zuvor für eine Hochzeitsmedaille verwendet worden sein und hier eher eine Zweit-Nutzung erfahren haben. Aber: Dass Wohlwollen und Freundschaft auch im politischen Leben von stabilisierendem Einfluss sind, das dürfen wir festhalten – und das habe ich, das haben meine Frau und ich am eigenen Leibe erfahren dürfen in den persönlichen Freundschaften, die hinein in Ihre Staaten gewachsen und für die wir dankbar sind. Und etwas weiter gefasst: Dass das Verhältnis zwischen unseren Ländern, zwischen Estland, Lettland, Litauen und Deutschland ein freundschaftliches geworden ist, über unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO hinaus, das gehört zu den glücklichsten Entwicklungen der letzten Jahre. So verbindet sich der Glückwunsch zur Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens mit unserem aufrichtigen Dank an die baltischen Staaten. Frau Präsidentin Grybauskaitė, Frau Präsidentin Kaljulaid, Herr Präsident Vējonis: Wir verneigen uns mit großem Respekt vor Ihnen, vor den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer so freiheitsliebenden Nationen.