27. Wissenschaftlicher Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft

Schwerpunktthema: Rede

Frankfurt am Main, , 26. September 2018

Der Bundespräsident hat am 26. September beim 27. Wissenschaftlichen Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft in Frankfurt eine Ansprache gehalten: "Was ich mir wünsche, ist eine breite Debatte über die Demokratie – über ihren Sinn, ihren Wert, über Erfahrungen und Erwartungen, Möglichkeiten und Grenzen. Eine Debatte unter 'Einbeziehung des Anderen' und mit dem 'Recht auf Rechtfertigung', wie man hier in Frankfurt sagt."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede zur Eröffnung des 27. Wissenschaftlichen Kongresses der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main

Wenn der Bundespräsident auf einem Kongress von Politikwissenschaftlern eine Rede hält, dann spricht gewissermaßen ein Forschungsgegenstand zu den Forschern, ein Objekt der Beobachtung zu seinen Beobachtern.

Mir ist natürlich klar: Untersuchungen über die Wahl, das Amt oder sogar die Person des Staatsoberhaupts – wie soll ich sagen – dominieren nicht gerade die Debatte Ihres Faches. Ganz im Gegenteil. Der Bundespräsident fristet in der politikwissenschaftlichen Betrachtung eher ein Schattendasein. Selbst in Standardwerken der Regierungslehre werden ihm – meistens kurz vor dem Stichwortregister – nur ein paar Seiten gegönnt.

Aber einige wenige Aufsätze und Panel-Papers sind in den vergangenen Jahren eben doch erschienen, und aus dieser politikwissenschaftlichen Evaluation des Bundespräsidenten kann natürlich auch der Amtsinhaber eine Menge lernen. Zum Beispiel, dass er sich keineswegs nur als Grüßaugust, monarchisches Artefakt oder Staatsnotar verstehen darf – man atmet förmlich auf –, sondern als einspringender Mithüter der Verfassung – ja sogar als nachträglicher und fallbezogener Vetospieler im kontingenten separation-of-powers-game.

Da steckt man dann schon ziemlich tief drin in der Politikwissenschaft, und wenn es dann weiter heißt, die weitgehende politikwissenschaftliche Missachtung und Geringschätzung des Amtes des Bundespräsidenten sei nicht gerechtfertigt, da der Bundespräsident, jedenfalls situations- und kontextabhängig, eben doch ein hochinteressanter politischer Akteur sein könne – dann denkt man doch: immerhin!, Erleichterung stellt sich ein, und man ist gern bereit, sich auf dem Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft teilnehmend beobachten zu lassen.

Aber im Ernst: Ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein. Herzlichen Dank für die Einladung!

Es freut mich besonders, dass Sie Ihren Kongress zu den Grenzen und zur Zukunft der Demokratie hier in Frankfurt abhalten. Denn diese Stadt, in der vor 170 Jahren das Parlament der Paulskirche zusammentrat, steht nun einmal in einzigartiger Weise für die Freiheitsbewegungen der deutschen Geschichte, für den Aufbruch mutiger Bürgerinnen und Bürger in die politische Moderne. Sie steht aber auch für eine geistes- und sozialwissenschaftliche Tradition der kritischen Zeitdiagnose, die während der Weimarer Republik vor allem von deutsch-jüdischen Intellektuellen geprägt worden ist. All das macht gerade Frankfurt zu einem herausragenden Ort der Demokratie in Deutschland.

Hier an dieser Universität wirkten Soziologen wie Franz Oppenheimer und Karl Mannheim; hier entwickelte Hugo Sinzheimer das moderne Arbeitsrecht, Hermann Heller den Begriff des sozialen Rechtsstaats; und am Institut für Sozialforschung legten Max Horkheimer, Theodor W. Adorno und viele andere den Grundstein für ein wissenschaftliches Programm, das später als Kritische Theorie der Frankfurter Schule nicht nur weltberühmt, sondern auch zu einem internationalen Großunternehmen – wie Rolf Wiggershaus geschrieben hat – werden sollte. Ein Aufklärungsprojekt, das die Wurzeln des autoritären Charakters bloßlegen und damit die Gefahren der nationalistischen Diktatur erkennen wollte, die – das müssen wir heute zugestehen – nicht völlig gebannt sind.

Hier in dieser Stadt erhielten auch zwei Gründungsväter der deutschen Politikwissenschaft ihre geistige Prägung: In den 1920er-Jahren studierten Franz Neumann und Ernst Fraenkel an der damals noch jungen Frankfurter Universität, bevor sie dann später in Berlin unter anderem an der Deutschen Hochschule für Politik lehrten, als überzeugte Demokraten und Verteidiger der Republik. Beide flohen vor den Nationalsozialisten ins amerikanische Exil, und beide wirkten in den Anfangsjahren der Bundesrepublik daran mit, die Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft an den Universitäten zu etablieren.

Damals, in einer Zeit des Übergangs, sollte Politikwissenschaft die geistigen Fundamente für eine stabile Entwicklung der parlamentarischen Demokratie legen und einen Beitrag zur politischen Bildung leisten. Es war vor allem Ernst Fraenkel, der mit seiner Pluralismustheorie ganz wesentlich dazu beitrug, dass sich in Westdeutschland ein modernes, liberales Demokratieverständnis entwickeln konnte.

Ich finde es wichtig, dass wir die Erinnerung an diese Tradition des humanistischen, aufklärerischen und demokratischen Denkens wachhalten. Erinnern heißt auch, geistige Ressourcen für die Zukunft immer wieder neu fruchtbar zu machen. Und gerade hier in Frankfurt stoßen wir auf wirklich faszinierende Kapitel der Geistesgeschichte, denen unsere Demokratie und die deutsche Politikwissenschaft viel zu verdanken haben, die aber auch für die Zukunft noch viel zu sagen haben.

Um aktuell zu werden: Es vergeht in diesen Monaten kaum ein Tag, an dem nicht irgendjemand in Politik, Medien oder Wissenschaft die Existenzkrise der liberalen Demokratie ausruft oder sogar den Untergang der demokratischen Epoche prophezeit. Ein Verweis auf Francis Fukuyama und das Ende vom Ende der Geschichte darf dann ebenso wenig fehlen wie die These von Colin Crouch, wir lebten längst im Zeitalter der Postdemokratie.

Und richtig ist ja durchaus: Die neue Faszination des Autoritären, die Anfechtung liberaler Errungenschaften, die wiedererwachten Ressentiments gegen die Parteien und Politiker, die wir auch in Europa erleben – all das bietet Anlass zu größter Sorge.

Auch in unserem Land beobachten wir heute das Phänomen der Dauerempörung, eine sozialmoralische Rage, mit der Gruppen regelrecht gegeneinander in den Kulturkampf ziehen. Und wir erleben die neuerdings wieder selbstbewusst vorgetragene Verächtlichmachung unserer politischen Ordnung als System. Eine Verächtlichmachung, die in der Regel nichts anderes ist als ein Frontalangriff auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen.

Ich hätte deshalb gar nichts dagegen, wenn die öffentlichen Abgesänge auf die Demokratie mindestens als Weckruf für alle Demokraten dienen würden. Aber manchmal habe ich eher den Eindruck, dass große Teile der Debatte von einer merkwürdigen Lust am Untergang getrieben sind.

So sehr die liberale Demokratie, die Herrschaft des Rechts und die regelbasierte Weltordnung auch unter Druck geraten: Gerade in Zeiten der Umbrüche sind Hysterie und Alarmismus wenig nützlich. Oder noch genauer: Sie könnten gefährliche Nebenwirkungen haben. Denn man kann die Demokratie auch krank schreiben und in Depression hineinreden. Ich glaube, wir sollten die Macht des destruktiven Denkens jedenfalls nicht unterschätzen. Es sind schon zu viele, die sich wohlfühlen im Schlechtreden unseres Landes und unserer Demokratie!

Hinzu kommt, dass manche, die das Ende der Demokratie beschwören, in ihren Analysen und Interpretationen ganz unterschiedliche Phänomene aneinanderreihen und vermischen. Wenn über die Demokratie und ihre angeblich weltweite Bedrohung gesprochen wird, dann ist die Flughöhe oft so groß, dass man den Gegenstand der Debatte gar nicht mehr scharf erkennen kann.

Wer Demokratien heute gegen antiliberale und autoritäre Herausforderungen verteidigen will, der muss genau hinschauen und noch genauer hinhören. Der muss verstehen wollen, was in unseren vielfältigen Gesellschaften und politischen Ordnungen wirklich vor sich geht, und was wir gemeinsam verändern und vor allem verbessern können.

Technologische Umbrüche, kulturelle Spannungen, soziale Ungleichheiten, ökologische Menschheitsfragen und internationale Konflikte, alles das wird unsere politische Ordnung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten herausfordern. In dieser Zeit muss sich demokratische Politik bewähren. Sie muss weiterdenken, sie muss beherzter handeln – gerade jetzt. Und das geht uns alle an: in der Gesellschaft, in politischen Ämtern, aber auch in der Wissenschaft.

Ich will eine Frage aufnehmen, die mich nicht erst seit gestern und vorgestern beschäftigt und die auch in Ihrem Fach untersucht und diskutiert wird. Es geht mir um das Nebeneinander und Gegeneinander von populistischen und technokratischen Tendenzen im politischen Denken und Handeln.

Wir erleben gerade, wie die repräsentative Parteiendemokratie von zwei entgegengesetzten Seiten in Frage gestellt wird: Sowohl populistische als auch technokratische Stimmen – so sehr sich ihre Motive und Ziele auch unterscheiden, beide bezweifeln den Nutzen und den Wert von Parteien, Parlamenten und repräsentativen Verfahren.

Populistische Kritik an der repräsentativen Parteiendemokratie speist sich dabei vor allem aus dem verbreiteten Gefühl, dass sich eine politische Elite in etablierten Parteien, Parlamenten, Regierungen diesseits und jenseits des Nationalstaats vom Volk abgekoppelt hat und nicht mehr dessen Interessen vertritt. Und wir wissen und hören es jeden Tag: Zum Establishment oder neuerdings auch zum System werden dabei auch Medien, Gerichte oder Zentralbanken und natürlich auch die Wissenschaft gezählt.

Natürlich ist nicht jeder ein Populist, der etablierte Parteien nicht mag, der unzufrieden mit der Regierung oder wütend auf die Politik ist und diesem Unmut auch Ausdruck verleiht. Populisten, das ist für mich das Entscheidende, beanspruchen für sich, Alleinvertreter eines vermeintlich wahren und einheitlichen Volkswillens zu sein. Wir sind das Volk; die anderen sind es nicht – das ist die notwendige Konsequenz. Jeder, der nicht für sie ist, gilt ihnen als illegitimer Gegner, als Verräter oder Feind.

Die politische Auseinandersetzung im repräsentativen Verfahren, die Vermittlung und der Ausgleich von widerstreitenden Interessen durch Kompromisse – alles das ist nach populistischer Vorstellung überflüssig oder sogar schädlich. Denn der angeblich wahre Volkswille soll sich möglichst unmittelbar und unbeschränkt durchsetzen, notfalls auch ohne Rücksicht auf liberale Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit und Freiheitsrechte.

Eben deshalb müssen populistische Vorstellungen notwendigerweise antipluralistisch, sogar antipolitisch sein, wie wir in diesen Tagen feststellen, und in letzter Konsequenz laufen sie auf eine Mehrheitsherrschaft ohne ergebnisoffenen Willensbildungsprozess und ohne rechtsstaatliche Schranken hinaus.

Wir alle wissen, dass das nicht nur theoretische Spielereien sind. Populistische Kräfte gewinnen in vielen liberalen Demokratien an Zulauf, nicht zuletzt – wir müssen nur über die Grenzen schauen und auch ein bisschen zu uns selbst schauen – in Europa. Selbst innerhalb der Europäischen Union, die wir ja immer gern als Wertegemeinschaft verteidigen, müssen wir mit ansehen, wie gewählte Regierungen klassische liberale Errungenschaften, wie den Schutz von Minderheiten, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Freiheit der Wissenschaft und der Medien verächtlich machen oder sogar beschränken.

Hier ist auch die Politikwissenschaft, hier sind Sie gefordert, für Klarheit der Begriffe zu sorgen und über Lügen aufzuklären. Das ist, so verstehe ich es, auch Teil Ihres Berufs! Ich denke, um das genauer zu sagen: Eine illiberale Demokratie ist ein Widerspruch in sich. Es kann, wie Jan-Werner Müller gerade vor ein paar Tagen in der Frankfurter Allgemeinen geschrieben hat, keine Demokratie ohne politische Grundrechte und intakten Medienpluralismus sowie effektiven juristischen Schutz dieser Infrastruktur für die kollektive Willensbildung geben.

Herrschaft in der Demokratie ist nicht unbeschränkt, sondern auf Zeit verliehen und durch Grundrechte gebunden, und sie erschöpft sich auch nicht in plebiszitärer Akklamation ohne Rechtsstaat und Minderheitenschutz, wie einige das offenbar inzwischen gerne hätten. Kurz: Demokratie ist entweder liberal oder sie ist nicht.

Denn unsere Demokratie, die Regierungsform offener Gesellschaften, kennt und schützt das Volk in seiner ganzen Vielfalt. In der Demokratie tritt das Volk nur im Plural auf, wie Jürgen Habermas geschrieben hat. Es bildet kein Subjekt mit Willen und Bewusstsein, und es ist als Volk im Ganzen (auch) weder beschluss- noch handlungsfähig.

Politische Subjekte sind vielmehr die Bürger mit ihren vielfältigen Interessen, Überzeugungen, Herkünften. Sie legitimieren über öffentliche Auseinandersetzungen, natürlich durch Wahlen und Verfahren den Staat. Wer aber behauptet, den wahren Volkswillen zu kennen und daraus einen absoluten Herrschaftsanspruch ableitet, der irrt notwendigerweise. Oder, für einen Bundespräsidenten angemessener ausgedrückt: Der kann sich eben nicht auf die verfasste Demokratie des Grundgesetzes berufen.

Ich finde es wichtig, dass wir unsere Stimme erheben, wenn der Begriff der Demokratie heute missbraucht und instrumentalisiert wird, um antidemokratische, gegen den Rechtsstaat gerichtete Politik zu rechtfertigen. Und hier ist Politik gefragt, aber ich glaube, hier sind auch Sie gefragt: Wir sollten den Begriff der Demokratie wieder schärfen und ihn nicht denjenigen zur Manipulation überlassen, die illiberale oder autoritäre Ziele verfolgen.

Wir wissen auch, dass die repräsentative Parteiendemokratie heute in ein weltweites, zunehmend komplexes Geflecht von Institutionen und internationalen Vereinbarungen eingebunden ist. Politische Entscheidungen, von denen die Bürgerinnen und Bürger genauso betroffen sind wie von Entscheidungen nationaler Regierungen und Parlamente, werden eben auch in europäischen und mehr und mehr internationalen Expertengremien, Kommissionen, Zentralbanken oder Gerichten getroffen. Und diese Institutionen werden eben nicht – oder nicht in erster Linie – durch demokratische Beteiligung und öffentliche Auseinandersetzung legitimiert, sondern durch Expertise und den Schutz individueller Rechte.

Auf diese Weise können, wie Michael Zürn geschrieben hat, die liberalen Elemente der Demokratie gestärkt werden, die republikanischen dagegen werden aber gleichzeitig geschwächt – und dafür kann es in unserer komplexen Welt sogar Gründe geben. Aber ich finde, es bleibt eine besonders wichtige Aufgabe der Politikwissenschaft, nach der Legitimation des Regierens und von Entscheidungen zu fragen, und nach Möglichkeiten der Demokratisierung jenseits des Nationalstaats zu suchen.

Eine Aushöhlung der Volkssouveränität durch die Diffusion der Macht, sei es in supranationale Behörden oder auf globale wirtschaftliche Akteure, provoziert populistische Gegenbewegungen, kann sie zumindest provozieren. Der protektionistische Slogan take back control konnte auch deshalb eine so große Wucht entfalten, weil die Legitimationsfrage in vielen Entscheidungen ungeklärt war. Je tiefer der Eingriff in das Leben der Menschen, desto klarer muss die demokratische Legitimation sein – dieser Leitsatz, der uns allen nur zu gut bekannt ist, hat nichts von seiner Gültigkeit verloren.

Was mir nicht weniger Sorgen macht, sind technokratische Stimmen, die Parlamente gar nicht mehr als Orte für politische Entscheidungen ansehen wollen, die den Sinn und den Wert der repräsentativen Parteiendemokratie relativieren, die demokratische Verfahren beschränken, stattdessen Expertengremien weiter stärken wollen.

Diese technokratische Kritik an der repräsentativen Demokratie setzt dabei im Vergleich zur populistischen eigentlich genau umgekehrt an: Aus ihrer Perspektive sind demokratische Parteien und Politiker gerade nicht fern und abgehoben, sondern der Vorwurf lautet: Sie sind viel zu sehr getrieben von den permanent erhobenen Befindlichkeiten der Wähler. Auch weil sie ihre Politik vor allem an kurzfristigen Partikularinteressen ausrichteten, seien repräsentative Institutionen immer weniger in der Lage, die ganz großen Zukunftsfragen, wie den Klimawandel, wirksam zu bearbeiten.

Aus technokratischer Sicht sollen deshalb demokratische Verfahren durch Expertengremien begleitet, verdrängt, ersetzt werden, in denen es nicht um Interessenausgleich und Kompromiss, sondern – und das hört sich zunächst mal ehrenwert an – um Effizienz und Optimierung geht. Sachverständige sollen mit wissenschaftlichen Methoden die vermeintlich richtigen Lösungen für die komplexen Probleme unserer Zeit finden, die dann im Interesse des Gemeinwohls und künftiger Generationen nur noch umgesetzt zu werden brauchen.

Ebenso wie die Populisten wollen Technokraten politische Entscheidungen also den repräsentativen Verfahren und dem vielstimmigen gesellschaftlichen Diskurs entziehen, um schnellere und bessere Entscheidungen zu erwirken. Anders als Populisten setzen sie allerdings nicht auf einen angeblich wahren Volkswillen, sondern auf die Expertise in politikfernen Institutionen. Und am Ende laufen technokratische Vorstellungen dann auf etwas hinaus, das Yascha Mounk einen undemokratischen Liberalismus genannt hat.

Ich hatte vor einiger Zeit die Gelegenheit, in unserer kleinen Reihe Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie im Schloss Bellevue mit einigen Gesprächspartnern über die Zukunft des Westens zu diskutieren. Unter ihnen war auch der indisch-amerikanische Politikwissenschaftler Parag Khanna. Er kritisierte die westlichen Demokratien und sagte sinngemäß: Ihr werdet am Ende scheitern, weil Ihr Eure ganze Kraft in die Legitimation durch Verfahren steckt. Ihr kümmert Euch viel um den ‚Input‘ in Demokratie, aber begreift nicht, dass Ihr am Ende Entscheidungen legitimieren müsst, die von Bürgerinnen und Bürgern nur dann beachtet und wertgeschätzt werden, wenn sie, erstens, schnell kommen, und, zweitens, in der Sache auch tatsächlich weiterhelfen.

Dahinter steckt eine gewisse Wertschätzung für das Regierungs- und Staatsmodell in Singapur. Was sich an seiner Kritik relativ klar zeigen lässt, ist eine Entgegensetzung, die wir heute häufiger finden in der politikwissenschaftlichen Literatur: von input- und outputorientierter Legitimation der Demokratie. Und ich befürchte: am Ende wird die outputorientierte Demokratie, die keine Rücksicht mehr auf die demokratischen Verfahren nimmt, ein besonderer Fall der Technokratie.

Das ist die zweite Gefährdung der Demokratie, die wir erkennen sollten: Ebenso wenig wie Demokratie ungezügelte Mehrheitsherrschaft sein kann, kann sie nur Expertise ohne öffentlichen Diskurs, ohne Austausch zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern und ohne Rechenschaft vor den Wählern sein.

Populistische und technokratische Ideen fallen hinter die Einsicht zurück, dass es die große Leistung der repräsentativen Demokratie ist, die Interessengegensätze friedlich zu integrieren, die es in jeder Gesellschaft und zunehmend in modernen Gesellschaften gibt.

Aber wenn wir die repräsentative Demokratie in diesen Zeiten verteidigen wollen, dann reicht es nicht aus, Werte hochzuhalten und Weiter so! zu rufen. Populistische und technokratische Kritik kann unseren Blick auch auf Missstände und Mängel lenken – etwa darauf, dass Anliegen bestimmter Bevölkerungsgruppen in den etablierten Verfahren nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden und die Lösung von politischen Problemen unbefriedigend geblieben ist.

Die Parteien sollten sich dieser Kritik stellen, die Distanz zum Bürger verringern, die Auseinandersetzung mit ihren Wählerinnen und Wählern suchen. Ich glaube, dass dieser Dialog in der Demokratie unerlässlich und unersetzlich ist. Wir müssen aber auch den Mut haben, neue Wege zu gehen, Experimente zu wagen, neue Formen der Beteiligung zu entwickeln. Neue Wege, die Verantwortung nicht einfach von den demokratischen Institutionen ab- oder wegwälzen, sondern repräsentative Verfahren verbessern und bereichern.

Ich persönlich bleibe skeptisch, ob die Parlamente und die repräsentative Demokratie in ihrer Autorität gestärkt werden, wenn ihnen – wie von den Verfechtern der direkten Demokratie häufig vorgeschlagen – gerade die sensiblen Entscheidungen entzogen werden. Ob das der repräsentativen Demokratie und den Parlamenten nützt, bleibt für mich eine offene Frage, die noch nicht beantwortet ist.

Trotzdem: Experimente mit neuen Formen von Beteiligung sind kein Eingeständnis von Schwäche. Ganz im Gegenteil: Das Gebäude der Demokratie ist nie vollständig errichtet. Es ist gerade die Stärke der Demokratie, dass sie fähig zur Selbstkritik und zur Selbstverbesserung ist. Und gerade weil sie sich selbst infrage stellen kann, ist sie eben auch die einzige Staatsform, die sich erneuern kann.

Die Grenzen der Demokratie, denen sich dieser Kongress widmet, sollten wir also nicht als Befestigungsanlage verstehen, hinter die wir uns zurückziehen, um der Gefahr zu entgehen. Wir sollten vielmehr darauf setzen, die Zukunft neu in den Blick zu nehmen, und die Grenzen und Erfahrungsräume der Demokratie zu erweitern.

Was ich mir wünsche, ist eine breite Debatte über die Demokratie – über ihren Sinn, ihren Wert, über Erfahrungen und Erwartungen, Möglichkeiten und Grenzen. Eine Debatte unter Einbeziehung des Anderen und mit dem Recht auf Rechtfertigung, wie man hier in Frankfurt sagt.

Mit Deutschland spricht – Sie haben das vielleicht am vergangenen Wochenende verfolgt – haben ZEIT online und einige weitere Medienpartner ein neues Forum geschaffen, das versucht, in der ganzen Republik Menschen unterschiedlicher Auffassung ins Gespräch miteinander zu bringen. Ich habe gern die Schirmherrschaft über diese Initiative übernommen, denn sie hat modellhaft die Möglichkeit geschaffen, über Gräben hinwegzugehen und zwischen unterschiedlichen Lebenswelten zu vermitteln.

Wie sonst, wenn nicht durch gesellschaftliche Selbstverständigung, sollen wir den demokratischen Konsens in unserem Lande erneuern und stärken?

Und für eine solche Debatte brauchen wir die Politikwissenschaft, heute mehr denn je. Nicht als Neuauflage der Demokratiewissenschaft der Vergangenheit, sondern als professionelle und vielfältige Disziplin, die detailgenau untersucht, aber auch die großen Fragen unserer Zeit im Blick hat – und der es im besten Fall gelingt, empirische Analysen und normative Argumente miteinander zu verknüpfen.

Was wir brauchen, ist eine kreative und mutige Politikwissenschaft, die aktuelle Diskurse über die Demokratie informiert, inspiriert, die mit Leidenschaft und Urteilskraft zur Aufklärung der Gesellschaft über sich selbst beitragen kann.

Ich wünsche mir jedenfalls, dass Sie, meine Damen und Herren, sich noch mehr einmischen in öffentliche Debatten, dass sie Stellung nehmen zu den großen Fragen der Zeit. Und ich finde, als Expertinnen und Experten der Demokratie sollten Sie sich auch nicht scheuen, komplexe politische Prozesse zu erklären. Dazu gehört, dass Sie Forschungsergebnisse in eine Sprache übersetzen, die auch außerhalb von Wissenschaft und Politikberatung verstanden werden kann.

Ich weiß, solches Engagement bringt einen in der Karrierelogik des Wissenschaftsbetriebes nicht unbedingt weiter. Und ich weiß auch, dass der wissenschaftliche Nachwuchs unter großem Druck steht, Fachartikel zu publizieren oder Projektanträge zu schreiben. Aber gerade in diesen Zeiten, in denen die liberale Demokratie angefochten wird, brauchen wir Politikwissenschaft nicht nur im Elfenbeinturm, sondern auch als starke Stimme in einer demokratischen Öffentlichkeit!

Ich will deshalb heute einen ganz kleinen Call for Papers loswerden: Gemeinsam mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will ich junge Politologinnen und Politologen dazu aufrufen, Artikel zum Thema Demokratie der Zukunft einzureichen – keine fußnotenbeladenen Fachartikel wohlgemerkt, sondern Anregungen für die breite Öffentlichkeit und für die allgemeine Diskussion, die solche Anregungen wirklich nötig hat.

Wir sind uns mit den Herausgebern der Frankfurter Allgemeinen einig, dass die besten, relevantesten, originellsten Beiträge aus Ihrer Forschung dann in der Frankfurter Allgemeinen Woche veröffentlicht werden. Und neben hoffentlich vielen Leserinnen und Lesern freue ich mich auch persönlich, bei anderer Gelegenheit diese, Ihre Impulse, mit Ihnen zu diskutieren.

Denn die Demokratie braucht heute nicht nur standfeste Verteidiger, sie braucht auch kluge, neue Ideengeber. Diese Zeit ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie, und deshalb muss sie auch eine Stunde der Politikwissenschaft sein!