Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Ministerpräsident Volker Bouffier, Ministerpräsidentin a. D. Hannelore Kraft, Ministerpräsident a. D. Erwin Sellering und Ministerpräsident a. D. Stanislaw Tillich

Schwerpunktthema: Rede

Schloss Bellevue, , 13. Dezember 2018

Der Bundespräsident hat am 13. Dezember bei der Verleihung des Verdienstordens an Ministerpräsident Volker Bouffier, Ministerpräsidentin a. D. Hannelore Kraft, Ministerpräsident a. D. Erwin Sellering und Ministerpräsident a. D. Stanislaw Tillich in Schloss Bellevue eine Ansprache gehalten: "Denn unsere parlamentarische Demokratie braucht beides: Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, aber eben auch Menschen, die bereit sind, in den demokratischen Institutionen politische Verantwortung zu übernehmen und die Politik zu ihrem Beruf machen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede bei der Verleihung der Verdienstorden an amtierende und ehemalige Ministerpräsidenten im Langhanssaal von Schloss Bellevue

Als Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten waren oder sind Sie es eigentlich gewohnt, selbst Orden und Auszeichnungen zu verleihen – an Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrem Engagement um unsere Gesellschaft verdient gemacht haben. Sie haben gewürdigt und Dank gesagt, und heute Mittag sind Sie nun an der Reihe. Heute dankt Ihr Land Ihnen, und ich möchte Sie ehren für Ihren langjährigen politischen Einsatz für Ihre Länder und unsere Demokratie.

Irgendjemand in den sozialen Medien wird bestimmt sagen: Orden für Landesfürsten, und dann auch noch in einem Schloss – da fehlen nur noch die gepuderten Perücken. Aber die Ehrung hier ist alles andere als ein vordemokratisches Ritual. Denn unsere parlamentarische Demokratie braucht beides: Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, aber eben auch Menschen, die bereit sind, in den demokratischen Institutionen politische Verantwortung zu übernehmen und die Politik zu ihrem Beruf machen.

Sie alle haben sich in Ihren Ländern mehrfach zur Wahl gestellt und viele Jahre höchste Regierungsverantwortung getragen oder tragen sie noch. Sie haben um Kompromisse gerungen, Entscheidungen getroffen, manchmal harte, umstrittene, vielleicht auch manchmal solche, die sich im Nachhinein als korrekturbedürftig erwiesen haben. So ist das in unserer Demokratie, die auch auf der Einsicht beruht, dass es keine unfehlbaren Superpolitiker gibt. Demokratie aber ist – nach meiner Überzeugung – die einzige Regierungsform, in der Fehler auch tatsächlich korrigiert werden könnten.

Als Ministerpräsidenten haben Sie tagtäglich und ganz unmittelbar erfahren, was die Bürger bewegt und besorgt. Und da ich das auch noch ein bisschen in Erinnerung habe, sage ich gerne dazu: Das ist auch das Schöne an der Landespolitik – man ist wirklich nah dran. Dass man gerade die Dinge gestalten kann, die den Menschen in ihrem Alltag wichtig sind – von Bildung und Kultur über Verkehr und Sicherheit bis hin zur regionalen Wirtschaft und vieles andere mehr.

Sie alle haben sich auch der öffentlichen Kritik ausgesetzt und den teils heftigen Debatten, die wir gerade in den letzten Jahren rund um die Flüchtlingspolitik hatten. Wie viele engagierte Politiker in Ländern und Kommunen, die sich nicht weggeduckt, sondern mitten in den Wind gestellt haben, sind Sie auch persönlich angefeindet und gelegentlich beschimpft worden. Aber ich weiß, es ist Ihnen auch immer wieder gelungen, die neuen Mauern, die in unserer Gesellschaft entstanden sind und entstehen, zu überwinden und die Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen.

Ob das Amt des Ministerpräsidenten wirklich das schönste auf Erden ist oder – um jemand anderen zu zitieren – das schönste nach dem des Papstes, das kann ich nicht beurteilen. Aber es ist eines der wichtigsten in unserer Republik, und es ist eines der anspruchsvollsten, gerade in Zeiten, in denen die Risse in unserer Gesellschaft wieder tiefer werden.

Auch im Bund und in Europa müssen Ministerpräsidenten die Interessen ihres Landes vertreten, und sie pflegen Kontakte in der ganzen Welt. Ohne Termindruck lässt sich ein solches Pensum nicht bewältigen. Sie alle haben viel Kraft und Zeit geopfert, Familie und Freunde häufig zurückstellen müssen, um sich Ihrem Land und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder zu widmen.

Das ist nicht selbstverständlich, sondern eine besondere Leistung, für die ich Ihnen, für die Ihr Land Ihnen heute von Herzen danken will.

Sie alle sind in den vergangenen Jahren zu Gesichtern Ihrer Länder geworden. Viele Bürgerinnen und Bürger konnten etwas von sich und ihrer Heimat in Ihnen wiedererkennen, und auch jenseits der Grenzen haben Sie das Bild Ihres Landes entscheidend geprägt. Mit Ihnen sitzen heute also auch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen hier in der ersten Reihe, und ich finde, das ist ein schönes Zeichen für die Vielfalt und die Kraft des Föderalismus.

Ich freue mich jedenfalls, Sie heute hier zu haben. Ihnen und allen Gästen ein herzliches Willkommen im Schloss Bellevue!

Meine Ordenskanzlei hat die Namen der zu Ehrenden – nicht anders zu erwarten – sorgfältig nach Alphabet geordnet, und deshalb starten wir unsere kleine Deutschlandreise jetzt in Hessen:

Lieber Volker Bouffier,

Sie sind heute der einzige amtierende Ministerpräsident in unserem Kreis, und Sie stecken – wenn Sie gleich nichts anderes sagen – mittendrin in Koalitionsverhandlungen. Ich habe nicht die Tagespolitik zu bewerten, aber ich will kurz zurückblicken auf Ihr wahrlich langes politisches Engagement.

Was die meisten nicht wissen über Volker Bouffier: Wir beide kennen uns vermutlich, wenn ich mich hier umschaue, von allen Beteiligten am längsten. Unsere Wege haben sich zum ersten Mal 1976 an der Justus-Liebig-Universität Ihrer Heimatstadt Gießen gekreuzt. Der Bundeskanzler, das muss man sich selbst in Erinnerung rufen, hieß damals Helmut Schmidt, in Wiesbaden regierte Holger Börner noch mit der FDP, und ich war gerade aus Nordrhein-Westfalen als zugezogenes Jura-Erstsemester in Gießen angekommen. Wir müssen zugeben, dass wir nicht in denselben politischen Hochschulgruppen unterwegs waren. Aber wir hatten beide eine Vorliebe fürs Öffentliche Recht. Genauer gesagt: Ich begann diese Vorliebe zu entdecken, und Sie waren bereits Mitarbeiter am Lehrstuhl und damals, als ich anfing, schon gar nicht mehr nur auf Hochschulpolitik konzentriert.

Sie waren Stadtverordneter und Mitglied des Kreistages in Gießen, wurden 1982 erstmals in den Landtag gewählt, übernahmen Verantwortung als Staatssekretär und Innenminister und sind seit mehr als acht Jahren Ministerpräsident. Für einen solchen Weg braucht man einen starken Willen. Aber das reicht nicht. Man braucht auch Gelassenheit, Geduld und Standhaftigkeit, und das sind nicht die schlechtesten Eigenschaften für einen Politiker.

Als Innenminister haben Sie sich besonders für die innere Sicherheit und Integration eingesetzt. Damals hat mancher, ob zu Recht oder zu Unrecht, vor allem den strengen Sicherheitspolitiker in Ihnen gesehen. Heute beschreiben nicht nur politische Freunde Sie als einen pragmatischen und zugewandten Landesvater, der ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger hat und sich auch mal die Perspektive des anderen zu eigen macht.

Immer wieder ist es Ihnen in Ihrer Amtszeit gelungen, Bündnisse zu schmieden und Kompromisse auszuhandeln, und das auch über Parteigrenzen hinweg. Vor allem als Architekt der schwarz-grünen Koalition, der ersten in einem Flächenland, haben Sie vor vier Jahren bewiesen, dass Sie unterschiedliche Kräfte zusammenführen können.

Dass Sie neben Ihrem anspruchsvollen Amt als Ministerpräsident die Zeit fanden, sich auch ehrenamtlich für ein friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern in Jerusalem zu engagieren, das will ich nicht unerwähnt lassen.

Lieber Volker Bouffier, Sie haben sich in herausragender Weise verdient gemacht um unser Land. Ich freue mich, Ihnen das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zu verleihen und ich darf Sie nun bitten, zu mir nach vorne zu kommen.

Weiter geht es von Hessen nach Nordrhein-Westfalen, von Gießen an der Lahn nach Mülheim an der Ruhr.

Liebe Hannelore Kraft,

sieben Jahre waren Sie Ministerpräsidentin in unserem bevölkerungsreichsten Bundesland – dem Land, in dem ich groß geworden bin, bevor ich zum Studium nach Hessen ging. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Sie in Ihrer Regierungszeit als große Landesmutter wahrgenommen, als Kümmerin, die auch im höchsten Amt eine von ihnen geblieben ist. Geerdet, direkt, aufrichtig, glaubwürdig und zugewandt – das sind Eigenschaften, die viele Menschen mit Ihnen verbinden und die Ihnen viel Sympathie eingebracht haben.

Was mir persönlich, und ich denke den allermeisten hier auch, besonders in Erinnerung geblieben ist, ist Ihr engagiertes Handeln nach dem Unglück bei der Love-Parade in Duisburg. Vielleicht noch mehr als das Handeln die Worte, die Sie gefunden haben, damals, im Sommer 2010. Kurz nach Ihrem Amtsantritt ist es Ihnen in einzigartiger Weise gelungen, Trost zu spenden und für die Verletzten und Angehörigen der Opfer schlicht und einfach da zu sein.

Liebe Hannelore Kraft, Ihr Lebensweg lief nicht von Anfang an auf die Politik zu, sondern Sie haben nach Ausbildung und Studium zunächst als Unternehmensberaterin gearbeitet. Ihr beeindruckender politischer Aufstieg ist ein Beispiel dafür, dass die Politik gelegentlich, vielleicht zu gelegentlich, auch offen ist für Menschen, die tatsächlich den Quereinstieg wagen.

Im Mai 2000 wurden Sie in den Düsseldorfer Landtag gewählt, schon ein Jahr später berief Wolfgang Clement Sie als Bundes- und Europaministerin in sein Kabinett. Unter Peer Steinbrück wurden Sie Ministerin für Wissenschaft und Forschung, nach dem Regierungswechsel dann Oppositionsführerin.

In einem Land, das einen gewaltigen Strukturwandel – am 21. Dezember werden wir in Bottrop die letzte Steinkohlenzeche schließen – und viele soziale Probleme zu bewältigen hat, hatten Sie nach der Wahl 2010 zunächst den Mut – kommt nicht ganz häufig vor – eine Minderheitsregierung anzuführen. Auch nach Ihrem Wahlsieg von 2012 haben Sie unentwegt für mehr Gerechtigkeit gekämpft. Ihr Wirken wurde über Partei- und Landesgrenzen hinaus als sozial engagiert nicht nur respektiert, sondern auch geschätzt.

Liebe Frau Kraft, Sie haben auch die bittere Stunde der politischen Niederlage kennengelernt. Auch das gehört zur Demokratie; auch das kann ich aus meiner persönlichen Erfahrung ein bisschen nachempfinden. Ich habe großen Respekt davor, dass Sie politische Verantwortung übernommen haben, sich heute aber trotzdem als Landtagsabgeordnete weiterhin für die Zukunft des Landes einsetzen und engagieren.

Ich danke Ihnen für Ihren leidenschaftlichen Einsatz für Nordrhein-Westfalen. Und ich freue mich, Sie jetzt mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband auszuzeichnen.

Wir ziehen weiter an die Küste, in den Nordosten unserer Republik:

Lieber Erwin Sellering,

Sie waren fast neun Jahre Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, und Sie waren der erste Regierungschef in Schwerin, der nicht aus dem Bundesland stammt. Das unterscheidet Sie von den drei anderen, die wir heute ehren. Sie sind der einzige zugezogene Landesvater.

Tief im Westen, im selben Bundesland wie Frau Kraft geboren, in Sprockhövel bei Bochum, sind Sie 1994 ans Verwaltungsgericht in Greifswald gegangen, um den Aufbau einer rechtstaatlichen Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Zugezogene, so sagt man, haben es im hohen Norden oft ein bisschen schwerer. Aber Sie haben es geschafft, als sogenannter Westimport das Vertrauen der Bürger zu gewinnen und zum beliebtesten und bekanntesten Politiker des Landes zu werden.

Das Zusammenwachsen von Ost und West und der Respekt vor den ostdeutschen Lebensleistungen war Ihnen immer ein besonderes Anliegen. Heute sind Sie selbst ein waschechter Mecklenburg-Vorpommer, auch wenn man Ihnen Ihre Herkunft immer noch ein bisschen anhört. Sie verkörpern die Einheit in Vielfalt, die unseren föderalen Bundestaat auszeichnet und stark macht.

Als Volksvertreter, Minister und Regierungschef haben Sie sich große Verdienste um Mecklenburg-Vorpommern erworben. Was Sie auszeichnet, ist ein sachorientierter und pragmatischer Politikstil, den man auch – bei mir zu Hause würde man das so sagen – als schnörkellos bezeichnen kann. Es ist die Fähigkeit, die ich bei Ihnen sehe, immer schon einen Schritt vorauszudenken.

Als Justizminister haben Sie sich für die Prävention von extremistischer Gewalt stark gemacht, als Sozialminister die drohende Altersarmut und den Ärztemangel im ländlichen Raum thematisiert. Und in Ihrer Zeit als Ministerpräsident haben Sie vor allen Dingen mitgeholfen, Ihrem Bundesland neue wirtschaftliche Perspektiven, die da oben hoch im Norden nicht so auf der Hand liegen, zu eröffnen.

Lieber Erwin Sellering, Ihr Rücktritt im Frühjahr 2017, nur wenige Monate nach Ihrem Erfolg bei der Landtagswahl, hat viele Menschen sehr bewegt, und das weit über die Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Denn erst kurz zuvor hatten Sie erfahren, dass Sie schwer erkrankt sind. Dass Sie noch in dieser schweren Stunde zuerst an Ihr Land gedacht und Ihre Nachfolge hochprofessionell geregelt haben, das hat mich und viele andere gerührt und tief beeindruckt.

Vor einem Jahr konnten Sie Ihre Arbeit als Abgeordneter im Schweriner Landtag wieder aufnehmen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie noch viel und weiterhin dazu beitragen können, Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Und ich freue mich, Ihnen jetzt das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband zu verleihen.

Damit kommen wir zu unserer letzten Station, nach Sachsen:

Lieber Stanislaw Tillich,

Sie waren 2008, fast zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, der erste gebürtige Sachse auf dem Posten des Ministerpräsidenten in Ihrem Land – und auch, das wissen die meisten, der erste Sorbe.

Ihre politische Laufbahn begann im Wendejahr 1990, als Sie bei den ersten freien Wahlen in der DDR in die Volkskammer gewählt wurden und von da an zum demokratischen Neubeginn kräftig beigetragen haben. Danach gingen Sie ins Europäische Parlament, wo Sie als leidenschaftlicher Europäer viele Jahre für Sachsen gearbeitet haben.

Es war Kurt Biedenkopf, der Sie in die Landespolitik zurückholte und zum Bundes- und Europaminister machte. Georg Milbradt ernannte Sie zum Chef der Staatskanzlei. Sie zogen in den Landtag ein, wurden Umweltminister, Finanzminister und schließlich selbst Regierungschef.

Politische Weggefährten haben Sie immer als einen Mann des Ausgleichs geschätzt, als einen Politiker, der vermittelt und eher mit leisen Tönen regiert.

Als Sie Ihr Amt als Ministerpräsident antraten, litt Sachsen noch unter den Folgen nicht ganz einfacher wirtschaftlicher und finanzpolitischer Zeiten. Sie haben, vielleicht auch mit Ihrem Ingenieursgen, maßgeblich dazu beigetragen, dass neue Unternehmen und Investoren ins Land kamen.

Was Sie in Sachsen besonders umgetrieben hat, so wie viele Menschen in anderen Teilen Deutschlands auch, waren rechtsextremistische Ausschreitungen, fremdenfeindliche Gewalt, ein Klima des Hasses und der Intoleranz. Ich weiß noch, wir sind uns damals in Leipzig begegnet, bei der Woche der Brüderlichkeit. Sie haben sich auch da und anderswo immer für den friedlichen Dialog stark gemacht – und immer wieder daran erinnert, wie wichtig Kultur und Religion sind, um Weltoffenheit, Toleranz und Respekt zu fördern.

Ganz besonders am Herzen lag und liegt Ihnen auch an einer guten Beziehung zu den Nachbarn, insbesondere zu Polen und Tschechien. Dass es Ihnen gelungen ist, die Freundschaft zu den östlichen Nachbarn zu vertiefen, das ist ein gar nicht zu unterschätzendes Verdienst gerade in Zeiten, in denen in Europa so viel auf dem Spiel steht und das Verhältnis zu unseren osteuropäischen Nachbarn alles andere als einfach ist.

Vor einem Jahr im Herbst, wenige Wochen nach der Bundestagswahl, haben Sie politische Verantwortung für ein Wahlergebnis übernommen und Ihren Rücktritt erklärt. Sie haben den Weg freigemacht für einen Neustart, und Sie haben ihn freigemacht, ohne einfach hinzuwerfen. Auch das ist ein Dienst an unserer Demokratie.

Lieber Stanislaw Tillich, Sie ahnen schon, was jetzt kommt: Sie haben sich um Sachsen und unser Land verdient gemacht. Ich freue mich, auch Ihnen das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband zu verleihen.