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Jeder ist gefordert. Interview mit dem "Focus"

Bundespräsident Horst Köhler Berlin, 13. September 2004 Foto: bpa © Foto: bpa

Bundespräsident Horst Köhler hat dem Magazin "Focus" für die Ausgabe vom Montag, dem 13. September 2004, nachfolgendes Interview gegeben. Die Fragen stellten Helmut Markwort und Henning Krumrey.

FOCUS: Der jüngste Anschlag hat alle aufgeschreckt. Kommt der Terror näher?

Köhler: Der Terror kennt keine Grenzen, und die kriminelle Phantasie und Zielstrebigkeit der Terroristen kennt auch keine Grenzen. Die Grausamkeit gegenüber den Kindern hat mich erschreckt. Aber vielleicht hat dieser entsetzliche Anschlag in Beslan wenigstens den Effekt, dass die Menschen in aller Welt das Ausmaß der Bedrohung erkennen: dass sich die internationale Gemeinschaft zusammentut, um dem Terrorismus ein wirksames, gemeinsames Konzept entgegen­zusetzen.

FOCUS: Die Muslime in Deutschland haben sich bislang nicht geschlossen von diesem Anschlag distanziert.

Köhler: Es hat durchaus solche Stimmen gegeben, und wir sollten uns vor einem Generalverdacht gegen Muslime hüten. Aber ich wäre froh, wenn die Muslime in Deutschland geschlossen ihre Stimme erheben würden. Sie haben jetzt die Chance, Missverständnisse auszuräumen, indem sie sich sichtbar vom Terror abgrenzen.

FOCUS: Deutschland galt und gilt als idealer Ruheraum für Terroristen. Müssen unsere Bürger da nicht nervös werden?

Köhler: Diese Sorge kann man nicht wegreden. Aber es darf nicht so weit kommen, dass wir guten Bürgern und Steuerzahlern unterstellen, sie seien Sympathisanten oder gar selbst Terroristen, nur weil sie nicht Christen sind. Dieser Spaltpilz darf sich nicht in den Köpfen unserer Menschen festsetzen.

FOCUS: Sind wir also zu abweisend gegenüber Muslimen, aber zu tolerant gegenüber radikalen Islamisten?

Köhler: Wir kümmern uns nicht genug um Aggressivität unter der Oberfläche. Wir wissen seit vielen Jahren, dass islamistische Extremisten auch in Deutschland Intoleranz und Hass predigen. Das ist nicht akzeptabel, und das müssen wir auch deutlich sagen. Aber wir müssen friedliebenden Muslimen auch Anerkennung und Schutz bieten. Und auf internationaler Ebene müssen wir den Dialog zwischen den Religionen intensiv und beharrlich führen.

FOCUS: Als IWF-Direktor haben sie sich auch mit den Geldflüssen der Terroristen befasst. Gibt es Möglichkeiten, diese Geschäfte zu stoppen?

Köhler: Möglichkeiten gibt es. Aber wenn es wirklich ans Eingemachte geht, ist aus meiner Sicht der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden auch zwischen westlichen Ländern noch zu verbessern. Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass manche Finanzplätze davon profitieren, große Gelder zu bewegen.

FOCUS: Kriminelle Finanzströme, Terroristen-Zuflucht, Koranschulen in den Hinterhöfen predigen den heiligen Krieg - da fragt der Bürger: Können wir uns das alles bieten lassen?

Köhler: Wir haben nicht immer die Kraft gehabt, unsere eigenen Werte im eigenen Land couragiert zu verteidigen. Das sollte sich ändern. Natürlich können wir Religionslehrer aus Ägypten oder der Türkei haben, aber nur unter der Verpflichtung, nicht gegen unser Grundgesetz zu arbeiten und keine aggressive Lehre zu verbreiten.

FOCUS: Ist die Wahlenthaltung im Saarland Protest gegen die aktuelle Lage oder ein Abwenden von der Demokratie?

Köhler: Es gibt sicherlich Unmut und Unzufriedenheit in unserem Land. Aber wer von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht, muss wissen, dass davon nichts besser wird. Es geht zu weit, und es ist auch zu bequem, demokratisch gewählte Politiker systematisch als unfähig runterzureden. Wer das tut, handelt billig und sollte mehr von sich selbst verlangen. Mein Rat ist: Wer mit der Politik nicht zufrieden ist, sollte sich in die Politik einmischen, statt sich von ihr abzuwenden.

FOCUS: Die Bürger wollen keine streitenden Politiker, sagen Meinungsforscher.

Köhler: Ich unterscheide zwischen Streit, der bloß für die Kulisse aufgeführt wird, und Streit in der Sache. Die Kontroverse gehört zur Demokratie wie das Salz in die Suppe. Der demokratisch ausgetragene Streit ist der beste Weg zu Erfahrung und Fortschritt. Aber wir müssen den Streit um die wirklichen Alternativen neu entdecken. Unsere Streitkultur ist sehr laut geworden - aber leider auch sehr flach. Wir brauchen den Mut, neue Lösungen zu wagen - und wir brauchen auch Medien, die neue Lösungen nicht sofort skandalisieren. Sicher: Von den Politikern können die Bürger zu Recht Verantwortung, Standhaftigkeit und Führung verlangen. Doch ohne Streit auszukommen, ist zu viel verlangt. Eine grundlegende Umwälzung wie jetzt kann doch nicht ohne Streit gelingen.

FOCUS: Dafür ist doch jetzt die Volksabstimmung plötzlich in der Diskussion.

Köhler: Dieses Plötzliche ist genau das Problem. Ich denke, Deutschland kann sich eine Diskussion über mehr Elemente der direkten Demokratie zutrauen. Aber so wie die Debatte über das Referendum geführt wird, muss doch der Bürger den Eindruck haben, es gehe wieder nur um einen kurzfristigen, taktischen Effekt: weil man damit vielleicht ablenken will, den politischen Gegner in Bedrängnis bringen will oder innerparteilichen Widersachern Knüppel zwischen die Beine werfen kann. Solche Manöver untergraben das Vertrauen in die langfristige Stabilität der Demokratie.

FOCUS: Aber im Prinzip sind sie dafür?

Köhler: Ich bin dafür, dass man das offen diskutiert. Dabei will ich allerdings sichergestellt sehen, dass das Volk auch wirklich weiß, worüber es entscheidet, bevor es an die Urnen gerufen wird. Hierüber habe ich noch nicht genug gehört.

FOCUS: Gehört das in die Föderalismuskommission?

Köhler: Das müssen die Vorsitzenden Franz Müntefering und Edmund Stoiber und die Kommission selbst entscheiden.

Mir ist wichtig, dass die Föderalismuskommission einen echten Durchbruch bringt bei der Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Bürger sollen erkennen können, wer für welche Aufgaben und Initiativen zuständig und politisch verantwortlich ist. Das ist ein Schlüssel für die Reformfähigkeit unseres Landes und für die Stärkung der Demokratie. Die Kommission trägt eine große Verantwortung und darf sich deshalb nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden geben.

FOCUS: Mut wird selten honoriert, Reformer werden bei Wahlen gnadenlos abgestraft. Besteht die Gefahr, dass sich die Union nach einem möglichen Regierungswechsel auch nichts mehr traut?

Köhler: Die Parteien sind derzeit wieder ins Zögern gekommen, scheint mir. Aber ich bleibe dabei und setze darauf: Am Ende gibt es gute Siegchancen für die Partei, die eine klare, durchdachte Linie vertritt und ihr treu bleibt - auch wenn die Linie Härten verlangt. Heute glaubt ohnehin niemand mehr daran, dass wir den Wohlfahrts­staat der 70er und 80er Jahre bewahren können. Die Modernisierung ist unumgänglich. Die Menschen wissen doch: Wenn VW oder Mercedes das Auto von vor zehn Jahren weiter bauen würden, wären sie weg vom Markt.

FOCUS: Ihr Staatssekretär sitzt im Kabinett, Sie selbst sind den meisten Kabinettsmitgliedern an ökonomischem Sachverstand deutlich überlegen. Werden Sie das einbringen, beispielsweise bei der Debatte um den Stabilitätspakt?

Köhler: Ökonomische Kenntnisse können Deutschland in der jetzigen Debatte nicht schaden - egal, wer über sie verfügt. Lassen Sie mich drei Dinge ganz klar sagen: Der Reformkurs ist richtig, Deutschland muss sich grundlegend erneuern. Zweitens: Die Art, wie mit dem Stabilitätspakt umgegangen wurde, hat ihn beschädigt. Und Punkt drei: Die Deutschen unterschätzen immer noch, welche Bewährungsprobe auf sie zukommt: Wettbewerbsdruck durch Globalisierung plus Erweiterung der Europäischen Union.

FOCUS: Aufklärung ist vor allem in den neuen Ländern nötig. Was kann der Bundespräsident tun?

Köhler: Das beginnt mit Zuhören. Ich weiß: das ist kein Allheilmittel. Aber es zeigt, dass ich Respekt habe vor den Menschen in den neuen Ländern, Achtung vor ihren Lebensumständen, vor ihrer Anstrengung und vor ihrer Leistung. Daran fehlt es manchmal, ich bringe nur ein Beispiel: Im Berliner Abgeordnetenhaus hängt ein großes Gemälde über den Fall der Berliner Mauer. Da sieht man die Politiker aus dem Westen, die damals eine Rolle spielten: Kohl, Genscher, Brandt und so weiter. Es ist kein einziges bekanntes ostdeutsches Gesicht auf dem Bild zu erkennen. Andererseits will ich nicht verschweigen: 40 Jahre Sozialismus haben bei manchem auch Spuren im Denken hinterlassen.

FOCUS: Dann müssen Sie auch gegen die PDS argumentieren, die teilweise bei Hartz IV mit Fehlinformationen Stimmung macht.

Köhler: Dem muss der Gesetzgeber mit Informationen entgegenwirken. Leider war die Reaktion der Parteien auf die mediale Aufgeregtheit über Hartz IV nicht beeindruckend. Manche behaupten ja immer noch, es gehe ohne Reformen. Die Regierung muss dem Eindruck entgegentreten, sie würde doch wieder zurückweichen.

FOCUS: Müssen wir nicht nach 15 Jahren Einheit so viel Ehrlichkeit aufbringen, den Menschen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern zu sagen: Dort wird sich nie wieder Industrie ansiedeln?

Köhler: Solche Prognosen kann niemand seriös abgeben. Aber unabhängig davon gab und gibt es nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat. Worauf es ankommt, ist, den Menschen Freiräume für ihre Ideen und Initiativen zu schaffen.

FOCUS: Und was sagen Sie nun den Menschen in den neuen Ländern?

Köhler: Dass sie mit der friedlichen Revolution etwas ganz Großes für Deutschland geleistet haben, wofür wir alle dankbar sind. Wir brauchen sie für die Gestaltung einer guten Zukunft. Und: Dass sie sich auf die Solidarität der Gemeinschaft und die gemachten Zusagen verlassen können. Aber ich sage auch: Jeder in Ost wie West muss wissen, dass er selber gefordert ist. Jeder einzelne Arbeitnehmer, jeder einzelne Unternehmer. Und wenn ein Arbeitnehmer in seiner Heimat keinen Arbeitsplatz finden kann, der seinen Ansprüchen gerecht wird, dann muss er selbst entscheiden: entweder dort hinziehen, wo er Chancen sieht, seine beruflichen Ziele zu verwirklichen, oder bewusst dem Leben in der unmittelbaren Heimat den Vorzug geben. Ich weiß, dass diese Wahl oft schwer fällt. Niemand kann sie uns abnehmen. Und ob unsere Lebensentscheidungen richtig waren, wissen wir immer erst am Schluss. Die Zukunft ist eben ein offenes Wagnis. Das wissen die Menschen im Osten viel besser als die im Westen. Aber das hat noch niemanden von uns daran gehindert, die Zukunft trotzdem gestalten zu wollen. Ich will deshalb dazu beitragen, dass den Menschen im Osten mehr Spielraum für ihre Ideen gegeben wird - etwa durch Befreiung von überflüssiger Bürokratie. Dort sollten wir ansetzen. Ich bin sicher, dass den Menschen etwas einfällt. Für eine gute Idee ist es egal, ob sie im Osten oder im Westen ausgeheckt wurde. Lasst uns herausfinden, was wir für Deutschland und die Welt anbieten können!

FOCUS: Wie können Sie denn missionieren? Gustav Heinemann, einer Ihrer Vorgänger, hat sogar mal ein goldenes Bambi bekommen, weil er den Bürgern in einer Serie Rechtsprobleme erklärt hat. Wollen Sie auch ins Fernsehen gehen?

Köhler: Ich suche nach wirksamen Wegen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wenn ich fündig geworden bin, werden Sie es merken. Mir geht es nicht um das Medium, mir geht es um den Dialog.

FOCUS: Sie haben gesagt: Wo immer ich anfing, habe ich versucht, etwas zu ändern. Was ist neu im Präsidialamt?

Köhler: Ich habe relativ früh eine Klausursitzung mit den leitenden Mitarbeitern gemacht, um meine Arbeitsschwerpunkte zu benennen und den Teamgeist zu fördern. Ich war froh über die Resonanz. Wir haben die Schwerpunkte diskutiert. Das sind: die Erneuerung Deutschlands, Familie, Bildung. Die Mitarbeiter haben gesagt: Jetzt wissen wir, wie der Neue denkt.

FOCUS: Wie definiert der Neue Eliten?

Köhler: Eliten haben aus ihren Chancen besonders viel gemacht. Das sollte uns allen etwas wert sein. Sie zeichnen sich aus durch besondere Leistung, besondere Fähigkeiten, besondere Bildung, manchmal auch durch viel Geld. Wir haben zu lange die Philosophie gehabt, wir könnten die Spitze ignorieren und Talente gleich verteilen. Das war nicht gut. Wir müssen in der Gesellschaft wieder die Akzeptanz dafür schaffen, dass Leistungsstärke Anerkennung findet, damit Solidarität eine starke wirtschaftliche Basis in der Gesellschaft bekommt. Wer solche Talente und Fähigkeiten hat, der soll aber auch der Gesellschaft mehr zurückgeben. Es gibt in Deutschland Menschen, die wissen, dass sie mehr Geld haben, als sie für sich selber brauchen. Ich möchte sie ermuntern, mehr für die Allgemeinheit zu tun - beispielsweise durch Stiftungen. Auch dafür brauchen wir Spielräume.

FOCUS: Eliten waren lange verpönt. Wie schaffen wir den Mentalitätswandel?

Köhler: Indem wir in den Eliten den Ehrgeiz wecken, sich daran zu messen, was sie für die Allgemeinheit bewirken. Elite darf nicht missverstanden werden als Privilegiertenclub.

FOCUS: Haben wir zu wenige, die sich als Eliten bekennen?

Köhler: Ja, und dafür gibt es eine Erklärung: Viele Menschen haben durch ihr Wirken Anerkennung verdient, aber sie ernten statt dessen oft Missgunst. Auch darüber müssen wir diskutieren.

FOCUS: Haben wir uns mit der Mittelmäßigkeit abgefunden?

Köhler: Manchmal stoße ich auf Mittelmaß, wo ich spüre, dass auch Herausragendes da sein könnte. Deshalb lautet mein Aufruf: Jeder soll sein Potenzial voll ausschöpfen. Wir dürfen uns mit Mittelmaß nicht abfinden. Und wir dürfen auch nicht übersehen, dass es in unserer Gesellschaft jede Menge Beispiele für besonders mutiges, herausragendes, bleibendes Denken und Handeln gibt. Gerade im sozialen Bereich und im Ehrenamt.

FOCUS: Ist das eine Folge der 68er Bewegung, die Leistung ebenso diskreditiert hat wie Autoritäten?

Köhler: Man kann die 68er nicht für alle Fehlentwicklungen verantwortlich machen, denn sie haben viele richtige Anstöße gegeben - beispielsweise die Liberalisierung des Rechtsstaats, den Umwelt­schutz. Aber vieles, was wichtig ist, wurde seither auch untergraben: Familie, Werte, Zusammenhalt. Es ist zu viel Beliebigkeit.

FOCUS: Stört es Sie, wenn ein deutscher Minister wie Jürgen Trittin demonstrativ nicht die Nationalhymne singt?

Köhler: Wer den Staat repräsentiert und von seinem Dienst an ihm lebt, sollte sich auch zum Staat und seinen Symbolen bekennen.

FOCUS: Wer einen Dienstwagen haben will, muss auch mitsingen?

Köhler: Über das Singen lasse ich mit mir reden. Aber bitte nicht die Hand in der Hosentasche lassen!