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Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler vor dem NATO-Rat in Brüssel

Bundespräsident Köhler hält eine Rede vor dem NATO-Rat in Brüssel. Brüssel, 19. Januar 2005 Foto: Bernd Kühler © Foto: Bernd Kühler

Ich freue mich, zu Beginn dieses Jahres zu Ihnen sprechen zu können. In diesem Jahr kann die Bundesrepublik Deutschland auf 50 Jahre Mitgliedschaft in der NATO zurückblicken. Für Deutschland, das lange an der Nahtstelle zwischen Ost und West lag, war die NATO von Anfang an lebenswichtig. Sie war Garant des Friedens in Europa. Die Bündnispartner, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika, haben uns Deutschen viele Jahrzehnte lang die beruhigende Gewissheit gegeben, dass befreundete Nationen rückhaltlos für Frieden und Freiheit in unserem Land eintraten. Wir werden das nie vergessen. Die in Deutschland stationierten Streitkräfte haben das für die Menschen ganz sichtbar zum Ausdruck gebracht. Ihre Begegnungen mit meinem Land haben zu dauerhaften Bindungen, zu Freundschaften und zu besserem Verständnis Deutschlands in der Welt beigetragen.

Millionen von Deutschen können mit der NATO viel mehr und viel konkreter etwas verbinden als mit anderen internationalen Organisationen, selbst mit dem IWF. Ich selbst habe als Soldat der Bundeswehr Zusammenarbeit und Zusammenhalt im Bündnis gesehen. Ich habe den Kalten Krieg, die Zeit der Entspannung und die Wiedervereinigung hautnah miterlebt. Ich weiß aus eigener Erfahrung, welche überragende Rolle die NATO für uns Deutsche in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts gespielt hat.

Die NATO hat nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Wiedererlangung der Einheit Deutschlands geleistet, sondern auch für die Verwirklichung des großen Ziels der Schaffung eines einen und freien Europas. Europäische Integration ebenso wie unsere Mitgliedschaft im Bündnis und enge transatlantische Beziehungen sind Eckpfeiler deutscher Außenpolitik, und sie werden es bleiben.

Die NATO war vom Tag ihrer Gründung an mehr als ein System kollektiver Verteidigung - sie war und ist sichtbarer Ausdruck gemeinsamer Werte und Überzeugungen. Und auch heute, angesichts grundlegend gewandelter Sicherheitsherausforderungen, steht die NATO für Freiheit und Demokratie und bildet das Rückgrat der transatlantischen Beziehungen. Ich glaube, dass dieses Einstehen für gemeinsame Werte in Zukunft immer wichtiger wird. Das Bündnis hat gerade in der jüngeren Vergangenheit seine große Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt und die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfolgreich angenommen:

Die NATO hat sich für neue Mitglieder geöffnet und ein umfassendes und immer engeres Netz von Partnerschaftsbeziehungen geknüpft.

Ich habe auf meinen Reisen nach Polen, in die Tschechische Republik und in die baltischen Staaten erlebt, wie wichtig das für diese Länder ist. Sie hat Verantwortung bei der Bewältigung regionaler Krisen und Konflikte übernommen, ich erinnere hier nur an die wichtigsten Operationen der letzten Jahre auf dem Balkan und in Afghanistan.

Sie ist ein wichtiger Akteur im Kampf gegen den Terrorismus und angesichts der Gefahren, die mit der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verbunden sind.

Unmittelbar nach den Terroranschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 hat die NATO die Solidarität der Bündnispartner mit den USA zum Ausdruck gebracht. Das war nicht Betroffenheit, sondern Ausdruck einer fest verwurzelten Bindung mit den USA. Im Dezember des vergangenen Jahres habe ich die deutsche Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" besucht, die im Rahmen der Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika die Seewege überwacht und ihren Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus leistet. Ich war beeindruckt vom Engagement der Männer und Frauen, die an Bord dieses Schiffes und im Verbund mit anderen Koalitionseinheiten ihren Dienst tun.

Das Bündnis verändert sich. Regionale Krisen und der Kampf gegen den Terrorismus rücken in das Zentrum seiner Aufgaben. Es ist zentrales Forum sicherheitspolitischer Konsultationen der Bündnispartner. Zwar mag es bei aller Gemeinsamkeit der Interessen und Werte in Einzelfragen unterschiedliche Auffassungen geben. Entscheidend ist aber, dass sie dann im Gespräch ausdiskutiert werden und im Bewusstsein, dass es die gemeinsamen Werte gibt. Denn eines scheint mir klar zu sein: Den Herausforderungen von heute können wir nur gemeinsam, auf der Grundlage eines politischen Konsenses begegnen. Das sicherheitspolitisch hoffentlich erstarkende Europa und die Weltmacht USA können ihr Potenzial am wirksamsten auf der Grundlage einer gemeinsamen Agenda und durch abgestimmtes, gemeinsames Handeln entfalten.

Dieses Gemeinsame gilt für alle Partner. Die EU übernimmt zunehmend Verantwortung für internationale Sicherheit und Stabilität und kann dadurch das Bündnis ergänzen und entlasten. Die strategische Partnerschaft von NATO und EU hat Schlüsselbedeutung für die gemeinsame Bewältigung der heutigen Sicherheitsherausforderungen. Ich bin überzeugt: Eine dynamische ESVP stärkt den europäischen Pfeiler der Allianz und damit auch die NATO als Ganzes.

Ganz entscheidend ist, dass die neuen Sicherheitsherausforderungen, und damit das neue Aufgabenprofil des Bündnisses in unseren Gesellschaften verstanden und akzeptiert werden. Hier liegt eine wichtige Aufgabe der Politik, und dieser Aufgabe will ich mich persönlich stellen: Deutschland hat politisch einen sehr weiten Weg zurückgelegt, bis es sich für die Beteiligung an Friedenseinsätzen der NATO außerhalb des Bündnisgebietes entschieden hat. Auf dem Balkan und in Afghanistan stellt Deutschland heute die größten Kontingente und leistet, glaube ich, einen wichtigen Beitrag.

Als "Parlamentsarmee" bedarf die Bundeswehr bei bewaffneten Einsätzen der Zustimmung des Bundestages - sie ist bislang in keinem Fall verweigert worden. Die politische Verantwortung der Parlamentarier und die öffentliche Diskussion gewährleisten die Akzeptanz eines NATO-Einsatzes auch in Situationen und Regionen, die bislang für den Bürger in Deutschland - im Gegensatz zur Situation des Kalten Krieges - nicht unmittelbar als bedrohlich empfunden werden.

Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Aspekt eingehen, der mir besonders am Herzen liegt und der natürlich seine Wurzeln hat in meinen vorherigen Tätigkeiten. Wir stehen heute ja ganz offensichtlich ganz anderen Herausforderungen und Bedrohungen gegenüber als vor etwa vierzig, fünfzig Jahren. Es ist etwas anderes. Wir leben in dereinenWelt und sind in ihr mit Armut, Hunger und sozialer Ungerechtigkeit konfrontiert. Die Tsunami-Katastrophe hat das demonstriert. Wir können den Sicherheitsbegriff nicht mehr auf rein militärische oder polizeiliche Aspekte beschränken. Wir müssen zunehmend auch soziale und ökonomische Faktoren mit einbeziehen. Der Ansatz etwa in Afghanistan, auch "nation building" als sicherheitsrelevante Aufgabe zu verstehen, weist in diese Richtung. Entwicklungspolitik wird mehr und mehr zentrales Element der Konfliktprävention. Wir müssen den Menschen auch in den ärmsten Staaten der Welt eine glaubwürdige Perspektive geben für ein Leben in Würde, für ein Leben frei von Angst ums Überleben, für ein Leben in eigener kultureller Identität. Auch das ist wichtig. Sonst werden die Krisen weltweit noch zunehmen. Ohne Entwicklung für alle Völker gibt es keine Sicherheit.