Navigation und Service

Rede von Bundespräsident Horst Köhler aus Anlass des Abendessens zum Auftakt der 41. Münchner Sicherheitskonferenz

Bundespräsident Köhler spricht auf der Sicherheitskonferenz München, 11. Februar 2005 Foto: Erol Gurian, bpa © Foto: Erol Gurian, bpa

"Wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit"

Im Osterspaziergang von Faust lässt Goethe einen Bürger feststellen, wie interessant ein Gespräch über den Krieg sei, "wenn hinten, weit, in der Türkei die Völker aufeinander schlagen". Mit dieser behaglichen Distanziertheit ist es heute vorbei. Fernsehen und Internet bringen uns Katastrophen aus allen Teilen der Welt ins Wohnzimmer - nicht nur Naturkatastrophen, sondern auch Kriege und Terror. Wir werden umfassend unterrichtet. Aber wir können auch selbst betroffen sein. Das verheerende Seebeben vom 26. Dezember hat uns furchtbar deutlich gemacht, dass eine Naturkatastrophe globale Auswirkungen haben kann.

Wir müssen uns vor Augen führen: Es gibt keinen Ausstieg aus der Globalisierung. Die Naturkatastrophe am Indischen Ozean, die wechselseitigen Abhängigkeiten in der Wirtschaft und in der Umwelt, aber auch der weltweite Terrorismus verlangen vielmehr einen stärkeren Einstieg in die Gestaltung der Globalisierung.

Heute leben ungefähr sechs Milliarden Menschen auf unserem Planeten Erde. Es ist eng geworden, und es wird noch enger werden; bis 2050 mögen es nach Schätzungen bis zu neun Milliarden sein, die auf dem Planeten Erde leben werden. Wie soll ein friedliches Zusammenleben dieser vielen Menschen möglich sein, wenn schon jetzt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben muss, also in Armut? Die Krise ist nicht nur vorprogrammiert, sie ist bereits da. Und ich glaube nicht, dass die Bewältigung dieser Krise nur darin bestehen kann, die Folgen, vor allem die Folgen im Sicherheitsbereich, einzugrenzen. Ohne weltweite Armutsbekämpfung wird es für uns langfristig keine Sicherheit geben können und auch keine politische Stabilität. Und deshalb ist Entwicklungspolitik die beste Konfliktprävention! Deshalb sollte es uns auch alle nachdenklich machen, dass die weltweiten Militärausgaben von über 900 Milliarden US-Dollar pro Jahr mehr als das Zehnfache der Entwicklungsleistungen der OECD-Länder ausmachen.

Zwischen Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung besteht ein Zusammenhang. Das ist fast schon eine Binsenweisheit. Ohne Sicherheit kann es keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung geben. Umgekehrt zeigt die Erfahrung auch, dass anhaltende Armut breiter Bevölkerungsschichten die staatliche Stabilität bedrohen kann. Die politische Stabilität eines Landes bleibt auch fragwürdig, wenn die Bevölkerung nicht am natürlichen Reichtum dieses Landes oder an der politischen Willensbildung teilhaben kann. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele, vor allem in Afrika, aber auch in Asien oder Lateinamerika.

Die Folgen wirtschaftlicher Nöte oder staatlichen Zerfalls treffen auch uns in Europa. Denken Sie nur an die tagtäglichen Versuche vieler Menschen, vor allem aus Afrika, mit kaum seetüchtigen Booten den Süden Europas zu erreichen. Vor allem die Staaten an der Südflanke Europas stellt das vor enorme Probleme - sozial, wirtschaftlich, aber auch unter Sicherheitsaspekten. Wir können dem langfristig nur begegnen, wenn wir die wirtschaftliche und staatliche Entwicklung in den Herkunftsländern nachhaltig fördern. Auf Dauer wird das billiger sein, als Europa zu einer Festung auszubauen. Wenn es uns dagegen nicht gelingt, die Armut in Afrika wirksam zu bekämpfen, wenn noch mehr Staaten zufailed stateswerden,dann haben wir es in Zukunft mit noch viel mehr Immigranten und "boat people" zu tun. Das wird uns vor Probleme ganz anderer Größenordnung stellen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, noch mehr Zeit zu verlieren!

Tatsächlich kommen wir heute mit dem klassischen Begriff von Sicherheit nicht mehr aus. Wir müssen ihn vielmehr so fassen, dass er auch sozio-ökonomische und kulturelle Faktoren einschließt. Die Vereinten Nationen verwenden hier das Konzept der "human security". Das umfasst den Schutz essentieller Freiheiten genauso wie den Schutz der Menschen vor Bedrohungen.

Wörtlich heißt es:Human security connects different types of freedoms - freedom from want, freedom from fear and freedom to take action on one's own behalf. Ich finde es bemerkenswert, dass in dieser Definition auch Teile von Franklin Delano Roosevelts berühmten vier Freiheiten enthalten sind, die den Eintritt Amerikas in den Zweiten Weltkrieg moralisch-politisch legitimierten.

Die Freiheit von wirtschaftlicher Not verbindet das Konzept derhuman securitymit denMillennium Development Goalsder Vereinten Nationen, die im Jahr 2000 von 184 Staats- und Regierungschefs beschlossen worden sind. Zu diesen Entwicklungszielen gehört, vor allem die extreme Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren und allen Kinder auf der Welt die Möglichkeit zu geben, eine ausreichende Schulbildung zu bekommen. Das sind gute und sehr, sehr wichtige Ziele.

In diesem Jahr werden die Vereinten Nationen überprüfen, wie weit dieMillennium Development Goalsumgesetzt worden sind. Das heißt, die 189 Regierungschefs müssen überprüfen, wie weit sie gekommen sind. Mein eigenes, bisheriges Urteil ist: Bei der Armutsbekämpfung gibt es zwar Fortschritte, vor allen Dingen in Asien, aber sie genügen bei weitem nicht, und es gibt auch teilweise Rückschritte, in manchen Ländern vor allen Dingen Afrikas. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken. Dabei müssen arme und reiche Länder besser zusammenarbeiten, und jeder muss seinen Teil der Verantwortung wahrnehmen. Beide haben Verantwortung. Aber das heißt auch, den Entwicklungsländern kann und darf ihre Eigenverantwortung nicht abgenommen werden. Sie haben die Hauptverantwortung dafür, dass Armut in ihrem eigenen Land bekämpft wird. Sie tragen vor allen Dingen die Verantwortung für eine verantwortliche Regierungsführung,good governance,Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung der Korruption und die Erarbeitung von konkreten, wirksamen Plänen zur Armutsminderung.

Bei meinem Besuch in Afrika im Dezember letzten Jahres habe ich feststellen können, dass sich dort im Bezug auf Regierungsführung, im Bezug auch auf Korruptionsbekämpfung und andere wichtige Ziele Positives tut; trotz Rückschlägen, die wir eben auch haben, zum Beispiel Elfenbeinküste, Demokratische Republik Kongo, jetzt zuletzt auch Togo.

In dem von Afrikanern selbst formulierten gemeinsamen Entwicklungskonzept NEPAD - demNew Programme for Africa's Development- haben sich die Afrikaner zu der zentralen Aufgabe bekannt, selbst fürgood governancezu sorgen, für verantwortliches staatliches Handeln. Und mehr als 20 afrikanische Staaten haben sich inzwischen dem so genannten"African Peer Review Process"unterworfen. Sie sind also bereit, ihre Politik gegenseitig kritisch zu überprüfen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um eigene Probleme rechtzeitig zu erkennen und auch von afrikanischen Erfolgsgeschichten zu lernen. Übrigens wünschte ich mir manchmal, derPeer Review Processwürde auch in Europa stärker angewandt. NEPAD und das Konzept der Afrikanischen Union sind wirtschaftliche und politische Agenden, die von Afrikanern für Afrikaner aufgestellt wurden. Das ist wirklich das fast wichtigste und für sich genommen ein Wert. Doch wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass diese Konzepte auch Erfolg haben. Aus meinen eigenen Anschauungen nicht zuletzt dieser Reise im Dezember nach Afrika: Vor allem die starke Rolle der Frauen Afrikas und die vielfältigen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements dort machen mir Mut in diesem Zusammenhang.

Wenn die Entwicklungsländer ihre Eigenverantwortung wahrnehmen, kann die notwendige, stärkere Unterstützung aus der Sicht der wohlhabenden Länder, der OECD-Länder, aus meiner Sicht zweifellos positive Wirkung nach sich ziehen. Ich sage das zu all denen, die manchmal heimlich oder auch direkt sagen, da ist alles verloren oder hilft nicht. Es hilft dort, wenn es richtig angewandt wird. Und wenn sich die afrikanischen Länder und die anderen armen Länder selber bemühen, dann müssen wir, die OECD-Länder, uns auch beim Wort nehmen lassen. Um dieMillennium Development Goalszu erreichen, braucht es mehr finanzielle Unterstützung. Ich lasse darum nicht locker in meinem Appell an die Industrieländer, auch an Deutschland, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Dazu haben sich die Industrieländer schon vor über 30 Jahren verpflichtet. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft weltweit eine Lücke von fast 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Wir müssen alles uns Mögliche tun, diesem Ziel jedes Jahr Schritt für Schritt näher zu kommen. Dann habe ich überhaupt keinen Zweifel, dass das Armutsproblem lösbar ist. Mit Blick auf Deutschland dürfen wir diese Verantwortung nicht allein beim Bundesfinanzminister abladen oder Schuldzuweisungen woanders hin allozieren. Jedes Land, jeder Einzelne von uns ist gefragt, seine politischen Präferenzen mit Blick auf die Armutsländer zu überprüfen. Denn in jedem Land wird in der Regel mit jedem Budget ein Gesetz verabschiedet. Und in diesem Gesetz wird damit die Präferenz der Gesellschaft für Entwicklungshilfe dokumentiert. In Deutschland liegt sie derzeit bei 0,27 - 0,28.

Und das Zweite ist: Wir müssen die Errichtung eines fairen, internationalen Handelsregimes energisch vorantreiben. Faire Handelsbedingungen sind unverändert der wichtigste Beitrag, den die internationale Gemeinschaft zur Bekämpfung der Armut in der Welt leisten kann. Wir haben zugesagt, die Doha-Runde zu einer Entwicklungsrunde zu machen. Wir sind hier im Wort! Es liegt im Grundinteresse eines jeden funktionierenden Staates, der Privatwirtschaft breite Entfaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Handel ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe. Wir dürfen die betroffenen Staaten deshalb nicht faktisch von der Integration in die Weltwirtschaft ausschließen, sei es durch Subventionen, durch protektionistische Maßnahmen oder durch andere Handelshindernisse. Ich habe sechs Jahre im Ausland gearbeitet; zwei Jahre in London als Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und vier Jahre als Chef des Internationalen Währungsfonds. Es ist schon bedrückend, mit welchen Doppelstandards wir unsere Politik exekutieren oder implementieren. Wir predigen viel, aber halten uns oft nicht an unsere eigenen Predigten oder Zielvorstellungen.

Zugleich müssen wir uns immer wieder fragen, ob unser eigener Einsatz in der direkten entwicklungspolitischen Zusammenarbeit wirksam genug ist. Unser Engagement muss verlässlich, planbar und bestmöglich mit allen beteiligten Partnern abgestimmt sein. Wäre dies der Fall, dann könnten wir bereits heute - selbst mit den nur unzureichend vorhandenen Mitteln - wesentlich mehr bei der Armutsbekämpfung erreichen. Ich wünsche mir zum Beispiel eine bessere Koordinierung und Vernetzung der beteiligten Institutionen oder die Vereinheitlichung von Richtlinien und Vergabekriterien und die Zielsetzung: Entwicklungspolitische Hilfe soll hauptsächlich den Armen zugute kommen. Die Geber müssen ihre Hilfe mittel- bis langfristig zum Aufbau solider staatlicher Strukturen und öffentlicher Institutionen einsetzen.

Das alles ist nicht neu. Die Programme und Konzepte dafür liegen schon seit vielen Jahren vor, sie müssen schlicht besser angewandt werden. Die Bekämpfung der Armut weltweit ist nach meinem Urteil nicht nur eine Frage unseres wohlverstandenen Eigeninteresses. Sie ist für mich und ich hoffe auch für uns alle eine zutiefst moralische Frage. Ich halte es für eine grundlegende ethische Verpflichtung, dass wir in der einen Welt, in der wir leben, jedem die Chance geben, dieses Leben in Würde leben zu können. Das gehört zu den geistigen Grundlagen, die uns in Europa und Amerika verbinden und auf die wir stolz sein können - jedenfalls dann, wenn wir sie auch im täglichen Leben umsetzen. Wir können zwar nur im Rahmen unserer Möglichkeiten handeln, aber die haben wir noch nicht ausgeschöpft.

Das Beispiel Afrika zeigt schließlich auch: Wir müssen uns intensiver mit der Frage auseinandersetzen, wie wir nach dem Ende eines Konfliktes wie zum Beispiel in Sierra Leone, das ich im Dezember letzten Jahres besucht habe, wie wir nach dem Ende eines schlimmen Bürgerkriegs zu einer dauerhaften Stabilisierung beitragen können. Ich würde es zum Beispiel für problematisch halten, wenn in Sierra Leone die UN-Friedenstruppe zu früh abgezogen würde. Beim derzeitigen Stand sind die Regierungsinstitutionen in Sierra Leone noch nicht in der Lage, Recht und Ordnung, Sicherheit zu produzieren, wie das notwendig ist, um Entwicklungsaufbau möglich zu machen. Wir brauchen eine größere Sicherheit, dass die staatlichen Institutionen Sierra Leones dauerhaft in der Lage sind, Recht und Ordnung sicherzustellen. Beispielhaft finde ich daher, dass zum Beispiel die britische Regierung zugesagt hat für Sierra Leone, den Aufbau einer funktionsfähigen Polizei über zehn Jahre hinweg zu unterstützen. Gerade für Länder, die sich im Wiederaufbau nach einem Konflikt befinden, ist eine mittel- bis langfristig konzipierte Unterstützung sehr wichtig.

Leider gibt es in Krisenfällen keine objektiven Kriterien für eine internationale Intervention oder für die Voraussetzungen zu ihrer Beendigung. Es handelt sich naturgemäß um politische Entschei­dungen, mit allen positiven und negativen Begleiterscheinungen, die politische Entscheidungen haben können. Hier haben wir den richtigen Weg meines Erachtens noch nicht gefunden. Ich wünschte mir, dass die Fragen der Konfliktprävention und des Krisenmanagements deshalb bei der jetzt anstehenden Reform der Vereinten Nationen auch im Mittelpunkt stehen. Als Geschäftsführender Direktor des IWF habe ich mehr als einmal bedauert, wie mir der Sicherheitsrat im Prinzip nur Wünsche übermittelt hat, weil er selber ohnmächtig war in seinen Aktivitäten, und versucht hat, diese politische Ohnmacht an irgendwelche Institutionen weiterzugeben, aber das ist keine Effizienz. Die Fragen der Konfliktprävention, des Krisenmanagements sollten ein wichtiger Teil der Reformdiskussion der Vereinten Nationen sein.

Es ist meine Überzeugung, dass wirtschaftliche Entwicklung eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für ein Mehr an globaler Sicherheit darstellt. Ganz besonders wichtig ist, dass wir auch den Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen führen. Dazu müssen wir nicht zuletzt die kulturelle Identität der Anderen achten und respektieren.

Das heißt: Wir müssen uns aktiv der geistigen Auseinandersetzung mit anderen Kulturkreisen stellen - im Dialog. Dabei können wir Gemeinsamkeiten suchen und sollen sie auch suchen, wir müssen aber auch Verschiedenartigkeiten akzeptieren und respektieren. Und wir dürfen Gleichgültigkeit oder Indifferenz nicht mit Toleranz verwechseln. In dieser Auseinandersetzung müssen wir selbst Stellung beziehen - aktiv, nachdrücklich und vor allem glaubwürdig mit einem eigenen Standpunkt. Sie alle kennen das Wort vom Dialog der Kulturen, welches fast zu einem Modebegriff geworden ist. Dieser Dialog wird ja schon teilweise praktiziert - zwangsläufig aber nur mit denen, die dialogbereit sind. Wie aber erreichen wir die Fundamentalisten, die Fanatiker, diejenigen, von denen eine Gefährdung ausgeht?

Armut und kulturelle Überfremdung werden häufig als Gründe für den internationalen Terrorismus mit islamistischem Hintergrund genannt. Wir alle wissen aber, dass beispielsweise die Täter des 11. September 2001 nicht aus armen oder ungebildeten Kreisen kamen. Wahr ist aber auch, dass das Umfeld für Terroristen häufig unter dem Eindruck der Chancenlosigkeit und einer unabwendbar erscheinenden Marginalisierung steht. Und hier müssen wir ansetzen.

Wir erleben doch tagtäglich, welche Konflikte sich ergeben, wenn unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen. Jugendliche in Karachi, Kairo, Lagos oder Djakarta werden unablässig mit einem zunächst faszinierendenway of lifekonfrontiert, der die Ideale der Freiheit verspricht. Dieser Lebensstil steht aber in vielerlei Hinsicht im Gegensatz zu eigenen kulturellen Normen, Vorstellungen und auch den wirtschaftlichen und sozialen Realitäten. Daraus resultiert eine Gleichzeitigkeit von Faszination auf der einen Seite, Frustration und Ablehnung auf der anderen Seite, die nicht selten in Hass und Gewaltbereitschaft umschlägt.

Ich fürchte, der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen wird lange dauern und nicht immer einfach sein. Es ist möglicherweise der schwerste Teil des Kampfes, aber ihm müssen wir uns widmen. Sicher ist aber, dass wir diesen Kampf führen müssen, sonst greifen auch die Anstrengungen um Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt zu kurz.

Vor drei Wochen hatte ich Gelegenheit, zu den Vertretern des NATO-Rates zu sprechen. Die NATO, deren Mitglieder den Werten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verpflichtet sind, begann als Verteidigungsbündnis. Heute stellt sie sich neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die mit dem Bedrohungsszenario des Kalten Krieges nichts mehr zu tun haben. Ich glaube, dass die NATO als Wertegemeinschaft nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt hat, im Gegenteil.

Ich bin auch überzeugt, dass die Menschen heute immer mehr verstehen, dass Sicherheit immer auch heißt, den Menschen in den ärmsten Staaten der Welt eine positive Lebensperspektive zu geben. Eine Perspektive für ein Leben in Würde, für ein Leben frei von Angst ums Überleben, für ein Leben in eigener kultureller Identität. Wir brauchen letztlich ein Politikkonzept für eine Welt, trotz und gerade aufgrund der Vielfältigkeit dieser Welt.