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Gemeinsame Erklärung vor der Presse im Anschluss an die Begegnung zwischen dem Präsidenten der Italienischen Republik, Carlo Azeglio Ciampi, und Bundespräsident Horst Köhler in der Villa Rosebery

Bundespräsident Köhler und Präsident Ciampi reichen sich die Hand. Neapel, 5. März 2005 Foto: Andrea Bienert © Foto: Andrea Bienert

Das heutige Zusammentreffen des Präsidenten der Italienischen Republik, Carlo Azeglio Ciampi, und des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, bestätigt wie das Treffen vom Juli 2004 in Rom die engen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und die persönliche Freundschaft der beiden Staatsoberhäupter. Es nimmt den Dialog wieder auf, den sie in den entscheidenden Phasen der Einführung der europäischen Währungbegonnen hatten.

Italien und Deutschland sind Gründungsmitglieder der Europäischen Union. Sie teilen eine gemeinsame Vision von Europa, die in den beiden Völkern tief verwurzelt ist. In allen schwierigen Etappen haben sie immer wieder aufs Neue gemeinsam ihre Entschlossenheit zur europäischen Integration eingebracht.

Die Europäische Union repräsentiert weltweit das gelungenste Modell für Frieden und Wohlstand. Nie war die kulturelle Vielfalt Europas für alle seine Bewohner so zugänglich.

Wir können stolz sein auf das, was die Europäische Union erreicht hat: die Abkehr von Nationalismen und bewaffneten Konflikten, ein Modell wirtschaftlicher Entwicklung, das Wettbewerbsfähigkeit mit dem Schutz des Schwächeren in Einklang bringt, den größten Binnenmarkt der Welt und die Unionsbürgerschaft.

Die Europäische Union besitzt eine große Anziehungskraft. Im vergangenen Jahr sind ihr zehn neue demokratische Länder beigetreten und haben sie um neue Kräfte und Potenziale bereichert.

Damit das Europa der 25 sich konsolidieren und fortentwickeln kann, ist die Europäische Verfassung unverzichtbar. Sie bringt eine verstärkte demokratische Legitimation, Transparenz und Effizienz. Sie reflektiert die gemeinsame Wertebasis. Ihre Ratifizierung ist die vordringlichste europäische Aufgabe aller Mitgliedstaaten.

Doch dürfen wir es dabei nicht bewenden lassen: Im Jahr 2005 muss es Fortschritte bei der Agenda von Lissabon geben, damit die Europäische Union im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts bestehen kann.

Der Euro hat die wirtschaftliche und politische Union Europas entscheidend vorangebracht. Er ist von unschätzbarem Nutzen für die monetäre Stabilität, die Beibehaltung niedriger Zinsen, die Transparenz, die Senkung der Transaktionskosten, die Integration der Finanzmärkte und die Mobilität der Personen. Das gute Funktionieren der Währungsunion erfordert unter anderem, dass jeder Mitgliedstaat die notwendigen Strukturreformen voranbringt, um Arbeitsplätze zu sichern, und neue Möglichkeiten sucht, um die Währungspolitik besser mit der Wirtschaftspolitik zu koordinieren.

Wichtig ist auch eine um eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergänzte europäische Außenpolitik. Europa kann so sein Gewicht zum Tragen bringen: in der Welt und als Partner der Länder, mit denen uns gemeinsame Werte verbinden, allen voran die USA.

Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den USA - auf der Grundlage enger und vertrauensvoller Beziehungen und eines noch breiter angelegten direkten Dialogs - wird zum Fortschritt einer internationalen Gemeinschaft beitragen, die sich den globalen Herausforderungen einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus stellt.

Die Katastrophe in Südostasien hat eine außergewöhnliche Solidarität in Europa ausgelöst und gibt Anlass zur Hoffnung, dass sie das Bewusstsein dafür verstärkt hat, wie wichtig für uns alle die nachhaltige Bekämpfung der weltweiten Armut ist. Die Flutwelle hat aber auch die Macht der Natur gezeigt und uns alle daran erinnert, dass es unsere Verantwortung für künftige Generationen gebietet, das Gleichgewicht und die Ressourcen unserer Erde zu bewahren.

Die Tragödien in Darfur und Ruanda mahnen uns, dass Europa auf lange Sicht seine Sicherheit und seinen Wohlstand nicht behalten kann, wenn insbesondere die Länder Afrikas ihrerseits nicht zu Stabilität und Wohlstand finden. Eine entsprechende Entwicklung wird unterstützt durch einen Abbau von Handelshemmnissen und Subventionen in den entwickelten Ländern und eine verstärkte Beteiligung am Welthandel. Handel ist die beste Entwicklungshilfe. Aber es sind auch größere Anstrengungen im Bereich der klassischen Entwicklungshilfe nötig, wenn die Milleniumsziele erreicht werden sollen. Wo die Entwicklung gefährdet ist und weitere Verarmung droht, müssen auch die Auslandsschulden ganz oder teilweise erlassen werden. Wir begrüßen die jüngsten Initiativen im Rahmen von G7 und G8. Wir brauchen aber auch mehr Geld für Bildung und für den Kampf gegen Krankheiten wie HIV/AIDS, Tbc und Malaria.

Hilfe von außen ist allerdings nur dann erfolgreich, wenn die Empfänger selbst Eigenverantwortung übernehmen und für gutes Regierungshandeln, für stabile Institutionen und für Rechtssicherheit sorgen und im Innern und mit ihren Nachbarn eine Politik des Friedens verfolgen. Hierfür gibt es ermutigende Beispiele in Afrika und anderen Teilen der Welt. Dazu gehören die Schaffung der Afrikanischen Union und die Gründung der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD). Sie verdienen unsere Unterstützung.

Sicherheit und politische Stabilität setzen auch voraus, dass andere Kulturen respektiert werden und dass niemand politisch, wirtschaftlich, sozial oder kulturell ins Abseits gedrängt wird. Im Gefühl der Marginalisierung liegt der Keim für Gewalt und Extremismus.

Eine Europäische Union, die sich ihrer eigenen Identität und ihrer eigenen Grundwerte bewusst ist, hat die Pflicht, den Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen zu fördern.

Dies ist ein entscheidender Beitrag Europas für die Stärkung von Freiheit und Demokratie in der Welt.