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Bundespräsident Horst Köhler hat bei der Verabschiedung des Bundeskabinetts die Arbeit der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder gewürdigt und auf die Aufgaben der kommenden Regierung hingewiesen

Bundespräsdent Köhler am Rednerpult Berlin, 18. Oktober 2005 Foto: Andrea Bienert, bpa © Foto: Andrea Bienert, bpa

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister,

mit dem Zusammentritt des 16. Deutschen Bundestages endet nach dem Grundgesetz auch Ihre Amtszeit als Bundeskanzler und als Bundesministerinnen und Bundesminister. Dies bringen die Urkunden zum Ausdruck, die ich Ihnen sogleich aushändigen werde.

Herr Bundeskanzler, Sie haben mit Ihrer Koalition die Bundesrepublik Deutschland in das neue Jahrtausend geführt. Die sieben Jahre Ihrer Amtszeit standen weltweit im Zeichen des Umbruchs.

Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit trat die Bundeswehr an der Seite von NATO-Partnern in ihren ersten Kampfeinsatz ein, um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern. Der 11. September 2001 konfrontierte die Welt mit einem bis dato unvorstellbaren Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika, der alle freien und friedliebenden Menschen und Nationen traf. In den Jahren danach wurde auch unser Kontinent Europa zum Ziel des Terrors.

Abschließende Antworten auf die neuen weltpolitischen Herausforderungen haben wir noch nicht gefunden. Doch mit der Einführung des EURO und mit der Erweiterung der Europäischen Union um die jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa sind wir zusammengerückt und stärker geworden, und Deutschland leistet tatkräftig einen wichtigen Beitrag für Frieden und Freiheit in der Welt.

In der Zeit nach ihrer Wiederwahl 2002 konzentrierte sich die Bundesregierung auf die Gestaltungsaufgaben im Inneren. Der verschärfte weltweite Wettbewerb und die Folgen der Alterung unserer Gesellschaft erforderten eine neue Politik. Die Agenda 2010 zu entwerfen und gegen große Widerstände durchzusetzen, verlangte politischen Mut und hohen Arbeitseinsatz. Wie Sie wissen, habe ich diesen Reformkurs immer unterstützt. Er dient dem Wohle Deutschlands.

Herr Bundeskanzler, im Sommer haben Sie sich entschieden, Neuwahlen anzustreben, da Sie für Ihre Politik keine verlässliche Mehrheit in den Reihen der Koalition mehr sahen. Meine Prüfung der Lage führte zu der Entscheidung, Neuwahlen anzusetzen.

Deutschland steht weiterhin vor großen Aufgaben. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Last der Schulden wiegen schwer. Wir alle wollen den Sozialstaat erhalten, aber wir wissen: Um einen modernen, starken Sozialstaat zu sichern, brauchen wir die Kraft und den Mut zur Veränderung.

Es wird Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein, diesen Weg zu gestalten und die begonnenen Reformen mit Stetigkeit, Stimmigkeit und Berechenbarkeit fortzusetzen. Eine breite Basis im Bundestag bietet die Chance, die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam für diesen Weg zu gewinnen. Ich bin sicher: Deutschland hat die Begabung und die Fähigkeit, die vor uns liegenden Aufgaben zu meistern.

Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren Bundes­ministerinnen und Bundesminister:

Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste spreche ich Ihnen Dank und Anerkennung aus.

Sie haben mit Ihrer ganzen Kraft unserem Land gedient. Jedem von Ihnen wünsche ich alles Gute für Ihren weiteren Weg und persönliches Wohlergehen.

Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, die Geschäfte bis zur Ernennung Ihrer Nachfolgerin oder Ihres Nachfolgers im Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland weiterzuführen.