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Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler an das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Gruppenbild von Bundespräsident Horst Köhler mit dem neuen Kabinett Berlin, 22. November 2005 Foto: Jürgen Gebhardt, bpa © Foto: Jürgen Gebhardt, bpa

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

am 10. Oktober haben CDU/CSU und SPD beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Heute, sechs Wochen später, tritt die neue Regierung ihr Amt an. Mancher der Beteiligten findet sich heute in anderer Verantwortung wieder, als am Anfang noch geplant war.

Sie, Frau Dr. Merkel, sind heute Morgen ins Amt des Bundeskanzlers gewählt worden. Der achte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist eine Bundeskanzlerin. 56 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und 15 Jahre nach Erlangung der Deutschen Einheit steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Bundesregierung - eine Frau, die in der DDR groß geworden ist. Ich freue mich über beides.

Frau Bundeskanzlerin, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl. Meine Glückwünsche gelten ebenso Ihnen, Herr Müntefering, wie den übrigen Bundesministerinnen und Bundesministern.

Seit Mai ist viel Zeit vergangen. Es ist gut, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung hat. Denn wir brauchen eine Regierung, die ihre Ziele mit Nachdruck und mit Stetigkeit verfolgen kann.

Die Aufgaben, vor denen diese Regierung steht, sind groß. Vor allem geht es darum, Arbeit zu schaffen. Jeder Bürger soll wissen, dass er gebraucht wird; niemand soll ausgeschlossen sein. Es geht darum, den Sozialstaat, den wir alle wollen und brauchen, auf die veränderte Arbeitswelt und die älter werdende Gesellschaft einzustellen. Es geht darum, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, damit Gerechtigkeit zwischen den Generationen herrscht. All das wird gelingen, wenn wir auf die Kraft der Freiheit und des Zusammenhalts vertrauen.

Ich weiß aus meinen Gesprächen mit Ihnen als Vertretern beider Volksparteien, dass Sie um Ihre patriotische Verantwortung wissen. Lassen Sie sich in Ihrem Handeln immer von dieser Verantwortung leiten. Sie werden von vielen Seiten kritisiert werden. Das sollte Sie in Ihrem Einsatz für die Erneuerung anspornen. Ihre Regierung entspricht dem Willen des Volkes.

Hören Sie aber auch der Opposition aufmerksam zu, und achten Sie darauf, dass Fairness im Deutschen Bundestag herrscht.

Die Deutschen wissen, dass Veränderungen notwendig sind, um das Gute zu bewahren, das wir gemeinsam aufgebaut haben. Ich möchte Sie zu einer nachhaltigen Politik ermutigen, die die Probleme grundlegend anpackt und Lösungen entwirft, die über eine Legislaturperiode hinausreichen. Die große Koalition mit ihrer breiten Mehrheit im Bundestag hat die Chance, die begonnenen Reformen fortzusetzen und das Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Handeln der Politik zu stärken. Ich sehe darin eine Verpflichtung. Dazu gehört, dass die Gesetze der Bundes­regierung mit Sorgfalt und mit Respekt vor unserer Verfassung vorbereitet und umgesetzt werden. Diesen Anspruch stellen die Bürger mit Recht.

Die jetzt gebildete Regierung ist auf Bundesebene die zweite, die sich auf eine große Koalition stützt. Über die Leistungen der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969 gibt es unterschiedliche Urteile. Aber niemand ist daran gehindert, diese Koalition erfolgreicher zu machen. Und ich füge hinzu: Angesichts der Dimension der Veränderung wird dies auch notwendig sein.

Die Verständigung über erste Schritte zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung ist ein gelungener Anfang. Es ist gut, dass Bund und Länder wieder mehr eigene Spielräume bekommen und die Zuständigkeiten für politisches Handeln klar werden. Mehr Kompetenzen für die Länder bedeuten aber auch mehr Verantwortung. Gleiche Bildungschancen für jedes Kind in unserem Land, das ist die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit. Für unsere Kinder in Schule und Ausbildung ist das Beste gerade gut genug.

Ich bin sicher, wir haben die Fähigkeit und das Talent, unsere Aufgaben zu meistern. Wenn wir den Weg sehen, den wir seit 1945 zurückgelegt haben, dann erkennen wir die Kraft, die in uns steckt, und wir haben guten Grund, stolz auf Deutschland zu sein.

Ich wünsche unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie gut und erfolgreich regiert werden. Und ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, für die vor Ihnen liegende Arbeit Glück und Erfolg, und Gottes Segen.