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Rede von Bundespräsident Horst Köhler zur Eröffnung des europäisch-israelischen Dialogs in Berlin

Porträt von Bundespräsident Horst Köhler Berlin, 3. Dezember 2005 Foto: bpa © Foto: bpa

I .

Als ich im Februar in Israel war, habe ich gespürt: die Menschen sehnen sich nach Frieden. Sie wollen ein Ende von Terror und Gewalt, von Krieg und Zerstörung. In Sderot, einem kleinen Ort in Israel an der Grenze zu Gaza, habe ich mit Menschen gesprochen, die Kinder, Verwandte und Freunde durch Angriffe mit Kassamraketen verloren haben.

Aber ich glaube, dass sich auch die meisten Menschen in den palästinensischen Gebieten nach Frieden sehnen und ihren Kindern ein besseres Los als ihr eigenes wünschen. Das ist mein Ausgangspunkt: Wenn beide Seiten Frieden wollen, dann ist auch eine Politik denkbar, die diesen Frieden herbeiführt.

Der israelische Staatspräsident Moshe Katsav hat bei meinem Israel-Besuch vor elf Monaten von einem "goldenen Moment" gesprochen. Er sagte dies in Erwartung des israelischen Rückzugs aus Gaza. Dieser Rückzug ist inzwischen erfolgt. Der israelische Premierminister Ariel Scharon hat nicht geschwankt. Das hat dazu beigetragen, Erstarrungen aufzulösen und neue Bewegung in die politische Debatte zu bringen.

Jetzt geht es darum, friedensstiftende Wege wirklich zu finden und zu beschreiten. Nach mehr als sechs Jahrzehnten der Kriege und Konflikte darf nicht eine weitere Chance auf dem Weg zum Frieden vertan werden.

II.

Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst und Terror leben können. Das ist unumstößliche Maxime deutscher Politik, an der sich auch in Zukunft nichts ändern wird. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es entsprechend: "Deutschland steht aufgrund seiner Geschichte in besonderer Verantwortung für Israel. Wir bekräftigen das Existenzrecht Israels und das Recht seiner Bürgerinnen und Bürger, in sicheren Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt zu leben." Die Koalitionsvereinbarung bekräftigt aber auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Und dies heißt für mich: ein Staat, der aus sich heraus politisch und ökonomisch lebens- und entwicklungsfähig ist.

Aus deutscher Sicht gibt es also moralische und historische Verpflichtungen, für ein friedliches und gedeihliches Miteinander von Israelis und Palästinensern einzutreten. Aber es gibt darüber hinaus für ganz Europa auch ein handfestes Eigeninteresse. Die einfache Wahrheit ist: Die Sicherheit Europas und der Wohlstand seiner Bürger lassen sich nicht mehr von den Entwicklungen in der nah- und mittelöstlichen Region trennen. Zu dem Jahrzehnte andauernden Nahostkonflikt sind in jüngerer Zeit neue Gefahren hinzugetreten, die uns alle bedrohen: das Nuklearprogramm des Iran, der islamistische Terrorismus, und die ungeklärte Lage im Irak.

Die Gedanken der Deutschen sind in diesen Tagen bei Susanne Osthoff. Ich weiß, dass die Bundesregierung das Menschenmögliche tut, um sie und ihren Begleiter wieder sicher und gesund in Freiheit zu bringen.

Die Lage im Nahen Osten insgesamt fordert uns in unserer Verantwortung heraus. Es ist niemals leicht, Verantwortung zu tragen. Aber wir kommen nicht darum herum: Wenn wir die Welt zum Guten entwickeln wollen, dann müssen wir erkennen, dass wir am Ende alle aufeinander angewiesen sind, ob wir Europäer oder Amerikaner sind, Israelis, Palästinenser oder Araber, Asiaten oder Afrikaner.

III.

Wir leben in einer Übergangszeit. Der epochale Prozess der Globalisierung, angetrieben von Freiheit und Mobilität, hat vielen Menschen, die bislang chancenlos waren, neue Möglichkeiten eröffnet. Aber es herrscht offensichtlich auch eine große Verunsicherung. Die Entwicklungssprünge Süd- und Ostasiens haben uns aufgerüttelt und klar gemacht, dass sich in den traditionellen Industrieländern viel verändern muss. Europa hat darauf mit dem großen Binnenmarkt, mit einer gemeinsamen Währung und den ersten Konturen einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik reagiert. Aber auch die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens werden sich letztlich nicht der Einsicht entziehen können, dass sie ebenso dieser Dynamik ausgesetzt sind. Ich wage sogar die These, dass die ganz überwiegende Mehrheit der jungen Menschen in dieser Region teilhaben will an den Chancen, die die Globalisierung mit sich bringt.

Ich wünsche mir, dass diese jungen Menschen ihre Talente voll entwickeln können, dass ihr Wunsch nach freier Selbstentfaltung in Erfüllung geht, und dass sie dabei den Respekt der anderen vor ihrer Religion und ihrer eigenen Kultur erfahren.

Wenn die arabischen Staaten diese junge Generation gewinnen wollen, wenn sie zugleich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung weltweit Schritt halten wollen, dann stehen sie wie Deutschland und Europa vor der Notwendigkeit, sich zu modernisieren.

Und tatsächlich bewegt sich doch etwas im Nahen und Mittleren Osten. Die Präsidentschaftswahlen in den palästinensischen Gebieten waren fair und frei. Die Menschen im Libanon haben in einer friedlichen Revolution die Macht der Syrer zurückgedrängt. Im Irak ist die Annahme der neuen Verfassung ein Zeichen der Hoffnung. Die Kommunalwahlen in Saudi-Arabien und die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ägypten sind ebenfalls Beispiele für Veränderungen in der Region. Viele werden sagen: Es gibt Gegenbeispiele und Widersprüche. Meine Beurteilung ist: Auch in der arabischen Welt wächst das Bewusstsein dafür, dass Reformen unumgänglich sind. In jedem Fall glaube ich, dass der Nahost-Konflikt immer weniger zum Vorwand taugt, Reformen auf die lange Bank zu schieben.

Die Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft liegt nicht nur im eigenen Interesse der arabischen Welt, sondern muss auch von ihr selbst gestaltet werden, als arabischer Weg der Modernisierung. Überall auf der Welt gilt aber, dass Regierungen auf das Mittun ihrer Bürger angewiesen sind, um den Weg der Reformen zu beschreiten. Kreativität und Einsatz der Bürger werden zum Erfolg gebraucht. Wenn sie zum Zuge kommen, ist der Weg zu wirtschaftlichem Erfolg, zu gesellschaftlichem Ausgleich und zu politischer Stabilität bereitet. Die Geschichte zeigt, dass ganz gewöhnliche Menschen ganz außergewöhnliche Leistungen vollbringen, wenn sie die Freiheit haben, Verantwortung zu übernehmen und mitzubestimmen. Das ist überall so. Aus historischer Erfahrung wissen wir: Freiheit verändert die Welt zum Besseren. Aus dieser Erfahrung heraus kann ich daher die Führer in den arabischen Staaten nur ermutigen, die begonnenen Reformen fortzusetzen, damit sich die Lebensbedingungen der Menschen spürbar verbessern. Nur dann werden die einfachen Antworten und demagogischen Rezepte der Fundamentalisten nicht länger auf fruchtbaren Boden fallen.

Aber auch die Welt insgesamt hat ein Interesse daran, dass diese Modernisierung vorankommt. Deshalb ist der Dialog mit der arabisch-islamischen Welt so wichtig. Warum sind wir mit diesem Dialog noch nicht so weit gekommen, wie wir uns dies wünschen? Ich habe darauf noch keine überzeugende Antwort gehört. Ich weiß aber, dass ein echter Dialog überhaupt nur möglich ist, wenn sich die Partner mit Respekt begegnen. Araber und Iraner sind zu Recht stolz auf ihre Geschichte und Kultur. Meine Annahme ist: Wenn wir Ihrer Kultur, ihren Vorstellungen von Gemeinschaft und einem Leben in Würde jenen Respekt erweisen, den wir selbst von anderen erwarten, kommen wir weiter. Dann kann Vertrauen entstehen.

IV.

Im Nahen Osten überlagern sich viele Konflikte, sind miteinander verwoben. Das macht die Problemlage dort so überaus komplex. Diese Komplexität darf aber kein Grund für Passivität sein.

Eine Lösung muss vor allem vom Willen der Staaten in der Region ausgehen und durch eigene Anstrengungen gefunden werden. Aber Partner von außen können dabei helfen. Das müssen - nach Lage der Dinge - vor allem die USA und Europa sein.

Und tatsächlich gab es ja auch in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Initiativen und Aktionsplänen der Europäer und Amerikaner. Doch die Gesamtbilanz ist ernüchternd. Der enttäuschende Verlauf der Konferenz von Barcelona hat uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass Politik für den Nahen Osten die volle Aufmerksamkeit unserer Regierungen verlangt. Sie muss aus der erstarrten Routine herausfinden und wieder Priorität gewinnen.

Das bedeutet, die Verantwortlichen in Europa und in den USA müssen bereit sein, ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu legen, aus der Deckung kommen und mit ganzem Einsatz um eine Lösung ringen. Es wird nicht leicht sein, aber wenn Amerikaner und Europäer im Schulterschluss vorgehen, dann werden sie am besten all die wirksam unterstützen, die den Frieden wirklich wollen.

Die USA und die Europäer können auf wichtigen Gemeinsamkeiten aufbauen: Beide gehören zum Quartett. Für beide ist das Existenzrechts Israels in der Region unverzichtbare Voraussetzung für jede Lösung, beide haben die Road Map erarbeitet, beide treten für eine Zweistaatenlösung ein. Beide wollen die wirtschaftliche Entwicklung in den palästinensischen Gebieten fördern, und beide sind sich darin einig, die arabischen und islamischen Staaten bei der Modernisierung zu unterstützen.

Was gemeinsam erreicht werden kann, dafür ist die Öffnung des Grenzübergangs in Rafah ein ermutigendes Beispiel. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat dabei eine konstruktive Rolle gespielt. Mit Rafah wurde in mehrfacher Hinsicht ein neues Kapitel aufgeschlagen:

Europa zeigt sichtbare Präsenz und übernimmt Mitverantwortung für die Sicherheit Israels und seiner Bürger.

Israel, das bislang allen Vorschlägen einer internationalen Präsenz skeptisch gegenüberstand, ist über seinen Schatten gesprungen, und akzeptiert ausländische Beobachter.

Die palästinensische Autonomiebehörde erlangt erstmals in ihrer Geschichte ein großes Maß an Souveränität bei der Kontrolle einer ihrer Landesgrenzen.

Das ist ein wichtiger Schritt, aber weitere müssen folgen. In den palästinensischen Gebieten muss Normalität einkehren. Die Menschen müssen ihrem Tagewerk nachgehen können: Eltern schicken ihre Kinder wieder ohne Angst zur Schule, Kranke werden rasch und wirksam versorgt, Familien gehen gemeinsam ins Kino, Verwandte können sich besuchen, ohne dass kürzeste Entfernungen zu Tagesreisen werden, Waren erreichen ihre Käufer, bevor sie verderben. Der Sonderbeauftragte des Quartetts für den Gaza-Rückzug, James Wolfensohn, hat konkrete Vorschläge gemacht, wie man das Leben der Palästinenser erleichtern kann. Ich kann nur empfehlen, diese Vorschläge rasch zu verwirklichen. Das würde den Menschen zeigen: Frieden lohnt sich.

V.

Ich halte den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas für einen Mann, der den Frieden will. Präsident Abbas hat den Terrorismus verurteilt und sich ohne Wenn und Aber für Verhandlungen als einzigen Weg zur Lösung des Konflikts ausgesprochen. Das war ein wichtiger Schritt. Auch Israel sollte ein Interesse daran haben, dass Abbas Erfolg hat. Die Zusammenarbeit mit ihm sollte nicht halbherzig sein.

Doch die gesamte palästinensische Führung muss entschiedener als bisher gegen terroristische und gewaltbereite Gruppen im eigenen Gebiet vorgehen. Dazu braucht sie Autorität und die erforderlichen Mittel. Ich frage mich: Erhält die palästinensische Führung ausreichende Unterstützung? Die Saat des Hasses darf nicht aufgehen. Führungsstärke und persönliches Risiko sind die Voraussetzungen und der Preis für den Frieden. Wer diesen Preis nicht zahlen will, der sollte wissen: Wenn der Terror fortbesteht, dann sind die Palästinenser selbst die größten Verlierer.

Zugleich muss in den palästinensischen Gebieten die Demokratisierung weiter vorangetrieben werden. Es geht darum, demokratische Institutionen zu stärken und ein Klima für friedlichen politischen Wettstreit zu schaffen. Das wird gelingen, wenn die palästinensischen Menschen konkrete Verbesserungen ihres täglichen Lebens erfahren. Ich bin froh, dass deutsche Hilfe gerade hier ansetzt: beim Bau von Schulen und Gesundheitszentren, bei der Verbesserung der Infrastruktur, bei der Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen und beim Umweltschutz. Klar ist aber auch: Die palästinensische Führung muss viel energischer als bisher die Korruption bekämpfen und dafür sorgen, dass die umfangreiche Hilfe der internationalen Gemeinschaft der palästinensischen Bevölkerung wirklich zugute kommt.

VI.

Ich hoffe, dass die Road Map auch nach den bevorstehenden Neuwahlen in Israel Grundlage der Politik bleibt.

Welche großen Hindernisse noch überwunden werden müssen, das können wir ahnen. Wenn man einen lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staat will - und er ist die beste Sicherheitsgarantie Israels - dann dürfen Israelis und Palästinenser bestimmten Fragen nicht ausweichen:

Wo sollen die Grenzen verlaufen?

Was wird aus den israelischen Siedlungen?

Was für eine Lösung kann es für Jerusalem geben?

Beide Seiten müssen akzeptieren, dass diese Fragen nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden können. Maximalforderungen führen nicht weiter. Die Politik der vollendeten Tatsachen schafft nur neue Hindernisse, die später beseitigt werden müssen.

Eine weitere Frage wird sich möglicherweise bald stellen: Wie geht man mit Hamas um? Hamas könnte im neuen palästinensischen Parlament mit einer beträchtlichen Anzahl von Abgeordneten vertreten sein. Kann man sich eine künftige Lösung des Konflikts vorstellen, ohne dass sie von Hamas mitgetragen wird? Auf der einen Seite kann man schwerlich für Demokratie eintreten, ohne bereit zu sein, auch schwierige Wahlergebnisse zu akzeptieren. Auf der anderen Seite gilt auch: Hamas kann nur dann ein Gesprächspartner sein, wenn sie vom Terror ablässt und Israels staatliche Existenz anerkennt.

VII.

Jedes der Spannungsfelder im Nahen Osten braucht eine eigene Lösung. Der israelisch-palästinensische Konflikt muss aber immer auch im Kontext gesehen werden. Eine künftige Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts bleibt Stückwerk, wenn nicht auch die Staaten der Region ihren Frieden mit Israel machen. Sie müssen ihre inneren Vorbehalte überwinden und akzeptieren, dass Israel ein legitimer Teil der Region ist. Die Staaten der Region müssen den Weg weiter gehen, den der saudische König mit seiner Initiative gewiesen hat. Ich freue mich darüber, dass sich in jüngster Zeit arabische Staaten wie Marokko, Katar, Tunesien und Bahrain wieder auf Israel zu bewegt haben. Natürlich möchte ich, dass am Ende die Normalität diplomatischer Beziehungen der arabischen Staaten mit Israel stehen wird.

Die Lage im Irak und im Iran macht die Aufgabe nicht leichter. Ich bin der Auffassung, dass Amerikaner und Europäer im Irak gemeinsam dazu beitragen sollten, den Frieden zu gewinnen. Jeder wird verstehen, dass für Deutschland eine militärische Beteiligung in Form von Truppenstationierungen im Irak nicht in Frage kommt. Gefordert ist also gemeinsames politisches Vorgehen.

Mit den Drohungen gegen Israel hat der Präsident des Iran sein Land außerhalb der Staatengemeinschaft und der Charta der Vereinten Nationen gestellt, die der Iran selbst anerkannt hat. Es war richtig und gut, dass der Generalsekretär und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diese Drohungen mit eindeutigen Worten zurückgewiesen haben.

Es ist aber auch richtig und wichtig, dass der Dialog mit dem Iran fortgesetzt wird. Der Iran ist ein großes, bevölkerungsreiches und vor allem ein junges Land: Zwei Drittel der Menschen dort sind jünger als 30 Jahre. Die jungen Iraner machen die Stärke des Landes aus. Auch sie suchen den Kontakt in die Welt. Es ist auch unsere Sache, dass diese jungen Menschen eine Zukunftsperspektive finden. Die gesamte Region hat ein gewaltiges Entwicklungspotential, das nur zum Tragen kommt, wenn auch der Iran einbezogen wird. Frieden muss sich lohnen - auch für den Iran.

Unabdingbar bleibt aber, dass der Iran an den Verhandlungstisch zurückkehrt, seinen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag nachkommt und nachweislich auf eine Nuklearwaffenoption verzichtet. Das halte ich für erreichbar, weil letztlich die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung von einer Entwicklungspartnerschaft profitiert.

VIII.

Es sind gewiss schwierige Fragen, die Sie heute und morgen noch erörtern werden. Niemand hat Patenrezepte. Aber um der Menschen in der Region willen müssen wir um Lösungen ringen. Für uns in Europa heißt das auch, für eine Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft zu arbeiten. Wir wissen, dass Europa sicherheitspolitisch handlungsfähiger werden muss, und ich hoffe auf eine Weltmacht USA, die erkennt, dass sie für ihre Ziele auf Partner einer Wertegemeinschaft angewiesen ist. Präsident George Bush senior hat das Angebot einer "Partnership in Leadership" gemacht. Wir sollten über dieses Wort neu nachdenken.

Entscheidend wird der Wille zu Erneuerung und der Mut der Verantwortlichen in der Region zu Verständigung und Aussöhnung sein. Europa und die USA können durch ihre Politik diesen Willen stärken, auch indem wir besser zuhören. Eine Koalition der Mutigen kann es möglich machen, die Sehnsucht der Menschen nach Frieden und Wohlstand zu erfüllen.