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Bundespräsident Horst Köhler im ZDF-Sommerinterview. Die Fragen stellte Peter Hahne.

Der Bundespräsident im Gespräch mit Peter Hahne auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Berlin, 16. Juli 2006 Foto: Jürgen Detmers, ZDF © Foto: Jürgen Detmers, ZDF

ZDF: Bei der Fußballweltmeisterschaft waren ja alle erstaunt darüber, wie fröhlich Deutschland sein kann. Der Sport schafft eine große Euphorie. Wenn man sich im Augenblick die Politik anguckt, ist das eher eine Enttäuschung. Als die Große Koalition begann, war das mit viel Enthusiasmus und Hoffnung verbunden, die auch Sie hinein gesetzt haben. Aber die Umfragen sind sehr ernüchternd. Wie ist denn ihre Bilanz?

Köhler: Zunächst: Die Fußballweltmeisterschaft war natürlich ein besonderes Ereignis - besonders erfolgreich. Alles hat geklappt, die Menschen waren fröhlich. Das sollten wir für sich genommen gut finden und uns weiter darüber freuen. Die Koalition hat schwere Aufgaben vor sich. Ich habe keinen Zweifel, dass die Koalitionsparteien sich gute, wichtige Ziele gesteckt haben. Es ist ja auch so, dass einiges schon erreicht wurde. Man hat trotz Mühen und Klemmen eine Föderalismusreform beschlossen. Man ist den Weg gegangen, zum Beispiel das Rentenalter auf 67 Jahre zu verlängern. Das sind schwierige Entscheidungen. Ich glaube aber, sie gehen in die richtige Richtung.

Trotzdem, das gebe ich zu und das muss man sehen, kommt diese Aufbruchstimmung noch nicht rüber, wie sie zum Beispiel bei der Fußballweltmeisterschaft zu spüren war. Und diese Frage richtet sich dann in der Tat an die Politik. Ich denke, die Politik ist noch zu sehr, wenn Sie so wollen, in Parteipolitik verhaftet und zu wenig konzentriert auf die Sachprobleme. Möglicherweise spüren das die Menschen, dass durch reine Parteipolitik zum Beispiel die Arbeitslosigkeit nicht weggeht. Das muss dann auch zu Veränderungen im Verhalten führen.

ZDF: Veränderungen wollten Sie auch. Ich denke an Ihre Vorstellungsreden, die Sie bei CDU/CSU und FDP gehalten haben. Da hatte man den Eindruck, der treibt die Reformen an. Die Große Koalition müsste doch eigentlich Größeres schaffen können, als sie jetzt bringt. Denn was im Augenblick nach sieben Monaten bei den Leuten hängen bleibt ist doch: höhere Steuern, höhere Krankenkassenbeiträge und damit sogar höhere Lohnnebenkosten. Das Gegenteil wollten Sie.

Köhler: Ja, die Große Koalition ist zunächst das Ergebnis einer Bundestagswahl. Also insoweit stecken die Wähler dahinter. Aber die Große Koalition in der jetzigen Form ist keine Entschuldigung, zum Beispiel die großen Themen nicht entschlossen genug anzupacken. Noch einmal: Ich habe keinen Zweifel, dass diese Koalition die richtigen Dinge anpacken will, aber noch hat sie sich nicht gefunden, sozusagen in der Ernsthaftigkeit der Herausforderung, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Und ich werde nicht locker lassen, diese Schwerpunkte, die nach meinem Urteil wichtig sind für unser Land, zum Beispiel die Arbeitslosigkeit abzubauen und für unsere Kinder und Enkel Zukunft zu gewinnen, zu benennen, das mag manchem dann nicht unbedingt gefallen. Aber ich glaube, der Bundespräsident sollte schon sagen, was er für richtig hält.

ZDF: Nicht lockerlassen - was heißt das denn praktisch? Holen Sie sich die Parteivorsitzenden der Großen Koalition oder die Kanzlerin dazu ins Schloss Bellevue, schließen mal die Tür ab und sagen, ich lasse Euch da erst wieder raus, wenn Ihr Euch endlich mal geeinigt habt, möglichst intern und ohne Öffentlichkeit?

Köhler: So ein Gedanke könnte einem schon manchmal kommen, dass man die Beteiligten einschließt und sagt, jetzt kommt Ihr nicht wieder raus, bevor Ihr was Vernünftiges erarbeitet habt. Aber die Aufgabe des Bundespräsidenten im Ernst ist es natürlich nicht, Türen zu verschließen, sondern er soll Türen öffnen. Indem er zum Beispiel mahnt, auf Probleme hinweist, hoffentlich es ihm auch gelingt, Impulse, Anstöße zu geben für die Suche nach tragfähigen Lösungen.

Das tue ich. Und das tue ich mit großem Ernst und großem Engagement, aber auch mit einer gewissen Freude, mich an dieser Diskussion zu beteiligen. Denn ich bin nicht Bundespräsident geworden, um nur zu repräsentieren, sondern im Rahmen meines Amtes mitzuhelfen, dass wir als Land, als Volk vorankommen. Und ich denke, wir sind auf einem Weg, der immer noch so aussieht, dass wir Vielversprechendes erreichen können. Aber die Anstrengung muss sich fortsetzen.

ZDF: Und wenn Sie dann mahnen und ein deutliches Wort sprechen, dann sagt Ihnen ein führender SPD-Politiker, dass Horst Köhler, Bundespräsident, ein Besserwisser sei.

Köhler: Das bestätigt doch eigentlich nur, dass er sich mit meinen Aussagen befasst hat. Das kann ja nicht schaden.

ZDF: Sie sind der erste Quereinsteiger im höchsten Staatsamt, überhaupt in einem der höchsten Staatsämter. Eigentlich müsste es Ihnen doch viel deutlicher gelingen, den Politkern auch mal die Leviten zu lesen und sie in eine bestimmte Richtung zu drängen. Es ist doch so, dass man jetzt den Eindruck hat, die einen sagen, gibst du uns ein Stück von der Föderalismusreform, dann wollen wir ein Stück von der Gesundheitsreform. Es hat sich doch nichts geändert!

Köhler: Der Bundespräsident kann natürlich nicht der Zuchtmeister der Politik sein oder des Staates. Die operative Politik liegt in der Hand der Bundesregierung, der Parteien. So will es unsere Verfassung, und das ist auch richtig. Aber wahr ist, dass tatsächlich die Parteien sich zu sehr mit Parteipolitik befassen. Ich glaube nicht, dass unser Volk das auf Dauer so unbedingt gut findet. Deshalb gehört zur Rolle des Bundespräsidenten, dass er die Dinge mit seinem Sachverstand benennt.

Ich mache keinen Hehl daraus, es wäre ja auch völlig unpassend, dass ich aus der Ökonomie komme und denke, dass ich gerade in dieser Zeit Deutschlands, wo wir große wirtschaftliche Herausforderungen haben mit entsprechend großen sozialen Problemen, mit ökonomischem Sachverstand helfen kann. Und Sachverstand, würde ich mal sagen, erlaubt einem eher, Grenzen zu überwinden, also sich nicht blockieren zu lassen, zum Beispiel an parteipolitischen Grenzen.

ZDF: Gehe ich mal an den Sachverstand des Bundespräsidenten Horst Köhler. Angela Merkel hat gesagt im Blick auf die Finanzen, Deutschland ist ein Sanierungsfall. Hat sie recht?

Köhler: Deutschland hat schwerwiegende Herausforderungen. Da gibt es überhaupt nichts. Da kann man nicht drum herum reden. Die Fußballweltmeisterschaft hat gezeigt, dass wir andererseits auch kein Land sind, das bloß jammern oder sich sozusagen am Ende jeder Rangordnung fühlen muss. Wir haben Herausforderungen, wir haben bis in die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass wenn wir Herausforderungen anfangen zu lösen, dann können wir auch was schaffen. Das ist sozusagen die Aufgabe.

Deshalb ist Deutschland nicht unbedingt ein Sanierungsland, wo alles verrottet ist. Aber wir leben ernsthaft von der Substanz. Wenn wir zum Beispiel unsere öffentlichen Haushalte nicht entschlossen, und das heißt nachhaltig, sanieren, dann, denke ich, versündigen wir uns zum Beispiel gegenüber unseren Kindern und unseren Enkeln. Und diese Aufgaben lasse ich einfach nicht zu, dass sie zerredet werden, zum Beispiel über wirtschaftspolitisch unterschiedliche Theorien oder was auch immer.

Wir sind derzeit in einer Lage, in der wir zur gleichen Zeit ständig neue Schulden machen, in der die Zahl der Geburten der Kinder zurückgeht und wo wir in Bezug auf unser wirtschaftliches Wachstum zwischen null und einem Prozent herumdümpeln. Das sind Herausforderungen, denen müssen wir uns stellen. Und denen können wir uns stellen. Ich lasse mir überhaupt nicht einreden, dass wir nicht zum Beispiel die Arbeitslosigkeit reduzieren können, wie andere auf fünf Prozent. Wir sind jetzt bei immer noch zehn Prozent. Das halte ich einfach für unglaublich schlecht.

ZDF: Wie lange können wir uns denn diesen Stillstand, den wir im Augenblick erleben, überhaupt noch leisten?

Köhler: Wir sollten uns keine Verzögerungen leisten, denn jeder Tag, muss ich Ihnen sagen, an dem die Arbeitslosigkeit so hoch ist, wie sie derzeit ist, obwohl wir leichte Fortschritte haben, jeder Tag, wo viele Menschen arbeitslos sind, ist ein ganz schlechter Tag. Weil diese vielen arbeitslosen Menschen sich zunehmend von der Gesellschaft abkehren. Sie haben das Gefühl, sie werden nicht mehr gebraucht. Deshalb müssen wir entschlossen, aber auch stetig und gründlich arbeiten.

Also übermäßige Hast, die zu Gesetzen führt, wie zum Beispiel Hartz IV, wo wir vielleicht aus objektiven Gründen nicht ganz genau wussten, was damit alles angestoßen wurde, müssen jetzt mühevoll korrigiert werden. Deshalb zügig ja, stetig ja, nicht nachlassen in der Anstrengung, aber gründlich und solide, dass die Gesetzesarbeit dann auch Bestand hat.

ZDF: Wenn wir uns dann die Zeitungskommentare und Diskussionen unter Spitzenpolitikern angucken, selbst nach dem Besuch von George W. Bush oder nach dem Integrationsgipfel, spekuliert man darüber, ob man nicht lieber eine Ampelkoalition machen könnte. Bringt die Große Koalition überhaupt was? Das heißt, wir sind eigentlich immer bei dem alten Thema. Frustriert Sie das nicht ein bisschen, dass man den Ernst der Lage scheinbar nicht erkennt?

Köhler: Wir können nicht überrascht sein, dass Politik auch immer das Durchüben, das Phantasieren über Konstellationen ist. Aber wenn diese Diskussion Parteipolitik, Koalitionspolitik für sich genommen dominiert, dann finde ich, liegt das neben dem, was unser Land, was unser Volk braucht. Deshalb ist mein Rat an die Politik eindeutig: Die, die jetzt die Regierungsverantwortung haben, die Große Koalition, die sollen sich auf die Sachprobleme konzentrieren und nicht schon wieder Ablenkungsmanöver (starten), Zeit gewinnen und Ressourcen binden in politischen Sandkastenspielen.

ZDF: Sie hatten einen fulminanten Start. Vor zwei Jahren erst die Frage, wer ist Horst Köhler. Dann sind Sie aufgetreten eigentlich mit diesem Dreiklang, "ich bin stolz auf unser Land, ich liebe unser Land, Gott segne unser Land". Und haben eine Beliebtheit erreicht, wie keiner Ihrer Vorgänger. Jetzt müssen Sie, bei Kommentatoren, die Ihnen wohl gesonnen sind, sogar lesen, der Bundespräsident sei verstummt. Wann kommt Ihre Ruckrede?

Köhler: Ich glaube, wir hatten eine prima Ruckrede, die von Roman Herzog. Das war 1998, glaube ich. Hätten wir damals begonnen, was Roman Herzog vorgetragen hat, ernsthafter und entschlossener umzusetzen, wären wir heute schon sehr viel weiter. D.h. mir geht es nicht darum, einmal "Ruck" zu sagen, denn wir haben ja gesehen, es hat nicht einmal geruckt, nicht mal geruckelt.

Ich konzentriere mich auf Schwerpunkte. Und da lasse ich nicht locker, sie immer wieder anzusprechen und zu vertiefen. Das ist als erstes Vorfahrt für Arbeit. Da kann man viel darüber reden, ob das zu einseitig ist. Aber ich muss Ihnen sagen, ich rede mit Arbeitslosen und ich merke, sie haben es verdient, dass man sich wirklich die Griffel wund arbeitet, wie sie wieder zu Arbeit kommen.

Der zweite Schwerpunkt, den ich mir jetzt für den Herbst vornehme, ist, dass ich mich intensiv mit der Frage auseinandersetze, wie muss Bildung, Forschung und Entwicklung in unserem Land aussehen. Schauen Sie, wir nehmen ständig neue Schulden auf. Und trotzdem fehlen im Bereich der Schulen, der Bildung, Forschung, Entwicklung der Universitäten alle Mittel. Es fehlen Lehrmittel, Lehrkörper, es fehlen gute Rahmenbedingungen. Ich halte das einfach für unmöglich. Und das zeigt mir, dass bei all diesem großen Wortgetöse der Politik der Schwerpunkt Bildung, Forschung, Entwicklung einfach noch nicht genug belichtet ist. Das nehme ich mir für den Herbst vor.

Natürlich bleibe ich bei zwei anderen Schwerpunkten auch am Ball, wenn Sie so wollen. Wir müssen weiter dafür sorgen, dass Deutschland in Europa seine gute Zukunft findet. Europa schwimmt im Augenblick so dahin. Also werde ich mich auch um diese Frage kümmern. Ich werde auch nicht lockerlassen beim Thema Afrika, Partnerschaft mit Afrika. Und zwar einer echten Partnerschaft, wo wir begreifen müssen in Deutschland, in Europa, dass die Afrikaner uns etwas zu bieten haben, nicht nur Konflikte, Hunger, Kriege und Tod. Das sind schon viele Aufgaben. Es gibt noch andere. Das werde ich zu gegebener Zeit noch artikulieren.

ZDF: Einer, der mit großem Elan gekommen ist und auch alte Strukturen aufbrechen wollte, Reformen auf seinem Gebiet, war Jürgen Klinsmann, der Bundestrainer. Nach zwei Jahren zieht er sich nach Amerika zurück. Sie haben ja eine ähnliche Biografie, eine schwäbische und über mehrere Jahre eine amerikanische. Können Sie sich vorstellen, dass Sie irgendwann mal sagen, wie Roman Herzog, den Sie ja zu recht zitieren, meine Ruckrede hat eigentlich nichts gebracht?

Köhler: Ich ziehe mich nicht zurück. Wir müssen hier am Ball bleiben, buchstäblich. Wir müssen die Themen immer wieder benennen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Man muss sich auch wiederholen. Also, ich gebe da nicht auf. Da ist mir dieses Amt, um das ich mich nicht beworben habe, viel zu wichtig. Denn ich sehe dieses Amt als Auftrag, als Dienst gegenüber meinen Landsleuten in Deutschland.

Und die haben es allemal verdient, dass man sich - noch einmal - die Griffel wund arbeitet, auch notfalls eine gewisse Zeit nicht im Mainstream des öffentlichen Darlings der Medien ist. Aber am Ende habe ich keinen Zweifel. Die Menschen werden doch sehen, der Bundespräsident hat sich in bestimmten Bereichen und Problemen hart um ihre Dinge gekümmert. Das nehme ich mir jedenfalls vor, und daran werde ich arbeiten.

ZDF: Bleibt eigentlich nur die Frage, wann ist das Ende? Das Amt macht Ihnen scheinbar so viel Freude, das ist für Sie eine Herausforderung. Das kann doch nach zweieinhalb Jahren nicht zu Ende sein.

Köhler: Jetzt freue ich mich erst mal auf die zweite Hälfte meiner Amtszeit. Und dann sehen wir weiter.