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Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps in Schloss Bellevue

Bundespräsident Horst Köhler am Rednerpult; dahinter Gäste und rechts die Standarte Berlin, 10. Januar 2007 Foto: Guido Bergmann, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) © Foto: Guido Bergmann, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Herr Nuntius, meine Damen und Herren Botschafter und Vertreter Internationaler Organisationen,

herzlich willkommen im Schloss Bellevue.

Dieser traditionelle Neujahrsempfang gibt uns die Gelegenheit, über die gemeinsamen Interessen und die gemeinsame Verantwortung zu sprechen, die uns in unserer "Einen Welt" verbinden. Die Welt und damit auch die Weltpolitik sind mit fundamentalen Herausforderungen konfrontiert:
Wird es uns gelingen, den Terrorismus zu bekämpfen, ohne dass es zu einer Konfrontation zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen kommt?
Werden wir die Chance nutzen, eine auf Kooperation und Multilateralismus angelegte Weltordnung zu schaffen?
Können wir die Globalisierung so gestalten, dass alle Menschen am wachsenden Weltwohlstand teilhaben und zugleich das Ökosystem unseres Planeten intakt bleibt?
Um zu einer Lösung dieser Fragen den richtigen Weg zu finden, braucht es ein gemeinsames Verständnis der Herausforderungen sowie politischen Willen und Führung.

Die Idee der Vereinten Nationen bleibt für mich der wichtigste Schlüssel für eine gute Zukunft der Menschheit. Und die Millennium Development Goals, auf die sich die gesamte Völkergemeinschaft verpflichtet hat, formulieren die richtigen Ziele: Halbierung von Armut und Hunger bis 2015, nachhaltige Entwicklung, Bildung, Gleichberechtigung, Gesundheits-fürsorge, Entwicklungspartnerschaft.

Kofi Annan hat im Dezember in der Bewertung seiner Zeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen fünf Schlussfolgerungen gezogen:

  • Wir sind gemeinsam für die Sicherheit aller verantwortlich.
  • Unser Wohlergehen und unser Wohlstand sind mit dem der anderen untrennbar verknüpft.
  • Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen respektiert werden, denn sie sind die Voraussetzungen für Entwicklung und Frieden.
  • Nationalstaatliches Handeln muss vor multilateralen Institutionen rechenschaftspflichtig sein.
  • Multilaterale Institutionen müssen fair und demokratisch arbeiten.

Ich kenne keinen besseren Kompass für das Ziel, unseren Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Kofi Annan hat es nicht immer leicht gehabt mit uns - den Vereinten Nationen, denn das ist nicht das Generalsekretariat, sondern das sind wir, die Mitgliedsländer. Die Vereinten Nationen können immer nur so gut und effektiv sein, wie die Mitgliedsländer das wollen. Ban Ki-moon, der neue Generalsekretär, hat angekündigt, den Weg von Kofi Annan verstärkt fortzusetzen. Wir sollten uns alle gemeinsam vornehmen, ihn bei seiner Arbeit nicht nur mit Worten, sondern vor allem auch mit unseren Taten zu unterstützen.

"Nationale Interessen" wird es natürlich auch weiter geben. Aber nationale Interessen sind in der Welt des 21. Jahrhunderts nur noch produktiv und friedensfördernd, wenn sie auch als Teil von gemeinsamen Interessen der gesamten Staatengemeinschaft gesehen und begriffen werden. Nichts macht dies so deutlich wie die Herausforderungen durch den Klimawandel - und die Uhr ist hier schon weiter als fünf vor zwölf.

Deutschland hat in diesem Jahr das Privileg einer doppelten Präsidentschaft, nämlich in der Europäischen Union und in der G8. Ich habe keinen Zweifel, dass die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel alles tun wird, daraus etwas Gutes zu machen.

Die deutsche G8-Präsidentschaft steht unter dem Motto "Wachstum und Verantwortung". Sie vertraut auf die Freiheit und ist sich bewusst, dass sozialer Ausgleich und der Schutz der Umwelt unverzichtbare Bestandteile guter Gesamtpolitik sind. Dabei ist die Ausgangslage günstig: Die Weltkonjunktur ist robust und die Wirtschaft Europas gewinnt neue Dynamik. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Abbau weltwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Und natürlich freue ich mich darüber, dass das Gerede vom "Kranken Mann" in Europa jetzt verstummt. Die Deutschen stellen sich den neuen Herausforderungen und haben sich auf den Reformweg gemacht. Das zahlt sich jetzt für sie selber, aber auch für die europäischen Nachbarn aus. Dabei profitieren wir von der Expansion des Welthandels. Ich denke, die Politik in Deutschland hat alle guten Gründe, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen und sich auch weiter nachhaltig für ein offenes multilaterales Handelssystem einzusetzen.

Dabei freue ich mich, dass in Deutschland eine Diskussion über die stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern am Ertrag und Kapital von Unternehmen begonnen hat. Hier sehe ich einen möglichen Weg, der - weltweit zu beobachtenden - Verstärkung von Einkommensdisparitäten entgegenzuwirken.

Was für einzelne Volkswirtschaften gilt, das hat auch Bedeutung für die Weltwirtschaft insgesamt: In unserer vernetzten Welt wird es Frieden nur geben, wenn alle Völker an Entwicklung und Wohlstand teilhaben können. Und dies gilt selbstverständlich auch für den afrikanischen Kontinent, der für die Entwicklung der Weltwirtschaft immer wichtiger wird.

Der Weltwirtschaftsgipfel in Gleneagles hat Afrika mit Recht auf die Tagesordnung der Weltpolitik gesetzt - und ich freue mich darüber, dass Deutschland daran weiterarbeitet. Hier ist langer Atem gefordert, und so sehe ich auch die deutsche Entwicklungspolitik angelegt. Trotz aller Rückschläge sollten wir dabei im "Norden" nicht übersehen, dass viele afrikanische Staaten selbst den Weg zu guter Regierungsführung (good governance), zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingeschlagen haben. Und die Afrikanische Union ist erkennbar nach dem Modell der Europäischen Union konzipiert. Das sollten gerade die Europäer auch schätzen. Es gibt gute Kräfte in Afrika, und diese haben unser Vertrauen verdient. Wir sollten überhaupt mehr darauf achten, was die afrikanischen Reformer selbst für richtig halten - und dann nach Wegen suchen, sie dabei nach Kräften zu unterstützen. Dies gilt nicht zuletzt für die Afrikanische Union, die zunehmend Verantwortung für den eigenen Kontinent übernimmt.

Genauso wichtig ist: Die so genannten Geberländer müssen sich fragen, was sich bei ihnen ändern muss, damit Armut und "failed states" in Afrika Geschichte werden. Diese Liste ist nicht minder anspruchsvoll.

Und es handelt sich zum Teil um "Oldies": das 0,7 % Ziel für öffentliche Entwicklungshilfe, Transparenz und Fairness bei Lieferverträgen für Öl und Rohstoffe, Korruptionsbekämpfung im eigenen Lager. Wie lange wollen wir im Norden noch zulassen, dass wir unsere eigene Glaubwürdigkeit durch Doppelstandards untergraben? Von strategischer Bedeutung für die Armutsbekämpfung und den Zusammenhalt der Welt ist darüber hinaus ein entwicklungs-freundliches Welthandelsregime. Die Doha-Runde sollte erklärtermaßen genau dies herbei-führen. Die Auguren sagen ein Scheitern voraus. Ich hoffe auf verantwortliche und mutige politische Führung vor allem in Europa und den USA: Die Verhandlungen sollten rasch wieder aufgenommen werden.

Mit meiner Initiative "Partnerschaft mit Afrika" will ich dazu beitragen, das Thema Entwicklungspartnerschaft inhaltlich zu diskutieren und dafür Bewusstsein zu schaffen. Nach einer ersten Konferenz auf dem Petersberg in Bonn habe ich zusammen mit Präsident Kufuor zu einem zweiten Treffen mit afrikanischen Staatschefs und Vertretern der Zivilgesellschaften für Ende dieser Woche nach Accra/Ghana eingeladen. Ich freue mich, dass von der Bundes-regierung Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Staatsminister Gernot Erler teilnehmen werden. Das Treffen in Accra soll vor allem auch dem direkten Dialog zwischen der jungen Generation Deutschlands und Afrikas ein Forum geben. Fünfzig "young leaders" aus Deutsch-land und 19 afrikanischen Staaten haben in den vergangenen Monaten - von gleich zu gleich - über die Themen Partnerschaft, Umwelt, Gewalt, Bildung, demokratische Teilhabe diskutiert und Vorstellungen entwickelt. Ich bin gespannt, was uns die jungen Leute präsentieren werden und was wir dazu sagen können.

Ein wichtiger Akteur, von dem weltweit besonders viel erwartet wird, ist eine starke, eine handlungsfähige Europäische Union. Die ganze Welt weiß das - Sie alle hier, ganz gleich, aus welchem Land Sie kommen, werden mir das bestätigen. Allerdings bin ich manchmal nicht sicher, ob wir Europäer selbst das immer schon voll begriffen haben.

Für die Stärkung des europäischen Projektes reicht allein der Blick auf die Kriege des 20. Jahrhunderts in die Geschichtsbücher nicht mehr aus. Friedliches Zusammenleben und offene Grenzen sind gerade für junge Menschen in Europa längst zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Auch das Eigeninteresse an einem großen Binnenmarkt als Antwort auf die Globalisierung - so richtig und wichtig es ist - trägt allein nicht.

Es ist unsere Verantwortung in der Welt und unser Eigeninteresse an einer gerechten und damit stabilen Weltordnung, die uns Europäern Auftrag und Antrieb sein muss. Dabei wissen wir: Europa wird weltweit nur dann sein volles Gewicht auf die Wagschale werfen können, wenn es mit einer Stimme spricht. Deshalb muss die Arbeit an dem politischen Projekt Europa weitergehen.

Das aber wird uns nur gelingen, wenn die Bürger Europas dieses Projekt besser verstehen und sich auch wieder stärker mit ihm identifizieren. Ich begrüße sehr, dass sich die Bundesregierung einen besonders intensiven Dialog über Europa mit den Bürgern in Deutschland vorgenommen hat. Ich selber werde zusammen mit Präsident Napolitano mit Studenten an den Universitäten Tübingen und Siena über Europa diskutieren.

Ich bin fest davon überzeugt, dass man die Bürger von Europa überzeugen kann - dafür gibt es viele, gute Argumente.
Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung am Verfassungsprojekt festhält - es macht Europa transparenter, demokratischer und handlungsfähiger. Das ist ein gutes Argument. Aber die Bürger Europas wollen darüber hinaus ganz konkret den Mehrwert sehen, den ihnen Europa gibt. Zum Beispiel: Schafft Europa nach innen und außen mehr Sicherheit? Gelingt es, Arbeit für die Bürger zu schaffen?

Antworten auf diese und andere Fragen werden wir nur finden, wenn wir die Kraft zu Strukturreformen haben, auf der europäischen Ebene, aber vor allem auch in den Mitgliedsländern. Der wirtschaftliche Rückenwind, den wir zurzeit verspüren, darf deshalb nicht zu Selbstzufriedenheit und Lethargie führen. Darauf hat auch Kommissionspräsident Manuel Barroso zu Recht hingewiesen. Ich freue mich über die positiven Erwartungen an die deutsche Doppelpräsidentschaft in diesem Jahr. Wer Wunder erhofft, ist selbst schuld.

Präsidentschaften stehen ja auch nicht im luftleeren Raum - jede Präsidentschaft ist darauf angewiesen, dass die anderen mitmachen und auch einmal über ihren Schatten springen, und jede Präsidentschaft erbt etwas von den vorherigen und gibt dann etwas weiter an die Nachfolger. Aber - wie gesagt - wir werden uns anstrengen und unser Bestes tun.

Dabei ist klar: Erfolg können wir, die gesamte Völkergemeinschaft, nur gemeinsam haben. Sie nehmen als Vertreter Ihres Landes in Deutschland eine wichtige Brückenfunktion ein. Ich danke Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Das neue Jahr wird auch für Sie wegen der deutschen Präsidentschaften voraussichtlich ein besonders arbeitsames Jahr sein. Ich bin überzeugt, dass Sie uns helfen werden, dieses Jahr zu einem Erfolg zu machen. Ich hoffe sehr, dass Sie, Ihre Mitarbeiter und Ihre Familien sich trotz der oft aufreibenden Arbeit bei uns wohl fühlen.

Und ich wünsche Ihnen allen ein gutes, ein erfolgreiches und vor allem ein friedliches neues Jahr!