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Bundespräsident Horst Köhler diskutiert gemeinsam mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano mit Studenten in Tübingen

Bundespräsident Horst Köhler steht an einem Rednerpult; um ihn herum sitzen Studenten,im Hintergrund sind Bücherwände Tübingen, 9. Februar 2007 Foto: Bernd Kühler, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) © Foto: Bernd Kühler, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

"Mein Europa 2015: Was für ein Europa wollen die Studenten von heute?"

Ich freue mich, gemeinsam mit dem italienischen Staatspräsidenten Napolitano hier bei Ihnen zu sein und mit Ihnen über Europa zu sprechen.

Europa wird fünfzig. Seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist mit der EU ein großes Friedens- und Zivilisationswerk geschaffen worden. Seine Attraktivität strahlt weit über Europa hinaus. In den 50 Jahren hat die EU einen festen institutionellen Rahmen geschaffen und mit dem Binnenmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion haben Produzenten und Verbraucher in Europa einen großen Heimatmarkt in der Globalisierung bekommen. Doch viele Menschen in Europa sind heute unsicher, wie es weitergehen soll. Sie verstehen die Sprache der europäischen Politik nicht mehr. Sie fürchten insbesondere den Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihres gewohnten Lebensstandards. Was ist aus der Idee Europa geworden?

Angeblich ist nichts so unwiderstehlich wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Europa war einmal so eine Idee - sie wurde unwiderstehlich, sie nahm politisch Gestalt an, sie wurde als eine Grundlage unserer Freiheit und unseres Wohlstands selbstverständlich.

Und tatsächlich geht es den meisten Menschen in Europa heute nach historischen und geopolitischen Maßstäben vergleichsweise gut. Gemessen am Lebensstandard jedenfalls besser als vier Fünftel der Weltbevölkerung. Ich ziehe daraus den - zugegebenermaßen pauschalen - Schluss:

Heute geht es darum, Europa als Idee wieder zu entdecken, besser zu verstehen und vor allem in seiner praktischen Relevanz für die Bürger Europas deutlich zu machen.

So etwas war immer auch die Aufgabe und das Vorrecht der jungen Leute. Gewiss, de Gasperi, Adenauer und de Gaulle waren keine Teens oder Twens, als sie vor fünfzig Jahren die Römischen Verträge unterzeichneten. Aber es waren auch und gerade die jungen Leute, auf die sie sich für ihre Europapolitik berufen und stützen konnten. Es gab damals bei den Schülern, Studierenden und Lehrlingen eine echte Begeisterung für die europäische Einigung. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich war als Primaner selber mit dabei, als de Gaulle im Jahre 1962 meine Heimatstadt Ludwigsburg besuchte und in seiner berühmten "Rede an die deutsche Jugend" die Hand zur Versöhnung ausstreckte.

Manche Alltagssorgen wirken heute kleinmütig im Vergleich zu den menschlichen und ökonomischen Problemen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Aber täuschen wir uns nicht - am Beginn des 21. Jahrhunderts stehen die Europäer vor enormen neuen Herausforderungen:

  • ökonomisch, weil inzwischen Milliarden Menschen zusätzlich mit Fleiß und Ideenreichtum am weltweiten Wettbewerb um Arbeit und Einkommen teilnehmen,
  • ökologisch, weil der Klimawandel auch die Lebensgrundlagen in Europa verändert und im Süden der Erdkugel mit Recht darauf hingewiesen wird, dass Europa und die USA die Hauptverursacher des Klimawandels sind,
  • und kulturell, weil im Dialog der Kulturen die anderen fragen: Wofür steht Ihr Europäer? Was ist Euch wirklich wichtig? Was erwartet Ihr von uns, und was können wir von Euch erwarten?

Alles das sind Herausforderungen, an denen Europa wachsen kann, wie es das immer getan hat. Aber Herausforderungen sind es und sie erledigen sich nicht durch Untätigkeit.

Berufsbedingt habe ich viele Länder auf allen Kontinenten unseres Planeten kennen gelernt. Je mehr ich draußen Einblicke gewann, desto mehr habe ich Europa schätzen gelernt. So bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass das Europäische Modell - also die Verbindung von Marktfreiheit und wirtschaftlichem Fortschritt mit sozialem Ausgleich - Zukunft hat. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es den Europäern gelingt, sich auf die neuen Bedingungen des 21. Jahrhunderts einzustellen. Und diese verlangen von uns - auf Gemeinschaftsebene und auf der Ebene der Mitgliedsstaaten - Strukturreformen und Innovationsfähigkeit und damit vor allem auch mehr Investitionen in Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Hier hat ein notwendiger Prozess des Umdenkens und des Handelns erst begonnen. Mit kleinmütiger Abschottung kann Europa keine gute Zukunft gewinnen.

Aber Europa ist nicht nur eine Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft. Europa muss seine Verantwortung für eine gerechte und damit stabile Weltordnung erkennen und dafür sein volles Gewicht in die Waagschale werfen können. Ein wichtiger Schritt dahin ist aus deutscher Sicht das Verfassungsprojekt für Europa. Das Ziel des entsprechenden Vertragsentwurfs ist es,

  • die Union demokratischer zu machen, indem das Europaparlament mehr Rechte bekommt und die Europäer mit einem Bürgerbegehren auf die Politik in Brüssel direkten Einfluss nehmen können,
  • sie transparenter zu machen, indem klargemacht wird, wer für was in Europa zuständig ist, mit dem Ziel, Entscheidungen dort zu treffen, wo man am nächsten an den Problemen ist,
  • sie handlungsfähiger zu machen, indem mehr Entscheidungen mit Mehrheit statt mit Einstimmigkeit zugelassen werden, was die Tendenz zum Kuhhandel einschränkt.

Für viele der aktuellen Herausforderungen gibt es keine vernünftigen nationalen Antworten mehr: Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus, die Gestaltung der Globalisierung, die Eindämmung der Gefahren für Umwelt und Klima können nur gemeinsam angegangen werden. Hier sitzen alle in einem Boot!

Bei dem Verfassungsprojekt geht es nicht um die Abschaffung des Nationalstaats, sondern um eine Bündelung der Kräfte auf der Grundlage einer gemeinsamen Wertebasis. Die Zukunft Europas heißt Einheit in Vielfalt. Eine klare Kompetenzverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip ist für mich der wichtigste Schlüssel für die Akzeptanz der weiteren europäischen Integration. Aber es muss auch Schluss sein mit der bequemen Behauptung: alles Gute komme aus den Mitgliedsstaaten und alles Schlechte aus Brüssel. Glaubwürdigkeit ist gefragt auf allen Ebenen. Und das intensive Gespräch der Politik mit den Bürgern.

In Dresden habe ich vor einem Jahr zusammen mit sechs anderen Staatsoberhäuptern aus der EU mit 100 Studenten aus den entsprechenden Ländern über Europa diskutiert. Die "Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas", die Sie ja auch kennen, zeigen: junge Menschen erwarten etwas von Europa und sie sind bereit, etwas für Europa zu tun. Ich empfinde dies nicht nur als Ermutigung, sondern auch als Verpflichtung, an dem politischen Projekt "Europa" mit Energie, Stehvermögen und Kreativität weiterzuarbeiten.

Präsident Napolitano und ich wollen helfen, Europa voranzubringen. Deshalb wollen wir heute Ihre Gedanken, Antworten oder auch Fragen kennen lernen. Wir wünschen uns, dass Sie einmal mit Herz und Verstand fortführen, was vor 50 Jahren begonnen hat. Ganz im Sinne des Wahlspruchs des Gründers der Universität Tübingen, Graf Eberhard im Barte, das lautete bekanntlich: "Attempo - ich wag's".

"Mein Europa 2015" stelle ich mir knapp gefasst also so vor:

  • Es hat das europäische Gesellschaftsmodell bewahrt. Denn es hat die dafür notwendigen Strukturreformen angepackt und vor allem durch mehr Investitionen in Bildung sowie Forschung und Entwicklung eine neue Leistungsfähigkeit gewonnen.
  • Europa spricht außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme und leistet einen selbstbewussten Beitrag für Frieden und Stabilität in der Welt.
  • Europa bleibt sich treu in seinen Werten und engagiert sich tatkräftig und glaubwürdig in der Armutsbekämpfung, vor allem in Afrika.
  • Europa gehört zu den Vorreitern beim Klimaschutz, denn es hat erkannt: Klimaschutz ist nicht nur ein Gebot der ökologischen, sondern gerade auch der ökonomischen Vernunft und ein wichtiger Beitrag für Entwicklung in den armen Ländern.
  • Europa ist eine Kraft zum Guten in unserer einen Welt.

DieTübinger Thesen der Studierenden der Eberhard Karls Universität