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Bundespräsident Horst Köhler im Gespräch mit dem Bonner "Generalanzeiger"

Bundespräsident Horst Köhler steht an einem Geländer, neben ihm stürzt Wasser in die Tiefe. Bonn, 21. April 2007 Foto: Guido Bergmann, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) © Foto: Guido Bergmann, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

"Klimaschutz und Entwicklungspolitik gehören zusammen"

Generalanzeiger: Derzeit steht Klimaschutz in der öffentlichen und politischen Debatte auf der Tagesordnung ganz oben. Fürchten Sie nicht, das könnte beim nächsten kalten Winter schon wieder vorbei sein?
Horst Köhler:Verantwortungsbewusste Politik blickt weiter voraus als der Wetterbericht. Wenn wir den Klimawandel bewältigen wollen, müssen wir begreifen, wie sehr die Staaten und Nationen der Welt wechselseitig voneinander abhängig und aufeinander angewiesen sind. Ich freue mich darüber, dass diese Einsicht wächst, und ich bin zuversichtlich, dass dieses Thema auf der internationalen Tagesordnung bleibt, auch wenn der nächste Winter weniger mild ausfallen sollte. Der Klimawandel ist nicht länger ein Thema für die Experten allein, sondern auch die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist aufmerksam geworden. Das finde ich gut. Letztlich ist jeder einzelne von uns gefragt, sein Verhalten im persönlichen Energieverbrauch und im C02-Ausstoss zu überprüfen.

Generalanzeiger: Warum kann sich die Politik - etwa im Kyoto-Protokoll - nur zu winzigen Schritten durchringen, wo doch - gemessen an den Szenarien der Klimaforscher - Siebenmeilenstiefel erforderlich wären?
Horst Köhler:Spätestens seit Max Weber wissen wir, dass Politik das Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich bedeutet. Das gilt auch in der internationalen Politik. Bei den Klimaverhandlungen sitzen 190 Staaten mit zum Teil sehr unterschiedlichen Vorstellungen am Tisch. Das ist zumindest eine Erklärung für die langwierigen Verhandlungsprozesse, allerdings keine Entschuldigung. Zu lange hat gegolten: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich das ändert. Am besten schon bei der nächsten Klimakonferenz Ende dieses Jahres in Bali.

Generalanzeiger: Haben Sie den Eindruck, dass Länder wie China oder Indien mit ihrem dramatisch wachsenden Energieverbrauch und ihren Schadstoffemissionen sich von den Gefahren des Klimawandels nennenswert beeindrucken lassen?
Horst Köhler:Wir sollten zunächst einmal begreifen, dass China und Indien ihr Recht auf Entwicklung wahrnehmen und so Jahr für Jahr Millionen von Menschen aus bitterer Armut befreien. Die Schwellenländer tun nichts anderes als das, was die Industriestaaten in der Vergangenheit getan haben. Das zu erkennen, ist ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber uns selbst. Wenn wir erreichen wollen, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht die gleichen Fehler wie wir begehen, müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist daher unsere Aufgabe, ein Wohlstandsmodell zu entwickeln, das mit immer weniger CO2-Emissionen auskommt. Zugleich haben wir gute Argumente, um an das aufgeklärte Eigeninteresse der aufstrebenden Nationen zu appellieren: Es ist zu ihrem eigenen Vorteil, aus unseren Fehlern nicht erst durch Wiederholung zu lernen. Hier bietet sich ein riesiges Feld für eine neue, partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern.

Generalanzeiger: Muss auf die Länder in Afrika, die vom Klimawandel besonders betroffen sind und die am meisten wirtschaftlichen Nachholbedarf haben, besonders zugegangen werden?
Horst Köhler:Ja. Das ist nicht zuletzt eine Frage globaler Fairness. Denn vom Klimawandel sind besonders die Länder betroffen, die am wenigsten dazu beigetragen haben und die am wenigsten in der Lage sind, mit seinen schädlichen Folgen zurecht zu kommen. Es ist daher gut, dass sich die Klimakonferenz in Nairobi auf die Grundzüge eines Anpassungsfonds verständigt hat, der die Entwicklungsländer dabei unterstützen soll, sich an den Klimawandel anzupassen. Darüber hinaus müssen wir den Transfer effizienter Technologien in die Entwicklungsländer beschleunigen. Damit wird auch deutlich: Klimaschutz und Entwicklungspolitik gehören zusammen.

Generalanzeiger: Muss oder darf man besondere Rücksicht auf die florierenden osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten nehmen?
Horst Köhler:Im März haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darauf verständigt, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020 mindestens um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wenn andere Staaten mitziehen, sogar um 30 Prozent. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, müssen alle Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag leisten. Dabei wird - wie in der Vergangenheit auch - nach bestimmten Kriterien wie etwa dem Entwicklungsstand oder den Pro-Kopf-Emissionen zu differenzieren sein, und die Lasten müssen solidarisch geteilt werden. Aber auch da gilt: Alle sind gut beraten, sich wirklich anzustrengen.

Generalanzeiger: Es gibt Studien, die eine finanzielle Billionen-Belastung voraussagen, wenn die derzeitigen klimapolitischen Ziele der EU erreicht werden sollen. Wie sollen diese Lasten verteilt werden - durch eine ganz neue Form der Ökosteuer?
Horst Köhler:Bei diesen Studien hat man offenbar vergessen, die Vorteile gegenzurechnen, die der Klimaschutz bringt. Schließlich bedeutet weniger Energieverbrauch auch weniger Energiekosten. Und wenn wir uns die dramatischen Schäden ersparen, die der Klimawandel hervorrufen kann, dann ist auch das ein Vorteil, der bares Geld wert ist. Es gibt Berechnungen, die sagen, Klimaschutz kostet ein Prozent des Weltsozialprodukts; ein Verzicht auf Klimaschutz aber würde bis zu zwanzig Prozent des Weltsozialprodukts kosten. Solche Berechnungen bieten immer nur grobe Anhaltspunkte. Doch in einem kann es keinen Zweifel geben: Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich in jedem Fall.

Generalanzeiger: Ist Klimaschutz Weltinnenpolitik?
Horst Köhler:Ja, und kaum ein Problem macht sichtbarer: Es gibt Herausforderungen, die alle Menschen auf diesem Planeten aneinander binden und deren negative Folgen sich nur abwenden lassen, wenn alle Nationen und Kontinente im gleichen Sinne handeln.

Generalanzeiger: Machen verstärkte Klimaschutzanstrengungen überhaupt Sinn, solange die USA nicht mit am selben Strang ziehen?
Horst Köhler:Eines ist klar: Europa alleine kann das Weltklima nicht retten. Schließlich hat es nur einen Anteil von 15 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen. Ich finde es aber richtig und wichtig, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, weil wir nur dann glaubwürdig entsprechende Anstrengungen auch von Ländern wie den USA, China und Indien verlangen können. Übrigens hat sich in den USA in letzter Zeit eine Menge getan, in vielen Bundesstaaten gibt es bemerkenswerte Anstrengungen im Klimaschutz. Und mir scheint, dass auch Washington dabei ist umzudenken.

Generalanzeiger: Aus der deutschen Industrie ist oft zu hören: Wir sind für mehr Klimaschutz - aber nur, wenn andere Länder, wenn die Konkurrenz, auch mitmacht. Mangelt es an Mut? Werden die Chancen nicht gesehen, die aus einer Vorreiterrolle erwachsen?
Horst Köhler:Mancher spricht beim Klimaschutz von einer neuen industriellen Revolution, die notwendig und möglich ist. Und in der Tat geht es um nicht weniger als den Umbau unserer Energiebasis hin zu CO2-ärmeren Verfahren. Bei den dafür notwendigen Umweltschutztechnologien ist Deutschland bereits heute Exportweltmeister. Die deutsche Wirtschaft hat also allen Grund, im Klimaschutz für sich eine riesige Chance zu sehen. Wir sollten in Deutschland den Ehrgeiz entwickeln, weltweit in diesem Bereich die Nummer 1 zu werden. Ich habe auch den Eindruck, dass immer mehr Unternehmen darauf anspringen, und das ist gut so.

Generalanzeiger: Manche Leute, nicht nur in Deutschland, reden von einer Renaissance der Atomkraft. Saubere Atomenergie gegen die Klimakatastrophe. Aber muss man dann nicht auch den armen Ländern die Nutzung der Atomkraft zugestehen, mit allen damit verbundenen Risiken?
Horst Köhler:Es gibt, wie Sie wissen, international unterschiedliche Auffassungen zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Mir sind allerdings keine ernstzunehmenden Stimmen bekannt, die ihr Eintreten für die Atomkraft damit begründen, darin liege das allumfassende Patentrezept zur langfristigen Lösung des Klimaproblems. Aus meiner Sicht brauchen wir einen ausgewogenen Energiemix, und dazu brauchen wir vor allem eine Strategie zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der massiven Verbesserung der Energie-Effizienz. Und nicht zuletzt: Wir müssen sparsamer mit der vorhandenen Energie umgehen. Dieser Ansatz ist gerade auch für ärmere Länder zielführend.

Generalanzeiger: Ist es richtig, dass man an den G-8-Gipfel in Heiligendamm in Sachen Klimaschutz keine besonderen Erwartungen haben darf?
Horst Köhler:Die Bundeskanzlerin wird mit Sicherheit nichts unversucht lassen, dieses Thema voranzubringen. Und wir alle sollten sie darin unterstützen.