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Beitrag von Bundespräsident Horst Köhler für die römische Tageszeitung "Il Messaggero", Ausgabe vom 11.06.2007

Aufnahme des Bundespräsidenten auf der Bühne während des Gesprächs mit den Studenten. Rom, 11. Juni 2007 Foto: Bernd Kühler, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung © Foto: Bernd Kühler, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Vor 50 Jahren begann der Weg zur europäischen Gemeinsamkeit. Unser Kontinent trug noch schwer an den Wunden eines schrecklichen Krieges. Doch in dem Ruf "Nie wieder!" bündelte sich auch die Kraft zu einem beispiellosen Neuanfang. Schrittweise, zaghaft zu Beginn, später auch von Entschlossenheit geprägt, fanden die Europäer zu immer mehr Zusammenarbeit und auch politischer Integration. Der Lohn war ein Aufstieg, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hatte. Heute ist der europäische Binnenmarkt zu einer wichtigen Stütze für Wohlstand und Beschäftigung geworden, und der Euro hat dafür gesorgt, dass Währungskrisen, wie sie noch in den 90er Jahren auftraten, der Vergangenheit angehören.

Doch wir können uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat eine neue, noch intensivere Vernetzung der Welt begonnen. Sie wird vor allem angetrieben durch das Streben der Menschen, ihre neu gewonnene Freiheit zur Verwirklichung ihrer Lebensziele zu nutzen. Die neue Welt ist flach, wieThomas L. Friedman sagt, der amerikanische Journalist und mehrfache Pulitzer-Preisträger. Er erkennt im 21. Jahrhundert das Potenzial zur universellen Chancengleichheit, an der alle Menschen ohne Unterschiede teilhaben können. In dieser Welt der Entgrenzung steht zugleich vieles auf dem Prüfstand, und der Wettbewerb wird härter.So beobachten wir den rasanten wirtschaftlichen Aufstieg der Nationen Asiens, aber auch die Anstrengungen in Lateinamerika und Afrika. Europa ist herausgefordert, um seinen Wohlstand und seine Stellung in der Welt zu kämpfen. Ich glaube, wir haben gute Voraussetzungen, uns in dieser Auseinandersetzung zu behaupten und zu demonstrieren, dass es zu friedlichem Interessenausgleich in der Welt keine vernünftige Alternative gibt.

Bildung ist der Schlüssel dazu. Ich sehe Europa hier auf einem guten Wege: der Bologna-Prozess erleichtert die Vergleichbarkeit der Studien und Abschlüsse, das überaus erfolgreiche Erasmus-Programm ermöglicht Studenten und Dozenten Aufenthalte an Hochschulen in Partnerländern. Das öffnet den Blick für andere Forschungsansätze, aber auch für andere Lebensgewohnheiten und Kulturen, schafft Kontakte und zeigt uns, was uns als Europäer zusammenhält. Mit dem Europäischen Forschungsrat, der auf Exzellenz statt auf Gießkannenförderung setzt, ist der richtige Weg eingeschlagen, um Spitzenleistung zu fördern und die Forschungslandschaft europäisch zu vernetzen. Doch reicht das aus? Ich unterstütze den Ruf der jungen Generation, dass Europa noch mehr in Bildung, in Wissenschaft und Forschung investiert. Ich bin dafür, dass die anstehende Zwischenbewertung der Ausgabenpolitik der Europäischen Union dazu genutzt wird, Bildung und Forschung eine noch deutlichere Priorität einzuräumen. Wir müssen uns noch mehr anstrengen, den Wissenschaftsstandort Europa attraktiv zu machen. Dazu gehört, die europäischen Forscher hier zu halten und es Forschern aus anderen Teilen der Welt schmackhaft zu machen, nach Europa zu kommen.

Die auf 27 Mitgliedstaaten erweiterte Union braucht auch institutionell eine andere Grundlage für ihre Handlungsfähigkeit als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit ihren anfangs nur sechs Mitgliedstaaten. Ich hoffe daher sehr, dass sich die Staats- und Regierungschefs in wenigen Tagen beim Europäischen Rat auf Leitlinien für ein neues Grundlagendokument einigen. Dabei sollte soviel wie möglich von dem bestehenden Entwurf eines Verfassungsvertrages erhalten werden. So würde der Wille der achtzehn Länder, die den Vertrag bereits ratifiziert haben, respektiert. Unser Ziel sollte es sein, dass wir die Union demokratischer, transparenter und handlungsfähiger machen. Dazu sollten die europäischen Bürger mit einem Bürgerbegehren auf die Politik in Brüssel direkten Einfluss nehmen können, und dem Europaparlament sollten mehr Rechte zukommen. Dazu sollte verbindlich klargemacht sein, wer für was in Europa zuständig ist, mit dem Ziel, Entscheidungen dort zu treffen, wo man am nächsten an den Problemen ist. Dazu sollten mehr Entscheidungen mit Mehrheit getroffen werden können, statt auf Einstimmigkeit angewiesen zu sein. Und dazu sollten wir einen ausgewiesenen Außenminister für die EU bestimmen, der Europa stärker mit einer Stimme sprechen lässt.

In allen diesen Bereichen haben wir heute in Europa die Freiheit zu handeln. Nutzen wir diese Freiheit.

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