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Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler zur Eröffnung der 13. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der Staaten der EU und Afrikas, der Karibik und des Pazifik

Bundespräsident Horst Köhler am Rednerpult vor den Flaggen Wiesbaden, 25. Juni 2007 Foto: Guido Bergmann, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) © Foto: Guido Bergmann, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Ich freue mich, dass ich heute die 13. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der AKP- und der EU-Staaten eröffnen kann. Was könnte den Gedanken einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Europa und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik besser symbolisieren als eine paritätische parlamentarische Versammlung? Sie repräsentieren über eine Milliarde Menschen und verleihen ihnen Stimme und Gehör. Damit tragen Sie eine große Verantwortung, denn die Menschen messen den Wert der Demokratie auch an Ihrem Handeln. Der erste Präsident des europäischen Parlaments, Robert Schuman, hat vor ca. 50 Jahren gesagt, dass die "Demokratie soviel wert ist, wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen".

Die Bedingungen, unter denen wir Politik gestalten, haben sich verändert. Kein Staat kann heute mehr alleine auf die globalen Herausforderungen reagieren. Umweltprobleme, Flüchtlingsströme, Finanzkrisen oder Pandemien machen vor nationalen Grenzen nicht halt. Wir sind auf regionale und weltweite Zusammenarbeit angewiesen, wenn wir die drängenden Probleme unserer Zeit lösen wollen. Dieses Aufeinander-Angewiesen-Sein wird besonders am Beispiel der Armutsbekämpfung deutlich.

Viele Menschen in Europa haben bereits verstanden, dass Armut nicht mehr nur ein Problem der Entwicklungsländer ist, sondern dass Armut unser gemeinsamer Feind ist. Ihnen ist bewusst: Eine Weltgesellschaft, in der ganze Regionen unter Armut und Hoffnungslosigkeit leiden und von Entwicklung abgekoppelt werden, kann keiner guten Zukunft entgegengehen. Die Menschen in Europa erwarten von ihren Regierungen, dass diese sich im Kampf gegen Armut und für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung engagieren.

Mit der Millenniumserklärung und den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen hat die Weltgemeinschaft im Jahr 2000 globale Ziele und Standards vereinbart, um den Menschen ein Leben frei von Armut und Not zu ermöglichen.

Wir alle haben die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass diese gemeinsamen Ziele und Standards der Weltgemeinschaft auch wirklich umgesetzt werden. Hierbei geht es auf Seiten der Industrieländer nicht nur um die Einhaltung der finanziellen Versprechungen, sondern auch darum, wie wir mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten. Wir müssen ernst machen mit einer echten Partnerschaft. Sie beruht auf zwei Säulen: auf der Eigenverantwortung der Entwicklungsländer und auf der Unterstützung durch die Industrieländer. Und diese Unterstützung muss die "Ownership" der Entwicklungsländer respektieren und stärken. Echte Partnerschaften zeichnen sich durch ehrlichen Dialog aus: Meinungsunterschiede werden ausgesprochen, aber mit Respekt und Anerkennung für die Anstrengung und Leistung des Anderen und dem Ziel, Vertrauen zu schaffen. Parlamente können wie auch die Zivilgesellschaft viel dazu beitragen, dass dieser Dialog über mehr Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Entwicklungspolitik in eine breitere politische Öffentlichkeit getragen und in der Gesellschaft verankert wird.

Aber nicht nur die Industrieländer müssen zu ihren in der Millenniumserklärung festgehaltenen Verpflichtungen stehen. Die notwendigen zusätzlichen Finanzleistungen und eine gerechtere Gestaltung des Welthandels werden nur dann zur Armutsminderung beitragen, wenn auch die Entwicklungsländer selbst ihren Teil leisten, um verlässliche rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen und eine gute Regierungsführung sicher zu stellen.

Diese Verantwortung gilt für alle Verfassungsorgane in den Entwicklungsländern, natürlich auch für die Parlamente. Ich habe aber oft den Eindruck, dass bei uns die Bedeutung der Parlamente als wichtige Akteure in der Entwicklungspolitik und im Demokratisierungsprozess nicht stark genug wahrgenommen wird. Wir müssen noch mehr darauf hinwirken, dass Parlamente in den AKP-Staaten in Verhandlungen über nationale Haushalte und Entwicklungsprogramme einbezogen werden. Und vor allem: noch mehr muss darauf hingearbeitet werden, die Regierungen gegenüber ihren Parlamenten rechenschaftspflichtig zu machen. Diese Rolle können nicht die Geber übernehmen, denn hierdurch würden wir nur die alten Abhängigkeiten verlängern. Vielleicht können hier aber die Parlamentarier der Industrieländer helfend mitwirken. Wo immer ich hinkomme, werbe ich deshalb darum, dass die Gespräche zwischen deutschen Parlamentariern und Parlamentariern der AKP-Staaten intensiviert werden.

Der Kampf gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit ist umso wichtiger, als viele AKP-Länder reich an natürlichen Ressourcen sind. Dies gilt besonders für die Staaten Afrikas. Die Einnahmen aus dem Export von mineralischen und natürlichen Rohstoffen bieten große Chancen für diese Länder, ihre Armut zu überwinden. Erfahrungsgemäß führt Rohstoffreichtum aber nicht automatisch zu Armutsminderung und Entwicklung. Diese wird nur gelingen, wenn Transparenz über die Finanzströme bei Rohstoffexporten besteht und öffentliche Einnahmen vor allem in Investitionen in Bildung und Gesundheit, in den Aufbau einer verarbeitenden Industrie und in die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen.

Mehr und mehr Regierungen und Firmen beteiligen sich an Initiativen für mehr Transparenz. Ich nenne die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), den Kimberley Prozess für die Zertifizierung von Diamanten und die Zertifizierung von Tropenholz. Solche Mechanismen können dazu beitragen, dass der Rohstoffreichtum der Entwicklungsländer vor allem den Menschen im Lande zugute kommt und nicht auf den Bankkonten einiger weniger landet. An dieser Stelle möchte ich Sie ermutigen, sich dafür einzusetzen, dass auch Ihre Regierungen und private Unternehmen aus Ihren Ländern sich diesen Initiativen anschließen.

Dass die afrikanischen Regierungen ihre Eigenverantwortung im Kampf gegen Korruption ernst nehmen und eigene innovative Konzepte entwickeln, zeigt vor allem auch der African Peer Review Mechanism im Rahmen von NEPAD. Dieser Mechanismus der gegenseitigen Begutachtung ist eine gute Sache, weil Länder voneinander lernen und nicht von den Belehrungen durch die Industrieländer. Ich hoffe, dass sich möglichst viele afrikanische Länder daran beteiligen. Also, ermutigen Sie Ihre Regierung, daran teilzunehmen. Wichtig ist, dass die Teilnehmer einen gesellschaftlichen Dialog über die festgestellten Defizite und die Umsetzung der Empfehlungen führen. In diesen sollten neben den Regierungen auch die Parlamente, die Zivilgesellschaft und private Unternehmen einbezogen sein.

Aber gute Regierungsführung ist nicht nur eine Aufgabe der AKP-Staaten. Der Korruption seitens der Industrieländer muss die gleiche Aufmerksamkeit gelten. Die Bekämpfung der internationalen Korruption muss in allen Ländern - hier wie dort - in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Dies ist auch eine Aufgabe für die Parlamente, die sich weit stärker als bisher mit diesem Thema befassen sollten. Und in Deutschland weise ich darauf hin, dass auch wir die Antikorruptions-Konvention der VN noch ratifizieren müssen.

Ich bedaure sehr, dass die Handelsgespräche zwischen der EU, den USA, Brasilien und Indien letzte Woche vorzeitig abgebrochen wurden. Dies darf nicht bedeuten, dass das Ziel, ein entwicklungsfreundliches multilaterales Handelsregime zu schaffen, aufgegeben wird. Wir müssen daran festhalten, denn es bleibt dabei: Better Trade is Aid. Und die Entwicklungsländer müssen dabei die Chance erhalten, nicht nur mit Rohstoffen zu handeln, sondern auch mit verarbeiteten Produkten. Die Schaffung eines entwicklungsfreundlichen Handelsregimes ist der entscheidende Schlüssel für die Überwindung der Armut.

In diesem Zusammenhang sind auch die derzeit verhandelten Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten wichtig. Sie müssen vor allem heimische Produktion begünstigen. Die Partnerschaftsabkommen können dann zur Armutsbekämpfung und zur wirtschaftlichen Entwicklung in den AKP-Ländern beitragen, wenn sich die Marktöffnung an ihrem Entwicklungsstand orientiert. Die AKP-Länder müssen die Möglichkeit haben, Ausnahmen für sensible Produkte zu vereinbaren, vor allem für Güter, die für ihre Ernährungssicherung von Bedeutung sind. Auch sollte den armen afrikanischen Ländern durch lange Übergangszeiten die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die Marktöffnung vorzubereiten. Partnerschaftsabkommen werden dann erfolgreich und zum Wohle beider Seiten sein, wenn die EU die AKP-Staaten im Geiste des Cotonou-Abkommens als gleichrangige, souveräne Verhandlungspartner anerkennt und deren eigene Entwicklungsansätze respektiert.

Ein Umdenken ist für alle Politikbereiche und auf allen Ebenen gefordert, wenn wir unserer Verantwortung für die eine Welt gerecht werden wollen. Und wir brauchen eine bessere Abstimmung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Ich freue mich darüber, dass es unter der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen ist, hier entsprechende Leitlinien zu verabschieden.

Die paritätische parlamentarische Versammlung verkörpert in ganz hervorragender Weise die Idee eines politischen Dialogs, bei dem man miteinander und nicht übereinander redet. Partnerschaft erfordert Interesse aneinander, aber auch Verständnis füreinander. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für die nächsten Tage gute Gespräche. Ich danke Ihnen.