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Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Staatsbankett, gegeben von I.I.E.E. dem Präsidenten der Republik Ruanda, Herrn Dr. h.c. Paul Kagame, und Frau Jeanette Kagame

Die beiden Präsidenten stehen vor dem Flugzeug, ihnen gegenüber eine Tanzgruppe Kigali/Ruanda, 6. Februar 2008 Foto: Steffen Kugler, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) © Foto: Steffen Kugler, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Ich freue mich sehr, bei Ihnen in Ruanda zu sein, dem "Herzen Afrikas". Dies ist der erste Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Ruanda überhaupt - ein wirklich längst überfälliger Besuch. Kigali hat im letzten Jahr sein hundertjähriges Bestehen gefeiert - und als Stadtgründer wird der deutsche Afrikaforscher und damalige Resident Richard Kandt in Ruanda bis heute verehrt. Das freut mich und weist darauf hin, dass es eine besondere historische Verbindung zwischen unseren beiden Ländern gibt. Und wer in Afrika oder anderen Teilen der südlichen Hemisphäre das Radio einschaltet, um die Deutsche Welle zu hören, empfängt seine Nachrichten über die Relaisstation hier in Kigali. Auch das verbindet: Sie mit uns - und uns gemeinsam mit der Welt.

Ich möchte Ihnen zunächst - auch im Namen meiner Frau und der gesamten Delegation - für die große Gastfreundschaft und Herzlichkeit danken, mit der wir hier empfangen worden sind.

Der Besuch der nationalen Genozid-Gedenkstätte Gisozi hat mich tief bewegt. Unser Mitgefühl kann den Opfern nicht wirklich gerecht werden. Zugleich empfinde ich aber auch großen Respekt für diejenigen, die nach dem Völkermord den Mut hatten, mit der Versöhnungsarbeit zu beginnen. Ruanda hat eigene Wege gewählt, um die Vergangenheit aufzuarbeiten. Ich möchte mehr über die hiesigen Gacaca-Verfahren erfahren - und werde deshalb morgen mit Mitgliedern eines Tribunals sprechen. Manche der Opfer sehen ihrem Anspruch auf Gerechtigkeit nicht Genüge getan. Und internationale Beobachter kritisieren, dass in Ruanda rechtsstaatliche Grundsätze nicht in vollem Umfang beachtet werden. Doch kann es angesichts der erdrückend großen Zahl von Fällen ein zweifelsfreies Verfahren der Aufarbeitung geben? Ich weiß es nicht. Wir müssen uns schlicht gemeinsam noch mehr damit auseinandersetzen, wie traditionelle afrikanische Ansätze mit modernen juristischen Verfahren in Einklang gebracht werden können. Ich hoffe in jedem Fall sehr, dass Ruanda auf dem schwierigen Weg, Gerechtigkeit und Versöhnung in die Balance zu bringen, dauerhaft Erfolg haben wird.

Die internationale Staatengemeinschaft muss sich im Übrigen fragen lassen, wie sie eigentlich selbst ihr Verhalten während des Genozids in Ruanda bis heute aufgearbeitet hat. Auch da sind Fragen offen.

Die Menschen in Ruanda haben dieses Land in den vergangenen fast 14 Jahren in bewundernswerter Weise wieder aufgebaut. Ich habe in einem Jugendzentrum in Kimisagara das neue, das heutige Ruanda erlebt: seine Jugend mit ihrer unbändigen Energie und ihrem Optimismus. Die jungen Menschen, mit denen ich dort gesprochen habe, wissen ziemlich genau, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen.

Herr Präsident, Sie setzen zu Recht vor allem auf Bildung für die Jugend Ruandas. Sie wollen Ihr Land möglichst schnell ins Computerzeitalter bringen. Sie versuchen deshalb, nicht nur Strom auch in entlegene Ecken des Landes zu bringen, sondern nach Möglichkeit gleich auch hochmoderne Breitbandkabel dazu. Sie wollen mit Ihrer "Vision 2020" die Wertschöpfung Ihres Landes mit der Weltwirtschaft verknüpfen und die Grundlagen schaffen für eine wissensbasierte Servicegesellschaft.

Das ist ein mutiger Plan, der gewiss auch Zeit braucht - aber warum sollte Ihnen das eigentlich nicht gelingen? Die Dynamik der ruandischen Wirtschaft in den letzten Jahren ist wirklich beeindruckend. Das Land bietet Stabilität und Sicherheit - das ist ein wichtiger Standortfaktor für in- und ausländische Investoren. Hinzu kommt, dass viele Ruander neben der einheitlichen Nationalsprache Kinyarwanda zusätzlich noch Englisch und Französisch sprechen. Und Mehrsprachigkeit ist im Zeitalter der Globalisierung ein großes Plus.

Ich glaube im Übrigen, dass die langfristige wirtschaftliche Entwicklung auch von einer Kultur des offenen politischen Dialoges und von einer möglichst breiten gesellschaftlichen Teilhabe der Bürger positiv beeinflusst wird. Und in diesem Zusammenhang muss sicherlich anerkennend gesehen werden: Ruanda ist weltweit das Land mit dem höchsten Frauenanteil im Parlament. Und niemand wird sich hier trauen zu sagen, man habe mit den starken, gleichberechtigen Frauen von Ruanda schlechte Erfahrungen gemacht.

Ruanda erhofft sich mit Recht viel von wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern und ist daher der Ostafrikanischen Gemeinschaft mit ihrer Zollunion beigetreten. Ich halte das für sehr wichtig. Denn regionale Kooperation hilft, größere Wachstumspotenziale für alle Beteiligten zu erschließen. Und daraus entwickelt sich Vertrauen über Grenzen hinweg. Ich denke dabei bewusst auch an die Menschen im Ostkongo. Der jüngste Friedensschluss dort ist ein Hoffnungszeichen. Und kann ein wichtiger Ausgangspunkt für ein umfassendes ökonomisches und soziales Entwicklungskonzept für die gesamte Region sein.

Voraussetzung für die Überwindung der Armut in Afrika sind aber nicht zuletzt auch faire internationale Handelsbedingungen. Wir brauchen endlich ein entwicklungsfreundliches multilaterales Handelsabkommen. Und eine echte Partnerschaft mit Afrika. Das Gipfeltreffen zwischen Afrika und Europa in Lissabon im Dezember war überfällig. Und die Verabschiedung einer "Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie" kann uns Mut machen. Aber bekanntlich ist Papier geduldig. Deshalb kommt es jetzt darauf an, diese Strategie mit konkreten Taten und Projekten auszufüllen.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ruanda sind gut. Ruanda ist und bleibt für uns ein Schwerpunktland in der Entwicklungszusammenarbeit. Dies schließt Budgethilfe mit ein, was auch unser Vertrauen in die Zusammenarbeit ausdrückt.

Besonders freue ich mich über die prächtig gedeihende Partnerschaft zwischen Ruanda und dem deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz. Gemeinden, Schulen, Kirchengemeinden und viele Nichtregierungsorganisationen arbeiten jetzt schon seit 25 Jahren eng zusammen. Daraus sind inzwischen echte Freundschaften zwischen Menschen unserer Länder entstanden. Diese Partnerschaft hat Vorbildcharakter. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass der Initiator der Partnerschaft auf deutscher Seite, der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Professor Bernhard Vogel, mich als Ehrengast auf dieser Reise begleitet.

Ruanda ist mit seinen Tausend Hügeln ein wunderschönes Land. Nicht umsonst heißt es: "Wenn Gott sich schlafen legt, legt er seinen Kopf nach Ruanda." Besonders freut es mich aber, dass Ruanda heute auch wieder das "Land der Tausend Lächeln" geworden ist - meine Frau und ich haben das im Laufe des Tages überall, wo wir hingekommen sind, erlebt.

Wir wissen alle, dass in Ruanda noch viel zu tun bleibt. Doch ich bin zuversichtlich für das Land und seine Menschen. Und Deutschland wird Ruanda auf seinem Weg in eine bessere Zukunft weiter zur Seite stehen.

Ich bitte Sie jetzt, Ihr Glas zu erheben: Auf die Gesundheit von Präsident Kagame und seiner Frau, auf das Wohl des ruandischen Volkes und auf die deutsch-ruandische Freundschaft.